Der grüne Bürgermeister und seine iranischen Freunde

Der iranische Generalkonsul in München verstarb vor wenigen Wochen jung und unerwartet im Deutschen Herzzentrum. Der Bürgermeister Monatzeder (Grüne) sprach daraufhin sein Beileid aus, so stand es zumindest noch bis vor wenigen Tagen auf der persischen Website des iranischen Generalkonsulats. Jetzt ist der Eintrag mit der peinlichen Solidaritätsadresse verschwunden.


Staatstragend: Begräbnis des Generalkonsuls

Ali Razagh Manesh vertrat die Interessen der Regierung der Islamischen Republik Iran in München erfolgreich, weswegen auch hohe Würdenträger des iranischen Staatsapparats seiner Beerdigung beiwohnten. Seine Beisetzung übernahm eine Spezialeinheit. Zumindest schien seine Politik erfolgreich, konnte doch die Seite des Generalkonsulats noch im September letzten Jahres vermelden, dass die Exporte deutscher Firmen in den Iran seit Anbeginn der Sanktionen eher gestiegen seien. Auch sorgte München für Negativschlagzeilen im Ausland, als die Organisatoren der Sicherheitskonferenz 2011 die Sanktionen gegen den Iran auszuhebeln wussten und für den iransichen Außenminister Ali Akbar Salehi eine Einreisegenehmigung durchsetzten konnten. So ist es keine Überraschung, dass laut Gulf News Grußworte auch von Salehi bei der Beerdigung des Münchner Generalkonsuls verlesen wurden.

Ebenso scheint der grüne Bürgermeister Monatzeder sein Beileid ausgesprochen zu haben, so stand es zumindest auf der Webseite des Generalkonsulats in der Farsi-Fassung, noch bis vor wenigen Tagen. Diese Meldung wurde nun von der Seite entfernt; wir hatten über den Facebook-Ticker darüber berichtet. Unwahrscheinlich ist die grüne Anteilnahme nicht. Monatzeder pflegte bislang gute Beziehungen zum iranischen Regimevertreter. So wohnte der Münchner Bürgermeister beispielsweise schon der Propagandaveranstaltung „Iran – Land der Anbetung“ des Generalkonsulats bei. Erstaunlich jedoch ist die Selbsteinschätzung der grünen Stadtratsfraktion. Vor einer Woche veröffentlichte sie eine Kritik auf ihrer Website, bemängelnd, dass es in München zu einer „aufenthaltsrechtlichen Sonderbehandlung“ des Sohnes von Muammar al Gaddafi gekommen sei. Das passt nicht ins Bild einer Fraktion, deren prominentester Vertreter ansonsten Staatsdienern zum Händeschütteln und Kondolieren bereitsteht, deren Regime wiederum regelmäßig Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel aktualisiert und weite Teile der Bevölkerung unterdrückt. Auch sind die Solidaritätsadressen der Grünen in Richtung iranischer Staatsapparat nichts, was den regimekritschen Iranerinnen und Iranern in Bayern dienlich ist, die vor das Generalkonsulat in München vornehmlich treten, um zu demonstrieren.

Weiterführendes:
Fotos der Beerdigung
Seite des Generalkonsulats auf Deutsch
Seite des Generalkonsulats auf Persisch (übersetzt)