Gipfeltreffen der Israel-Experten

Diesen Mittwoch stellte Klaus Ernst den Entwurf des neuen Parteiprogrammes der Linkspartei in Münchnen vor. Die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ fühlte sich dazu aufgerufen, vor Ort eine Mahnwache „gegen den Antisemitismus der Linkspartei“ abzuhalten.

Berührungsängste scheint er nicht zu kennen, der frisch gekürte Generalsekretär der neuen „Bürgerrechtspartei“ mit dem abgedroschenen Namen „Die Freiheit“. Wie auf dem Laufsteg stolziert Tim Homuth vor dem kleinen Grüppchen der rechten Aktivsten auf und ab, die sich bei denkbar schlechtem Wetter vor dem Giesinger Gasthaus eingefunden haben, indem der Vorsitzende der Linkspartei das neue Programm verkünden wird. Den Regenschirm steif angelegt, die Israelfahne leger um den Hals geworfen, spricht Homuth zahlreiche Passantinnen und Passanten an, sucht das Gespräch mit den politischen Gegenerinnen und Gegnern auf der Straße. Der 28-Jährige ist eine komische Figur. Das verhalf sicher auch seiner Bewerbungsrede für das Amt des Generalsekretärs zur zweifelhaften Ehre, tatsächlich auf Plattformen wie „www.lachkrampf.net“ hoch gehandelt zu werden. Kaum jemand beherrscht das Stirnfaltenspiel eindrucksvoller als Homuth. Inhaltlich ist die Partei allerdings deutlich weniger erheiternd. Die gängigen antimuslimischen Ressentiments der deutschen Stammtischler und Kommentarspalten-Hengste bilden das Fundament ihrer Programmatik.

DIG zeigt kalte Schulter
Die vermeintliche „Israelsolidarität“ der Aktivsten, die der Linkspartei entgegenhalten werden soll, gründet auf der projektiven Annahme, Israel sei ein „Brückenkopf der Freien Welt im Nahen Osten“; eine Vorstellung, die nicht richtiger ist als die Vorstellung derer, die Israel als den „Brückenkopf des Imperialismus“ wahrnehmen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft AG (DIG) München distanzierte sich gleich nach Bekanntwerden der rechtspopulistischen Mahnwache per Pressemitteilung und machte ihre Mitglieder in einem Rundmailing auf die „xenophoben und rechten Postionen“ der neuen Partei aufmerksam. Auf der Parteiseite von „Die Freiheit“ erschien daraufhin ein verschnupfter Eintrag mit dem Titel: „DIG München ignoriert Antisemitismus der Linkspartei“, indem der DIG München großspurig „Tastaturheldentum“ vorgeworfen wird.

Vor dem Tagungsort gingen zwei Karikaturen in Dauerstellung, den Rechtspopulisten die Stirn bietend, und bestritten mit ihrem Gegenüber den Wettbewerb um die armseeligste Gestalt am Platz.

Drinnen griff Klaus Ernst derweil zu härteren Geschützen und entfaltete die einschläfernde Wirkung seines anvisierten Parteiprogrammes vollends. Die kurze Passage über Israel zwischen Zeile 240 und 243 des Entwurfs bereitet dennoch Anlass zur Sorge:

Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten.

Was sich anrührend liest, ist bei näherer Betrachtung umso problematischer. Denn dabei wird der übliche Vorwurf von Antisemitinnen und Antisemiten in Reinschrift gebracht, in Deutschland kenne man das Existenzrecht Israels zwanghaft an, weil man unter einem besonderen Schuldkomplex leide. Befreit von dieser spezifischen deutschen Verantwortung jedoch, könne das Existenzrecht Israels aber begründet angezweifelt werden. Es wird dabei verkannt, dass Hitler den Menschen – und nicht allein den Deutschen – den Imperativ aufgezwungen hat, ihr Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe. Außerdem wird im gleichen Zuge, wie üblich, alles Mögliche aus den „Verbrechen der Deutschen an Judinnen und Juden“ herausgepresst, bis hin zur Vermeidung von „Unterdrückung und Krieg“. Es fehlt eigentlich nurmehr, dass diese Verbrechen auch verpflichteten, in die Gewerkschaft einzutreten und Kinderkrippenplätze bereitzustellen.

Inakzeptable Geschichtsauffassung
Im Programm heißt es dann gleich anschließend:

Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit der völkerrechtlichen Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.

Während gerade noch von einer Verantwortung geschrieben stand, hat man sich dieser drei Zeilen später schon wieder entledigt. Die Ankündigung, jedweder Resolution der Vereinten Nationen zur Anerkennung eines eigenständigen „palästinensischen Staates“ zuzustimmen, ohne zu Berücksichtigen, dass die Sicherheit der Jüdinnen und Juden im jüdischen Staat dabei gewährleistet sein muss, legt zumindest diesen Verdacht nahe. Gänzlich geschichtsvergessen ist aber die darauffolgende Zeile:

Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ hatte […] eine große Ausstrahlung

Den Schwur von Buchenwald haben die Verfassenden dieses Parteiprogrammes offensichtlich nie gelesen. Dieser ist nämlich ein Plädoyer für den Krieg, nämlich gegen jene, die das KZ Buchenwald errichten ließen. Ausdrücklich wird darin den „verbündeten Armeen, den Amerikaner, der Engländer, der Sowjets und allen Freiheitsarmeen“ und schlussendlich Roosevelt gedankt. Wenn also etwas aus dem Schwur von Buchenwald zu lernen ist, dann ist es vor allem, dass einem antisemitischen Regime bei frischer Tat nicht mit der Wandergitarre beizukommen ist und die Gefangenen diese Einschätzung zu danken wissen.