Veranstaltungshinweis: Für Demokratie und Menschenrechte in Syrien!

Seit Beginn des Aufstandes Mitte März wurden in Syrien nach aktuellen Berichten von Menschenrechtsorganisationen etwa 800 Menschen bei Protesten erschossen, 8000 wurden verhaftet oder sind verschwunden. Dennoch hält Deutschland am Abschiebeabkommen mit dem Folterstaat fest. Es folgt der Aufruf zur Protestkundgebung am 21. Mai in München:

In Syrien werden aktuell hunderte Festgenommene wegen Verunglimpfung des Staates angeklagt. Während in den letzten Wochen in erster Linie von Verhaftungen in Deraa und Damaskus berichtet wurde, mehren sich jetzt Berichte über weitere Verhaftungen in den Vorstädten von Damaskus sowie Banias und Homs: Die Armee ist bereits in Banias eingerückt und soll dabei drei Demonstrantinnen erschossen haben. Banias ist augenblicklich weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten, der Präsidenten der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, berichtet von Hausdurchsuchungen. Im Homs rückten gepanzerte Einheiten in drei Stadtviertel ein. Augenzeugen berichten, dass in Homs Haus für Haus nach Sympathisantinnen und Sympathisanten der Protestbewegung durchsucht werde. Das Assad-Regime geht immer brutaler vor; es herrscht derzeit ein absoluter Ausnahmezustand in Syrien.

Daher fordern wir Solidarität mit den Aufständischen, die sich für die Umsetzung von Demokratie und Menschenrechten in Syrien einsetzen!

Die syrische Regierung geht jedoch nicht erst seit Mitte März brutal gegen Protestierende und Minderheiten vor. Trotz dieser lange bekannten Tatsache, hat Deutschland mit Syrien Anfang 2009 das so genannte „Rückübernahmeabkommen“ beschlossen. Dieses Abkommen hat zum Ziel, Tausende von Flüchtlingen nach Syrien abzuschieben, obwohl ihnen dort Haft und Folter drohen. Viele von ihnen waren vor Diskriminierung und Verfolgung als Staatenlose, als Kurdinnen oder Kurden, als Angehörige yezidischen Glaubens, als politisch Aktive oder als Frauen geflohen und hatten in Deutschland Schutz gesucht. Seit der Vertrag in Kraft getreten ist, konnten zahlreiche Fälle dokumentiert werden, in denen aus Deutschland abgeschobene Flüchtlinge in Syrien inhaftiert wurden, in einigen Fällen wurde bekannt, dass es zu Folterungen kam, wie im Fall von Khaled Kenjo, der mittlerweile erneut aus Syrien geflohen ist und wieder in der BRD lebt. In Syrien werden Personen, die sich länger im Ausland aufgehalten haben, als regimekritisch und mit westlichen Ideen „infiziert“ eingestuft. Eine Asylantragsstellung wird außerdem häufig als „Beschmutzung des Ansehens Syriens im Ausland“ gewertet – eine Straftat. Daher sind gerade die abgeschobenen Flüchtlinge in der derzeitigen Krisensituation noch mehr davon bedroht, inhaftiert und gefoltert zu werden.

Abschiebeabkommen aufkündigen!
In der Bundesrepublik sind augenblicklich 4800 Personen von Abschiebung gefährdet, davon 228 in Bayern. Viele der vorgesehenen Abschiebungen sollen auf Grundlage des deutsch-syrischen Rückübernahme-Abkommens durchgeführt werden. Wir fordern daher von der Bundesregierung, das Abschiebeabkommen muss sofort außer Kraft gesetzt werden! Keine weiteren Abschiebungen nach Syrien!

Weitere Infos unter:
www.syrien.antira.info | www.fluechtlingsrat-bayern.de
Aufruf in arabisch

Demonstration:
Samstag den 21. Mai 2011
Auftakt Münchner Stachus
um 13:00 Uhr