Die Genossen vom rechten Rand

Ende Oktober 2011 soll auf dem Parteitag der Linkspartei ein neues Parteiprogramm beschlossen werden. Die eingereichten Änderungsanträge der Mitglieder stapeln sich bisweilen in der Parteizentrale. Der linke Ortsverband Marsberg hätte das Programm gerne etwas deutsch-nationaler.


Zur Einstimmung spricht der Nationalbolschewist Paetel, 1933: „Wir bekennen uns zum Volk als der artgemäßen Kulturgemeinschaft im Gegensatz zur volkszersetzenden westlerischen Zivilisation“

Die Marsberger bewältigten eine schwierige Aufgabe. Sie hoben sich von einem üppigen Fundus stumpfsinniger Anträge zum großen Parteitag der Linkspartei noch deutlich negativ ab. Wie aus der Veröffentlichung aller eingereichter Anträge hervorgeht, fordert der Ortsverband, frei nach der NPD-Parole „Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche“, den Passus „Keine Aufnahme von Arbeitskräften aus dem Ausland solange Millionen eigener Staatsbürger keine Arbeit haben“ ins neue Parteiprogramm aufzunehmen. Auch ihre Ergänzung zum Kapitel demographischer Wandel wollen die eigentümlichen Genossen schriftlich fixiert wissen. Der „Kapitalismus schafft deutsche ab“ [sic], heißt es in Anlehnung an das umstrittene Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“. Die Linken aus dem Sauerland votieren entschlossen gegen Zuwanderung: „Jede Zuwanderung schafft Integrationsprobleme und soziale Probleme in den Ländern, aus denen abgewandert wird“, heißt es in ihrem Antrag. Warum es überhaupt zu Emigration nach Deutschland kommt? Der Marsberger Ortsverband der Linkspartei hält mit seiner Theorie dazu nicht hinter dem Berg:

Ist es vielleicht auch kapitalistische Absicht, Zuwanderung zu fördern, um die Gesellschaft zu entsolidarisieren? Dann sind künftig Faschismus und ethnische Säuberungen nicht ausgeschlossen!

An diese stramm rechten Positionen reihen sie weitere, die im rechtsradikalen Lager für Jubel sorgen könnten und die nationabolschewistisch zu schimpfen noch schmeichelhaft wäre. Anmerkungen zur Reinhaltung der deutschen Sprache gehen einher mit dem Verlangen nach einer „Wertegesellschaft statt Wegwerfgesellschaft“ und dem reaktionären Ansinnen, Schwangerschaftsabbruch unter Strafe zu stellen (Hier nachzulesen, ab PDF-Seite 25 der Änderungsanträge).

Umkämpft: Anträge zum Thema Israel
Auch das Thema Israel beschäftigt die Parteimitglieder landesweit weiterhin. Vielen Orts- und Kreisverbänden kommt der kleine Landstrich im Parteiprogramm nämlich noch zu gut weg. Der Kreisverband Frankfurt am Main und die Linke Hessen fordern deswegen das Programm um den Satz „Die Demütigung und Vertreibung des palästinensischen Volkes muss beendet werden“ zu erweitern. Der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald möchte das „Widerstandsrecht der Palästinenser“ festgehalten sehen. Darüber hinaus fordert der Verband die „sofortige Beendigung der Gaza-Blockade“ sowie – im Gegenzug, möchte man fast sagen – einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Allein fehlt der Vorschlag, die Israelis lieferten ihre Waffen gleich direkt bei der Hamas ab. Die Linken aus Darmstadt wünschen ein „Rückkehrrecht“ für „Palästinenser“, die „außerhalb Palästinas“ leben. Als Beispiele für „außerhalb“ werden Randgebiete im Libanon und Jordanien beschrieben. Dass das schon formal nicht richtig ist, da die besagten Gebiete ebenfalls zum historischen Palästina gehörten, ficht die Darmstädter nicht an. Ein weiterer Antrag zum Thema kam aus München, von Klaus Ried. Dem Kapitel zum Existenzrecht Israels sei hinzuzufügen, dass dieses Existenzrecht nur Israel „in den Grenzen vom 04. Juni 1967“ zu meinen habe. Was Ried offenbar nicht weiß: Die besagten „Grenzen vom 04. Juni 1967“ waren objetiv keine Grenzen, sondern Waffenstillstandslinien, aber an Formalitäten soll diese Diskussion wohl nicht scheitern.

Liebesgrüße aus Dachau
Der Kreisverband Dachau, dem auch das umstrittene Mitglied Chris Sedlmair angehört, möchte erst gar nichts ergänzen. Der einzige Änderungswunsch des Verbands am Parteiprogramm ist, den Abschnitt zum Existenzrecht Israels und zur Zwei-Staaten-Lösung zu streichen, weil sich damit u.a. der „konstruktive Dialog mit arabischen und jüdisch-antizionistischen Gruppen“ verschließe. Es kann in Summe als ein glücklicher Umstand angesehen werden, dass die Existenzsicherung Israels nicht vom Parteiprogramm der deutschen Linkspartei abhängt. Ein wirklich erholsamer Beitrag im Rahmen des Antragsfächers bleibt die lesenswerte Begründung eines Einzelnen, Daniel Dockerill, der einer sogenannten „Proletarischen Plattform“ nahe steht. (Seite 210 und 211 | PDF Seite 208 und 209)

Weiterführendes:
Antragsheft Teil 3 (Marsberg ab Seite 25)
Antragsheft Teil 4