Nie wieder Sauerkraut! McDonald’s now!

gast
am
15. Mai 2012
in Allgemein
Geschlossen

Auch dieses Jahr bläst die „Volksinitiative für eine geschmackvolle Zukunft des Westends“ wieder zur Massendemonstration für einen McDonald’s im ehemaligen Münchner Arbeiterviertel. Die Sprecherin des Vorbereitungsplenums, Kiyra Papadopoulos, gewährt Einblicke in den Stand der Moblisierung. Das Interview führte Schlamassel Muc.


Geht doch: McDonals’s inmitten der israelischen Wüste

Hallo Kiyra. Nürnberger Wurstexperten beklagen, dass iranische Exporteure die Preise für Schafssaitling und Pistazien erhöhen. Das habe starke Auswirkungen auf das Preisniveau der Nürnberger Bratwurst und womöglich auf die Mortadella. Ist auch eine Verteuerung des McDonald’s-Sortiments zu erwarten?

McDonald’s ist als antifaschistische kulinarische Alternative von der Politik der Islamischen Republik Iran unabhängig und das wird – inshallah – auch so bleiben.

Im Vorbereitungsplenum der Volksinitiative herrscht offenbar Uneinigkeit. Laut Medienberichten drohen die „Dinkelbrot Haters“ angeblich gar damit, dem Bündnis ihre Gefolgschaft zu verweigern. Wie ist der aktuelle Stand der Debatte?

Das Aktionsbündnis, das die Volksinitiative organisiert, begann dieses Mal zum Glück früh damit, sich regelmäßig zu treffen. Trotzdem und trotz der jahrelangen Routine kam es zu unstrukturierten und unnötig bremsenden Diskussionen etwa über das Plakatmotiv, wichtige organisatorische Dinge wie das Fronttransparent wurden sehr spät thematisiert. Die „Dinkelbrot Haters“ hatten Anfangs das Cafe „Mareis“, dann das EineWeltHaus im Auge, obwohl zweiteres garnicht im Westend liegt. Heute herrscht in dieser Kernfrage aber ein unverbrüchlicher Konsens: Die neue McDonald’s-Filiale im Münchner Westend soll an der Stelle des Burschenschaftshauses in der Schwanthalerstraße entstehen. Alle anderen Varianten sind vom Tisch.

Zahlreiche kommunistische Gruppen sind Teil der Volksinitiative. Ist es mittlerweile auch gelungen, Teile des bürgerlichen Lagers mit in die Massendeligationen einzubeziehen?

Wir sind auf das bürgerliche Lager gar nicht angewiesen. Das Proletariat kauft bei McDonald’s und scheut den Bioladen oder die Vokü ehedem. Allerdings haben Teile der Friedensbewegung nun auch bemerkt, dass in Ländern mit einer McDonald’s-Filiale in der Regel Frieden herrscht, jeder BigMac ein Schritt in Richtung Frieden ist. Der Vorstand der IG Metall in Frankfurt signalisierte uns aber bereits, „wir sind froh, wenn die Spacken nicht mitmachen.“

Für gewöhnlich sind die Proteste der kulinarischen Bewegung im Westend entschlossen, phantasievoll, vielfältig und laut. Welche Aktionen sind dieses Jahr geplant? Wieviel Dezibel sind zu erwarten?

Neben vielfältigen Aktionen wird es wieder ein „Würfeln um die Wurst“ auf dem Gollierplatz geben. Die Verlierer müssen dieses Jahr fünf Nürnberger und einen Schöpfer Sauerkraut essen.

Die Massendemonstration für einen McDonald’s im Westend im letzten Jahr kann als erfolgreich bezeichnet werden. Gibt es schon erste Signale aus der Konzernzentrale, den Forderungen der Volksinitiative zu genügen?

Ein McDonald’s entsteht nur in Ausnahmefällen nach dem sogenannten Top-Down-Prinzip. Im Regelfall handelt es sich um das entschlossene Engagement von Einzelnen oder emanzipierten Kollektiven (Anm.: siehe Foto), Graswurzel-Initiativen, die sich vor Ort stark machen und einen McDonald’s gründen. Das wäre halt am Ende zu leisten. Darum geht es uns.

Vielen Dank, dass du dir Zeit genommen hast.

Weiterlesen:
„Für eine geschmackvolle Zukunft des Westends“ (Demonstration 2011″)

Der „Vasallenstaat für den Imperialismus“ und seine „Imperialistenknechte“

gast
am
11. Mai 2012
in Allgemein und Antisemitismus
Geschlossen

Die Sozialistische deutsche Arbeiterjugend und zwei Neonazis stören eine würdige Erinnerung am Tag der Befreiung in München.


Demonstration gegen den deutschen Schlussstrich, München, 08. Mai 2012

“Wir danken den verbündeten Armeen, der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpften.“ (Schwur der Überlebenden aus dem KZ Buchenwald, 19. April 1945)

Entmündigung der Opfer von Buchenwald
Am 08. Mai 1945 kapitulierte Deutschland. Zu verdanken ist das den alliierten Streitkräften, die sich fähig und willens zeigten, nicht etwa an den Grenzen des nationalsozialistischen Staates halt zu machen, sondern ihn zu besetzen. Zum Ausdruck kam der Dank insbesondere im sogenannten „Schwur von Buchenwald“. Die bekannte Rede im Namen der Lagerinsassen ist ein Statement für den Krieg gegen den Faschismus. Eine Mehrheit der 68er-Generation stellte diese Rede allerdings auf den Kopf: „Nie wieder Kieg, nie wieder Faschismus“ war ihre Lesart der unzweideutigen Überlieferung und nicht der geschworene Dank an die alliierten Armeen.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) riefen dieses Jahr erneut mit der zweifelhaften Interpretation „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ zum 67. Jahrestag der Befreiung auf. Obwohl die DKP München Tage zuvor sogar antijüdische Sozialisten geladen hatte, ließen sich einige antifaschistische Gruppen am 08. Mai 2012 auf eine sogenannte „Befreiungsfeier“ im Bund mit der SDAJ quer durch die Münchner Altstadt ein.

Die antiimperialistische Nationale
Eine etwa zwanzigköpfige Gruppe entschied sich allerdings entgegen dem kommunizierten Konsens der „Befreiungsfeier“ dazu, mit den Fahnen der Alliierten aufzuschlagen, um an sie zu erinnern. Laut einem Schlamassel Muc vorliegenden Bericht wurde diese Gruppe nach ihrem Erscheinen erst „höflich“ dann „rauer“ zum Ablegen der Fahnen aufgerufen. Andere Teilnehmende äußerten der Gruppe gegenüber, dass es zwar „nicht ok“ sei, würde jemandem der Fahnen wegen „aufs Maul“ gehauen; Schuld hätte sie im Fall des Falles aber selbst.

Nachdem sich der Demonstrationszug in Bewegung gesetzt hatte, wuchs offenbar der Unmut einiger an; insbesondere die Fahne der USA wirkte offenbar provozierend. Ein „Mittdreißiger“ rannte dem Bericht zufolge aufgeregt „hin und her“, nannte besagte Gruppe abwechselnd „Spalter“ und „Imperialistenknechte“, schubste, und unternahm auch immer wieder Versuche, die Fahnen herunterzureissen. Die neonazistische Website des „Freien Netz Süd“ ließ indes wörtlich und inhaltlich nicht weit davon entfernt verlautbaren, dass Deutschland nach dem 08. Mai 1945 zum „Vasallenstaat für den Imperialismus“ geworden sei. Gestört wurde die Performance zur Erinnerung an die befreienden Armeen zudem von zwei angerückten Neonazis, denen die Fahnen der Alliierten erheblich mehr aufgestoßen sein dürften, als beispielsweise der Verbesserungsvorschlag der SDAJ, Zwangsarbeitende im Faschismus doch wenigstens von Betriebsräten (!)vertreten zu lassen.

Die selbsternannten Sicherheitskräfte der Demonstration bemühten sich dem Bericht zufolge redlich, die Alliierten- und Israelfahnen von ihrer Demo getrennt zu halten, was angeblich einige Teilnehmende zu weiteren verbalen Ausfällen und wenig subtile Drohungen veranlasst haben soll. Zur Abschlusskundgebung am Gärtnerplatz wurde der Gruppe von der Polizei dann schließlich doch ein eigener Platz – getrennt von der Demonstration – zugewiesen.

Sittlicher Antisemitismus

gast
am
4. Mai 2012
in Allgemein, Antisemitismus und Abwehrblätter
Geschlossen

Die Argumentationsmuster von modernen Antisemiten verändern sich nur langsam. Das legt zumindest ein Blick in die historischen Mitteilungen des Vereins zur Abwehr des Antisemitismus nahe.

Von einer „Auschwitz-Keule“ zu reden, war erst nach Auschwitz möglich. Dennoch bediente sich der Antisemit Heinrich von Treitschke schon zirka sechzig Jahre vor Auschwitz eines ähnlichen Kniffs. Im Rahmen des „Berliner Antisemitismusstreits“ (1879) beklagte er das „umgekehrte Hep-Hep-Geschrei“ in der deutschen Republik, womit Gestalten wie er angeblich „mundtot“ gemacht werden sollten. Die Hep-Hep-Pogrome (benannt nach den Rufen des Mobs) waren antijüdische Massaker im Jahre 1819, die in Deutschland auf die Emancipation folgten.

Auch die Bemühungen, die Vorgänge im Kopf von Antisemitinnen und Antisemiten zu erahnen, führten vor und nach Auschwitz teilweise zu ähnlichen Ergebnissen. Der israelische Psychoanlaytiker Zvi Rex brachte die heute sehr aktuelle Täter-Opfer-Umkehr mit dem prominenten Satz auf den Punkt: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen.“ Deutlich vor Auschwitz schon legte Lion Feuchtwanger aber in seinem Roman „Jud Süß“ der Figur Landauer bezüglich der antijüdischen Pogrome in Ravensburg in den Mund: „Aber wenn [er] solches Unrecht getan hat, versteht sich, dass [der Ravensburger] weiter gegen [Juden] gereizt ist, auch nach 300 Jahr.“

Dem Antisemiten sein jüdischer Staat ist schon älter als Israel
Die Gründung Israels hat die Lage vieler Jüdinnen und Juden stark verändert. Doch durch die antisemitische Brille erschienen auch schon vor Israel gewisse Staaten als vermeintlich jüdisch. Zum Beispiel die angeblich „jüdisch-bolschewistische“ Sowjetunion. Die Deutsche Tageszeitung veröffentlichte im Februar 1922 einen Beitrag mit dem Titel „Aus den Leidenstagen der deutschen Wolgakolonien“, der ohne viel Aufwand dem heutigen Antizionismus angepasst (kursiv) werden kann:

„Aber man war wehrlos den (zionistischen) jüdischen Blutfängern ausgeliefert, die unter dem Zeichen des (Davidsterns) Sowjetsterns ihr menschenschändendes Geschäft betrieben. Es ist das einer der Augenblicke der Weltgeschichte, wo Antisemitismus zur sittlichen Pflicht wird. Eine gewisse deutsche Presse aber wusste auch in diesen Tagen nichts anderes zu bringen aus (Israel) Russland als (Meldungen über Raketen aus Gaza) Pogrommeldungen. Der Leser ahnte nicht, dass diese (Raketen) Pogrome nur das natürliche Ventil dumpfer Instinkte waren, die von den (Zionisten selbst) bolschewistischen Machthabern in kluger Voraussicht gefördert wurden als bester Schutz gegen ihr eigenes Treiben.“


Wo Antisemitismus zur sittlichen Pflicht wird

Interessant am Zitat aus der Deutschen Tageszeitung des Jahres 1922 ist auch die Unterscheidung zwischen „sittlichem Antisemitismus“ einerseits und „dumpfen Instinkten“ andererseits – eine Trennung, die Heinrich von Treitschke zu diesem Zeitpunkt bereits vervollkommnet hatte, um sich von „Radau-Antisemiten“ abzugrenzen (1879) und die die linke taz im Jahre 2012 noch weiterentwickeln wird, um ihre Israelkritik vor Günter Grass in Sicherheit zu bringen.

In der ultrakonservativen Norddeutschen Allgemeinen Zeitung erschien 1892 ein Beitrag gegen die Börse – inhaltlich durchaus verwandt mit der heutigen „Occupy-Bewegung“ – dessen Autor die „Empörung des deutschen Volksgemüts“ ebenfalls nicht in einem Topf mit Antisemitismus verrührt sehen wollte:

“Die Lebhaftigkeit der sittlichen Reaktion gegen das Treiben, wie es namentlich an der Börse, in den „Gründungs“-Manipulationen, in einem Teil der Presse und der öffentlichen Vergnügung hervortrat, musste sogar als eine durchaus erfreuliche Erscheinung gelten. Es war eine Empörung des deutschen Volksgemüts, das in seinem Innersten nach Maß und Gerechtigkeit verlangt“ […]
Leider mischten sich der aus so berechtigten Ursprüngen hervorgegangenen Bewegung alsbald Elemente bei, welche auf das Prädikat einer gerechten, humanen und vorurteilsfreien Gesinnung nur sehr bescheidenen Anspruch hatten. Unter dem Einfluss derselben verkehrte sich die sittliche Reaktion gegen vereinzelt hervortretende Untugenden in eine Hetze gegen die Staatsbürger mosaischen Glaubens oder israelitischer Herkunft. […]

Antisemitinnen und Antisemiten gehen ihrer Leidenschaft in der Regel sittlich nach. Selbst Hitler war nicht jeder Antisemitismus recht. In einer Rede im Jahre 1922 polterte er: „Uns ist die Judenfrage nicht Wahlmanöver, wir sehen das als einen unmoralischen Antisemitismus an.“

Thank you!

gast
am
29. April 2012
in Allgemein und Feiertage
Geschlossen

Am 29. April 1945 befreite die US-Armee, angeführt von Colonel Felix Sparks, die Überlebenden aus dem Konzentrationslager Dachau. Am nächsten Tag marschierte die US-Armee in München ein.


Dachau, 29. April 1945

Alle Klassen gegen Israel

gast
am
26. April 2012
in Allgemein, Antisemitismus und Eine Welt Haus
Geschlossen

Wie in vielen anderen Städten wurde in den letzten Tagen auch in München eine Veranstaltung mit Vertretern der „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ und der Jugendorganisation der „Palästinensischen Volkspartei“ beworben. Ein Wort über die Umstände.


Blutfahne der „Palästinensischen Volkspartei“

Am 13. Mai 1974 gelang drei Aktivisten der „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ (DFLP) getarnt in IDF-Uniformen der Weg über die libanesische Grenze. Im israelischen Ma‘alot angekommen, klopften sie wahllos an Türen und erschossen die erstbeste Familie, die ihnen öffnete. Sie machten sich weiter mordend auf zur Netiv Meir Schule und nahmen 83 Schüler und Lehrkräfte als Geiseln. Als die IDF das Gebäude stürmte, feuerte einer der Aktivisten mit einem Maschinengewehr auf die eingesperrten Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte. Dann, von den Treffern der IDF bereits gezeichnet, warf er noch zwei Granaten auf eine Gruppe am Boden liegender Mädchen. Die Parteigenossen ermordeten bei ihrer Aktion insgesamt 22 Schülerinnen und Schüler.

Das sogenannte Ma‘alot-Massaker der DFLP hielt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Jugendorganisation (SDAJ) nicht davon ab, diese Tage eine Vortragsreise mit Khaldoun Halalo, einem Vertreter der DFLP, zu organisieren. Motto: „Palästinensischer Frühling?! Der Kampf um die palästinensische Unabhängigkeit geht in die nächste Runde.“ Halalo tourt noch bis zum 1. Mai quer durch Deutschland. Er hält seinen Vortrag auf Deutsch.

Die nationalen Sozialisten der „Palästinensischen Volkspartei“
Mit dabei ist Amin Juaidi, leitendes Mitglied der Jugend der „Palästinensischen Volkspartei“ (PPP). Die PPP verortet sich links, doch sie unterscheidet sich in vielen Punkten von den deutschen Nationalsozialisten nur sehr wenig. Die Analogien beginnen schon bei der Fahne, die wie die „Blutfahne“ der NSDAP einen weißen Kreis auf rotem Hintergrund zeigt, nur anstelle des Hakenkreuzes tritt eigene nationalistische Symbolik. In einer Verlautbarung der Partei aus dem Jahre 2008 steht:

Ja zur nationalen Einheit. Ein tausendfaches Nein zur Spaltung. Ruhm und Ewigkeit allen Märtyrern und Freiheit für alle Gefangenen. Vereinigt alle Klassen um der Aggression […] entgegenzutreten. Führt den Kampf weiter…

Die Vereinigung aller Klassen zur Phalanx gegen Jüdinnen und Jüdinnen, nicht der Klassenkampf im traditionellen kommunistischen Sinne ist das Ziel der „Palästinensischen Volkspartei“. Jüdinnen und Juden haben – egal welcher Schicht sie angehören – auf der Seite der Guten keinen Platz. Und dieser Kampf soll mit scharfer Monition geführt werden, so legt es zumindest die Facebook-Bildergalarie der Partei nahe, die auch palästinensische Kämpfer mit Maschinengewehren zeigt. Ein Auftritt der beiden Parteigenossen in Bremen letzte Woche wurde auf der Seite von E.M. Imhoff dokumentiert. In Bremen warb der Mann der DFLP laut Bericht für den Boykott aller israelischer Waren, um u.a. den „israelischen Kapitalismus“ und Kugeln für palästinensische Kinderköpfe nicht zu unterstützen (was zynisch anklingt, nicht nur angesichts der Parteigeschichte der DFLP). „Nennt mich einen Rassisten, aber das glaube ich!“, soll Khaldoun Halalo dazu gesagt haben.

Münchner Querfront
In München fand die antizionistische Veranstaltung der DKP München laut Ankündigung am 23. April im EineWeltHaus statt. Sie wurde unter anderem von der „Antikapitalistischen Linken München“ (ALM) beworben, einer Vorfeldorganisation der DKP. Die ALM fiel in der Vergangenheit durch ihre Bemühungen auf, wieder mehr junge Menschen für die in die Jahre gekommenen Protestemärsche gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu mobilisieren. Beworben wurde die zweifelhafte Veranstaltung u.a. auch vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“ der den Termin auf seiner Website als „hochinteressant“ anpries. Der Verein hat derzeit gleicherorts auch ein Youtube-Video mit dem Querfrontler Jürgen Elsässer („Volksinitiative gegen das Finanzkapital“) zum Thema Günter Grass eingebunden (Faksimile der Website). Auch die SDAJ München stellte sich in der Debatte um die Veröffentlichung „Was gesagt werden muss“ hinter Günter Grass.

Weiterführendes:
Bericht aus Bremen

Die verbleibenden Termine:
28. 4. Frankfurt am Main, 18.00 im Gewerkschaftshaus, Willi-Richter- Saal, Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
1. 5 Bonn, 14.00 Beteiligung am Internationalistischen Maifest auf dem Schulhof der Marienschule (!!!), Heerstraße 92

Aufstand der Zuständigen

gast
am
20. April 2012
in Allgemein
Geschlossen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern hat eine bemerkenswerte Broschüre über Rechtsextremismus veröffentlicht. Es müsse auch darum gehen, „selbstkritisch in die eigene Mitgliederschaft zu blicken“, schreibt der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena, im Vorwort.

Rechtsradikalismus hat in Bayern Hochkonjunktur. In absoluten Zahlen ist Bayern laut Umfragen das deutsche Bundesland, in dem die meisten Menschen mit einer rechtsextremen Einstellung wohnen. Es existiert ein nahezu flächendeckendes Netz der „Freien Kameradschaften“. In mancher Region konnte sich die NPD als bekannte und akzeptierte Partei etablieren. Auf sechs Seiten stellt Robert Andreasch vom a.i.d.a.-Archiv gewohnt pointiert die Entwicklungen der extremen Rechten in der aktuellen Broschüre „Rechtsextremismus in Bayern“ dar, die sich vor allem an Gewerkschaftsmitglieder und Funktionäre richtet. Neben den Strategien der NPD beschreibt Andreasch kursorisch die „Bürgerinitiativen“, die Kameradschaften, das „Freien Netz Süd“ sowie die morbiden Kampagnen „Unsterblich“ oder „Volkstod“. Sogenannte rechtspopulistische Strömungen wie das maßgeblich in Bayern betriebene Portal „PI-News“ und die Partei „Die Freiheit“ fehlen in der Darstellung ebensowenig, wie kritische Spitzen in Richtung Mehrheitsgesellschaft.

„DGB-Arbeiterverräter“
Robert Günthner setzt sich in seinem Beitrag hauptsächlich mit der wachsenden und gegen die Gewerkschaften gerichtete Aggression auseinander: die zunehmenden Störaktionen der Neonazis von Demonstrationen am 1. Mai, die „Wortergreifung“ auf Gewerkschaftstagen oder die öffentliche Diffamierung und Bedrohung von einzelnen Mitgliedern, die gegen die braunen Aktivitäten in Erscheinung treten. Günthner kündigt an: „Der DGB Bayern wird das nicht hinnehmen und dagegen vorgehen.“ Es bedürfe einen „Aufstand der Zuständigen“, so Günthner weiter, womit er in den Gewerkschaftswald hineinruft, in der Hoffnung, dass es zumindest irgendwie ähnlich hinaus schallt.

„Nur starke Individuen sind solidaritätsfähig“
Die zweite Hälfte der 32-seiten starken Broschüre wurde von Wolfgang Veiglhuber verfasst. Der pädagogische Mitarbeiter des DGB Bildungswerks bietet seit einigen Jahren eine in ökonomie- und ideologiekritischen Kreisen geschätzte Seminarreihe (2011|2012) an. Veiglhuber zitiert aus zwei Studien von infratest dimap (1998) und der FU Berlin (2005) wonach zweitere ergeben habe, dass „gewerkschaftlich organisierte Arbeiter ohne abgeschlossene Berufsausbildung doppelt so häufig rechtsextrem eingestellt sind wie unorganisierte Arbeiter mit demselben Bildunsgrad.“ Das gleiche Verhältnis sei bei Angestellten in Verantwortungspositionen festgestellt worden. Der Beitrag enthält einen plausiblen Punktekatalog, eine Empfehlung, wie Rechtsextremismus sowie der Denke Marke „Sarrazin und Co.“ innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft entgegengetreten werden könnte. Es gehe unter anderem auch darum, Individualismus zu fördern.

Dringend ans Herz gelegt
Im Abschnitt „vom ’schaffenden‘ und ‚raffenden‘ Kapital“ breitet Veiglhuber für Kritikerinnen und Kritikern der politischen Ökonomie Bekanntes aus, Erkenntnisse, die sich aber hartnäckig nicht zu verbreiten scheinen, weswegen die Passage abschließend ungekürzt zitiert wird. Die Broschüre hebt sich in Summe positiv von vielen anderen Veröffentlichungen zum Thema ab, in denen wahlweise „Wir“, die „bunte Stadt“ – oder am Ende noch – „anständige Deutsche“ keine Nazis sind, das Problem also ausschließlich im vermeintlich gegenüberliegenden Lager vermutet und die ideologische Mitwirkung keiner Selbstreflexion unterzogen wird.

Vom „schaffenden“ und „raffenden“ Kapital
Die NPD und die Neonazis sprechen nie von Kapital (von Lohnarbeit, wie aufgezeigt, ohnehin nicht), sondern wahlweise von „Großkapital“, vom „Finanzkapital“ oder von „ökonomischer Monopolpolitik“. Weil sie den Gesamtzusammenhang von Lohnarbeit, Kapital, Mehrwert, Profit, Akkumulation, Kredit und Zins völlig außer Acht lassen, kommen sie über einen „vulgären Antikapitalismus“, der mit rationaler Kapitalismuskritik nichts zu tun hat, nicht hinaus. So gelten ihnen Unternehmen, die grenzüberschreitend agieren, als „vaterlandslose Gesellen“ und ist ihre gesamte Rhetorik in dieser Hinsicht verbunden mit antisemitischen Stereotypen. Die als negativ erachteten Seiten der Ökonomie (Kredit, Geld, Zins) werden dem angeblich weltweit agierenden Judentum zugeschrieben. Das „deutsche schaffende“ Kapital (gut!) wird dem international agierenden „raffenden jüdischen“ Kapital (schlecht!) gegenübergestellt.

Die angebliche Gier und Unersättlichkeit bestimmter Menschengruppen, die Zockermentalität und andere moralisch verwerfliche menschliche Eigentschaften sollen es sein, die die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht haben. Der Kapitalismus kommt dabei glänzend weg und wird jeglicher Kritik enthoben. Jeder wirkliche Zusammenhang wird ausgeblendet, es erfolgt nicht eine rationale Bestimmung auch nur einer einzigen ökonomischen Kategorie.

Kritikern der Finanz- und Wirtschaftskrise, die mit rechtem Gedankengut nichts zu schaffen haben, sei dringend ans Herz gelegt, einmal darüber nachzudenken, warum es Nazis so leicht fällt, sich an bestimmte Bewegungen mit teiweise denselben Begrifflichkeiten anzubiedern. Es ist zu reflektieren, wie eine rationale Analyse und Kritik an ökonomischen Entwicklungen auszusehen hat, die eben nicht unabsichtlich Instinkte derjenigen mit bedient, die gesellschaftliche und ökonomische Probleme personalisieren und dabei über „Heuschrecken“ und „den Juden“ analystisch nicht hinauskommen.

Weiterführendes:
Die Broschüre im PDF Format

Aber danke für die Datteln

gast
am
17. April 2012
in Allgemein, Antisemitismus und Salam Shalom
Geschlossen

Der groß angekündigte „Globale Marsch nach Jerusalem“ war ein Flop. Ein kleiner Mob zündete Molotow-Cocktails am Checkpoint vor Bethlehem; im Gaza-Streifen randalierten die Üblichen. Auch die Solidaritätskundgebung in München am „Tag des Bodens“ fiel eher familiär aus. Ein ergänzter Bericht von David Zeller.


„Heut‘ treff ich Bischoff Tutu, und drück ihm seine Schnut zu“ („Die Kassierer“ – Punkrocker und Tutu-Kritiker)

Viele Organisationen, auch die Islamische Republik Iran, hatten zum „Globalen Marsch nach Jerusalem“ mobilisiert. Auf dem Münchner Radiosender Lora warb Evelyn Hecht-Galinski für die Teilnahme. Sie behauptete in der Sendung, Jerusalem „verkommt immer mehr zur jüdischen Stadt.“ In Deutschland fanden letztendlich aber nur überschaubar besuchte Solidaritätsveranstaltungen statt. In Stuttgart wurde eine Kundgebung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus organisiert, in Göttingen trafen sich die Protestierenden geradewegs vor der örtlichen Synagoge, um gegen die „Judaisierung Jerusalems“ vorzugehen. Im Vorjahr hatten in München u.a. schon das „Nationale BDS-Komitee“ (Boykott, Desinvestition und Sanktionen), der antizionistische Verein „Salam Shalom“ und die Palästinensische Gemeinde München zur Mahnwache am „Tag des Bodens“ (30. März) aufgerufen. „Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Recht auf Selbstbestimmung über das Land seiner Vorfahren“, lautete die Forderung im Aufruf zur Kampagne letztes Jahr.

„Das palästinensische Volk braucht Deine Solitarität!“


Einstudierte Rührseligkeit am Infostand 2012

Dieses Jahr kündigte die Palästinensische Gemeinde München die Solidaritätskundgebungen am „Tag des Bodens“ ohne viel Vorlauf an. Auf Facebook erschien erst am 29. März ein kurzer aber wortgewaltiger Aufruf, um dem Tag zu gedenken, an dem sich die „Palästinenserinnen und Palästinenser im Kernland des historischen Palästinas gegen die Beraubung und Enteignung ihrers Landes durch Israel erhoben haben.“ Insbesondere um die „heilige Stadt“ gehe es ihnen, heißt es, und: „Das palästinensische Volk braucht auch Deine Solitarität!“ Die Israelitsche Kultusgemeinde München warb hingegen auf ihrer Website dafür, gerade an diesem Tag des organisierten antisemitischen Furors Solidarität mit Israel zu üben, was von Münchnerinnen und Münchnern sowie lokalen Medien allerdings nicht bemerkt werden wollte.

Zwei Stunden Spuk

Am 31. März 2012, einen Tag nach dem „Marsch“ versammelten sich also zirka vierzig Friedensfreunde und jene, denen ein kritisches Wort zur Hamas nicht passiert, am Sendlinger Tor, um gegen eine „ethnische Säuberung“ Jersualems und „den israelischen Kolonialismus“ zu protestieren. Es vereinigten sich unter der Palästinafahne auch Mitglieder des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“, der Deutschen Kommunistischen Partei und der Linkspartei. Kinder säumten wohlplatziert – mit Intifadaschals, Buttons und Palästinafahnen bestückt – das Schauspiel; die aufgestellten Schilder mit Bildern von weinenden Kindern und zerstörten Häusern sollten nahelegen, dass an diesem Ort und Tag Widerspruch bereits unmenschlich ist. Wie im Vorjahr schon wurden Flyer verteilt, die zum Boykott israelischer Produkte aufriefen. Die lauthals vorgetragene Forderung eines Fanatikers, israelische Produkte generell zu boykottieren und alle Firmen anzuzeigen, die aus jüdischen Siedlungen auf vermeintlich palästinensischem Boden importieren, wäre ohne eine Tüte süßer Datteln aus Galiläa kaum auszuhalten gewesen. Zwei Stunden dauerte das grimmige Mienenspiel und der Spuk nahm ein Ende.

Weiterführendes:
Film zur Mahnwache

Abschiebung nach Teheran: des iranischen Regime deutsche Zuarbeiter

gast
am
13. April 2012
in Allgemein
Geschlossen

Er trug im Dienst ein T-Shirt mit der Aufschrift „Sheriff Gnadenlos“. Bis zu seiner Entlassung im Februar 2012 traf der Angestellte der Erlanger Ausländerbehörde jahrelang Entscheidungen zum größtmöglichen Nachteil von Flüchtlingen. Der Iraner Ali H. wurde 2007 seinetwegen zurück in den Folterstaat Iran abgeschoben. Doch mit einem filmreifen Ausbruch gelang dem Opfer Erlanger sowie Teheraner Zustände ein Comeback. Ein gekürztes Interview mit Ali H. – in seinem Taxi:

Ali, du hast 1995 in Hessen deinen Asylantrag gestellt. Wie kamst du nach Erlangen?

Zuerst wurde ich nach Chemnitz verteilt, zusammen mit zwei anderen Iranern. Das war nicht so gut, kurz nach der Wende, in der ehemaligen DDR. Bevor ich nach Erlangen kam, war ich noch ein Jahr in Plauen, das ist in der sächsischen Provinz. Schließlich hat mein Bruder, der schon längere Zeit in Erlangen lebte, einen Antrag gestellt. So begann die Geschichte hier in Erlangen. Ich warte – ich schwöre bei Gott, ich schwöre bei Jesus – auf den Tag, an dem ich aus Erlangen weggehen kann, das wird mein bester Tag. Der einzige Grund, warum ich noch hier bin, ist meine 77-jährige Adoptivmutter. Seit fast 17 Jahren bin ich hier, aber Ruhe habe ich überhaupt nicht. Jede Sekunde habe ich Angst vor der Polizei – ohne dass ich irgendetwas gemacht hätte. Ich werde andauernd kontrolliert. Das ist Schikane.

Was ist hier in Erlangen passiert?

Mein Asylantrag wurde mehrmals abgelehnt. Ich versuchte es aber immer wieder, vielleicht hätte es ja irgendwann geklappt. An einem Freitag im Sommer 2007 bin ich dann zur Ausländerbehörde Erlangen, um mir eine Reisegenehmigung ausstellen zu lassen. Die brauchte ich, um für meinen Asylfolgeantrag legal nach Chemnitz, zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, fahren zu können. Der zuständige Beamte (Anm.: S. Gnadenlos), hat sich allerdings geweigert, mir eine solche Genehmigung auszustellen. Er wies mich an, am darauffolgenden Montag wiederzukommen. Am Sonntag klopfte es um zwei Uhr nachts plötzlich an meiner Wohnungstür. Ich habe die Tür aufgemacht, und sofort haben sie mich gepackt, wie einen Verbrecher. Dann wurde ich in Unterhose und mit angelegten Handschellen aus meiner Wohnung rausgezogen. Sie brachten mich aufs Polizeirevier in Erlangen in eine Zelle im Keller. Ich bin dort gesessen, ohne Schuhe, ohne alles, nur in der Unterhose.

Und dann wurdest zu abgeschoben. Wie lief die Abschiebung ab?

Ich bin von Frankfurt am Main aus abgeschoben worden. Auch am Flughafen saß ich in einer Gefängniszelle. Ich habe die ganze Zeit geweint, ich war total sauer. Irgendwann kamen auch die Leute vom Flughafen-Sozialdienst. Sie sagten, sie kämen, um mich zutrösten. Ich sagte ihnen: „Wenn Sie mir nicht helfen können, bitte verschwinden Sie, ich will keinen Trost, ich werde bald abgeschoben.“ Insgesamt sind vier Beamte mit nach Moskau geflogen. Nach einer Nacht in Moskau wurde ich nach Aserbaidschan geflogen. Am Teheraner Flughafen inhaftierten mich gleich wieder Beamte. Sie haben mich in ein Büro mitgenommen. Sie schlugen mich, ohne Vorwarnung, mehrmals mit der geballten Faust auf den Hinterkopf. Nach zwei Wochen in Teheran haben sie mich in eine Stadt im Süden, am Persischen Golf, gebracht.

Wie lange warst du dort inhaftiert?

Da war ich dann insgesamt sechseinhalb Monate. Mein Bruder hat mich mehrmals besucht und immer wieder Sätze gesagt, wie „in drei, vier Tagen scheint die Sonne, du wirst deine Ruhe haben.“ Ich habe ihn nicht verstanden, denn es war Winter. Aber das war der Code für meine anstehende Befreiung.

…die zum Glück, in Teilen, offenbar gelang…

Auf dem Weg vom Gefängnis zum Gericht haben er und seine Helfer dann einen Unfall inszeniert und mich in ein bereitgestelltes Fluchtauto gesetzt. Mit dem wurde ich direkt zum Persischen Golf gefahren, von wo ich, untergebracht im Kellerraum eines Schiffes, nach Bahrain gelangte. Die Flucht hatte meinen Bruder 25.000 Euro gekostet. In Bahrain gab mir der Schlepper einen Anzug und Schuhe. Das war alles ganz neu, ganz elegant. Von Bahrain bin ich Anfang März 2008 direkt nach Frankfurt am Main geflogen.

Wie kommt Ali H. wieder in Erlangen an? Und wie reagiert „Sheriff Gnadenlos“? Das und mehr ist nachzulesen im aktuellen Hinterland-Magazin, Schwerpunkt Abschiebung.