Archiv für Juli 2011

Veranstaltungshinweis: Münchner Freiheit – Nonstop zu Abschiebezielen weltweit

Gegen Abschiebungen – Für globale Bewegungsfreiheit. Aufruf vom Bayerischen Flüchtlingsrat zur Demonstration am Samstag den 6. August um 14 Uhr im Münchner Flughafen:

Millionen Urlaubsreisenden gilt er als das „Tor zur Welt“, als Sprungbrett ins erholsame Vergnügen, Geschäftsleute nutzen das Luftverkehrskreuz zum globalen Marketing. Gleichzeitig ist der Flughafen für die Grenzpolizei eine EU-Außengrenze, gleichermaßen Kontrollposten und Abschiebeplattform. Dementsprechend erleben Tausende von Migrantinnen und Migranten schon bei ihrer Ankunft den Flughafen München als Nadelöhr für rassistische Kontrollen und Internierung oder später als Endstation vor der Abschiebung.

Im täglichen Unrecht der Ausgrenzungen und Abschiebungen am Flughafen spiegelt sich ein rassistisches System wieder, das in erster Linie Menschen aus dem „globalen Süden“ ihr Recht auf Bewegungsfreiheit verwehrt. 895 Menschen wurden laut offizieller Statistik 2010 vom Münchener Flughafen abgeschoben, dazu kommen noch ca. 1 700 sogenannte “Zurückschiebungen” und direkte “Zurückweisungen”. Damit ist der Münchener Flughafen nach den Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf einer der wichtigsten deutschen Abschiebeflughäfen!

Demonstrationsverboten an Flughäfen hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich endgültig den Riegel vorgeschoben. Denn das Verbot, Flugblätter zu verteilen, so das Urteil, kann nicht mehr auf den „Wunsch gestützt werden, eine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibt. Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf.“

Nach einer großartigen Demonstration im Frankfurter Flughafen im Juni diesen Jahres, wollen wir den Protest nun auch in den Münchener Flughafen hineintragen!

Tag: Samstag, den 6. August
Zeit: 14:00 Uhr
Ort: Terminal 1

Entscheidung im Münchner Toilettenstreit

Im Münchner Stadtrat tobt seit Jahren eine laute Debatte um die öffentlichen Toiletten. Nach der gescheiterten Privatisierung sollen nun 34 von 70 Klohäuschen geschlossen werden. Die CSU konnte sich mit ihrer Kampagne für deren Erhalt nicht durchsetzen, die Linkspartei mit ihrer Forderung nach mehr Toiletten auch nicht. Gewinner sind die Grünen. Ein Nachruf auf 34 stille Örtchen.

München ist eine schier unerträglich saubere Stadt. Das fällt Angkömmlingen stets ins Auge. Eine Erklärung dafür ist mit Sicherheit nicht ein Überangebot an öffentlichen Mülleimern. In kaum einer anderen europäischen Stadt lässt die Begegnung mit einem Mülleinmer so lange auf sich warten. Doch die Einheimischen tragen ihren Müll geduldig bis zu 20 Minuten mit sich herum, anstatt sich zusammenzureißen, um das Tütchen demonstrativ dort fallenzulassen, wo in jeder normalen Stadt ein Mülleinmer stünde. Nach der Verdrängung der Mülleinmer aus dem Straßenbild kamen die öffentlichen Toiletten auf die Agenda der grünen Stadträte. In den 90ern scheiterten erste Versuche, einzelne Klohäuschen zu privatisieren. Die Diskussion gewann an Schärfe mit einem Vorstoß von Gabriele Friderich, der eine Privatisierung nach dem „Hannover Modell“ vorschwebte. Der Auftrag zur Privatisierung wurde daraufhin europaweit ausgeschrieben. Doch die Stadt konnte sich mit keinem der zwei Bieter einigen. Auch intervenierte das Planungsreferat, nach dessen Dafürhalten die mit dem „Hannover Modell“ verbundenen Werbeanlagen „den gegenwärtigen Bemühungen, den Werbewildwuchs einzudämmen“ entgegenstünden. Der grüne Traum von der privaten Verwertung des bürgerlichen Stuhlgangs ging nicht in Erfüllung.

Von der „Netten Toilette“ bis zur „WC-Kiosk-Kombination“
Der Stadtrat beschloss darauf ein „Strategiekonzept“ vorzulegen und beauftrage ein „Projektteam“, das die WC-Anlagen nochmals „systematisch“ besichtigte. Neben der Häufigkeit der Nutzung wurden Hygiene, Reinigung, Reparaturstau und Geruchsbelastung „erfasst“. Die Toilette am Marienplatz verzeichnet amtliche 3.000 Nutzungen pro Tag und gehört deshalb dem Cluster 1 an, reiht sich sozusagen ein unter den Stars der öffentlichen Toiletten. Das „Projektteam“ fand heraus, dass Cluster 1 bis Cluster 3 insgesamt knapp achzig Prozent des städtischen Bedarfs decken. Das abgeschlagene Cluster4 – knapp 50 Prozent der Anlagen – soll nach Ansicht des Teams deshalb geschlossen werden. Das Strategiepapier listet ersatzweise „Kompensationsmöglichkeiten“ auf, zuförderst das u.a. von einer Werbeagentur entwickelte Konzept der „Netten Toilette“. Ein Logo aus zwei Nullen soll an den Eingängen von Gastronomiebetrieben den Bedürftigen zukünftig den Weg weisen. Auch das „Hannover Modell“, also werbefinanzierte Automatentoiletten, steht wieder hoch im Kurs. Und last but not least wären auch noch vielversprechende „WC-Kiosk-Kombinationen“ möglich.

Die „Grüne Marktwirtschaft“ auf dem Vormarsch
Der Antrag zum Strategiekonzept, eingebracht von der ehemaligen Vorsitzenden der Jungsozialisten in München, Christine Strobl, und dem grünen Urgestein, Gabriele Friderich, wurde diese Woche von der Mehrheit im Stadtrat durchgeboxt. CSU und Linkspartei stimmten in seltener Verbundenheit dagegen. Zuvor startete die CSU eine Kampagne auf ihrer Website, mit kindischem Exkremente-Logo. Die „wirklichen menschlichen Bedürfnisse“ negiere die Stadt, so der CSU-Fraktionsvize Podiuk. Außerdem sei nach der Schließung „Wildbieseln“ zu befürchten. Tatsächlich ist die Schließung der 34 WC-Anlagen nur schwer verständlich. Die 34 Anlagen kosten die Stadt laut Untersuchungsbericht jährlich lächerliche 431.000 Euro und taten dafür zwei Millionen mal im Jahr ihre Dienste. Dass sich die zweitreichste Stadt in Deutschland diesen Aufwand nicht mehr leisten könne, ist in der Sache nicht nachvollziehbar, zumal die Stadt gerade leichterhand vier Millonen Euro für ihre erfolglose Olympiabewerbung verbrannt hat. Der Grund ist vielmehr ein ideologischer. Seit Jahren forciert die grüne Stadtratsfraktion in Anlehnung an das Strategiepapier „Grüne Marktwirtschaft“ die Absetzung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Verpreisung von Kollektivgütern. Friderich wird ihren Erfolg jedoch nicht mehr auskosten können. Die marktliberale Grüne beginnt ab dem 1. September im Dienste der Stadt Bremen.

Weiterführendes:
Das „Strategiekonzept“

Eine schrecklich christliche Familie

Teile der Neuen Rechten in Deutschland gebaren sich israelsolidarisch. Auch der Massenmörder Breivik solidarisiert sich in seiner Kreuzritter-Schrift mit Israel, das er für die Speerspitze im „Kampf gegen den Dschihad“ hält. Diese Einschätzung ist weder realistisch noch Israel sonderlich hilfreich. Aber auch seine Einstellung gegenüber Jüdinnen und Juden ist im Kern antisemitisch, wie sein pathologisches Pamphlet deutlich zeigt.

Sicherlich ist es ein schwieriges Unterfangen, Textfragmente aus einem Dokument zu zitieren, das nur eine Minderzahl interessieren hätte können, hätte der Verfasser nicht mit einem Massenmord darauf aufmerksam gemacht. Dennoch ist eine Stelle des Dokuments eine Übersetzung wert, weil die Pathologie des rechten Engagements gegen Antisemtismus damit auf den Punkt gebracht ist. Wie bisher bekannt wurde, ergreift Breivik in seinem Dokument für Jüdinnen und Juden seitenweise Partei, insbesondere, wenn sie mit islamisch geprägten Bewegungen konfrontiert wurden und werden. Das Wort „Israel“ ist weit über hundertmal im Text zu finden und zumeist eben in der halluzinierten Funktion eines Bollwerkes gegen den Islam.

Der große Satan, sein Kult und die Juden
Im Kapitel „Der große Satan, sein Kult und die Juden“ kommt der Massenmörder allerdings auch auf ein angebliches „Judenproblem“ in Teilen Europas und vor allem in den Vereinigten Staaten zu sprechen. Das zeigt anschaulich, dass Israelsolidarität und Antisemitismus in einer verquasteten rechten Logik durchaus zusammengehen. Das Kapitel beginnt mit der Feststellung, Hitler habe Fehler gemacht, nämlich den, nicht den Islam in Palästina zu bekämpfen und den Jüdinnen und Juden damit „ihr angestammtes Land“ zurückzugeben. Diese hätten ihn dann vermutlich für einen Helden gehalten. Nach dem gescheiterten Russlandfeldzug sei das deutsche Volk dann für eben diese Fehlentscheidung bestraft worden. Dabei, so Breivik, seien nicht alle Juden schlecht gewesen, auch sind sie es heute nicht, besonders in Israel gehe die Hälfte durch:

Zirka 75 Prozent der europäischen und US-amerikanischen Juden unterstützen den Multikulturalismus, während nur zirka 50 Prozent der israelischen Juden es so halten. Das zeigt sehr deutlich, dass wir die verbleibenden loyalen Juden als unsere Brüder unterstützen müssen, anstatt den gleichen Fehler zu machen wie die NSDAP.

Es folgt ein kurzer Abschnitt, indem Breivik darüber klagt, wegen soeben zitierter These aus einem nationalsozialistischen Internetforum ausgesprerrt worden zu sein. Er schließt den Gedanken mit einer Bemerkung zum „Judenproblem“ selbst:

Es gibt kein Judenproblem in Westeuropa (außer in Großbritannien und Frankreich), weil wir nur eine Million in Westeuropa haben, wohingegen 800.000 davon in Großbritannien und Frankreich leben. Auf der anderen Seite haben die Vereinigten Staaten von Amerika mit sechs Millionen Juden (das sind 600 Prozent mehr als in Europa) wirklich ein beträchtliches Judenproblem. Macht [in Europa] nicht den gleichen Fehler wie die NSDAP.

Gipfeltreffen der Israel-Experten

Diesen Mittwoch stellte Klaus Ernst den Entwurf des neuen Parteiprogrammes der Linkspartei in Münchnen vor. Die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ fühlte sich dazu aufgerufen, vor Ort eine Mahnwache „gegen den Antisemitismus der Linkspartei“ abzuhalten.

Berührungsängste scheint er nicht zu kennen, der frisch gekürte Generalsekretär der neuen „Bürgerrechtspartei“ mit dem abgedroschenen Namen „Die Freiheit“. Wie auf dem Laufsteg stolziert Tim Homuth vor dem kleinen Grüppchen der rechten Aktivsten auf und ab, die sich bei denkbar schlechtem Wetter vor dem Giesinger Gasthaus eingefunden haben, indem der Vorsitzende der Linkspartei das neue Programm verkünden wird. Den Regenschirm steif angelegt, die Israelfahne leger um den Hals geworfen, spricht Homuth zahlreiche Passantinnen und Passanten an, sucht das Gespräch mit den politischen Gegenerinnen und Gegnern auf der Straße. Der 28-Jährige ist eine komische Figur. Das verhalf sicher auch seiner Bewerbungsrede für das Amt des Generalsekretärs zur zweifelhaften Ehre, tatsächlich auf Plattformen wie „www.lachkrampf.net“ hoch gehandelt zu werden. Kaum jemand beherrscht das Stirnfaltenspiel eindrucksvoller als Homuth. Inhaltlich ist die Partei allerdings deutlich weniger erheiternd. Die gängigen antimuslimischen Ressentiments der deutschen Stammtischler und Kommentarspalten-Hengste bilden das Fundament ihrer Programmatik.

DIG zeigt kalte Schulter
Die vermeintliche „Israelsolidarität“ der Aktivsten, die der Linkspartei entgegenhalten werden soll, gründet auf der projektiven Annahme, Israel sei ein „Brückenkopf der Freien Welt im Nahen Osten“; eine Vorstellung, die nicht richtiger ist als die Vorstellung derer, die Israel als den „Brückenkopf des Imperialismus“ wahrnehmen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft AG (DIG) München distanzierte sich gleich nach Bekanntwerden der rechtspopulistischen Mahnwache per Pressemitteilung und machte ihre Mitglieder in einem Rundmailing auf die „xenophoben und rechten Postionen“ der neuen Partei aufmerksam. Auf der Parteiseite von „Die Freiheit“ erschien daraufhin ein verschnupfter Eintrag mit dem Titel: „DIG München ignoriert Antisemitismus der Linkspartei“, indem der DIG München großspurig „Tastaturheldentum“ vorgeworfen wird.

Vor dem Tagungsort gingen zwei Karikaturen in Dauerstellung, den Rechtspopulisten die Stirn bietend, und bestritten mit ihrem Gegenüber den Wettbewerb um die armseeligste Gestalt am Platz.

Drinnen griff Klaus Ernst derweil zu härteren Geschützen und entfaltete die einschläfernde Wirkung seines anvisierten Parteiprogrammes vollends. Die kurze Passage über Israel zwischen Zeile 240 und 243 des Entwurfs bereitet dennoch Anlass zur Sorge:

Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten.

Was sich anrührend liest, ist bei näherer Betrachtung umso problematischer. Denn dabei wird der übliche Vorwurf von Antisemitinnen und Antisemiten in Reinschrift gebracht, in Deutschland kenne man das Existenzrecht Israels zwanghaft an, weil man unter einem besonderen Schuldkomplex leide. Befreit von dieser spezifischen deutschen Verantwortung jedoch, könne das Existenzrecht Israels aber begründet angezweifelt werden. Es wird dabei verkannt, dass Hitler den Menschen – und nicht allein den Deutschen – den Imperativ aufgezwungen hat, ihr Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe. Außerdem wird im gleichen Zuge, wie üblich, alles Mögliche aus den „Verbrechen der Deutschen an Judinnen und Juden“ herausgepresst, bis hin zur Vermeidung von „Unterdrückung und Krieg“. Es fehlt eigentlich nurmehr, dass diese Verbrechen auch verpflichteten, in die Gewerkschaft einzutreten und Kinderkrippenplätze bereitzustellen.

Inakzeptable Geschichtsauffassung
Im Programm heißt es dann gleich anschließend:

Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit der völkerrechtlichen Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.

Während gerade noch von einer Verantwortung geschrieben stand, hat man sich dieser drei Zeilen später schon wieder entledigt. Die Ankündigung, jedweder Resolution der Vereinten Nationen zur Anerkennung eines eigenständigen „palästinensischen Staates“ zuzustimmen, ohne zu Berücksichtigen, dass die Sicherheit der Jüdinnen und Juden im jüdischen Staat dabei gewährleistet sein muss, legt zumindest diesen Verdacht nahe. Gänzlich geschichtsvergessen ist aber die darauffolgende Zeile:

Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ hatte […] eine große Ausstrahlung

Den Schwur von Buchenwald haben die Verfassenden dieses Parteiprogrammes offensichtlich nie gelesen. Dieser ist nämlich ein Plädoyer für den Krieg, nämlich gegen jene, die das KZ Buchenwald errichten ließen. Ausdrücklich wird darin den „verbündeten Armeen, den Amerikaner, der Engländer, der Sowjets und allen Freiheitsarmeen“ und schlussendlich Roosevelt gedankt. Wenn also etwas aus dem Schwur von Buchenwald zu lernen ist, dann ist es vor allem, dass einem antisemitischen Regime bei frischer Tat nicht mit der Wandergitarre beizukommen ist und die Gefangenen diese Einschätzung zu danken wissen.

Der grüne Bürgermeister und seine iranischen Freunde

Der iranische Generalkonsul in München verstarb vor wenigen Wochen jung und unerwartet im Deutschen Herzzentrum. Der Bürgermeister Monatzeder (Grüne) sprach daraufhin sein Beileid aus, so stand es zumindest noch bis vor wenigen Tagen auf der persischen Website des iranischen Generalkonsulats. Jetzt ist der Eintrag mit der peinlichen Solidaritätsadresse verschwunden.


Staatstragend: Begräbnis des Generalkonsuls

Ali Razagh Manesh vertrat die Interessen der Regierung der Islamischen Republik Iran in München erfolgreich, weswegen auch hohe Würdenträger des iranischen Staatsapparats seiner Beerdigung beiwohnten. Seine Beisetzung übernahm eine Spezialeinheit. Zumindest schien seine Politik erfolgreich, konnte doch die Seite des Generalkonsulats noch im September letzten Jahres vermelden, dass die Exporte deutscher Firmen in den Iran seit Anbeginn der Sanktionen eher gestiegen seien. Auch sorgte München für Negativschlagzeilen im Ausland, als die Organisatoren der Sicherheitskonferenz 2011 die Sanktionen gegen den Iran auszuhebeln wussten und für den iransichen Außenminister Ali Akbar Salehi eine Einreisegenehmigung durchsetzten konnten. So ist es keine Überraschung, dass laut Gulf News Grußworte auch von Salehi bei der Beerdigung des Münchner Generalkonsuls verlesen wurden.

Ebenso scheint der grüne Bürgermeister Monatzeder sein Beileid ausgesprochen zu haben, so stand es zumindest auf der Webseite des Generalkonsulats in der Farsi-Fassung, noch bis vor wenigen Tagen. Diese Meldung wurde nun von der Seite entfernt; wir hatten über den Facebook-Ticker darüber berichtet. Unwahrscheinlich ist die grüne Anteilnahme nicht. Monatzeder pflegte bislang gute Beziehungen zum iranischen Regimevertreter. So wohnte der Münchner Bürgermeister beispielsweise schon der Propagandaveranstaltung „Iran – Land der Anbetung“ des Generalkonsulats bei. Erstaunlich jedoch ist die Selbsteinschätzung der grünen Stadtratsfraktion. Vor einer Woche veröffentlichte sie eine Kritik auf ihrer Website, bemängelnd, dass es in München zu einer „aufenthaltsrechtlichen Sonderbehandlung“ des Sohnes von Muammar al Gaddafi gekommen sei. Das passt nicht ins Bild einer Fraktion, deren prominentester Vertreter ansonsten Staatsdienern zum Händeschütteln und Kondolieren bereitsteht, deren Regime wiederum regelmäßig Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel aktualisiert und weite Teile der Bevölkerung unterdrückt. Auch sind die Solidaritätsadressen der Grünen in Richtung iranischer Staatsapparat nichts, was den regimekritschen Iranerinnen und Iranern in Bayern dienlich ist, die vor das Generalkonsulat in München vornehmlich treten, um zu demonstrieren.

Weiterführendes:
Fotos der Beerdigung
Seite des Generalkonsulats auf Deutsch
Seite des Generalkonsulats auf Persisch (übersetzt)

Vorbemerkungen zum anstehenden „Festkommers“ in München

Der Rechtsausschuss der Deutschen Burschenschaft beschloss schon 53 Jahre vor der Linkspartei „antisemitischen Tendenzen, wo immer sie auftreten, energisch entgegenzutreten“. Es ist aber mit dem Entgegentreten nicht weit her. An manchem geladenen Gast in Burschenschaftshäusern fände sogar Inge Höger noch Gefallen …


… aber sicher nicht an diesen: Die zionistische Verbindung Jordania München 1912

Im Jahre 1958 sorgte der „Fall Zind“ für großes Aufsehen. In einem Gasthof namens „Zähringer Hof“ äußerte der Studienrat Zind gegenüber dem Holocaustüberlebenden Lieser, es sei schade, dass dieser nicht vergast worden sei. Außerdem nannte er Lieser einen „Drecksjuden“. Der Fall wurde öffentlich. Zind blieb uneinsichtig, er „krieche doch einem Juden nicht zu Kreuze“, so Zind, und außerdem, fügte er hinzu, gehöre „Israel ausradiert“. Der Dachverband Deutsche Burschenschaft nahm die aufkommende Diskussion über Antisemitismus zum Anlass, „sich erneut zum Grundsatz der Menschenwürde zu bekennen und sich mit Nachdruck von jedem Antisemitismus und Rassenwahn zu distanzieren. Die Verbrechen, die das Dritte Reich an den Juden begangen hat, verpflichten jeden Deutschen, alles in seinen Kräften stehende zu tun, um zur Verständigung unter den Völkern beizutragen. Die Deutsche Burschenschaft bekräftigt daher ihren Willen, auch in Zukunft antisemitischen Tendenzen, wo immer sie auftreten, energisch entgegenzutreten.“

Dass sich die Deutsche Burschenschaft vom „Rassenwahn“ nicht nur nicht distanzierte, sondern dieser eine feste Größe im Regelwerk der Deutschen Burschenschaft blieb, zeigte nicht nur der aktuelle Dissens um den Verbandsbruder Kai-Ming Au. Weniger bekannt als der dauertönende Rassismus sind aber die antisemitischen Ausfälle. Zwar machte 1989 die Innsbrucker „Brixia“ Schlagzeilen, die den Holocausleugner David Irving einlud und wegen Irving’s Haftbefehl in Österreich auf Bayern ausweichen musste. Oder die Wiener „Olympia“, die 2005 ebenfalls Irving empfangen wollte. Doch der Dachverband geriet deswegen selten in die Kritik. Wenig Beachtung fand beispielsweise im Jahre 2003 die Solidarität mit dem CDU-Politiker Martin Hohmann. Hohmann hielt anlässlich der „Deutschen Wiedervereinigung“ 2003 eine antisemitische Rede. Er forderte darin die Einstellung der Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter. Seine Argumentation stützte er ausgerechnet auf Zitate aus den Werken „Jüdischer Bolschewismus“ (Bieberstein) und „The International Jew“ (Ford), um damit zu belegen, dass man auch die Juden mit „einiger Berechtigung als Tätervolk“ bezeichnen könne. Das Online-Magazin Hagalil brachte den Fall an die Öffentlichkeit und die CDU warf Hohmann aus der Partei.

„Feiges Zurückweichen vor agitatorischem Meinungsdruck“
Die Deutsche Burschenschaft verfasste daraufhin einen schäumenden offenen Brief an die Delegierten des CDU-Parteitages. Zwar sei man selbst freilich auch „gegen alle Formen der Judenfeinschaft und des Antisemitismus“ aber Hohmann habe doch „keineswegs“ etwas Antisemitisches gesagt, sondern nur, was die in Berlin lebende Jüdin Sonja Margolina in ihrem Buch „Das Ende der Lügen – Die russischen Juden – Täter und Opfer zugleich“ ganz ähnlich schon geschrieben habe. Der empörte Dachverband drohte den CDU-Delegierten im gleichen Schreiben an, darüber zu beraten, ob sie den Mitgliedern der Deutschen Burschenschaft einen Parteiaustritt nahelegen solle, wenn die Meinungsfreiheit innerhalb der CDU – und so scheine es ihm – nicht mehr gewährleistet sei.

Die antisemitischen Ausfälle sind nun nicht nur ein Nachbeben des burschenschaftlichen Konsenses vor 1945, sondern reichen bis in die letzten Jahre hinein. Der „Schnellinfobrief“ (Nr 3. 2009/2010) der Deutschen Burschenschaft, eine interne Verbandspostille, bewarb beispielsweise 2009 eine verschwörungstheoretische Veranstaltung mit erlesenen Gästen. Mit von der Partie war kein Geringerer als Odfried Hepp. Hepp startete seine „Karriere“ bei diversen rechtsradikalen Wehrsportgruppen und endete konsequenter Weise als Kämpfer für die „Palästinensische Befreiungsfront“. Er konnte als ein solcher in Frankreich festgenommen werden. Ein weiterer Gast der Burschenschaftler an diesem Abend war Elias Davidsson alias („I declare myself a radical antisemit“). Davidsson, eben ein bekennender Antisemit, steht ansonsten für gewöhnlich Veranstaltungen des vermeindlich anderen Lagers, wie der antizionistischen Organisation „Arbeiterfotografie“ zur Verfügung.

Israel, wie man es gerade braucht
Hinsichtlich des Dachverbandes der Deutschen Burschenschaft kann also keine Rede davon sein, es werde „antisemitischen Tendenzen, wo immer sie auftreten, energisch“ entgegengetreten. Immerhin – könnte man sagen – scheint Israel kein dominantes Thema bei den Verbandsbrüdern. Aber auch das stimmt nicht ganz. Die Burschenschaft Frankonia Bonn gab beim Deutschen Burschenschaftstag 2009 beispielsweise zu Protokoll, wenn „die Türkei und eventuell Israel“ nicht Teil der EU werden könnten, dann wäre das „einerseits sinnvoll, zum anderen aber auch ausgesprochen burschenschaftlich“. Und auch im Rahmen der aktuellen Diskussion um den „Arierparagraphen“ (Spiegel, 2011) führte die Deutsche Burschenschaft Israel abgeschmackt ins Feld. In einer Pressemitteilung der Deutschen Burschenschaft hieß es: „Jedoch ist der Vorwurf, es handele sich gleichsam um die Einführung eines ‚Arierparagraphen‘ überzogen, faktisch falsch und kommt einem Rufmord gleich. Das Gutachten orientiert sich an dem in der Bundesrepublik über Jahrzehnte geltenden Abstammungsprinzip – dem ius sanguinis. Dieses Prinzip gilt heute noch in der Schweiz, in Israel sowie in den meisten EU-Staaten wie Österreich“.

Das ist schon perfide. Israel, das heute als ein notwendiger Schutzwall für Jüdinnen und Juden fungiert, weil diese u.a. eindrucksvoll und zur Genüge von Abstammungsprinzip-Fanatikern verfolgt wurden, und immernoch Ressentiments ausgesetzt sind, soll gleichauf als Musterbeispiel für das überflüssige deutsche Abstammungsprinzip herhalten. Plötzlich scheint Israel den Burschen dann doch wieder „burschenschaftlich“ genug. Wenns dabei rumpelt, könnten das die Mitglieder der Jordania München sein, die sich im Grab umdrehen, nicht aber die deutsche Presselandschaft, die diesen Vergleich lautlos durchgehen ließ.

Weiterführendes:
Soeben wurden interne Papiere der Deutschen Burschenschaft unfreiwillig öffentlich.

Discuss!

Die Debatte um Gentrifizierung wird in München leiser geführt als in Berlin oder Hamburg. Der Vorteil: Es fehlt an Wirrköpfen, die eine eingeschlagene Starbucks-Fensterscheibe für einen kritischen Beitrag halten. Der Nachteil: die Gentrifizierer prägen das Meinungsbild maßgeblich, dank knalliger Viertelmagazine oder Lobbygruppen, wie zum Beispiel der Initiative „Open Westend“. Deshalb erhielten 25 Inserenten des Westend Magazins von einem Anwohner einen kritischen Brief. Über Sinn oder Unsinn einer solchen Briefsendung lässt sich streiten. Hier der Inhalt des Schreibens, mit leichten redaktionellen Änderungen:

Sehr geehrter ……………… ,

nun haben Sie sich im Westend eingerichtet, kennen sich etwas aus, es hülfe also nichts mehr, erzählte ich Ihnen, das Westend sei ein schlechter Ort, insbesondere um dort zu leben. Sie wissen bereits, es ist anders. Allerdings – und das wissen Sie vermutlich nicht – war das Westend ein deutlich besserer Ort vor ihrem Eintreffen. Und damit möchte ich Sie persönlich nicht meinen, denn Sie alleine hätten wir schon aushalten können, sondern die vereinte Gentrificationclass, die seit ein paar Jahren beispielsweise die Schwanthalerstraße vereinnahmt. Das Unangenehme an der Vereinnahmung ist nicht die Veränderung als solche, sondern ihre Kommunikation und deren zugrundeliegende Ideologie, die in einem kostenlosen Westender Propagandablättchen auf erstaunliche Weise kulminiert. Im Stile deutscher Kolonialherren mobilisiert das Magazin für einen kulturellen Eroberungsfuror, so als ob eine weiße deutsche „Elite“ bisher gefehlt hätte, um die vermeintlich leeren Räume im Westend endlich ökonomisch und kulturell urbar zu machen.

Um Gentrification soll es hier nur am Rande gehen, zumal ich Sie – Ihr kleinbürgerliches Sozialisationsregime vor Augen – nur soviel wie nötig fordern möchte. Dennoch etwas dazu, auch auf die Gefahr hin, dass Ihre Stirn Falten schlägt: Der sogenannten „Aufwertung“ von Stadtvierteln gehen Stadtplanung und die Bewegung von Kapital voraus. Stadtplanerische Entscheidungen und Kapitalströme haben die Grundlagen der Gentrification im Westend schon lange vor Ihrem Eintreffen gelegt – zu Lasten der Migranten-­ und Arbeitermilieus. Sie selbst wiederum sind Teil der weißen Mittelschicht, die es infolge einer solchen Planung nachgerade anspült. Sicher machen Sie sich das nicht bewusst, wenn Sie Ihren Laden aufsperren. Es ist auch angenehmer, sich das eigene Wirken in einen „Westend Chick“ umzulügen, als es als Folge einer Verdrängung zu begreifen. Nun ist ein Gentrification Process nicht aufzuhalten und wenn, wäre die Klage nicht an Sie zu richten. Aber aufgrund des kolonialistischen Habitus aus Reihen Ihres Zusammenhangs sind schon auch Sie zu belasten. Zumal Ihre Waren und Dienste – und das werden Sie sicherlich bemerkt haben – für die meisten Ansässigen einen geringen Gebrauchswert haben, ausgenommen besagte deutsche Kleinbürgerrunde, die sich ihre Leistungen im Kreise reicht.

Ein schöner Anblick ist ein Schaufenster nämlich nicht, das nichts als einen verkrampften Yuppie vor einem Apple­-Rechner einrahmt. Auch die hundertste – und ganz zurecht – erfolglose Galerie ist so entbehrlich, wie das Packen Landpomeranzen, das im Cafe Morgenrot* an kalten Sonntagen die Scheiben von innen beschlagen lässt. Von den Eso­tanten ganz zu schweigen, deren morbider Added­Value an heißen Tagen bis auf die Straße müffelt. Das kostenlose Magazin, das mit stiernackiger Zuversicht im Jahrhundertwendedesign sowie dem dazugehörigen Jargon daherkommt, ist zudem von einer inhaltlichen Stumpfheit, dass man die „besten Knutschecken im Westend“ gar nicht mehr finden will, weil die peinlichen mittdreißiger­ Clownerien einem de profundis die Schamröte bereits ins Gesicht getrieben haben. Ich hoffe, die Mehrheit erweist sich als ökonomisch nicht tragbar und wir sehen im Westend einer Gentrificationclass entgegen, die mit weniger lautem Halali auskommt.

Hochachtungsvoll

*Name von der Redaktion geändert

Weiterführendes:
Debattenbeiträge zur Gentrifizierung im Münchner Westend – sowie Reaktionen auf dieses Schreiben – erscheinen ab dem 25.07 im Hinterland-Magazin mit dem Schwerpunkt „Das letzte Viertel“. Ebenfalls im Heft ist ein Beitrag von Peter Bierl zu Wurzelrassen, Erzengeln und Volksgeistern.

Münchner Linkspartei düpiert Bundestagsfraktion

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei gab mit dem Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ die Empfehlung, von einer Teilnahme bei der „Gaza Flottille II“ abzusehen. Der Münchner Kreisverband segnete hingegen per Beschluss am Sonntag die Reise seines Vorstandmitglieds Elfi Padovan ab. Padovan befindet sich auf der „Stefano Chiarini“, die momentan in einem griechischen Hafen festliegt. Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestags, legte sich in München für den Antrag ins Zeug.

Nach der Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten der Münchner Linkspartei, also allerhand zäher Bürokratie, kam am Sonntag gegen 16:30 noch einmal Stimmung auf im Gasthaus. Mit einem Antrag sollte darüber befunden werden, ob der Kreisverband Solidarität mit der pensionierten Kunsterzieherin Elfi Padovan üben will. Padovan gab kürzlich in einem Interview mit dem Neuen Deutschland zu verstehen, dass sie an der „Gaza Flottlille“ teilnehmen werde, um „das Problem wieder ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zu bringen“. Regelmäßig berichet sie heute der Jungen Welt über die Situation auf der „Stefano Chiarini“. Die Entscheidung, der umstrittenen Aktion beizuwohnen, traf Padovan eigenverantwortlich. Der vorgelegte Antrag zielte nun darauf ab, ihr Engagement nachträglich von Parteiseite zu legitimieren.

Stimmen hinter der Friedensfront
Schon bei der Vorstellung des Antrags wurde per Klaschzeichen deutlich, dass eine klare Mehrheit für die rüstige Rentnerin eintreten werde, die „in vorderster Front der Friedensbewegung“ stünde. Henning Hintze sprach sich für eine „kraftvolle Unterstützung“ von Padovan sowie ein „friedliches Durchbrechen der Blockade“ aus, weil die Protestaktion im vergangenen Jahr „so erfolgreich“ gewesen sei. Nun gelte es, ergab der anschließende Wortbeitrag, ein „Signal von München aus an die Flottille zu senden“, sowie hinsichtlich der „kuriosen Stimmen in der Partei eine Gegenstimme“ zu verlautbaren. Eine gebrechliche Frau meldete sich zu Wort, sich verbittend, als Antisemitin bezeichnet zu werden. Auch, weil sie den größten Teil ihrer Lebensarbeitszeit immerhin in „jüdischen Firmen“ verbracht habe. Was denn unter „jüdischen Firmen“ zu verstehen sei, traute sich niemand nachzufragen, da es sich wohl im Hause des Henkers über den Strick schlecht spricht. Nicole Gohlke warb ebenfalls für die Unterstützung von Padovan. Sichtlich stolz bemerkte sie, dass „Elfi die Einzige aus der deutschen Linken“ auf einem der Schiffe sei. Gohlke bekräftigte, den Beschluss der Bundestagsfraktion „Entschieden gegen Antisemtismus“ abzulehnen, weil er ihr „falsch“ und „erpresserisch“ vorkomme.

Ein Kreisverband stellt sich ins Abseits
Vereinzelt wurden Gegenstimmen laut, allerdings mit wenig Applaus bedacht. Martin Fochler votierte gegen den Antrag und stellte in Aussicht, dass sich „Wege trennen“ werden, sollte die Linkspartei ihren Kurs fortsetzen. Die Stadträtin Brigitte Wolf lehnte den Antrag ebenfalls ab, weil die „Gaza Flottille“ ihrer Ansicht nach den Konflikt nur verschärfe. Jule Gilles, die für innerparteiliche Kommunikation zuständig ist, meldete ähnliche Zweifel an, stellte die „Sinnhaftigkeit der Aktion“ in Frage. Ebenfalls gegen den Antrag argumentierten Jan Tepperies und Michael Wendel. Letzterer ist Sprecher des geschäftsführenden Vorstandes. Doch die Gegenstimmen hinterließen keinen bleibenden Eindruck. Der Antrag, der zur Solidarität mit Padovan und der „Gaza Flottille“ aufruft, wurde mit nur wenigen Gegenstimmen verabschiedet. Das Abstimmungsergebenis des folgenden Antrags, „Kein Platz für Nazis in Landshut“, war deutlich knapper.