Die unter den Deutschen (Zuständen) leiden

1993 wurde das „Asylbewerberleistungsgesetz“ eingeführt. Der rechtsradikale Mob, der zuvor zahlreiche Flüchtlingslager in Brand steckte, hatte mit dem Aufstand sein Ziel erreicht. Das individuell einklagbare Recht auf Asyl wurde in Deutschland quasi abgeschafft. In München demonstrierten heute ca. 200 Flüchtlinge und Supporter vor Parteizentralen dagegen.

„Die ‚Freie Demokratische Partei‘ sollte sich besser in ‚Freiheit nur für Deutsche Partei‘ umbenennen“, röhrt es aus dem Lautsprecherwagen und prallt so tatsächlich wie sprichwörtlich an der Fassade der FDP-Parteizentrale ab. Mit den Worten „Lagerunterbringung abschaffen!“, schließt Matthias Weinzierl vom Bayerischen Flüchtlingsrat seine Rede vor dem liberalen Gemäuer am Rindermarkt. Da schwingt sicher auch Enttäuschung mit. Lange hatte der Bayerische Flüchtlingsrat versucht, die FDP zu überzeugen. Die FDP-Jugendorganisation „Julis“ fand die Vorstellung anfangs nämlich gut, so ein Deutschland, ganz ohne Lager. Doch der Erfolg blieb aus. Immernoch ist es schriftlich fixiertes Ziel bayerischer Behörden, das Leben von Flüchtlingen in Bayern derart zu verschlechtern, bis ihnen die „freiwillige Ausreise“ in den Sinn kommt. Das vom Bundesverfassungsgericht für ALGII-Empfangende eingeräumte „Grundrecht auf Existenzminimum“ gilt im Falle von Flüchtlingen faktisch nicht. Das „Asylbewerberleistungsgesetz“ definiert ein zulässiges Minimum noch unter dem unzureichenden „Hartz 4″-Minimum – und beschränkt die Flüchtlinge in vielem mehr. Selbst für ihre Teilnahme bei der Demonstration mussten die meisten ein Visum beantragen, um vom bayerischen Lager bis nach München reisen zu dürfen.

Preisverleihung der Kampagne Abolish
Deshalb bekommt die bayerische FDP heute von den Demonstrierenden einen Preis verliehen: einen Käfig mit zwei Flüchtlingen drin. Den sie aber nicht annehmen will. Weil es leichter ist, Käfige zu verordnen, als sie anzunehmen, so wie es leichter ist, über Lager zu reden, als in einem zu wohnen. Auch die bayerische SPD will ihren Preis für die Einführung des „Asylbewerberleistungsgesetzes“ erst nicht entgegennehmen, den die Demonstrierenden bis vor die Türe der Parteizentrale geschafft haben. Der Januskopf – als Zeichen für das gespaltene Wesen der SPD gegenüber Deutschen und Nicht-Deutschen – wird der SPD schließlich von einem Vertreter der Karawane München bis ins Haus gereicht.

Bäume und Bioprodukte deutlich wichtiger als Menschen
Die letzte Station des Demonstrationszuges ist das Hauptquartier der Grünen. Die Grünen haben 1993 geschlossen gegen das „Aslybewerberleistungsgesetz“ gestimmt, was ihnen heute einen Szenen-Applaus der Demonstrierenden einbringt. Weshalb auch eine Grüne, die eigens vor die Parteizentrale tritt, den goldenen Liegestuhl nicht annehmen will. „Wir unterstützen eure Forderungen“, beteuert die Referentin des Landesverbandes. Sie will aber nicht begründen, warum die Grünen ihre Machtposition als Zünglein an der Waage zwischen 1998 und 2005 nicht genutzt haben, um das „Asylbewerberleistungsgesetz“ rückgängig zu machen. „Wendet euch an den Bundesvorstand“ rät die Funktionärin und ward nicht mehr gesehen.

Die Stellungnahme des Bundesvorstandes vorweg genommen: Wir Grünen haben uns vorrangig für Bäume, dörfliche Regionalwirtschaft und Bioprodukte eingesetzt, anstatt für das Naheliegendste, Menschen, die ganz unmittelbar unter den Deutschen (Zuständen) leiden.