Archiv für März 2011

Veranstaltungshinweis: Wir bleiben Kameraden

Im vierten Seminar der Reihe befasst sich das DGB-Bildungswerk mit dem Thema Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung im Faschismus. Behandelt werden Themenstellungen, aus denen sich das Verhältnis der Nazis zu den abhängig Beschäftigten und ihren gewerkschaftlichen und politischen Organisationen ergibt.


Klassenkampf gelöst – Spuk vorbei. Foto: Jüdisches Museum Berlin

Die Nazis unterstellten in ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen eine prinzipielle Interessenharmonie von Kapital und Lohnarbeit, was die Vorstellung einer Arbeitswelt ohne Gewerkschaften bedingte. Unter anderem kam diese Haltung zum Ausdruck im „Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit“ und in penetranten völkisch-moralischen Appellen besonders an die Lohnabhängigen, materielle Ansprüche zurückzustellen und sich mit „Aufopferungsfähigkeit und Aufopferungswillen für die Gesamtheit“ („Mein Kampf“) zu engagieren. Das unablässige faschistische Lob der Arbeit bedeutete nichts anderes als materielle Beschränkung für die Ideale der deutschen Nation. Ihnen war klar: Nur mit entsprechender Moral und Gesinnung – unverdorben von jüdisch-marxistischen Ansprüchen – lässt sich den Lohnabhängigen ein Leben zumuten, das in nichts anderem besteht als im selbstlosen Dienst am Kapital und am faschistischen Staat.

Referenten: Wolfgang Linke, Ex-Betriebsrat, IG Metall, AK „Kapital“ | Michael Wendl, Sozialwissenschaftler, Zeitschrift „Sozialismus“ | Dr. Ernst Wolowicz, Sozialwissenschaftler | Wolfgang Veiglhuber, DGB Bildungswerk Bayern

Anmeldeschluss: Montag, 4. April 2011
Zeit: Samstag, 9. April 2011, 9:30 Uhr bis 17:45 Uhr
Seminarort: DGB-Haus München | Schwanthalerstraße 64
Anmeldung: wolfgang.veiglhuber [beim] bildungswerk-bayern.de
Teilnahmegebühr: keine

Veranstaltungen demnächst in München:

Dienstag, 12. April | Ausstellungseröffnung: Das wird spitze! | Blick auf die Verhandlung des „Jüdischen“ auf dem Fernsehbildschirm | Ort: Jüdisches Museum

Mittwoch, 13. April | Heimkehr der Unerwünschten: Eine Geschichte der Juden in Deutschland nach 1945 | Mit Olivier Guez, Rachel Salamander und Anne Ameri-Siemens | Ort: Israelitische Kultusgemeinde

Freitag, 13. Mai | „Mir zaynen doh“ | Vortrag zu jüdischen Protesten der „Displaced Persons“ nach 1945 in München-Bogenhausen | Von Martin Rühlemann | Ort: Kulturladen Westend

Mittwoch, 27. Mai | Israel kurzgefasst | Vortrag mit der Nahostkorrespondentin der ZEIT, Gisela Dachs | Veranstalterin: DIG | Ort: Gasteig

30. März: „Tag des Bodens“

Das „Nationale BDS -Komitee“ (BNC) ruft am „Tag des Bodens“ zu einem „Aktionstag“ gegen israelische Produkte auf. Ebenso zur „Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Recht auf Selbstbestimmung über das Land seiner Vorfahren“. Die geplanten Aktionen zielen in Europa vornehmlich auf Kaufhäuser ab. Kaufhäuser, nicht gerade eine Neuigkeit.

Gestärkt fühlt man sich aufgrund der „Volkserhebungen“ in Ägypten und Tunesien, weil ihr „Kampf ist unserer, so wie unser Kampf der ihre ist“, heißt es im Flugblatt der Kampagne. Und so möchte das BNC auch etwas zum allgemeinen arabischen Aufbegehren beitragen und meint das mit einem antisemitischen Furor in und vor deutschen Kaufhäusern am besten zu leisten. Beliebte Ziele der Kampagne waren in der Vergangenheit Geschäfte von H&M und Supermärkte. Anschauliche Vorschläge für Aktionen dazu sind auf der Website des Komitees zu finden. Hauptschauplatz in Deutschland soll Berlin werden. Allerdings ruft auch die antizionistische Vereinigung Salam-Shalom zu Aktionen in München auf.

Willige müssten sich finden lassen. In München schlichen graue Herren und Damen schon etliche Male vor Kaufhäusern herum und verteilten hintersinnige Flugblätter, zum Beispiel während der „Israelischen Woche“ im Kaufhof. Auf einer der letzten Veranstaltungen von Salam-Shalom, mit Moshe Zuckermann, bekundete ein begeisterter Anhänger gar, er habe es sich zur Regel gemacht, sein Weltbild in den Supermarkt zu tragen.

Wenn ich heute an der Supermarktkasse stehe und nehme mir ganz bewusst Obst aus Israel mit und gebe sie dann an der Kasse zurück und sage dann ganz laut, dass es die Schlange hört: Solange Israel seine Besatzungspolitk aufrecht erhält, kaufe ich keine israelischen Waren! Da schauen mich die Leute oft blöd an, aber ich denke auch, es macht manche nachdenklich.

Passender Weise ist der „Tag des Bodens“, der da in Berlin wehrhaft gegen israelische Produkte begangen werden soll, zeitgleich der Tag der schwersten Bombenangriffe auf das nationalsozialistische Berlin im Jahre 1945. Es bleibt nurmehr abzuwarten, bis die Initiatorinnen und Initiatoren der Kampagne ihr Aufbegehren und entsprechende Trauerfeierlichkeiten zu verbinden wissen.

Selbst eine Meinung bilden: Aufruf: Tag des Bodens
Gedenken zum „Tag des Bodens“: Samstag 02.04, 14:00 – 17:00 Uhr, Richard-Strauß-Brunnen

Die unter den Deutschen (Zuständen) leiden

1993 wurde das „Asylbewerberleistungsgesetz“ eingeführt. Der rechtsradikale Mob, der zuvor zahlreiche Flüchtlingslager in Brand steckte, hatte mit dem Aufstand sein Ziel erreicht. Das individuell einklagbare Recht auf Asyl wurde in Deutschland quasi abgeschafft. In München demonstrierten heute ca. 200 Flüchtlinge und Supporter vor Parteizentralen dagegen.

„Die ‚Freie Demokratische Partei‘ sollte sich besser in ‚Freiheit nur für Deutsche Partei‘ umbenennen“, röhrt es aus dem Lautsprecherwagen und prallt so tatsächlich wie sprichwörtlich an der Fassade der FDP-Parteizentrale ab. Mit den Worten „Lagerunterbringung abschaffen!“, schließt Matthias Weinzierl vom Bayerischen Flüchtlingsrat seine Rede vor dem liberalen Gemäuer am Rindermarkt. Da schwingt sicher auch Enttäuschung mit. Lange hatte der Bayerische Flüchtlingsrat versucht, die FDP zu überzeugen. Die FDP-Jugendorganisation „Julis“ fand die Vorstellung anfangs nämlich gut, so ein Deutschland, ganz ohne Lager. Doch der Erfolg blieb aus. Immernoch ist es schriftlich fixiertes Ziel bayerischer Behörden, das Leben von Flüchtlingen in Bayern derart zu verschlechtern, bis ihnen die „freiwillige Ausreise“ in den Sinn kommt. Das vom Bundesverfassungsgericht für ALGII-Empfangende eingeräumte „Grundrecht auf Existenzminimum“ gilt im Falle von Flüchtlingen faktisch nicht. Das „Asylbewerberleistungsgesetz“ definiert ein zulässiges Minimum noch unter dem unzureichenden „Hartz 4″-Minimum – und beschränkt die Flüchtlinge in vielem mehr. Selbst für ihre Teilnahme bei der Demonstration mussten die meisten ein Visum beantragen, um vom bayerischen Lager bis nach München reisen zu dürfen.

Preisverleihung der Kampagne Abolish
Deshalb bekommt die bayerische FDP heute von den Demonstrierenden einen Preis verliehen: einen Käfig mit zwei Flüchtlingen drin. Den sie aber nicht annehmen will. Weil es leichter ist, Käfige zu verordnen, als sie anzunehmen, so wie es leichter ist, über Lager zu reden, als in einem zu wohnen. Auch die bayerische SPD will ihren Preis für die Einführung des „Asylbewerberleistungsgesetzes“ erst nicht entgegennehmen, den die Demonstrierenden bis vor die Türe der Parteizentrale geschafft haben. Der Januskopf – als Zeichen für das gespaltene Wesen der SPD gegenüber Deutschen und Nicht-Deutschen – wird der SPD schließlich von einem Vertreter der Karawane München bis ins Haus gereicht.

Bäume und Bioprodukte deutlich wichtiger als Menschen
Die letzte Station des Demonstrationszuges ist das Hauptquartier der Grünen. Die Grünen haben 1993 geschlossen gegen das „Aslybewerberleistungsgesetz“ gestimmt, was ihnen heute einen Szenen-Applaus der Demonstrierenden einbringt. Weshalb auch eine Grüne, die eigens vor die Parteizentrale tritt, den goldenen Liegestuhl nicht annehmen will. „Wir unterstützen eure Forderungen“, beteuert die Referentin des Landesverbandes. Sie will aber nicht begründen, warum die Grünen ihre Machtposition als Zünglein an der Waage zwischen 1998 und 2005 nicht genutzt haben, um das „Asylbewerberleistungsgesetz“ rückgängig zu machen. „Wendet euch an den Bundesvorstand“ rät die Funktionärin und ward nicht mehr gesehen.

Die Stellungnahme des Bundesvorstandes vorweg genommen: Wir Grünen haben uns vorrangig für Bäume, dörfliche Regionalwirtschaft und Bioprodukte eingesetzt, anstatt für das Naheliegendste, Menschen, die ganz unmittelbar unter den Deutschen (Zuständen) leiden.

Antisemitismus von rechts

Linker Antisemitismus, der heute vorrangig durch leidenschaftliches herunterbeten antizionistischer Positionen und Lifestyles ausgelebt wird, wurde inzwischen in weite Teile der bürgerlichen Gesellschaft exportiert. Doch auch der Antisemitismus von rechts hat eine neue Qualität erlangt und schraubt sich gen Mitte – ebenso in München.


Der frühere NPD-Kader Hayo Klettenhofer (rechts im Bild)

Martin Wiese ist seit dem 18. August 2010 wieder auf freiem Fuß. Der Rechtsextremist kündigte bereits im Vorfeld an, er werde „neue Wege im nationalpolitischen Kampf gehen“. Sein Trampelpfad stellte sich nämlich auch als wenig erfolgreich heraus. Wiese wurde vom Bayerischen Obersten Landesgericht im Mai 2005 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Mitglieder der „Kameradschaft Süd“ – in der Wiese eine führende Rolle spielte – planten einen Anschlag auf die Grundsteinlegung der neuen Münchner Synagoge am 09. November 2003. Die nötigen Rohrbombenteile und Sprengstoffe hatte die braue Gruppe bereits besorgt. Der Anschlag konnte vereitelt werden.

Nicht neu im „nationalpolitischen Kampf“ des rechten Lagers ist Gewalt gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen deren Einrichtungen. Auch die „Palästina-Solidarität“ ist mittlerweile ein alter Hut. Führende Münchner NPD-Kader, wie beispielsweise Norman Bordin und Hayo Klettenhofer, sind in den letzten Jahren öffentlich mehrfach mit der Kufiya (Pali-Schal) in Erscheinung getreten, um ihren Schulterschluss mit den Kämpferinnen und Kämpfern gegen den jüdischen Staat zu demonstrieren. Ein relativ neuer Weg im „nationalpolitischen Kampf“ ist hingegen aber ihre Teilnahme im Münchner Stadtrat .

Der (kostenpflichtige) „Marsch durch die Institutionen“
Bei der Kommunalwahl am 08. März 2008 gelang dem NPD-Funktionär Karl Richter über die NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) der Einzug in den Stadtrat. Just bei seiner Vereidigung zeigte er den Hitlergruß. Ein Gericht verurteilte ihn deshalb zu einer läppischen Geldstrafe, die Vereidigung wurde anderen Tags wiederholt, anstatt er mit einem Hausverbot versehen, wie es in jedem zweiten Nachtclub der Fall wäre. Eine Posse, wie sie in Lion Feuchtwangers Roman Erfolg gut hätte Platz finden können.

Auf der Website der BIA wird neben antimuslimischem Rassismus (das Steckenpferd von Richter und seinem ehemaligen Handlanger Philipp Hasselbach) mit antisemitischer Agitation nicht gespart. Besonders hat sich Richter auf den jüdischen Stadtrat Marian Offman und Charlotte Knobloch eingeschossen. Richter möchte der damaligen Vorsitzenden des ZDJ vorwerfen „den jüngsten Terrorkrieg Israels im Gazastreifen vollmundig verteidigt“ zu haben. Ebenso machte sich der BIA-Stadtrat dafür starkt – der btw. als Komparse im Film Der Untergang mitwirkte – nicht jeden, „der Israel kritisiert, gleich zum ‚Antisemiten‘“ zu stempeln. Obwohl die BIA vorgibt, keineswegs „etwas gegen Juden“ zu haben, kreidet Hasselbach auf der Website der BIA der Süddeutschen Zeitung das „Engagement des Blattes zugunsten der Synagoge am St.-Jakobs-Platz“ an.

Weniger offen, sondern stark kodiert,
bezieht die extrem rechte Bewegung „Pro-München“ gegen Israel Position. Der BILD-Zeitung legen die Kameradinnen und Kameraden jedenfalls nur vorsichtig zur Last, „israelfreundlich“ zu sein. Aber deutlich möchte man sich in diesem Punkt von der Gruppe „Politically Incorrect“ (PI) unterschieden wissen. Auf dem Web-Blog von „Pro-Bayern“, das auch das Organ von „Pro-München“ ist, wird dieser Punkt als wesentliches Unterscheidungsmerkmal hervorgehoben: „PI interessiert sich für Israel. Wir von PRO Bayern hingegen interessieren uns in erster Linie für unser Bayern“. Und weil es um Bayern, respektive München geht, schwadroniert „Pro-München“ nur verhalten zum Thema Israel, aber zieht dafür umso mehr über die Münchner Synagoge her. In einer bei Aktionen der Gruppe verteilten Schrift heißt es beispielsweise, die neue Synagoge sei ein „monströser Kasten“ der den „einst beschaulichen St.- Jakobs-Platz“ erschlage.

Während der Antisemitismus bei den meisten rechtsradikalen Gruppen in München deutlich wahrnehmbar ist, ist er bei der bereits erwähnten Gruppe PI-München um Michael Stürzenberger weniger offensichtlich. Stürzenberger, ein CSU-Mann und Sprecher von „Pax Europa“, nennt PI-München sogar „pro-israelisch“ und verurteilt antisemitische Äußerungen – allem voran freilich, wenn sie von Muslima oder Muslimen bekannt werden. Doch Stürzenbergers Israelbild unterscheidet sich auf der analytischen Ebene – soweit sie überhaupt analytisch zu nennen ist – von linken Antisemitinnen und Antisemiten nur wenig.

Kein Umsturz obwohl Stürzenberger
Auch er sieht in Israel hauptsächlich einen Brückenkopf der sogenannten westlichen Welt, der gegen den Islam die Stellung hält, der Speerspitze der abendländischen Kultur und der Marktwirtschaft gegen die arabischen Massen sei. Der Unterschied ist lediglich: Während linke Antisemitinnen und Antisemiten Israel für das dämonisieren, was es nicht ist, möchte Sturzenberger aus den gleichen falschen Gründen Israel die Stange halten. Von einem Israel als praktisches Ergebnis des Zionismus, in Reaktion auf den Antisemitismus der arabischen Nachbarstaaten einerseits und aber um ein Vielfaches mehr in Reaktion auf den Antisemitismus im gepriesenen Abendland, möchte Stürzenberger nichts wissen. Deshalb empörte sich der PI-Grüppling auch gegenüber dem Münchner Merkur, der PI-München in einem Artikel „pro-zionistisch“ nannte. „Pro-israelisch“ sei PI-München, was einen „gravierenden Unterschied“ ausmachen soll, belehrte Stürzenberger daraufhin in einem offenen Brief die Münchner Merkur-Redaktion.

So gravierend der Unterschied der Begriffe „pro-israelisch“ und „pro-zionistisch“ eigentlich nicht ist, so wenig unterscheidet sich Stürzenberger anscheinend von mindestens einem Antisemiten, alsdass er ihn nicht zumindest um ein wohlwollendes Interview bitten könnte. Also sprach der Kopf von PI-München am 17.01.2011 vor laufender Kamera im Münchner Kulturzentrum Gasteig mit dem extrem rechten Strategen Götz Kubitschek, der aus seinem Antisemitismus allgemein kein Geheimnis macht und unter anderem schon Soldidaritätsveranstaltungen zu Ehren von Martin Hohmann ausrichtete, weil dieser nach seiner Rede vom 03. Oktober 2003 zurücktreten musste – um nur ein Beispiel zu nennen aus Kubitscheks Fundus.

Die rechten Kreise in München – vom verhinderten Bombenleger bis zum Stadtrat – haben ihren Auftrag nicht vergessen. Selbst die Wenigen, die vorgeben sich gegen Antisemitismus zu wenden, dichten Jüdinnen und Juden sowie dem jüdischen Staat eine problematische Frontstellung an. Und wenn es um das Ausleben von antimuslimischem Rassismus geht, stehen auch Letztere wieder unverbrüchlich mit Antisemitinnen und Antisemiten zusammen und halten diesen sogar ein Mikrophon hin.

Systematisch denkmalen

Die Münchner Parteien debattierten letzten Donnerstag im Kulturausschuss über eine kritische Sichtbarmachung des ehemaligen NSDAP-Parteiviertels und anderer markanter Orte der NS-Zeit. Auch der deutsche Widerstand verdient ein paar Denkmäler mehr, forderten die Grünen in ihrem Antrag.


Ort und Tafel „oftmals einseitig“

Einerseits wäre es gut – nachdem Deutschland verhältnismäßig unbeschadet die Welt malträtieren konnte – würden die Nachkommen wenigstens alle fünf Meter über ein Denkmal stolpern, das ihnen die Verdienste ihrer Vorgänger in die Quere bringt, insbesondere in München. Andererseits vermochte es der Patriotismus längst, die Denkmalpfelge auch des „dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte“ zu inkorporieren und die Erinnerungskultur zu einem neuen Stolz auszubilden. Denn keine Nation gedenkt so vorbildlich wie die Deutsche:

In anderen Ländern beneiden manche die Deutschen um dieses Denkmal. Wir können wieder aufrecht gehen, weil wir aufrichtig waren. Das ist der Sinn des Denkmals und das feiern wir. (Eberhard Jäckl, Historiker, Rede vor dem Holocaust-Denkmal in Berlin, 2010, Minute 5:30)

Lückenlos Gedenken
Da möchte München um nichts nachstehen. Das perfekte Gedenken im Sinn, reichten die Grünen im Jahre 2008 einen Antrag ein, der gestern vor dem Kulturausschuss der Stadt diskutiert wurde. Die Erinnerungsorte- und Tafeln in München seien zu „unsystematisch“, befinden die Antragssteller. An ehemaligen NSDAP- und Reichsbahn-Gebäuden, am Polizeipräsidium, am Gefängnis Stadelheim, an Orten der Zwangsarbeit und an den Kliniken, die Zwangssterilisationen durchgeführt haben, sollen Erinnerungsschilder und Kunstwerke angebracht werden, barrierefrei und vor allem: systematisch!

Auch seien die aktuellen Erinnerungsorte- und Tafeln in München „oftmals einseitig“. Denn „an eine Reihe von Opfergruppen wird gar nicht erinnert“. Konkret: Der grünen Stadtrats-Fraktion wird zu einseitig an Jüdinnen und Juden gedacht. Durch den Vorwurf der wörtlich einseitigen Erinnerungskultur scheint eine Denkrichtung, die Opfergruppen in ein Konkurrenzverhältnis setzt und gegeneinander ausspielt. Das ist umso bedenklicher, da der Antrag u.a. vom Stadtrat Siegfried Benker eingereicht wurde, der regelmäßig medienwirksam antizionistische Ausfälle relativiert ( 1 , 2, 3, 4).

Gesucht: die Münchner Heldinnen und Helden
Die hohe Kunst der Transformation eines schändlichen Massenmords in einen patriotischen Mehrwert ist aber vor allem – neben dem totalen Gedenken – das Aufblasen des spärlichen Widerstands gegen die Nazis. Die Grünen haben sich bemüht, ihre Nasen tief in die Münchner Archive gesteckt und ein paar Heldinnen und Helden hervorgezerrt, um sie ebenfalls in ihrem Antrag unterzubringen. Dem kommunistischen Widerstand im Priesterhaus der Asamkirche sollte beispielsweise gedacht werden. Ebenso gelte es den sozialdemokratischen, liberalen, kirchlichen bzw. jesuitischen Widerstand sichtbar zu machen. Nun, warum eigentlich nicht noch den patriotischen, studentischen und militärischen – kurz: den deutschen Widerstand? Es gilt nurmehr die Frage zu klären, wo denn die Nazis eigentlich herkamen.

StR-Antrags-Nummer: 08-14 / A 00457
Protokoll der Sitzung vom 03.03.2011 – Kurzinfo

Ordnung ist das ganze Leben

Bei der Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz kam es im Februar 2011 zu antisemitisch motivierten Übergriffen aus dem sogenannten Internationalistischen Block. Jetzt nahm die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend zum Vorfall Stellung. Ein Trauerspiel in zwei Akten.


Nicht auf diesem Bild: Die Schreie „Israel zurück ins Meer!“, Foto: luzi-m

Linker Antisemitismus zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Arbeiterbewegung. Deshalb hatten Jüdinnen und Juden in der Regel nicht viel Schutz von Linken zu erwarten. Die Vernichtungsdrohungen aus Teheran werden heute in vielen dieser Kreise ebenso als vernachlässigbare Schrullen gesehen, wie ehemals die hitlerschen oder die zeitgleich formulierte antijüdische Hetze einiger KPD-Funktionäre. Es ist kein Zauberwerk, Antisemitismus in der Linken heute sichtbar zu machen. Die Konfrontation mit der Fahne des Staates der Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachkommen reicht. Wer beim Anblick der Fahne nicht wenigstens ruhig bleiben kann, sondern die Fassung verliert, steht gewissermaßen in einer linken Tradition – im schlechtesten Sinne.

Akt 1: Der deutsche Mob
Um diesen Zusammenhang aufzuzeigen, hat sich eine Gruppe an den Rand der Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz bemüht. Ein märtyrerhaftes Geschmäckle hat das schon. In der Vergangenheit wurden Menschen für ähnliche Versuche krankenhausreif geschlagen. Neben der Israelfahne hielt die Gruppe ein Transparent mit der Aufschrift: „Gegen Antisemitismus – Den Iran in die Schranken weisen“. Da ein in die Schranken gewiesenes antisemitisches Regime aber für etliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine unagenehme Vorstellung ist, wurde die Gruppe – wie zu erwarten war – tätlich angegriffen. Einige aus der Demonstration versuchten sie zu verteidigen. Am Ende beschlagnahmte die Polizei die Fahne. Soviel zum Fall.


Internationalistisch-nationalistische Zusammenarbeit, Foto: luzi-m

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, die notorisch ihrer Selbstbeschreibung verplichtet bleibt und über viele Jahrzehnte hinweg weder einen kritischen Begriff von Sozialismus, noch von deutsch, noch von Arbeit und keinesfalls von Jugendkult zu entwickeln vermochte, veröffentlichte nun eine „Nachbereitung der Anti-Siko-Proteste 2011″. Von einer „Massendeligation des Bündnisses“ ist die Rede und „sehr wohl organisierten Reihen“, mit „massenhaft Schildern“ und einem „entschlossenen“ Block. Ein Dorn im Auge sind den deutschen Ordnungshütern nur die „unorganisierten Leute zwischen organisierten Ketten“. Und eben die „antideutschen Provokateur_innen“. Wer die Demonstration stört, lautet das Urteil, mit einem Plakat, das „Solidarität mit Israel [sic] – Iran in die Schranken weisen“ fordert, hat mit linker Bewegung „nichts zu tun“, polterts aus dem Kader.

Akt 2: Lösung der Israelfrage
Interessanterweise wollen die Sprachrohre der Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend schon einräumen, dass die Schreie aus dem internationalistischen Block, wie zum Beispiel, „Israel zurück ins Meer“, antisemitisch waren, es also einen Israel-bezogenen Antisemitismus gibt. Aber, obwohl dessen gewahr, wollen sie im Zweifelsfall trotzdem nicht für den jüdischen Staat und gegen den Antisemitismus eintreten. Die Antisemitinnen und Antisemiten dürfen infolge also weiter in den „organisierten Ketten“ mitmarschieren. Für das „Problem“ mit den „Antideutschen Provokateur_innen“ hat die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend hingegen schon einen „Schlüssel zur Lösung“ für das nächste Mal gefeilt: Eine „breiter aufgestellte Ordner_innenstruktur“ muss her. Opa wäre begeistert gewesen und schluckte – der richtigen Sache wegen – sicher auch das Gender-Gap.

Was gut ist
In der „Nachbereitung“ wird ebenso bemängelt, dass „der Block“ von den autonomen Gruppen Münchens dieses Jahr deutlich weniger breit getragen wurde. Das ist tatsächlich so und hat vielerlei Gründe. Ein nicht unwesentlicher ist, dass in einigen Gruppen kein Konsens mehr herzustellen ist, wenn es darum geht, sich mit Antisemitinnen und Antisemiten in eine Reihe zu stellen. Das ist gut.

Nachlesen:
Nachbereitung der Siko-Proteste 2011
Mit der Friedensbewegung geht es dem Ende zu
Eine Kultur gegen Krieg braucht es, sagen sie – eine Kultur gegen Deutschland wäre mal was Nettes
Vorbemerkungen zum Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz II
Vorbemerkungen zum Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz