Münchner Linkspartei sendet Call for Papers

Nachdem der Münchner Kreisverband für seine Unterstützung der Gaza-Flottille viel Kritik geerntet hat, kündigen die Genossinnen und Genossen nun einen Diskurs an. In einem Call for Papers bittet der Kreisverband um Beiträge zum Thema. Auch israelfreundliche Gruppen haben eine Einladung erhalten. Die Zusendungen sollen in einem Reader erscheinen.


Bedröppelt: Münchner Teilnehmerin der gescheiterten Gaza-Flottille 2011

Die Linkspartei läd zum Mitmachen ein. In einer verschwurbelt und unverhohlen lustlos formulierten Einladung auf der Website entschuldigt sich der Münchner Kreisverband aber einleitend erst einmal dafür, das Thema Israel nun überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen, zu wichtig seien viele andere Themen. Diese Einschätzung kann nahezu als Hoffnungsschimmer verstanden werden, aus der Feder einer Parteisektion, die seit Jahren Beschlüsse zu Israels Lasten fasst. Im Text heißt es weiter: Auch wenn man sich einen „Antisemitismusverdacht“ habe „aufdrängen“ lassen, sollen die daraus entstanden parteiinternen Konflikte nun „nicht unter den Teppich“ gekehrt werden. Der Kreisverband habe deshalb einen „Call for Papers“ zum Thema „Isreal Palästina“ [sic!] beschlossen, stümpern die Verfassenden des Eintrages ihre Zeilen dahin. Bis zum 30. September dürfen sich die Genossinnen und Genossen aufgerufen fühlen, ihre Ergüsse einem Reader beizusteuern. Eine Einladung haben ebenso israelfreundliche Gruppen per E-Mail erhalten, unter anderem der Arbeitskreis Thinktank 34. Es ist nicht wahrscheinlich, dass sich diese Gruppen auf die Einladung melden werden und sich in einer Reihe mit den erwartbaren Figuren lesen wollen.

Die bayerische Linkspartei kommt nicht zur Ruhe
Auf npd-blog.info ist vor wenigen Tagen ein Beitrag zum Linkspartei-Mitglied Chris Sedlmair erschienen. Über Sedlmair berichtete bereits der Spiegel 2009 kritisch, als dieser um ein Haar als Kandidat für den Bundestag antreten durfte. Nachdem die obskuren Einstellungen Sedlmairs öffentlich wurden, kündigte die Linkspartei Konsequenzen an, die aber ausblieben. Heute posiert Sedlmair im Internet mit Waffen und droht auf dem nächsten „prozionistischen Meeting“ zu erscheinen. Der Dachauer, der eigenen Angaben zufolge „terroristisch“ spricht, ist geschäftiger Administrator der antizionistischen Facebook-Gruppe „Stoppt den BAK Shalom“. In die Liste der Abonnentinnen und Abonnenten der israelfeindlichen Pinnwand haben sich auch Mitglieder des Münchner Kreisverbands eingetragen.

Die Linksjugend München veröffentlichte vor wenigen Tagen auf ihrer Website eine Stellungnahme mit dem Titel „Des Nahen Ostens falsche Freunde“. Nach allerhand parteitaktischem Sermon im Text äußert die Nachwuchsorganisation darin immerhin den begründeten Verdacht, dass es Stimmen innerhalb der Partei gäbe, die „unter dem scheinbar harmlosen Deckmantel der ‚Israelkritik‘ antisemitische Ressentiments“ befeuerten. Die Linksjugend kritisiert auch das Verhalten der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke. In der Kommentarspalte der Website erbrach sich daraufhin Henning Hintze auf wutbürgerisch und endete mit dem Klassiker: „Wer Nicole kennt, weiß, daß der gegen sie erhobene Vorwurf …“.

Das Gohlke-Dilemma
Nicole Gohlke empfahl sich 2009 der Parteibasis in München mit antiisraelischen Inhalten für den Bundestag. Zusammen mit Hennig Hintze besetzte sie im Wahlkampf ein Podium im „Goldenen Hirschen“, wo Hintze mit Norman Paech und zu fortgeschrittener Stunde mit Mitgliedern der antizionistischen Vereinigung Salam Shalom die bierseelige Parteibasis anheizte. Ihr gelang der Sprung in den Bundestag. Gohlke hat bislang nicht vergessen, was die Genossinnen und Genossen in München von ihr erwarten, auch wenn der Fraktionsbeschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ eine andere Richtung vorgibt. Aufgrund des Beschlusses schweigt Gohlke vor der Presse nun zum Thema. Selbst wenn ihr Report München bis in die Bundestagskantine nachrennt, bleibt die diplomierte Kommunikationswissenschaftlerin eisern: „Das habe ich ihnen am Sonntag doch schon gesagt, dass ich ihnen dazu nichts sage“, weist Gohlke Report München zurück und ihre Stimme singt dabei einen aufwendigen Melodiebogen, gereizt zwischen den Klangfarben autoritär und hysterisch oszillierend. Ist die Presse aus dem Haus, wie am Ende der Delegiertenwahl in München vor knapp einem Monat, findet Gohlke wieder völlig mühelos zum Thema und spricht ihrer Parteibasis aus dem Herzen. Ein Dilemma.