250 Flüchtlinge im Hungerstreik

Seit dem 09. November boykottieren inzwischen über 500 Flüchtlinge in neun bayerischen Lagern ihre Essenspakete. Davon befinden sich 250 seit zwölf Tagen im Hungerstreik. Sie fordern die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Aber auch Arbeitsmarktzugang, Lockerung der Residenzpflicht und respektvolles Verhalten der Ämter und Behörden.


Zermürbungstaktik auf Bayerisch: Kein Geld sondern Essenspakete

Im Juni dieses Jahres beschloss der Bayerische Landtag eine Neuregelung der Lagerunterbringung für Flüchtlinge. Danach dürfen Flüchtlingsfamilien mit Kindern nach Ende des Asylverfahrens, alle anderen nach weiteren vier Jahren aus den Lagern ausziehen. Der Landtag ließ allerdings die Frage der Versorgung unberührt, obwohl die Essenspakete den Bezirksregierungen – im Gegensatz zur Alternative, der Bargeldzahlung zur Selbstversorgung – keinen finanziellen Vorteil bringen. Auch kam der Landtag nicht der Forderung nach, die bayerntypische Residenzpflicht wenigstens vom Landkreis auf den Regierungsbezirk auszuweiten. Ganz Bayern ist in kleine Gefängnisparzellen unterteilt, die für Deutsche nicht, für Flüchtlinge aber sehr wohl sichtbar und verpflichtend sind. Innerhalb dieser Parzellen müssen sie „residieren“.

Die „freiwillige Ausreise“ erzwingen
Von der Umsetzung des Beschlusses vom vergangenen Juni ist heute wenig zu bemerken. Im Gegenteil: Die Schließung heruntergekommener Altlager und ein leichter Anstieg der Zugangszahlen Asylsuchender hat die krassen Zustände in den bayerischen Lagern in den letzten Wochen noch verschärft. Oktober und November besuchte der Bayerische Flüchtlingsrat gemeinsam mit der Karawane München mehrere Unterkünfte. „Es war zum Teil wirklich erschütternd, was wir vorgefunden haben“, sagt Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Die Zimmer sind überfüllt, die hygienischen Zustände unhaltbar, so das Fazit der Flüchtlingsorganisationen.

Nachdem die Flüchtinge aus Augsburg und Denkdorf den Anfang machten, ihre Essenspakete boykottierten und in den Hungerstreik eintraten, schlossen sich nun die Flüchtlinge aus den Lagern Schwabmünchen, Hauzenberg und Coburg an. Die Reaktion aus dem Bayerischen Staatsministerium fällt indes trocken aus: „Wer mit den Leistungen in Deutschland nicht zufrieden ist, kann jederzeit zurück“, heißt es da.