Sikoproteste: Spaltung, jetzt!

Bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz ist auch nächstes Jahr mit antisemitischen Ausfällen und regressiver Kapitalismuskritik zu rechnen. Auf der richtigen Seite steht – wie jedes Jahr – wer fernbleibt.

Derzeit finden die Vorbereitungstreffen zur Koordination der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2012 statt. Ende September verordneten sich die Mitglieder des Plenums bereits einen eisernen Burgfrieden. Jede Gruppe übernehme „Verantwortung für das Gesamtgelingen der gemeinsamen Proteste“ und lasse Respekt gegenüber anderen Gruppen nicht missen. Allen „Spaltungsversuchen“ werde entschieden entgegen getreten, lautete der Beschluss. Damit ist bereits absehbar, dass sich die Fehlverhalten der diesjährigen Proteste im nächsten Jahr wiederholen werden, eine Auseinandersetzung mit den gefestigten Antisemitinnen und Antisemiten im Bündnis nicht gewünscht ist. Die gute Nachricht: Die Anzahl der Teilnehmenden sank in den letzten Jahren stark insbesondere unter Jüngeren und wird voraussichtlich auch nächstes Jahr weiter sinken. Dazu könnte teilweise auch der aktuelle Aufruf zur Mobilisierung beitragen. Er ist einleitend mit einem Zitat von Jean Ziegler versehen. Ziegler ist im Bezug auf Israel sehr eindeutig positioniert. Wer sich zumindest eine differenzierte Wahrnehmung Israels wünscht, kann sich von diesem Aufruf nur schwerlich angesprochen fühlen.

Gala der Peinlichkeiten 2011
Die Proteste in diesem Jahr waren kein Ruhmesblatt. Claus Schreer, der Schirmherr des Bündnisses, warb bereits im Vorfeld der Proteste 2011 zusammen mit dem regimetreuen Fathollah-Nejad für eine Beendigung der Sanktionen gegen den Iran. Ebenfalls schon im Vorfeld machte die Gruppe „AnaRKomM“ von sich Reden, die mit einer völlig durchgeknallten Verschwörungsübersicht für ihre Aktionen warb. Am Vortag der Hauptdemonstration unterhielt der Clown Ecco Meineke unlustig am Marienplatz mit Israelwitzen, die zusammen mit den antiisraelischen Aufstellern ein wenig ansprechendes Gesamtbild abgaben und aber die Hauptdemonstration passend einläuteten (siehe Foto oben).


Palästinablock am Samstag

Hauptredner am Tag darauf war der Theologe Eugen Drewermann, der Jean Ziegler um nichts nachsteht. Er forderte von den USA beispielsweise einmal, „sie hätten die dringlichste Pflicht, auch den sechs Millionen jüdischen Mitbürgern in den USA“ dies und das „klar zu machen“. Zu ganz konkreten Übergriffen kam es aus dem „Internationalistischen Block“. Eine Gruppe demonstrierte am Rande gegen den Antisemitismus des Bündnisses. Begleitet von Rufen wie „Israel zurück ins Meer“ wurde die Gruppe tätlich angegriffen. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend kündigte daraufhin an, 2012 für eine „breiter aufgestellte Ordner_innenstruktur“ zu sorgen. Ein weiterer Grund, der Veranstaltung fern zu bleiben.

Sikoproteste jetzt spalten
An einem solchen Bündnis lässt sich guten Gewissens weder teilnehmen noch mitwirken. Eine freie Welt – wie immer diese auch aussehe – kann nicht mit, sondern nur gegen den Widerstand dieser Leute durchgesetzt werden. Sicher ist das hochrangige Treffen auf der Sicherheitskonferenz ein guter Ort, um Kritik anzubringen. Das könnte sich auch antiimperialistisch äußern, wenn die Kritik zumindest mit einer Sehschärfe wie beispielsweise von Gerhard Stapelfeldt verfasst würde. Das ist aber von diesen Leuten nicht zu erwarten. Deshalb rufen wir alle Restvernünftigen dazu auf, aus dem Bündnis – falls noch nicht geschehen – auszutreten, es nicht weiter zu unterstützen und gegebenenfalls eine eigene Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz anzumelden.