Archiv für April 2011

Hoch die Tassen!

Am 29. April 1945 befreite die US-Armee, angeführt von Colonel Felix Sparks, die Überlebenden aus dem Konzentrationslager Dachau. Am 30. April wurde München eingenommen, das nicht nur als „Hauptstadt der Bewegung“ sondern auch als Vorposten der sagenumwobenen deutschen „Alpenfestung“ galt. Zeitgleich erschien im NS-Druckwerk in der Schellingstraße 50 der „Völkische Beobachter“ ein letztes Mal, doch konnte nicht mehr ausgeliefert werden.

Wie sich nach der Befreiung der Überlebenden aus den Konzentrationslagern – durch eine kriegerische Intervention wohlgemerkt – die Parole „Nie wieder Krieg!“ halten konnte, bleibt bis heute ein gut gehütetes Geheimnis der Friedensbewegung. Eine naheliegende Parole wäre gewesen: „Krieg den antisemitischen Regimen! Nie wieder bedingungslose nationale Souveränität!“. Diese Platitude ist auch nicht belastbar, aber nimmt die Ereignisse der Zeit wenigstens ernst. Viele Bayern vergaßen nicht, es den US-Militärs auf ihre Art zu danken.

Die Mehrzahl der bayerischen Bevölkerung behandelte Frauen, die sich mit Amerikanern abgaben, durchweg mit Verachtung, ganz besonders, wenn sie sich mit farbigen Soldaten einließen. […] Bei den Militärbehörden gingen reihenweise Beschwerden über den Verfall der Sitten ein und Briefe voller Haß, für die die Amerikaner die Bezeichnung „hate-sheets“ einführten. Oft wurde sogar mit Selbstjustiz gedroht, also den „Amiflitscherln“ die Haare abzuschneiden oder ihnen noch Schlimmeres anzutun. (Froyleins, Amiflitscherln, Schokoladenhuren. Trümmerfrauen und Besatzer, Bayerischer Rundfunk, „Bayern – Land und Leute“, 12.5.1996 )

Dem entgegen und zur Feier des Tages möchten wir heute gerne anstoßen. Hoch die Tassen!

„Wir sind Feuer und Flamme, noch viel lästiger zu werden“

Vor einem knappen Jahr konstituierte sich der Landesarbeitskreis Shalom (LAK Shalom) als Teil der Nachwuchsorganisation der Linkspartei auch in Bayern. Schlamassel Muc sprach mit dem Postbeauftragten der jungen Vereinigung, Frank Irle, über Kritik und seine bayerischen Genossinnen und Genossen.

Hallo Frank, schön, dass Du für ein Interview Zeit gefunden hast. Für welche Ziele tritt der Landesarbeitskreis Shalom ein?

Wir treten ein für eine Linke, die frei ist von Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerkanismus und regressiven Antikapitalismus, also von nationalsozialistischen Elementen. Jede linke Bewegung, die ernsthaft für eine bessere Welt streitet, muss schonungslos Selbstkritik betreiben, um zu gewährleisten, dass ihre Ideale nicht korrumpiert werden. Da diese Selbstkritik so gut wie gar nicht erfolgte, gründete sich der BAK Shalom als ungeliebtes, aber notwendiges Korrektiv.

Wir wenden uns auch gegen den Antiimperialismus, der während des Kalten Krieges eine gewisse Berechtigung hatte, aber mittlerweile zu einer nationalistischen Blut- und Boden-Ideologie degeneriert ist und außerhalb völkischer Wahnwelten als Weltanschauung nicht mehr haltbar ist – weswegen ihn auch die NPD aufgegriffen hat.

Gibt es in der Partei DIE LINKE überhaupt Antisemitismus?

Antisemitismus gibt es überall, auch in der Partei DIE LINKE. Ein weit größeres Problem stellt hier jedoch der Antizionismus dar. Sogar Angehörige der Linksfraktion im Bundestag hetzen regelmäßig gegen Israel und solidarisieren sich im Gegenzug mit islamistischen Terrorgruppen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Abgeordnete Inge Höger, deren Umtriebe wir kürzlich auf unserer Website kommentiert haben. Da deutsche Gerichte oftmals sehr sonderbare Ansichten darüber vertreten, was Antisemitismus sei und was nicht, möchte ich sie allerdings nicht als Antisemitin bezeichnen, gleichwohl ihr Hass auf Israel grenzenlos scheint.

Ging die Gründung unkompliziert über die Bühne? Wie wurde die Gründung von der Linksjugend Solid Bayern und wie von der bayerischen Linkspartei aufgenommen?

Die Gründung verlief relativ unkompliziert, da über die grundsätzlichen Anliegen kein Dissens bestand. Die Partei DIE LINKE beäugt uns seither misstrauisch bis ablehnend, aber es gibt auch viele Genossinnen und Genossen, die unsere Arbeit unterstützen. Die Linksjugend hat anfänglich versucht, dem Arbeitskreis Steine in den Weg zu legen, jedoch scheint sie sich allmählich mit uns abzufinden.

Euer Arbeitskreis kann bald sein Einjähriges feiern. Was konnte bislang erreicht werden?

Wir haben überlebt. Das klingt banal, ist aber eine beachtliche Leistung angesichts der Tatsache, dass wir größtenteils als Störfaktor wahrgenommen werden. Und wir haben eine stabile Basis geschaffen, auf deren Grundlage wir weiter engagiert arbeiten können. Gut, vielleicht hat uns auch die Feindseligkeit einiger Linker genützt, denn diejenigen, die uns hassen, haben uns auch dann im Gespräch gehalten, wenn wir die Arbeit mal schleifen ließen. An dieser Stelle bedanken wir uns herzlich bei unseren erklärten Gegnern.

Norman Paech sprach im September 2009 auf einer Wahlkampfveranstaltung in München davon, der Bundesarbeitskreis Shalom bestehe im Wesentlichen aus „sogenannten Antideutschen“. Liegt Herr Paech mit seiner Einschätzung richtig?

Norman Paech liegt insofern richtig, als er von „sogenannten Antideutschen“ spricht. Tatsächlich werden wir so genannt, und zwar in der Regel von Leuten, die uns primär als proisraelisch wahrnehmen und aus unerfindlichen Gründen der Ansicht zu sein scheinen, wer immer auf der Seite Israels stehe, sei ein Feind Deutschlands. Dass der Arbeitskreis Shalom als antideutsch wahrgenommen wird, ist nur ein weiteres gutes Argument für die Notwendigkeit seiner Existenz.

Auf selbiger Veranstaltung stellte sich ein Mitglied einer „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ vor. Er kündigte an, die Partei DIE LINKE nicht zu wählen, wenn der Arbeitskreis Shalom an Einfluss gewänne. Kostet oder bringt Eure Arbeit der Partei per Saldo Stimmen?

Das lässt sich nicht voraussagen und ist auch nicht so wichtig. Erstens gibt es auch viele Menschen, die die Partei derzeit nicht wählen, weil der Arbeitskreis Shalom zu wenig Einfluss hat, zweitens können wir, wenn wir ehrlich bleiben wollen, nicht auf jede Befindlichkeit Rücksicht nehmen, sondern müssen uns daran halten, was wir als richtig erkennen. Auch die Partei DIE LINKE kriecht nicht in jeden Hintern, der sich ihr entgegenreckt, sondern bietet bestimmte Grundüberzeugungen an und lädt jeden Menschen, der diese teilt, zur Mitarbeit ein.

Auf dem letzten Parteitag in Bayern wurde die Beschlussfassung über den Tagesordnungspunkt „Palästinasolidarität“ vertagt. Wie könnte es weitergehen?

Wir hatten dazu einen offenen Brief formuliert, in dem die Delegierten des Landesparteitages darum gebeten wurden, dem Antrag nicht zuzustimmen. Da es nicht zur Abstimmung kam, werden wir die Sache im Auge behalten und uns gegebenenfalls erneut dazu äußern. Mehr als Überzeugungsarbeit können wir aus naheliegenden Gründen nicht leisten.

In den nächsten Wochen sind in Bayern im Vorfeld eines möglichen zweiten Starts einer sogenannten Hilfsflotte nach Gaza viele israelkritische Vorträge und Aktionen geplant. Wird sich der LAK Shalom in Zukunft öfter einmischen?

In Zukunft ist verstärkt mit Kritik zu rechnen. Wir haben uns wieder aufgerappelt und sind Feuer und Flamme, noch viel lästiger zu werden, als wir bisher waren.

Einige skeptische Personen vertreten die Ansicht, sie würden nicht an eine Organisation Mitgliedsbeiträge entrichten, die der Partei DIE LINKE nahe steht, solange Personen wie Sevim Dagdelen im Bund oder Rolf-Henning Hintze in Bayern Mehrheiten hinter sich bringen können.

Wir können nur immer wieder bitten: Tretet bei, liebe Leute, und unterstützt uns! Die aktuellen Missstände lassen sich nur ändern, wenn sich genügend Menschen dafür einsetzen. Es ist noch lange nicht alles verloren. Die Israelhasser haben nur Emotionen, keine haltbaren Argumente. Gespräche unter vier Augen können Wunder wirken, aber sie müssen geführt werden.

Und wir haben Zeit: Bis die Partei DIE LINKE über die deutsche Außenpolitik bestimmt, werden realistisch betrachtet noch Jahre vergehen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Ein paar Quadratmeter Israel

Am vergangenen Freitag wurde es amtlich. Das israelische Generalkonsulat wird in München eröffnet. Oberbürgermeister Christian Ude sagte, München müsse sehr dankbar sein für diesen bedeutenden Schritt. Ude sagte nicht, wie sehr die Stadt antiisraelische Veranstaltungen fördert. Zum Beispiel die kommenden „Palästina Tage 2011″.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer warb vor etwa zwei Jahren bei seinem Israelbesuch dafür, ein israelisches Generalkonsulat in Bayern einzurichten. Vor ein paar Monaten freundeten sich die israelischen Behörden mit dem Gedanken an und entschieden sich für den Standort München. Im Beisein von unter anderen Max Mannheimer (Zeitzeuge) und Dieter Graumann (Präsident ZDJ) unterzeichneten Israels Außenminister Avigdor Lieberman und Seehofer letzten Freitag den Vertrag in der Bayerischen Staatskanzlei. Lieberman betonte die gute Beziehung von Israel und Bayern, insbesondere die Verdienste des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Strauß unterstützte Israel bereits, als Deutschland offiziell noch keine diplomatischen Beziehungen zum neuen Staat pflegte – ein starker Moment in seinem nicht immer von ähnlicher Weisheit geleiteten Leben. Das Generalkonsulat wird übergangsweise in der Brienner Straße 19 eingerichtet, einen Steinwurf vom Platz der Opfer des Nationalsozialismus entfernt. Es ist noch unklar, wo der entgültige Standort sein wird. Die Meldung der Süddeutschen Zeitung, dass die „Standortfrage geklärt“ sei, ist nicht richtig.

Zehntägige Mobilisierungsveranstaltung zum zweiten Start der „Mavi Marmara“
Oberbürgermeister Ude versprach, die Stadt werde bei der Wahl eines geeigneten Objektes tun, „was sie nur überhaupt tun kann“. Außerdem unterstrich Ude, die Stadt müsse „sehr dankbar“ für diesen „bedeutenden Schritt“ sein. Das notorische Engagement der Stadt zu Ungunsten Isreals erwähnte Ude nicht. Die umstrittene Veranstaltung „Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948″ konnte schon dreimal in München stattfinden – davon zweimal städtisch gefördert, im Gasteig und im EineWeltHaus. Jährlich bekommt die eindeutig positionierte Vereinigung „Palästina Komitee“ für ihre „Palästina Tage“ Räume zur Verfügung gestellt. Dieses Jahr finden die „Palästina Tage“ im Vorfeld der Mobilisierung für einen erneuten Start der Flotte um die „Mavi Marmara“ Richtung Gaza-Streifen statt. Ob die Flottille aber tatsächlich am 31. Mai starten wird, ist noch ungewiss. Das „Palästina Komitee“ konnte bereits einen Gründer der „Electronic Intifada“ für den 27. Mai im städtischen Kulturzentrum Gasteig als Referenten platzieren. Am darauffolgenden Tag soll Mazin Qumsiyeh referieren, über die „globale Intifada“, ebenfalls im Gasteig. Begleitet werden die Veranstaltungen – gefördert durch das Kulturreferat der Landeshauptstadt München – zwischen dem 18. und 28. Mai von einer „Ausstellung“ in der Glashalle des Kulturzentrums.

Weiterführende Links:
Programm „Palästina Tage 2011″
Pressemeldung der Israelischen Botschaft in Berlin
Über das israelische Konsulat in München zwischen 1948 und 1953

Expert Talk

Michael812:

Seit 30 Jahren wird die Weltöffentlichkeit von den israelischen Juden belogen. Wer glaubt denen noch einen Strich?

Alkhaider:

Wenn ich das korrigieren darf, die belügen die Welt seit 1895 über ihre Pläne. Die Vertreibung aller Araber war bereits von Anfang an geplant, man kam aber überein, das nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu diskutieren, weil man sonst, zu Recht, die Zustmmung dder Welt zu dieser Ungeheuerlichkeit verspielt hätte

Kommentar, in: „Goldstone nimmt Vorwürfe gegen Israel zurück“, www.sueddeutsche.de, 05.04.2011 um 18:26 Uhr, freigeschaltet

Münchens Konservative Revolution

Wer in München Subkultur sucht, hat es es schwer. In Zukunft könnte es unmöglich sein, überhaupt noch etwas zu finden.


Seit Samstag geschlossen: Ausblick vom Klositz des vegetarischen Lokals „Kopfeck“.

Subkultur hat nicht unbedingt etwas mit Kritik am sogenannten Mainstream und noch weniger mit einer Kritik an der Gesellschaft zu tun. Besser als beim „Pogo-Tanz“ kann man sich garnicht auf eine männerdominierte Ellenbogengesellschaft ausrichten lassen. Das meiste, was sich Subkultur nennt, ist wenig schützenswert, vielmehr eine Karikatur des sogenannten Mainstreams, in sich stark homogenisiert und konservierend, selten avantgardistisch. Dennoch. Derzeit setzen sich in München Programme durch, die den letzten Läden, die wenigstens so tun, als würden sie sich der Verwertungslogik entziehen, zu Leibe rücken.

Das Ende der Kunstwaren-Manufakturen an der Domagkstraße
Vor 15 Jahren begannen sich auf einem Kasernengelände in 15 Häusern 600 Kunstschaffende einzunisten – einst angeschlossen an eine große Wagenburg. Die Kulturindustrie vermochte es nicht, die kleinen Manufakturen überflüssig zu machen, deren Betreibende mit Selbstausbeutung und einer besorgniserregenden Verzichtsethik ans Werk gingen. Doch das, seinem Selbstverständnis nach, ehemals „größte Künstlerareal Europas“ wurde mittlerweile auf zwei Häuser zusammengedampft, weil die städtische Bürokratie den Mietenden ein Gebäude ums andere aufkündigte. Am 31.03.2011 drängte die Stadt weitere 50 Aktive aus dem vorletzten Haus. So vermessen die Selbsteinschätzung des „subkulturellen Dorfes inmmitten von München“ ist, ein „Kreativpool“ zu sein, der Bedeutung als „Standortfaktor“ habe, weil von ihm der Erhalt der Stadt München als „Kunst- und Kulturstadt“ abhänge, so problematisch ist der Abriss dennoch. Die zivilgesellschaftlichen informellen Räume, die der normativen Gewalt der städtischen Sozialpädagogik entzogen sind, werden zunehmend schmal.

Blickpunkt der Antikommunisten
Das „Kafe Marat“ ist ein Ort, wie es ihn nicht nur in jeder Großstadt, sondern auch in vielen Dörfern gibt: Ein linkes Jugendzentrum im Stile der 80er Jahre eben, mit den dazugehörigen antisexistischen, antifaschistischen und ähnlichen Gruppen. Neben Altbackenem, wie dem bereits erwähnten „Pogo-Tanz“, stehen mitunter empfehlenswerte Veranstaltungen zu Ressentiment und Staatskritik auf dem Programm. Es war nie leicht für die Betreibenden, das Zentrum zu erhalten. Und seit einiger Zeit erhöht sich der Druck. Das „Kafe Marat“ wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Innerhalb von kurzer Zeit verschaffte sich viermal ein Aufgebot der Polizei Zugang zu den Räumen und beschlagnahmte Ausgaben der Zeitschrift „Interim“. Ein überaus entbehrliches Blatt zwar, aber um das geht es bei der Auseinandersetzung eigentlich nicht. Am 08. März gelang es der NPD-Tarnorganisation BIA einen Sitz im Stadtrat zu besetzen. Seitdem reicht deren Funktionär Karl Richter regelmäßig Anträge und Anfragen ein, die direkt oder indirekt auf das „Kafe Marat“ abzielen (siehe Anhang). Im letzten Antrag zur Sache forderte die BIA: „Schluss mit der städtischen Förderung des linksextremen Szene-Treffs ‚Kafe Marat‘“. Die CSU ist im Stadtrat in Sachen „Linksextremismus“ nur unbedeutend weniger engagiert als Richter und hat nun vier Wochen später ebenfalls einen Antrag eingereicht, der die Kündigung der Mietverträge und den Entzug der gaststättenrechtlichen Erlaubnis beschließen soll. Darüber hinaus fordert die CSU in einem zweiten Antrag eine „Extremismusklausel für München“. Eine solche Klausel durchgesetzt, würde etliche Einrichtungen einschnüren: das „Feierwerk“, die „Glockenbachwerkstadt“ und viele mehr.

… und den Rest leistet der Markt
Die allgemeine Tendenz begründet, dass vielleicht nicht diese Anträge, aber die vereinten Kräfte, die in München seit einigen Jahren verstärkt unkontrollierte Entfaltungsräume schließen lassen, das „Kafe Marat“ mittelfristig erfassen werden. Manche Einrichtung muss auch ganz ohne bürokratische Nachhilfe aufgeben. Letzten Samstag bestritt das einzige vegetarische Lokal, das im entfernten Sinne „Subkulturen“ in München verbindet, aufgrund wirtschaftlicher Probleme seinen letzten Abend. Steigende Mietpreise und strenge Verordnungen haben Menschen mit niedrigem Einkommen und die dazugehörigen Lokalitäten aus dem Innenstadtbereich nahezu vollständig verdrängt. Schließungen von Etablissements wie das „Kopfeck“ sind bereits eine nächste Stufe der „Veredelung“ der Innenstadt, die in Berlin zwar schneller bzw. imposanter vonstatten geht, in München aber fortgeschrittener ist.

Anträge, Anfragen und Antworten im Stadtrat:
05.02.2007: CSU: Verharmlost der OB den Linksextremismus? | Antwort
11.02.2010: CSU: Erweiterung der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus ? „Wehret den Anfängen“ gilt auch für Linksextremismus
19.02.2010: BIA: Wie intensiv klärt die Stadt München über Linksextremismus auf? | Antwort
09.07.2010: BIA: Wie weit geht die Zusammenarbeit der Stadt mit Linksextremisten? | Antwort
20.07.2010: BIA: Hintergründe der polizeilichen Durchsuchung im linksextremen Münchner Szene-Treff „Kafe Marat“ | Antwort
29.10.2010: BIA: Auf dem linken Auge blind oder: Wozu braucht München die „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“? | Antwort
14.02.2011: BIA: „Kafe Marat“ – die Stadt als Vermieterin eines linksextremen Szene-Treffs?
25.03.2011: CSU: Konsequent auch gegen linken Extremismus
25.03.2011: CSU: Extremismusklausel für München