Vorbemerkungen zum Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

Die Vorbereitungen zur Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar laufen gerade erst an und schon liegt der Verdacht nahe, dass besser fahren könnte, wer fernbleibt.

Im Jahre 2009 gab es Kritik aus den Reihen der Grünen: Bei den Protestaktionen gegen die Sicherheitskonferenz könnte Antisemitismus „laut werden“, so die leisen Befürchtungen zweier Funktionäre der Ökopartei. Der Landesverband unterschrieb den Aufruf gegen die Sicherheitskonferenz daraufhin nicht, wohl aber der grüne Stadtrat Siegfried Benker, dessen Ding „Präventiv-Verunglimpfung“ nicht sei. Anlass zur Kritik gaben die angekündigten Redebeiträge der antiisraelischen Hardliner Magdi Gohary und Sophia Deeg. Tatsächlich sollten es dann nicht weniger sondern mehr zweifelhafte Reden als angedroht werden.

Pro-iranische Agrumentation in 2011 nicht ausgeschlossen
Bei den anstehenden Protesten 2011 sind ähnlich dämonisierende und identitätsstiftende Aktionen zu erwarten. Das liegt an der bunten Breite des Bündnisses und aber auch an den Personen, die mit der Koordination des Bündnisses betraut wurden. Federführend ist nämlich wieder das DKP-Mitglied Claus Schreer, das viel Federlesen nicht macht. Zuletzt hat Schreer für die Unterschriftenaktion zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran geworben. Auf Platz eins der Unterzeichnenden des Aufrufes ist übrigens kein Geringerer als der wenig talentierte Erhard Arendt vom Palästina Portal. Im Januar wird Schreer in diesem Sinne eine Veranstaltung mit Ali Fathollah-Nejad im EineWeltHaus abhalten. Fathollah-Nejad startete seine Politkarriere als Ansprechpartner der regimenahen iranischen Organisation CASMII und ist bis heute ein rotes Tuch für die meisten Exiliranerinnen und -Iraner.

Schulterschluss der Nachkommen mit Tradition
Da Schreer auf seiner Website Veranstaltungen des antizionistischen Verbandes Salam Shalom und ähnlichen Verdächtigen bewirbt, ist davon auszugehen, dass ihm Positionen, die nachgerade antisemitische Denkweisen anschließen lassen, nicht aufstoßen. Ein gerüttelt Maß an Sensibilität legt der Koordinator des Aktionsbündnisses hingegen bei den Opfern von Hiroshima an den Tag, für die er im fünfjährigen Turnus ein Gedenken ausruft, ohne dabei die Verantwortung der damaligen Achsenmacht Japan und ihren Beitrag zum Faschismus mit einzubeziehen.

Ob ein Aktionsbündnis, das solche Figuren in den Vordergrund rückt, zu einer cleveren und nötigen Kritik an der NATO bis Februar im Stande ist und der antiisraelischen Agitation Einhalt gebietet, bleibt mit Spannung abzuwarten.

Siehe auch: Vorbemerkungen zum Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz II