Entscheidung im Münchner Toilettenstreit

Im Münchner Stadtrat tobt seit Jahren eine laute Debatte um die öffentlichen Toiletten. Nach der gescheiterten Privatisierung sollen nun 34 von 70 Klohäuschen geschlossen werden. Die CSU konnte sich mit ihrer Kampagne für deren Erhalt nicht durchsetzen, die Linkspartei mit ihrer Forderung nach mehr Toiletten auch nicht. Gewinner sind die Grünen. Ein Nachruf auf 34 stille Örtchen.

München ist eine schier unerträglich saubere Stadt. Das fällt Angkömmlingen stets ins Auge. Eine Erklärung dafür ist mit Sicherheit nicht ein Überangebot an öffentlichen Mülleimern. In kaum einer anderen europäischen Stadt lässt die Begegnung mit einem Mülleinmer so lange auf sich warten. Doch die Einheimischen tragen ihren Müll geduldig bis zu 20 Minuten mit sich herum, anstatt sich zusammenzureißen, um das Tütchen demonstrativ dort fallenzulassen, wo in jeder normalen Stadt ein Mülleinmer stünde. Nach der Verdrängung der Mülleinmer aus dem Straßenbild kamen die öffentlichen Toiletten auf die Agenda der grünen Stadträte. In den 90ern scheiterten erste Versuche, einzelne Klohäuschen zu privatisieren. Die Diskussion gewann an Schärfe mit einem Vorstoß von Gabriele Friderich, der eine Privatisierung nach dem „Hannover Modell“ vorschwebte. Der Auftrag zur Privatisierung wurde daraufhin europaweit ausgeschrieben. Doch die Stadt konnte sich mit keinem der zwei Bieter einigen. Auch intervenierte das Planungsreferat, nach dessen Dafürhalten die mit dem „Hannover Modell“ verbundenen Werbeanlagen „den gegenwärtigen Bemühungen, den Werbewildwuchs einzudämmen“ entgegenstünden. Der grüne Traum von der privaten Verwertung des bürgerlichen Stuhlgangs ging nicht in Erfüllung.

Von der „Netten Toilette“ bis zur „WC-Kiosk-Kombination“
Der Stadtrat beschloss darauf ein „Strategiekonzept“ vorzulegen und beauftrage ein „Projektteam“, das die WC-Anlagen nochmals „systematisch“ besichtigte. Neben der Häufigkeit der Nutzung wurden Hygiene, Reinigung, Reparaturstau und Geruchsbelastung „erfasst“. Die Toilette am Marienplatz verzeichnet amtliche 3.000 Nutzungen pro Tag und gehört deshalb dem Cluster 1 an, reiht sich sozusagen ein unter den Stars der öffentlichen Toiletten. Das „Projektteam“ fand heraus, dass Cluster 1 bis Cluster 3 insgesamt knapp achzig Prozent des städtischen Bedarfs decken. Das abgeschlagene Cluster4 – knapp 50 Prozent der Anlagen – soll nach Ansicht des Teams deshalb geschlossen werden. Das Strategiepapier listet ersatzweise „Kompensationsmöglichkeiten“ auf, zuförderst das u.a. von einer Werbeagentur entwickelte Konzept der „Netten Toilette“. Ein Logo aus zwei Nullen soll an den Eingängen von Gastronomiebetrieben den Bedürftigen zukünftig den Weg weisen. Auch das „Hannover Modell“, also werbefinanzierte Automatentoiletten, steht wieder hoch im Kurs. Und last but not least wären auch noch vielversprechende „WC-Kiosk-Kombinationen“ möglich.

Die „Grüne Marktwirtschaft“ auf dem Vormarsch
Der Antrag zum Strategiekonzept, eingebracht von der ehemaligen Vorsitzenden der Jungsozialisten in München, Christine Strobl, und dem grünen Urgestein, Gabriele Friderich, wurde diese Woche von der Mehrheit im Stadtrat durchgeboxt. CSU und Linkspartei stimmten in seltener Verbundenheit dagegen. Zuvor startete die CSU eine Kampagne auf ihrer Website, mit kindischem Exkremente-Logo. Die „wirklichen menschlichen Bedürfnisse“ negiere die Stadt, so der CSU-Fraktionsvize Podiuk. Außerdem sei nach der Schließung „Wildbieseln“ zu befürchten. Tatsächlich ist die Schließung der 34 WC-Anlagen nur schwer verständlich. Die 34 Anlagen kosten die Stadt laut Untersuchungsbericht jährlich lächerliche 431.000 Euro und taten dafür zwei Millionen mal im Jahr ihre Dienste. Dass sich die zweitreichste Stadt in Deutschland diesen Aufwand nicht mehr leisten könne, ist in der Sache nicht nachvollziehbar, zumal die Stadt gerade leichterhand vier Millonen Euro für ihre erfolglose Olympiabewerbung verbrannt hat. Der Grund ist vielmehr ein ideologischer. Seit Jahren forciert die grüne Stadtratsfraktion in Anlehnung an das Strategiepapier „Grüne Marktwirtschaft“ die Absetzung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Verpreisung von Kollektivgütern. Friderich wird ihren Erfolg jedoch nicht mehr auskosten können. Die marktliberale Grüne beginnt ab dem 1. September im Dienste der Stadt Bremen.

Weiterführendes:
Das „Strategiekonzept“