Archiv für Dezember 2010

Vorbemerkungen zum Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

Die Vorbereitungen zur Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar laufen gerade erst an und schon liegt der Verdacht nahe, dass besser fahren könnte, wer fernbleibt.

Im Jahre 2009 gab es Kritik aus den Reihen der Grünen: Bei den Protestaktionen gegen die Sicherheitskonferenz könnte Antisemitismus „laut werden“, so die leisen Befürchtungen zweier Funktionäre der Ökopartei. Der Landesverband unterschrieb den Aufruf gegen die Sicherheitskonferenz daraufhin nicht, wohl aber der grüne Stadtrat Siegfried Benker, dessen Ding „Präventiv-Verunglimpfung“ nicht sei. Anlass zur Kritik gaben die angekündigten Redebeiträge der antiisraelischen Hardliner Magdi Gohary und Sophia Deeg. Tatsächlich sollten es dann nicht weniger sondern mehr zweifelhafte Reden als angedroht werden.

Pro-iranische Agrumentation in 2011 nicht ausgeschlossen
Bei den anstehenden Protesten 2011 sind ähnlich dämonisierende und identitätsstiftende Aktionen zu erwarten. Das liegt an der bunten Breite des Bündnisses und aber auch an den Personen, die mit der Koordination des Bündnisses betraut wurden. Federführend ist nämlich wieder das DKP-Mitglied Claus Schreer, das viel Federlesen nicht macht. Zuletzt hat Schreer für die Unterschriftenaktion zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran geworben. Auf Platz eins der Unterzeichnenden des Aufrufes ist übrigens kein Geringerer als der wenig talentierte Erhard Arendt vom Palästina Portal. Im Januar wird Schreer in diesem Sinne eine Veranstaltung mit Ali Fathollah-Nejad im EineWeltHaus abhalten. Fathollah-Nejad startete seine Politkarriere als Ansprechpartner der regimenahen iranischen Organisation CASMII und ist bis heute ein rotes Tuch für die meisten Exiliranerinnen und -Iraner.

Schulterschluss der Nachkommen mit Tradition
Da Schreer auf seiner Website Veranstaltungen des antizionistischen Verbandes Salam Shalom und ähnlichen Verdächtigen bewirbt, ist davon auszugehen, dass ihm Positionen, die nachgerade antisemitische Denkweisen anschließen lassen, nicht aufstoßen. Ein gerüttelt Maß an Sensibilität legt der Koordinator des Aktionsbündnisses hingegen bei den Opfern von Hiroshima an den Tag, für die er im fünfjährigen Turnus ein Gedenken ausruft, ohne dabei die Verantwortung der damaligen Achsenmacht Japan und ihren Beitrag zum Faschismus mit einzubeziehen.

Ob ein Aktionsbündnis, das solche Figuren in den Vordergrund rückt, zu einer cleveren und nötigen Kritik an der NATO bis Februar im Stande ist und der antiisraelischen Agitation Einhalt gebietet, bleibt mit Spannung abzuwarten.

Siehe auch: Vorbemerkungen zum Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz II

Straubinger Kreuzritter pilgern wieder nach Israel

Mit dem Slogan „Kommt und ihr werdet sehen!“ machen die Karmeliten aus Straubing alle Jahre wieder Werbung für eine Pilgerfahrt ins „Land der Bibel“. Die Reise richtet sich gegen die „israelische Besatzung“. Es gehe dabei um „ganz Palästina“, so ein Sprecher der Karmeliten, Pater Reiner Fielenbach. Und freilich auch um Josef und Maria.


Ein junger Araber grüßt den Straubinger Orden und Germany per Graffito und Handzeichen

Die Karmeliten sind ein im 12. Jahrhundert ins Leben gerufener römisch-katholischer Mönchsorden, der sich infolge der Eroberung Jerusalems durch die Kreuzritter vor Ort gründete. Nach der Islamisierung der Region wurden viele der Karmeliten vertrieben und lebten sich wieder als sogenannter Bettelorden in Europa ein. Ein Kloster ihrer Nachfahren befindet sich heute im bayerischen Straubing. Noch heute schwärmen sie von Rittersälen, in denen sich ihre Reisegruppen „besonders wohl fühlen“ und erfreuten sich auch 2010 am 44. deutschen Rittertag. Mehrmals jährlich treten sie in die Fussstapfen ihrer Vorfahren und reisen ins „gelobte Land“ – allerdings diese Tage nicht mehr mit eisernem Schwert, sondern mit geschliffenem Wort und ausreichend Geld im Gepäck. Die Straubinger Zweigstelle des Ordens spendete im Rahmen ihres Projektes „Musa’ade – Hilfe für Bethlehem“ im Oktober dieses Jahres 20.000 Euro. Den höchsten Anteil, 7.500 Euro, erhielt dieses Jahr, wie letztes Jahr, „Schwester Erika“, um christliche Kinder vor Ort hochzuziehen, bzw. zu missionieren. Überbringer der satten Spenden ist Reiner Fielenbach, der von seinen Reisen stets Eindrücke mitnimmt. Zurück in der Heimat erzählt der Pater der Straubinger Gemeinde von „gestohlenem Boden“, „riesigen Mauern“, „endlosen Siedlungen“ und aber „unerschrockenen Helfern“. Die Gemeinde verarbeitet das Gehörte, zum Beispiel mit dem Bau einer Grippe:


Neuer Antijudaismus: Josef und Maria am Checkpoint, gesehen in Straubing, Dezember 2010

Sammlung der Artikel aus dem Straubinger Tagblatt über den Karmelitenorden Straubing

Diesseits von Afrika

Artikelempfehlungen zur neuen Hinterland-Ausgabe Diesseits von Afrika


Gesehen auf dem Parkdeck des Möbelhauses XXXLutz in München, 2010

Die neue Hinterland-Ausgabe vom Bayerischen Flüchtlingsrat ist über 100 Seiten dick und kommt weitestgehend ohne Entwicklungshilfe-Brille aus. Der Arbeitskreis Panafrikanismus München spricht mit der Antirassismusexpertin Grada Kilomba und stellt die Annahme auf die Probe, alle subsaharischen Flüchtlinge würden mit dem Boot übers Meer nach Europa schippern. Die unter anderem durch ihre Beiträge in der Jungle World bekannte Kulturwissenschaftlerin Imke Leicht leistet einen empfehlenswerten Grundlagenbeitrag zum beständigen Gegensatz von Universalismus und Kulturrelativismus. David Schwarz wirft einen Blick auf die aktuellen Diskurse um Homosexualität in Afrika. Im Rahmen von Gender Studies könnte die Arbeitsteilung auf äthiopischen Baustellen interessant sein. Skurril sind die wöchentlichen Demonstrationen der „Mad-Germans“ vor der deutschen Botschaft in Mosambik. Sie fordern ihre rechtmäßigen Rentenansprüche noch aus DDR-Zeiten ein. Die Anzahl Magenschmerzen verursachender Artikel hält sich in Grenzen.

Alle Beiträge sind auch online abrufbar unter:
http://www.hinterland-magazin.de/
Kritik von Nichtidentisches:
Korrekturen am Hinterland

Wie das Attentat von 1972 bis in den vierten Parteitag der Linken hineinwirkt

Am 11. Dezember wollte die bayerische Linkspartei auf ihrem Parteitag über die „Palästinasolidarität“ nicht Beschluss fassen. Die Antragsteller Rolf-Henning Hintze und Magdi Gohary müssen sich in Geduld üben. Der Tagesordnungspunkt sechs wurde im Schatten des allgemeinen Halligallis um Personalfragen auf den nächsten Parteitag verschoben. Dabei wartet Gohary schon seit 1972.

Antizionismus ist eine bedeutende Säule im politischen Portfolio der Münchner Linkspartei. Eine treibende Kraft ist die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke. Schon im Wahlkampf 2009 machte die Münchnerin mit antiisraelischen Veranstaltungen auf sich aufmerksam. Das Rezept hat sie bis heute beibehalten. Auf ihrer Website sind in der Rubrik „Bewegung“ aktuell unter den letzten fünf Beiträgen allein drei antiisraelische zu finden. Ebenfalls Teil der „Bewegung“ ist Hintze. Er forderte im Wahlkampf 2009 Israel auf, „Wiedergutmachung“ zu leisten für die zerstörten europäischen Einrichtungen in Gaza. Im Januar setzte Hintze im Kreisverband durch, einen Antrag im Stadtrat einzureichen, der die Stadtwerke anhalten sollte, Produkte von im Westjordanland lebenden Jüdinnen und Juden zu boykottieren. Es muss nicht überraschen, dass der Tagesordnungspunkt „Palästinasolidarität“ im Antragsfächer des bayernweiten Parteitages der Linkspartei in München verfasst wurde und Hintze einer der Antragsteller ist.

Die politische Geburtsstunde des Magdi Gohary
Der zweite Antragsteller, der „Palästinasolidarität“ einfordert, ist Gohary. Seinen ersten großen TV-Auftritt hatte der Chemotechniker und frühere Wacker-Angestellte schon 1972. Er wurde als Übersetzer berufen zu Verhandlungen zwischen Vertretern der Arabischen Liga und den Terroristen, die anschließend das israelische Olympiateam in München ermordeten. Wenige Wochen später wurde Gohary in seiner Münchner Wohnung festgenommen. Der Bundesstaatsanwalt unterstellte dem gebürtigen Ägypter Verbindungen zur antisemitischen und völkischen Organisation „Generalunion Palästinensischer Studenten“ (GUPS). Die GUPS und ihre Schwesterorganisation „Generalunion Palästinensischer Arbeiter“ (GUPA) waren zusammen die stärksten radikalen Organisationen dieser Art in Deutschland, vor allem in München, und galten als El-Fatah-nah. Laut Verfassungsschutzbericht waren sie der El-Fatah gar direkt untergeordnet, was nie bewiesen werden konnte und auch nicht wahrscheinlich ist. Die auf Demonstrationen skandierten Parolen klangen in etwa so: „Gegen das Komplott des BRD-Imperialismus und des Zionismus! Sieg im Volkskrieg!“. Nach dem Attentat auf das israelische Olympiateam wurden die beiden Vereinigungen verboten.

Goharys Daten fand man im Rahmen einer Durchsuchung in der Adresskartei der GUPS und er war auch schon von einschlägigen Demonstrationen her aktenkundig. Er wurde als Sicherheitsrisiko eingestuft und nach Ägypten abgeschoben. In Ägypten angekommen, empfing ihn das Staatsfernsehen und das Präsidialamt, „Ich kam praktisch wie ein Held rein“. Nach einer längeren Gerichtsverhandlung durfte der Held auch wieder nach Deutschland einreisen.


Gohary verliest eine abgewandelte und anklagende Fassung des jüdischen Gebets „Höre Israel“ (שְׁמַע יִשְׂרָאֵ) auf einer Demonstration am 10.01.2009

Kampf der Idiotien
Die Zeit, als Gohary politisch sozialisiert wurde, lässt sich guten Gewissens als dumpfestes Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte bezeichnen. Die Münchner Behörden nutzten das Attentat auf die Israelis, um ihrem Rassismus freien Lauf zu lassen. Die „Ausländergesetze“ wurden verschärft und hunderte Araberinnen und Araber abgeschoben. Der Direktor der Münchner Kripo, Gustav Stogel, befand öffentlich: „Dem Araber, dem ist nicht zu trauen“. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft in Frankfurt hingegen erklärte infolge des Attentats, dass „die palästinensischen Revolutionäre durch ihre entschlossene und tapfere Handlung einen – wenn auch verlustreichen – Sieg in ihrem Befreiungskampf errungen“ hätten. Das Islamische Zentrum in Aachen distanzierte sich von den Attentätern, weil „wir bekämpfen den Kommunismus, weil er mit unserer Religion nicht in Einklang zu bringen ist“. Nach dem Verbot vom GUPS und GUPA übte die bayerische Linke alle erdenklichen Spielarten des Antisemitismus ein. Die historische Sammlung des Mao-Projektes zur „Analyse von Opposition “ in Bayern legt Zeugnis davon ab. Interessant ist dabei auch, dass der vermeintliche Antirassismus der Linken zumeist keiner war, noch nicht einmal im ebenfalls rassistischen Ethnopluralismus ankam, sondern nur für „fortschrittliche Ausländer“ eintrat, die sich also irgendwie „sozialistisch“ fühlten, von Volk redeten und im besten Fall antisemitsch unterwegs waren.

Sich inmitten Unbeteiligter in die Luft sprengen – zum „Luft schnappen“
In einem Interview für den Freitag offenbart Gohary noch im Jahre 2003, dass er seit 1972 kein bisschen weiser geworden ist. Das Selbstmordattentat hält er allgemein für eine nachvollziehbare „Waffe“, weil „in den wenigen Sekunden, bevor ich auf den Knopf drücke, bin ich mächtiger als du“. Mehr noch, er freue sich jeden Tag über die Selbstmordattentate im Irak, weil „die Völker müssen atmen können“, und er wolle „den Irakern keine Vorschriften [machen], wie sie ihren Widerstand zu leisten haben“. Der irakische Widerstand binde die Amerikaner, damit – und auch hier benutzt Gohary wieder ein Bild vom Volksorganismus – „die anderen Völker etwas Luft schnappen können“. Mit der „Ausweisung Arafats“ habe die israelische Regierung das „Tor zur Hölle aufgestoßen“, lässt Gohary den Freitag im feinsten GUPS-Jargon wissen.

Genauso undifferenziert wie große Teile der Linken vor und vor allem nach den Anschlägen 1972 waren, genauso undifferenziert und platt ist der Antrag „Palästinasolidarität“, der den nächsten Parteitag der Linkspartei in Bayern beschäftigen wird. Das mag einerseits an der persönlichen Stagnation der Antragsteller liegen, aber auch daran, dass man es sich bei der bayerischen Linkspartei offensichtlich leisten kann.

Dann bin ich halt ein Antisemit

Moshe Zuckermann stellte letzten Freitag sein medial wenig beachtetes Buch, „‘Antisemit!‘ Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument“, im Münchner Gasteig vor. Am Samstag beantwortete der Israeli die noch offenen Fragen in Anwesenheit eines durchgeknallten Kaffeekränzchens im EineWeltHaus.


„Die schwächste Stelle konzentriert angreifen“

Die Tische im großen Saal des EineWeltHauses formen ein Quadrat. An einem Ende nehmen Moshe Zuckermann und Eckhard Lenner sowie Christoph Steinbrink vom antizionistischen Verband Salam Shalom Platz. Die etwa 25 bis 30 Zuhörerinnen und Zuhörer sitzen in U-Form ums Kompetenzzentrum. In der Luft liegt ein Gemisch aus Kaffeeduft und dem erregenden Geruch alter Männer. Lenner verliest zur Einstimmung in pastoraler Tonlage ein Gedicht des aktuellen Friedensnobelpreisträgers, Liu Xiaobo, in dessen Schatten er sich vorortet, auch wenn er den Namen nicht richtig aussprechen kann, es gar nicht erst versucht, sondern es gleich zugibt.

Dabei haben sich die Teilnehmenden hier eingefunden der Aussprache wegen, genauer, einmal das auszusprechen, was sie ehedem jeden Tag von sich geben und auch hier noch einmal – in aller Deutlichkeit. Die erste Wortmeldung ist dementsprechend eine Buchempfehlung. Ein Buch über die „inneren Zirkel der Elite“ von David Ross wird nahegelegt. Weil eben das „Rückgrat der Israelis oder auch der Saudis die Rothschilds oder Rockefellers sind“, sei es hilfreich, die dazugehörigen Firmen zu boykottieren und „wie David den Goliath besiegt hat, die schwächste Stelle konzentriert anzugreifen“.

Deutsche Zivilcourage und der „Rufer in der Wüste“
Ein anderer, Günther, kann der Gruppe schon erste Erfolge vorweisen. Der Schlange an der Supermarktkasse hat der rüstige Einkäufer schon ordentlich vor den Kopf gestoßen:

Wenn ich heute an der Supermarktkasse stehe und nehme mir ganz bewusst Obst aus Israel mit und gebe sie dann an der Kasse zurück und sage dann ganz laut, dass es die Schlange hört: Solange Israel seine Besatzungspolitk aufrecht erhält, kaufe ich keine israelischen Waren! Da schauen mich die Leute oft blöd an, aber ich denke auch, es macht manche nachdenklich.

Auch Lenner von Salam Shalom weiß ein Anekdötchen beizutragen. Denn nicht jeder traue sich etwas zu sagen. Als er den Erhard Eppler, einen „Vordenker der SPD“, auf dem Kirchentag getroffen habe, fragte er ihn, „Herr Eppler, wo bleiben sie bei unserem Thema“. Eppler soll geantwortet haben: „Besatzungsregime haben sowieso keine lange Lebensdauer und das sage ich auch so, aber wenn ich mehr sage, bin ich ein Antisemit“. Herr Zuckermann merkt an, diese alten Leute befänden sich aufgrund ihrer persönlichen Geschichte in einem „destabilisierten Zustand“. Aber auch die gesamte „politische Klasse in Deutschland“ bliebe still, würde „sich nicht einfallen lassen, was sie innerhalb ihren vier Wänden denken, zu artikulieren.“ Er sei aber angetreten, „die verfahrene Struktur aufzubrechen“. Als: „Rufer in der Wüste“.

Gute Noten für die Süddeutsche Zeitung
Lenner macht dem Rufer in der Wüste Mut. Die Süddeutsche Zeitung wird eine Rezension des neuen Zuckermann-Buches veröffentlichen, verrät er. Herr Steinfeld habe es versprochen, „da machen wir was“, habe der Chef vom Feuilleton gesagt. Wir „als Deutsche haben in Deutschland die Aufgabe unseren Mund aufzumachen, zu rufen und zu schreien und Partei zu nehmen“ wirft eine Frau ein, die sich mit einer Palästina-Plakette schmückt, auf die sie angeblich schon viele positive Reaktionen erntete.

Zuckermann dämpft den Optimismus:

Aber machen sie sich nicht vor, indem sie den Pappe, den Halper oder den Zuckermann nach München holen, dass sie die Vertretung der israelischen Gesellschaft nach München holen. Sie haben das Randständigste vom Randständigsten, das Ausgekotzteste vom Ausgekotztesten nach München geholt. Das ist der Grund übrigens, warum solche Knallköpfe, wie die von der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft sich anmaßen können, überhaupt etwas zu sagen: Weil sie haben die Abfederung von der israelischen Botschaft, vom Außenministerium u.s.w.

Und endet nach weiteren wirren Thesen mit einer Anklage gegen die Unsichtbaren:

Und ich möchte wissen von den ganzen Raumverbietern, die sollen mir sagen, worin ich irre. Es ist ja kein Zufall, dass die sich hier nicht zur Diskussion stellen, sie nur mit Raumverboten und Aggressionen kommen können, mit Antisemitismus u.s.w. Ich möchte einmal einen sehen, der das widerlegt, was ich gerade gesagt habe.

Tipps für Antisemitinnen und Antisemiten, die keine sein wollen
Ein Mann meldet sich zu Wort, dessen Mundart – nicht der Inhalt – stark an Gerhard Polt erinnert. Er schlafe sehr wenig, gesteht er, während er sich seinen Bauch zurecht schiebt und von seiner 34-jährigen Beschäftigung bei der Süddeutschen Zeitung erzählt. Einen 91-jährigen Juden habe er am Sterbebett gefragt, was dieser denn „darüber denke“. Und der Sterbende verriet ihm wohl, er sei „mit dem Problem Palästina, also mit dieser Politik, überhaupt nicht zufrieden“. Der Mann aus Bayern wird lauter, gleitet, vom moralischen Rückenwind angetrieben, vom Jämmerlichen ins Polternde. Man brauche „eine vernünftige Justiz in der BRD, die nicht engstirnig herangeht, wenn jemand das Maul aufmacht und Israel kritisiert. Dann wird gleich mit dem Schwert des Antisemitismus vorgegangen. Es gibt Tausende von Deutschen, die ihr Maul aufgemacht haben und die bestraft worden sind. Und wie sind sie bestraft worden?!“

Ja, wie eigentlich? Herr Zuckermann gibt ein paar Tipps aus dem praktischen Leben eines Mannes, der schon „von allen Seiten“ als „jüdischer Antisemit“ bezeichnet worden sein soll. Weniger darüber jammern und mehr „Zivilcourage zeigen“, sei das Motto. Und „sorgen sie dafür, dass der Vorwurf aufgeknackt wird“. Es sei ein Skandalon, dass man „bestimmten Gruppen die Deutungsmacht gelassen hat, was Antisemitismus ist“. Das gelte es „rigoros zu bekämpfen“, da man mit diesem „Kulturkapital“ nicht so „unbedarft umgehen“ könne.

Querdenkerinnen-Alarm
Eine junge Stuttgarterin stellt sich als „absolute Querdenkerin“ vor. Das Wort „Kulturkapital“ könnte sie aus dem Schlaf gerissen haben. Sie betreibt den „FDP-nahen“ Blog Palästina-Klub Stuttgart OST. Sie hat Mathematik studiert und „denkt“, wie sie findet, „sehr“. Sie möchte „das Staatenkonzept abschaffen“. Indem „wir als Deutsche allen Israelis und Palästinensern anbieten, wenn sie wollen, können sie einen deutschen Pass haben“. Ihr eigentliches Thema sei aber, räumt sie dann ein, „die deutsche Geschichte zwischen 33 und 45 und die ganzen Tabus, die es dort gibt“. Dürfe man beispielsweise darüber reden, dass Deutschland nicht allein Schuld am Zweiten Weltkrieg war? Sie plant eine Veranstaltung zum Thema mit Norman Paech im Januar. Und, so meint sie, „da könnte man auch wunderbar Palästina mit reinbringen“. Bestimmt.

Einer alten Frau platzt der Kragen …
… aber nicht etwa aufgrund der Dummheit, die sich nun schon seit über einer Stunde Bahn bricht, sondern weil sich die jüdische Gemeinde in München so „aufführt“:

Mich treibt etwas um. Wir reden über Israel. Das ist weit weg alles. Aber was machen wir hier in München? […] Früher war ich sehr oft in der [alten] Israelitischen Kultusgemeinde. Aber jetzt führen sie sich auf. Ich boykottiere dieses [neue] Zentrum, seitdem ich da mal reingegangen bin. Ich habe nur Bücher gespendet. Ich bin so angemacht worden von diesem Militär, dass ich das Haus nicht mehr betrete. Das ist Boykott und das ist natürlich Antisemitismus. Aber es ist für mich kein Antisemitismus. Ich bin in Japan groß geworden, ich bin erst 1947 nach Deutschland gekommen. Ich war also gar nicht hier, als das hier ablief. Niemand hat das Recht mich als Antisemitin zu beschimpfen. Aber diese Geschichte treibt mich um. Und dieses Zentrum, die mischen sich sogar in die Uni ein! Ein Vortrag von iranischen Wissenschaftlern ist boykottiert worden! Entfällt! Weil sie wollten über das Gottesbild im Islam reden! […] Also ich bin wütend! Also mir reichts!

Ein Typ erzählt von seinem Engagement auf einer Demonstration, um „die Palästinenser zu unterstützen“. Ein etwa 17-jähriger Israeli sei auf ihn zugekommen und habe mit ihm geredet. Und zum Schluss fragte ihn der Israeli dann: „Sind sie ein Antisemit?“. Und er habe geantwortet: „Wenn Du der Meinung bist, ich bin ein Antisemit, dann bin ich halt ein Antisemit“. Lenner ergänzt, das sei alles so „blöd und absurd“. „Antisemit“ sage „überhaupt nichts mehr aus“, man müsse sich „nicht um die Leute kümmern“, die “dem Antisemitismusvorwurf das Feld bestellen“. Allen, die so bezeichnet werden, könne er nur sagen: „Willkommen im Club“.

Jahresprogramm des DGB-Bildungswerkes in trockenen Tüchern

Die kapitalismus- und ideologiekritischen Tagesseminare des DGB-Bildungswerkes Bayern erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Das soeben erschienene Programm 2011 lässt vermuten, dass sich der Trend fortsetzen wird. Es ist nämlich wieder so schlecht nicht.

Nur wer die Anstrengung der inhaltlichen Arbeit auf sich nimmt, ist in der Lage, eine Praxis zu entwickeln, die sich der Freiheit im Sinne einer allgemeinen Emanzipation verpflichtet fühlt und die konformistische Revolte gegen das Kapital verhindert, die Revolte der Nationalisten, der Nazis und der Antisemiten.

So lautet die Maxime der Seminarreihe „Gesellschaftstheorie, Ökonomie, Ideologiekritik, Geschichte, Gewerkschaften, Antifaschismus“ der bayerischen DGB-Bildungsstätte in der Schwanthalerstraße. Nachdem das Projekt im Jahre 2009 erst schleppend in Gang kam, ist die Umsetzung 2010 weitestgehend gelungen. Das Programm des kommenden Jahres listet neben neuen eine ganze Reihe vertrauter Namen. Peter Bierl, der bereits 2010 ein kritisches Seminar zum Thema „Zins – das Schlechte in der Welt?“ gestaltete, wird sich 2011 der Esoterik, der Anthroposophie und der „sanften Verblödung“ widmen. Der Marxkenner Michael Heinrich ist wieder zu Gast und verspricht die Aktualität der Marx’schen Theorie zu bewerten. In die Kritische Theorie führt Michael Schwandt ein und mit der Herausbildung der kapitalistischen Weltökonomie setzt sich Gerhard Stapelfeldt auseinander, der dieses Jahr das Grundlagenseminar zum Imperialismus leitete.

Ausgewählte Seminare im Überblick:
15.01 | Die Herausbildung der kapitalistischen Weltökonomie 1500 – 1800 | Gerhard Stapelfeldt | 26.02 | Ideologietheorie | Christoph Lieber | 12.03 | Einführung Philosophie 3 | Die bürgerliche Gesellschaft bei Marx und Hegel | Sven Ellmers | 04.06 | Zur Aktualität der Marx’schen Theorie | Michael Heinrich, Ingo Elbe, Bernhard Walpen, Klaus Peters, David Salomon | 08.10 | Faschismus | Freerk Huisken | 15.10 | Eine Auseinandersetzung mit Esoterik, Anthroposophie, Elitedünkel und sanfter Verblödung | Peter Bierl | 29.10 | Bestandsaufnahme: Rechte Entwicklungen und Antifaschismus | Robert Andreasch | 19.11 | Einführung Karl Marx | Robert Andreasch, Wolfgang Veiglhuber | 03.12 | Frankfurter Schule und Kritische Theorie | Michael Schwandt |

250 Flüchtlinge im Hungerstreik

Seit dem 09. November boykottieren inzwischen über 500 Flüchtlinge in neun bayerischen Lagern ihre Essenspakete. Davon befinden sich 250 seit zwölf Tagen im Hungerstreik. Sie fordern die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Aber auch Arbeitsmarktzugang, Lockerung der Residenzpflicht und respektvolles Verhalten der Ämter und Behörden.


Zermürbungstaktik auf Bayerisch: Kein Geld sondern Essenspakete

Im Juni dieses Jahres beschloss der Bayerische Landtag eine Neuregelung der Lagerunterbringung für Flüchtlinge. Danach dürfen Flüchtlingsfamilien mit Kindern nach Ende des Asylverfahrens, alle anderen nach weiteren vier Jahren aus den Lagern ausziehen. Der Landtag ließ allerdings die Frage der Versorgung unberührt, obwohl die Essenspakete den Bezirksregierungen – im Gegensatz zur Alternative, der Bargeldzahlung zur Selbstversorgung – keinen finanziellen Vorteil bringen. Auch kam der Landtag nicht der Forderung nach, die bayerntypische Residenzpflicht wenigstens vom Landkreis auf den Regierungsbezirk auszuweiten. Ganz Bayern ist in kleine Gefängnisparzellen unterteilt, die für Deutsche nicht, für Flüchtlinge aber sehr wohl sichtbar und verpflichtend sind. Innerhalb dieser Parzellen müssen sie „residieren“.

Die „freiwillige Ausreise“ erzwingen
Von der Umsetzung des Beschlusses vom vergangenen Juni ist heute wenig zu bemerken. Im Gegenteil: Die Schließung heruntergekommener Altlager und ein leichter Anstieg der Zugangszahlen Asylsuchender hat die krassen Zustände in den bayerischen Lagern in den letzten Wochen noch verschärft. Oktober und November besuchte der Bayerische Flüchtlingsrat gemeinsam mit der Karawane München mehrere Unterkünfte. „Es war zum Teil wirklich erschütternd, was wir vorgefunden haben“, sagt Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Die Zimmer sind überfüllt, die hygienischen Zustände unhaltbar, so das Fazit der Flüchtlingsorganisationen.

Nachdem die Flüchtinge aus Augsburg und Denkdorf den Anfang machten, ihre Essenspakete boykottierten und in den Hungerstreik eintraten, schlossen sich nun die Flüchtlinge aus den Lagern Schwabmünchen, Hauzenberg und Coburg an. Die Reaktion aus dem Bayerischen Staatsministerium fällt indes trocken aus: „Wer mit den Leistungen in Deutschland nicht zufrieden ist, kann jederzeit zurück“, heißt es da.