Münchner Linkspartei düpiert Bundestagsfraktion

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei gab mit dem Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ die Empfehlung, von einer Teilnahme bei der „Gaza Flottille II“ abzusehen. Der Münchner Kreisverband segnete hingegen per Beschluss am Sonntag die Reise seines Vorstandmitglieds Elfi Padovan ab. Padovan befindet sich auf der „Stefano Chiarini“, die momentan in einem griechischen Hafen festliegt. Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestags, legte sich in München für den Antrag ins Zeug.

Nach der Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten der Münchner Linkspartei, also allerhand zäher Bürokratie, kam am Sonntag gegen 16:30 noch einmal Stimmung auf im Gasthaus. Mit einem Antrag sollte darüber befunden werden, ob der Kreisverband Solidarität mit der pensionierten Kunsterzieherin Elfi Padovan üben will. Padovan gab kürzlich in einem Interview mit dem Neuen Deutschland zu verstehen, dass sie an der „Gaza Flottlille“ teilnehmen werde, um „das Problem wieder ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zu bringen“. Regelmäßig berichet sie heute der Jungen Welt über die Situation auf der „Stefano Chiarini“. Die Entscheidung, der umstrittenen Aktion beizuwohnen, traf Padovan eigenverantwortlich. Der vorgelegte Antrag zielte nun darauf ab, ihr Engagement nachträglich von Parteiseite zu legitimieren.

Stimmen hinter der Friedensfront
Schon bei der Vorstellung des Antrags wurde per Klaschzeichen deutlich, dass eine klare Mehrheit für die rüstige Rentnerin eintreten werde, die „in vorderster Front der Friedensbewegung“ stünde. Henning Hintze sprach sich für eine „kraftvolle Unterstützung“ von Padovan sowie ein „friedliches Durchbrechen der Blockade“ aus, weil die Protestaktion im vergangenen Jahr „so erfolgreich“ gewesen sei. Nun gelte es, ergab der anschließende Wortbeitrag, ein „Signal von München aus an die Flottille zu senden“, sowie hinsichtlich der „kuriosen Stimmen in der Partei eine Gegenstimme“ zu verlautbaren. Eine gebrechliche Frau meldete sich zu Wort, sich verbittend, als Antisemitin bezeichnet zu werden. Auch, weil sie den größten Teil ihrer Lebensarbeitszeit immerhin in „jüdischen Firmen“ verbracht habe. Was denn unter „jüdischen Firmen“ zu verstehen sei, traute sich niemand nachzufragen, da es sich wohl im Hause des Henkers über den Strick schlecht spricht. Nicole Gohlke warb ebenfalls für die Unterstützung von Padovan. Sichtlich stolz bemerkte sie, dass „Elfi die Einzige aus der deutschen Linken“ auf einem der Schiffe sei. Gohlke bekräftigte, den Beschluss der Bundestagsfraktion „Entschieden gegen Antisemtismus“ abzulehnen, weil er ihr „falsch“ und „erpresserisch“ vorkomme.

Ein Kreisverband stellt sich ins Abseits
Vereinzelt wurden Gegenstimmen laut, allerdings mit wenig Applaus bedacht. Martin Fochler votierte gegen den Antrag und stellte in Aussicht, dass sich „Wege trennen“ werden, sollte die Linkspartei ihren Kurs fortsetzen. Die Stadträtin Brigitte Wolf lehnte den Antrag ebenfalls ab, weil die „Gaza Flottille“ ihrer Ansicht nach den Konflikt nur verschärfe. Jule Gilles, die für innerparteiliche Kommunikation zuständig ist, meldete ähnliche Zweifel an, stellte die „Sinnhaftigkeit der Aktion“ in Frage. Ebenfalls gegen den Antrag argumentierten Jan Tepperies und Michael Wendel. Letzterer ist Sprecher des geschäftsführenden Vorstandes. Doch die Gegenstimmen hinterließen keinen bleibenden Eindruck. Der Antrag, der zur Solidarität mit Padovan und der „Gaza Flottille“ aufruft, wurde mit nur wenigen Gegenstimmen verabschiedet. Das Abstimmungsergebenis des folgenden Antrags, „Kein Platz für Nazis in Landshut“, war deutlich knapper.