Surprise, surprise: ein Gärtner im Garten

Vor wenigen Tagen gründete sich der bayerische Ableger der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ im beschaulichen Unterhaching. Als Landesvorsitzender wurde der Beamte Christian Jung gewählt, der seit 2004 beim Münchner Kreisverwaltungsreferat – Fachbereich „Ausländerwesen“ – offiziell für „aufenthaltbeendende Maßnahmen“ zuständig war. Die Stadt zeigt sich nun empört. Dabei ist Jung für die Stelle genau der richtige Mann.

Der Landesverband der Partei „Die Freiheit“ (DF) konstituierte sich am Samstag den 04. Juni in der Unterhachinger Stadthalle. Programmatisch ähnelt die neue Rechtspartei stark der Schweizer Volkspartei (SVP), weshalb auch ein Vertreter der Alpendemokraten eingeladen war, um zum Einstand den Kameraden ein Gedicht vorzutragen, das kurz nach dem Würgreim „Nur wer Verbrecher schonen tut, fühlt sich als Gutmensch wirklich gut“ verendete. Frappant mag auf den ersten Blick erscheinen, dass Jung, der frisch gekürte Vorsitzende, jahrelang unbekümmert im Münchner Kreisverwaltungsreferat für Abschiebungen zuständig war – im Fachbereich für „Ausländerwesen“ also gewissermaßen als ein Deutschänderwesen ersten Ranges fungierte. Nach der Parteigründung vorletzte Woche hat die Stadt gestern die Versetzung des Abschiebebeamten angekündigt, worauf Jung heute konterte, sein eigenes Gesuch um Versetzung läge der Stadt schon seit Monaten vor. Das Kreisverwaltungsreferat kommt dabei nicht gut weg. Vor allem deshalb, weil Kolleginnen und Kollegen die Aggressionen des Rechtspopulisten, dem die Worte offensichtlich kräftig aus dem Mund fließen, über all die Jahre nicht entgangen sein können. Doch sie hielten still, wenn es überhaupt so ist, dass sich einer wie Jung vom herrschenden Jargon in der Münchner Ausländerbehörde besonders abzuheben vermochte.

Es ist vielmehr anzunehmen, dass Menschen, deren kollektiver Broterwerb es ist, andere Menschen von Amts wegen in Lager zu pferchen, in eine ungewisse und mitunter tödliche Zukunft zu zwingen und Familien auseinanderzureißen, kurzum, sich zu Handlangerinnen und Handlangern einer Gesetzgebung zu machen, die nicht ohne Boden oft rassistisch genannt wird, einen Jung, der ihnen allen einsagt, ihr Einsatz bringe auch etwas Richtiges mit sich, ganz gut aushalten können.

Der Bock – um beim Gärtnerbeispiel zu bleiben – ist die Rot-Grüne Koalition
Den Zuständen im Kreisverwaltungsreferat entgegen zu wirken, wäre Aufgabe der Politik. Wenn in München schon seit 1949 die CSU regieren würde, ließe sich demnach zumindest auf Rot-Grün hoffen. Doch Rot-Grün regiert München schon seit Jahrzehnten und auch nur deshalb, weil die Koalition so rechtsliberal ist, dass sie selbst dem reaktionären Münchner Gemüt gefällig ist. Zumal das rot-grüne Engagement wider rechte Tendenzen zahnlos ist und sich sowohl im Kreisverwaltungsreferat als auch im eigenen Stadtrat nicht durchzusetzen vermag. Zwar wird mit allerhand Gefühlsaufwand gegen Nazi-Aufmärsche demonstriert. Doch eine bürgerlichen Mehrheit kostet es nicht viel Kraft, sich einem Häuflein gescheiterter Existenzen und Outlaws in Erwartung von günstiger Publicity und Selbstversicherung entgegenzustellen. Positiv wäre zu bewerten, wenn es der Koalition auf findige Weise gelänge, die Figur Richter im Stadtrat wirkungslos zu machen, auch auf die Gefahr hin, dafür von Liberalen und Basisdemokraten kritisiert zu werden.

Bei der letzten Stadtratswahl gelang es dem NPD Funktionär Karl Richter einen Sitz im Stadtrat zu ergattern und dieser trat mit keinem Geringeren als dem Hitler-Gruß seinen Dienst an. Die rot-grüne Regierung vermochte es nicht nur nicht, diese Figur gleich nach seinem ersten Ausfall aus dem Rathaus zu katapultieren, sondern bietet ihm heute jeden Tag ein Forum in der viel gelesenen Rathaus Umschau, in die Richter seine Anfragen und Stellungnahmen in voller Länge reindiktieren kann. Ein entschlossenes Entgegentreten ist btw. von einer Koalition kaum zu erwarten, die soeben den gänzlich wertfreien Namen „NS-Dokumentationszentrum“ beschloss, für eine Einrichtung, die die Verbrechen im Nationalsozialismus veranschlaulichen soll. 2012 wird in München – zum Ausgleich möchte man fast sagen – ein „Sudetendeutsches Museum“ eröffnet, das die „Schicksale sudetendeutscher Vertriebener“ „sinnlich präsentieren“ wird.

Weshalb Jung und Rot-Grün keine Widersprüche sind, sondern sich vielmehr die Arbeit teilen
Das grundsätzliche Problem ist aber ein anderes. Obwohl die rot-grüne Koalition in München – und das kann auch von den Grünen im Allgemeinen behauptet werden – unüberhörbar eine antirassistische Politik proklamiert , ist deren marktliberale Haltung sowie das Nichtscheren um Klassenverhältnisse der Zement, aus dem sich der rassistische Normalbetrieb gießt. Ein Mensch im Ausländeramt wie Christian Jung, der es sich zur Lebensaufgabe gemacht hat, „kriminelle Ausländer“ abzuschieben, ist nicht weniger Ergebnis dieser marktliberalen Politik, als jene Teile der privilegierten Mittelschicht, die meinen, sich ihr schlechtes Gewissen mit einer Biowurst wegfressen zu können aber gleichsam zur Aufrechterhaltung einer marginalisierenden Ordnung beitragen, die Migrantinnen und Migranten zu allererst trifft.