Antifascism made in Munich

Letztes Wochenende marschierten Neonazis trotz Verbot durch München. Die Gremien der Stadt zogen beim Kräftemessen mit dem rassistischen Mob wieder einmal den Kürzeren. Die antifaschistische Arbeit der Stadtverantwortlichen ist lustlos, unkreativ und manchmal sogar deutlich neben der Spur.


Intifada-Bordin setzte sich durch – gegen einen harmlosen Widerstand

Nun konnte das Konglomerat aus Neonazis doch am Samstag demonstrieren – zwar nicht wie geplant im Westend – aber im Stadtteil Sendling. Noch am Freitag wurde in der Münchner Rathaus Umschau stolz verkündet, dass der Ältestenrat die Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats begrüße, die Kundgebung im Westend unter dem Motto „Kriminelle Ausländer raus“ zu verbieten. Begründet wurde das Verbot mit der räumlichen Nähe zum Tatort des Mordanschlages der ostdeutschen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ auf Theodoros Boulgarides. Die vermeintliche Erfolgsmeldung beinhaltete aber eine wesentliche Information nicht. Die Neonazis setzten in der Vergangenheit oftmals die Entscheidungen des Kreisverwaltungsreferats mit einem Einspruch beim Verwaltungsgericht außer Kraft. So gelang es den Neonazis auch diesmal wieder, die Münchner Gremien an der Nase herumzuführen. Aktivisten aus dem Umfeld des „Freien Netz Süd“ um Norman Bordin meldeten kurzerhand drei Eilversammlungen in München an und legalisierten die Kundgebung in Sendling beim Verwaltungsgericht am Samstag. Um 17:00 Uhr zog der rassistische Mob dann durch die Stadt. Das Ergebnis der planlosen städtischen Intervention war im Grunde, dass sich kaum Gegenprotest zur gefragten Zeit an den richtigen Ort mobilisieren ließ.

Mit der Wehrhaftigkeit der demokratischen Kräfte ist es nicht weit her
Dass Neonazis auch nach 1945 in München zu jeder Grausamkeit bereit sind, führte nicht nur der rechtsradikale Anschlag auf das Oktoberfest (1980), der Brandanschlag auf die Diskothek „Liverpool“ (1984) und der vereitelte Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung der neuen Synagoge (2003) vor Augen. Bei Razzien im rechtsradikalen Milieu werden regelmäßig Schusswaffen und ähnliches Mordwerkzeug sichergestellt, umfassend genug, um erheblichen Schaden anzurichten. Fünf der neun Hinrichtungen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ wurden in Bayern, zwei davon in München verübt. Das sind Gründe zur Annahme, dass die ostdeutsche Terrorzelle gute Beziehungen zu bayerischen und Münchner Neonazi-Kadern unterhielt. Die Hinrichtungen sollten laut einem Beitrag auf Telepolis jeweils in Nähe von einschlägigen Münchner Neonazi-Treffpunkten stattgefunden haben. Das könnte ein weiterer Hinweis sein.

Die städtischen Gremien haben gegen die Neonazis keine geeigneten Rezepte. Der Stadtrat vermag es nicht einmal, sich im Stadtrat selbst zu wehren. Der NPD-Kader Karl Richter trat nach den letzten Wahlen bei seiner Vereidigung im Stadtrat mit dem Hitlergruß seinen Dienst an. Die Münchner Verantwortlichen fanden daraufhin keinen Weg, Richter ein Hausverbot zu erteilen. Im Gegenteil. In jeder Ausgabe der viel gelesenen Rathaus Umschau bieten sie dem augenscheinlichen Hitleristen eine große Bühne, weil seine ausschweifenden Anträge ohne Ausnahme und in vollem Umfang im Zentralorgan der Stadt veröffentlicht werden. Wollte man das verhindern, bedarf es wenig Einfallsreichtum. Es wäre schon eine elegante Regelung hinreichend – die ohnehin sinnvoll wäre – nämlich, dass Anträge von Ein-Mann-Fraktionen nicht in vollem Umfang in der Rathaus Umschau abgedruckt werden oder nur redaktionell zusammengefasst erscheinen. Auch die Verbote von Neonazi-Aufmärschen könnten wirkungsvoller durchgesetzt werden, wenn das Kreisverwaltungsreferat ein bisschen mehr Chuzpe an den Tag legte. Die Münchner Behörden, denen ansonsten die Hinterlist der Bürokratie kein Buch mit sieben Siegeln ist, bemühen diese Gestaltungsmöglichkeit im Falle des Rechtsextremismus wenig. Das Timing und die Begründung von Verboten für Nazi-Aufmärsche sind oft mangelhaft und halten folglich vor Gericht nicht stand.

Selbst das Einfachste mag nicht gelingen
Das Verwaltungsgericht hebt Verbote für Neonazi-Aufmärsche an Plätzen mit Mahnmalen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in der Regel nicht auf. Mehr Mahnmale bedeuten im Grunde weniger Raum für Neonazi-Aufmärsche. Es wäre 66 Jahre nach der Befreiung der Welt von Nazideutschland Zeit genug gewesen, die ehemalige „Hauptstadt der Bewegung“ mit Mahnmalen so abzudichten, dass sich kein Meter mehr gehen ließe, ohne über eines zu stolpern. Aber das ist nicht annähernd geschehen. Beim letzten großen Denkmal – für das die Stadt Geld in die Hand nahm – wollte man gleich gar keinen Quadratmeter Stadt mehr hergeben und votierte im eigens dafür ausgeschriebenen Pitch für einen Vorschlag, der das Gedenken aufs Internet verlagert.

Vor diesem Hintergrund wirkt die aktuelle Kampagne der Stadt „Laut gegen Brauntöne“ einigermaßen zynisch. Zumal sich herausgestellt hat, dass Kinder und Jugendliche – auf die einige Veranstaltungen dieser Kampagne zugeschnitten sind – den Slogan gar nicht verstehen. Minderjährige mit dunkler Hautfarbe meinen zuerst, die Kampagne wäre gegen sie gerichtet. Die durchgeknallte Sabine Schiffer vom Eine-Frau-Institut für „Medienverantwortung“ könnte bei der Konzeption der Kampagne eine Rolle gespielt haben, da sie derzeit auf breitem Feld beratend für die Stadt tätig ist. Schiffer dozierte zum Beispiel auch vor einer Woche bei der „Integrationskonferenz des Deutschen Städtetags“ im Münchner Rathaus. Schiffer scheint echte Fans in München zu haben. Und nicht nur sie. Auch der Rechtsaußen Heinrich von Treitschke wurde noch 2009 für seine Verdienste als „Historiker“ in den höchsten Tönen gelobt – von keinem Geringeren als dem Oberbürgermeister selbst. Laut gegen Rassismus ist das nicht.