Antisemitismus von rechts

Linker Antisemitismus, der heute vorrangig durch leidenschaftliches herunterbeten antizionistischer Positionen und Lifestyles ausgelebt wird, wurde inzwischen in weite Teile der bürgerlichen Gesellschaft exportiert. Doch auch der Antisemitismus von rechts hat eine neue Qualität erlangt und schraubt sich gen Mitte – ebenso in München.


Der frühere NPD-Kader Hayo Klettenhofer (rechts im Bild)

Martin Wiese ist seit dem 18. August 2010 wieder auf freiem Fuß. Der Rechtsextremist kündigte bereits im Vorfeld an, er werde „neue Wege im nationalpolitischen Kampf gehen“. Sein Trampelpfad stellte sich nämlich auch als wenig erfolgreich heraus. Wiese wurde vom Bayerischen Obersten Landesgericht im Mai 2005 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Mitglieder der „Kameradschaft Süd“ – in der Wiese eine führende Rolle spielte – planten einen Anschlag auf die Grundsteinlegung der neuen Münchner Synagoge am 09. November 2003. Die nötigen Rohrbombenteile und Sprengstoffe hatte die braue Gruppe bereits besorgt. Der Anschlag konnte vereitelt werden.

Nicht neu im „nationalpolitischen Kampf“ des rechten Lagers ist Gewalt gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen deren Einrichtungen. Auch die „Palästina-Solidarität“ ist mittlerweile ein alter Hut. Führende Münchner NPD-Kader, wie beispielsweise Norman Bordin und Hayo Klettenhofer, sind in den letzten Jahren öffentlich mehrfach mit der Kufiya (Pali-Schal) in Erscheinung getreten, um ihren Schulterschluss mit den Kämpferinnen und Kämpfern gegen den jüdischen Staat zu demonstrieren. Ein relativ neuer Weg im „nationalpolitischen Kampf“ ist hingegen aber ihre Teilnahme im Münchner Stadtrat .

Der (kostenpflichtige) „Marsch durch die Institutionen“
Bei der Kommunalwahl am 08. März 2008 gelang dem NPD-Funktionär Karl Richter über die NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) der Einzug in den Stadtrat. Just bei seiner Vereidigung zeigte er den Hitlergruß. Ein Gericht verurteilte ihn deshalb zu einer läppischen Geldstrafe, die Vereidigung wurde anderen Tags wiederholt, anstatt er mit einem Hausverbot versehen, wie es in jedem zweiten Nachtclub der Fall wäre. Eine Posse, wie sie in Lion Feuchtwangers Roman Erfolg gut hätte Platz finden können.

Auf der Website der BIA wird neben antimuslimischem Rassismus (das Steckenpferd von Richter und seinem ehemaligen Handlanger Philipp Hasselbach) mit antisemitischer Agitation nicht gespart. Besonders hat sich Richter auf den jüdischen Stadtrat Marian Offman und Charlotte Knobloch eingeschossen. Richter möchte der damaligen Vorsitzenden des ZDJ vorwerfen „den jüngsten Terrorkrieg Israels im Gazastreifen vollmundig verteidigt“ zu haben. Ebenso machte sich der BIA-Stadtrat dafür starkt – der btw. als Komparse im Film Der Untergang mitwirkte – nicht jeden, „der Israel kritisiert, gleich zum ‚Antisemiten‘“ zu stempeln. Obwohl die BIA vorgibt, keineswegs „etwas gegen Juden“ zu haben, kreidet Hasselbach auf der Website der BIA der Süddeutschen Zeitung das „Engagement des Blattes zugunsten der Synagoge am St.-Jakobs-Platz“ an.

Weniger offen, sondern stark kodiert,
bezieht die extrem rechte Bewegung „Pro-München“ gegen Israel Position. Der BILD-Zeitung legen die Kameradinnen und Kameraden jedenfalls nur vorsichtig zur Last, „israelfreundlich“ zu sein. Aber deutlich möchte man sich in diesem Punkt von der Gruppe „Politically Incorrect“ (PI) unterschieden wissen. Auf dem Web-Blog von „Pro-Bayern“, das auch das Organ von „Pro-München“ ist, wird dieser Punkt als wesentliches Unterscheidungsmerkmal hervorgehoben: „PI interessiert sich für Israel. Wir von PRO Bayern hingegen interessieren uns in erster Linie für unser Bayern“. Und weil es um Bayern, respektive München geht, schwadroniert „Pro-München“ nur verhalten zum Thema Israel, aber zieht dafür umso mehr über die Münchner Synagoge her. In einer bei Aktionen der Gruppe verteilten Schrift heißt es beispielsweise, die neue Synagoge sei ein „monströser Kasten“ der den „einst beschaulichen St.- Jakobs-Platz“ erschlage.

Während der Antisemitismus bei den meisten rechtsradikalen Gruppen in München deutlich wahrnehmbar ist, ist er bei der bereits erwähnten Gruppe PI-München um Michael Stürzenberger weniger offensichtlich. Stürzenberger, ein CSU-Mann und Sprecher von „Pax Europa“, nennt PI-München sogar „pro-israelisch“ und verurteilt antisemitische Äußerungen – allem voran freilich, wenn sie von Muslima oder Muslimen bekannt werden. Doch Stürzenbergers Israelbild unterscheidet sich auf der analytischen Ebene – soweit sie überhaupt analytisch zu nennen ist – von linken Antisemitinnen und Antisemiten nur wenig.

Kein Umsturz obwohl Stürzenberger
Auch er sieht in Israel hauptsächlich einen Brückenkopf der sogenannten westlichen Welt, der gegen den Islam die Stellung hält, der Speerspitze der abendländischen Kultur und der Marktwirtschaft gegen die arabischen Massen sei. Der Unterschied ist lediglich: Während linke Antisemitinnen und Antisemiten Israel für das dämonisieren, was es nicht ist, möchte Sturzenberger aus den gleichen falschen Gründen Israel die Stange halten. Von einem Israel als praktisches Ergebnis des Zionismus, in Reaktion auf den Antisemitismus der arabischen Nachbarstaaten einerseits und aber um ein Vielfaches mehr in Reaktion auf den Antisemitismus im gepriesenen Abendland, möchte Stürzenberger nichts wissen. Deshalb empörte sich der PI-Grüppling auch gegenüber dem Münchner Merkur, der PI-München in einem Artikel „pro-zionistisch“ nannte. „Pro-israelisch“ sei PI-München, was einen „gravierenden Unterschied“ ausmachen soll, belehrte Stürzenberger daraufhin in einem offenen Brief die Münchner Merkur-Redaktion.

So gravierend der Unterschied der Begriffe „pro-israelisch“ und „pro-zionistisch“ eigentlich nicht ist, so wenig unterscheidet sich Stürzenberger anscheinend von mindestens einem Antisemiten, alsdass er ihn nicht zumindest um ein wohlwollendes Interview bitten könnte. Also sprach der Kopf von PI-München am 17.01.2011 vor laufender Kamera im Münchner Kulturzentrum Gasteig mit dem extrem rechten Strategen Götz Kubitschek, der aus seinem Antisemitismus allgemein kein Geheimnis macht und unter anderem schon Soldidaritätsveranstaltungen zu Ehren von Martin Hohmann ausrichtete, weil dieser nach seiner Rede vom 03. Oktober 2003 zurücktreten musste – um nur ein Beispiel zu nennen aus Kubitscheks Fundus.

Die rechten Kreise in München – vom verhinderten Bombenleger bis zum Stadtrat – haben ihren Auftrag nicht vergessen. Selbst die Wenigen, die vorgeben sich gegen Antisemitismus zu wenden, dichten Jüdinnen und Juden sowie dem jüdischen Staat eine problematische Frontstellung an. Und wenn es um das Ausleben von antimuslimischem Rassismus geht, stehen auch Letztere wieder unverbrüchlich mit Antisemitinnen und Antisemiten zusammen und halten diesen sogar ein Mikrophon hin.