Archiv für Dezember 2011

Fehlstart des Jahres

Ein großer Wurf sollte es werden, als sich der bayerische Ableger der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ vor etwa einem halben Jahr gründete. Vor wenigen Tagen kündigten zahlreiche Mandatsträger diverser Landesverbände ihre Mitgliedschaft, unter anderem auch der gesamte bayerische Vorstand. Die Partei ist ziemlich am Ende.


Christian Jung, noch entschlossen, Foto a.i.d.a., Juni 2011

Eine albern wirkende „Mahnwache“ gegen Antisemitismus und ein paar amateurhafte Youtube Videos – viel mehr haben Christian Jung und seine Vorstellung von „Freiheit“ im letzten halben Jahr nicht gerissen. Selbst der Landesparteitag am 19. November geriet zur Farce, als den Parteimitgliedern kurz vor Veranstaltungsbeginn ein Hausverbot vom Wirt erteilt wurde. Unvergessen wird jedenfalls das im Schmollton vorgetragene Entrüstungsschauspiel von Jung bleiben, als sich der frisch gebackene Landesvorsitzende vor dem alternativen Zentrum „Kafe Marat“ in Szene setzte. Die junge Partei war in Bayern vornehmlich mit sich selbst beschäftigt. Ab Oktober eskalierte dann entgültig ein Richtungsstreit im Landesverband. Michael Stürzenberger (PI) wurde zeitweilig seinen Ämtern als Beirat und Pressesprecher enthoben, nachdem er sein „Thesenpapier gegen Islamisierung“ veröffentlicht hatte.

In diesem „Thesenpapier“ beschrieb Stürzenberger in Etappen, wie mit Menschen islamischen Glaubens in Deutschland zu verfahren sei. Unter anderem sah es einen Volksentscheid zum „Verbot des Islams“ vor. Das hieße bei entsprechendem Ausgang dann „abschwören oder abreisen“, konkretisierte Stürzenberger seinen Vorschlag. Später legte der PI-Grüppling noch nach: Eine „Ent-Islamisierung“ nach dem Vorbild der Entnazifizierung sei gegebenenfalls nötig. Der bayerische Vorstand der Partei erkannte in Stürzenbergers Äußerungen eine Haltung gegen die „verfassungsmäßige Grundordnung“, doch der Bundesvorsitzende Stadtkewitz stellte sich hinter Stürzenberger und diente ihm gar eine Kandidatur auf Bundesebene an.

Showdown beim Bundesparteitag
Beim 1. Bundesparteitag in Frankfurt am Main am 10. Dezember kandidierten daraufhin sowohl Stürzenberger als auch Jung, Letzterer für den Vorsitz. Jung gehörte zu einer Gruppe, die Marco Pino in seiner Austrittsbegründung euphemistisch „Realos“ nannte. Pino war ehemaliger hessischer Landesvorsitzender sowie Bundesvorstand der Partei „Die Freiheit“, bevor er letzte Woche seine Ämter niederlegte. Die „Realos“ orientierten sich an der sogenannten „Agenda für die Freiheit“, deren Urheber u.a. Jung ist. In der „Agenda“ ist freilich wenig Freiheitliches zu finden, sondern das Immergleiche, wie zum Beispiel die Forderung „Integrationsverweigerer“ und „Verfassungsfeinde“ auszuweisen, sowie Menschen ohne deutschen Pass abzuschieben, sobald sie mit dem Gesetz ins Gehege kämen.

Nichts anders ist die Auffassung der „Fundis“, zu denen Pinos Lesart nach Stürzenberger und Stadtkewitz zu zählen sind. Die beiden Lager unterschieden sich im Grunde nur in der Form ihres Auftretens. Während sich die sogenannten „Realos“ alle Mühe gaben, vermeintlich seriös in Erscheinung zu treten, um das sich staatstragend gebende Bürgertum zu ködern – was nicht gelang –, galt und gilt für die Hardliner das Credo: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sich gänzlich ungeniert. Beim Bundesparteitag kam es dann zum Showdown. Stadtkewitz und Stürzenberger setzten ihren Kurs nach heftigen Debatten mit knapp 60 Prozent der Stimmen durch. Die bayerische Delegation schmiss hin. In seiner Ansprache betonte der alte und neue Vorsitzende Stadtkewitz siegesbewusst:

Wenn Geert Wilders die Einführung einer Kopflumpensteuer fordert, um sich damit Gehör zu verschaffen, wollen wir allen Ernstes dann mit Wilders über die Verfassungsmäßigkeit von Steuern auf Kopftücher als angeblich religiöses Symbol diskutieren? Nein, auch wir werden von Zeit zu Zeit überziehen müssen, sonst wird uns niemand hören.

Stürzenberger kommentierte nach der Wahl auf Facebook: „Einige von denen, dei jetzt gehen, waren offensichtlich in der falschen Partei. Sie wollten ihr einen Kurs aufdrängen, die nicht im Sinne von Geert Wilders gewesen wäre“ (Orthographie wie im Original).

Die „Realos“ verlassen die Partei
Nach der Wahl erfasste die randständige Partei eine heftige Austrittswelle, womit sie nun noch mitgliederschwächer ist, als sie es ehedem schon war. Selbst Teile des neu gewählten Bundesvorstandes traten zurück. Der gesamte bayerische und nahezu der ganze hessische Vorstand nahm den Hut, sowie der Landesvorsitzende aus NRW. Bislang ist kein Ende in Sicht. In seinem Bekennerschreiben begründet Jung seinen Austritt nur nebulös. Man habe sich in der Partei offenbar dafür entschieden, alle Köder selbst zu essen und den Fischen vorzuenthalten, verfasst der nun Parteilose deklamatorisch. Dennoch zeigt er sich hoffnungsvoll: Die „Auseinandersetzungen mit der Antifa“ sollten fortgesetzt werden. Immerhin sei es ein von ihm „entwickelter Ansatz“ gewesen, die Antifa „von jeglicher staatlicher/kommunaler Förderung abzuschneiden.“

Doch die Partei „Die Freiheit“ wird – zumindest in Bayern – keine Auseinandersetzungen mehr führen. Sie ist gescheitert und der ehemalige Landesvorsitzende Jung steht vor einem Scherbenhaufen. Für den Beamten wird es vermutlich kein Zurück ins Kreisverwaltungsreferat geben, mit Sicherheit wird er nicht mehr wie zuvor für „aufenthaltbeendende Maßnahmen“ zuständig sein. Eine gute Nachricht zum Jahresende.

Georg Schramm: „Mein ganzer Zorn steckt drin“

Nach seinem Ausfall im März dieses Jahres, als Georg Schramm bei einer Veranstaltung zu „Stuttgart 21″ über Juden sprach, ohne sie zu nennen, ist der Kabarettist heute bei der Occupy-Bewegung und einer Anthroposophenbank angekommen. Der Verfall des deutschen Publikumslieblings in einem 25-minütigen Interview:

Kostprobe: Georg Schramm erklärt den Nahost-Konflikt

Es ist keine Theorie, es gibt in den USA eine sehr weit verbreitete Strömung bei den Evangelikalen, also praktisch die christilichen radikalen Fundamentalisten, nämlich, die orthodoxen jüdischen Fundamentalisten, die islamischen Fundamentalisten und die evangelikalen christlichen Fundamentalisten, auf der ganzen Welt, die haben ein gemeinsames Ziel. Die reden da vielleicht nicht darüber – vielleicht tun sie es sogar, aber es ist in ihren Büchern nachzulesen: Sie arbeiten auf Armageddon hin, sie arbeiten auf die große letzte Schlacht hin – erklärtermaßen. Und sie wissen sogar, wo sie stattfindet: in Jerusalem, auf dem Boden des heiligen Landes. Es gibt manchmal Momente, da denke ich, sie kommen gut voran.

Wenn man sieht, wie die Fundamentalisten und die Militaristen auf palästinensischer und israelischer Seite sich gegenseitig in die Hand spielen, wie die Falken auf beiden Seite sich Futter geben, die müssten die radikale Gegenseite erfinden, wenn es sie nicht gäbe. Was wären die Orthodoxen, was wären die militanten Siedler, was wäre Netanjahu, wenn es keine militanten Palästinenser gäbe? Die brauchen die geradezu. Und die brauchen wieder solche Juden. Großartige Sache. Und Ahmadinedschad findet die Idee übrigens toll, mit dem Armageddon – habe ich mal irgendwo gelesen. So. Noch Fragen? (Georg Schramm, deutscher Gesellschaftkritiker und Freigeist, Dezember 2011)

Weiterlesen:
Mein ganzer Zorn steckt drin II

DGB-Bildungswerk: Seminarprogramm 2012 verabschiedet

Mit von der Partie sind wieder Gerhard Stapelfeldt, Ingo Elbe, Michael Heinrich, Peter Bierl, Robert Andreasch und Freerk Huisken. Aber auch neue Gesichter werden sich im Gewerkschafshaus zeigen, wie zum Beispiel Hans-Günter Thien, Hermann Lueer und last but not least: Samuel Salzborn.

Die samstäglichen Theorieseminare des DGB-Bildungswerks 2012 scheinen wie gewohnt marxlastig zu werden. Prof. Dr. Hans-Günter Thien referiert über Klassentheorie, Prof. Dr. John Kannankulam untersucht die Staatstheorie bei Marx und Dr. Ingo Elbe schlägt sich mit den Kontroversen bei der Interpretation alter und neuer Marx-Lektüre herum. Bei einer der beiden Ökonomie-Fachtagungen – die in Kooperation mit dem DGB-Bezirk Bayern ausgerichtet sein werden – sitzt der Kapitalexperte Dr. Michael Heinrich auf dem Podium. Bei den Seminaren zur „Geschichte der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung“ könnte das Seminar mit Prof. Dr. Gerhard Stapelfeldt über frühe sozialistische Wegbereitende hervorgehoben werden, unter den vier Seminaren zur Ideologiekritik das mit Peter Bierl zum „rechten Denken in der Linken“. Der streitbare Prof. Dr. Freerk Huisken wird ein Wort zum Thema Nationalismus reden. Als ein besonderes Schmakerl ist mit Sicherheit das Tagesseminar mit PD Dr. Samuel Salzborn anzusehen, der vor kurzem mit der Studie „Antisemiten als Koalitionspartner?“ Furore machte. Mit wenigen Ausnahmen bestreiten Männer die Seminare, aber immerhin nicht die verkehrten. Eine schlechte Nachricht: Ab dem Jahre 2012 werden Gäste fünf Euro Unkostenbeitrag pro Tag und Nase berappen müssen.

Zu den Organisationen mit der Freiheit im Namen
Schon im Februar findet ein weiteres Seminar mit Robert Andreasch von der „antifaschistischen informations- dokumentations und archivstelle“ (a.i.d.a.) im gewerkschaftlichen Gemäuer statt. Die Archivstelle genießt in Gewerkschaftskreisen ein hohes Ansehen, auch wurde ihr heute der Josef-Felder-Preis von der bayerischen SPD verliehen. Seit einiger Zeit sind die Journalistinnen und Journalisten von a.i.d.a. verstärkt Repressionsziele des bayerischen Innenministeriums und auch Denunziationskampagnen rechter Organisationen ausgesetzt – insbesondere Robert Andreasch ist der deutschtümelnden Allianz ein Dorn im Auge. So wurde der Journalist Mitte dieses Jahres auf den Internetseiten der Kameradschaft „Freien Netz Süd“ denunziert, gefolgt von der extrem rechten Zeitschrift Junge Freiheit und dem Portal der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“. Das mit letzterer verschwisterte Watchblog suedwatch.de schlug in eine ähnliche Kerbe. Auch die Gewerkschaft geriet in Bayern jüngst ins Fadenkreuz von Rechtsradikalen. Am 7. November kam es in Nürnberg zu einem Gerangel zwischen DGB-Jugend und faschistischen Kameradschaften im Vorfeld einer Diskussion über Zeitarbeit vor dem Nürnberger Rathaussaal. Im Oktober bedrängten Neo-Nazis eine Veranstaltung im Gewerkschaftshaus München mit Magdalena Marsovszky zum Thema „Antisemitismus in Ungarn: Eine aktuelle Bestandsaufnahme“.

Weiterführendes:
DGB-Bildungswerk: Das vollständige Seminarprogramm 2012

Der Bauchredner aus dem Allgäu

Kriminalromane mit regionalem Bezug haben derzeit Hochkonjunktur. Besonders erfolgreich ist das Autorenduo Klüpfel und Kobr. Ihr Erstlingswerk „Milchgeld“ mit dem mürrischen Kommissar Kluftinger führte vom Fleck weg die Bestsellerlisten an. Es ermittelt Caspar Schmidt.

Das Buch „Milchgeld“ der Hobbyautoren Klüpfel und Kobr ist das erste Werk einer mittlerweile siebenbändigen Serie. Es beginnt mit einer ersten Charakterstudie des ermittelnden Kommissars Kluftinger beim Verzehr von Käsespatzen, die er sich jeden Montag von seiner Frau servieren lässt. Um Essen dreht es sich auch erschöpfend auf den 300 folgenden Seiten. Kluftinger ernährt sich fast ausschließlich von regionaler Kost. Das einzige als „exotisch“ beschriebene Gericht, für das er sich in Ausnahmefällen erwärmen kann, sind Spaghetti-Fertigpackungen. Rucola, Latte Macchiato und Balsamico hält Kluftinger für „Modetrends, die man mitmachen muss, wenn man den Anschein machen will, dass man beim Essen international, weltoffen und genießerisch“ ist. International, weltoffen und genießerisch ist Kluftinger aus Überzeugung nicht.

Parmesan, der „Italiener ihr alter Bröckelkäse“, sollte seiner Meinung nach im Allgäu nicht hergestellt werden, da „man so guten einheimischen Käse im Allgäu“ hat. Selbst Semmeln erscheinen Kluftinger zu abgehoben. Früher sei „man ja auch ohne Semmeln ausgekommen“, belehrt der Kommissar und zieht das Schwarzbrot der Semmel vor. Wer es bis zur Seite 54 des Romans geschafft hat, bekommt zu lesen, wie sich Kluftinger in eine Dönerbude verirrt. Dort rutscht dem Kommissar – da ihm der Döner zu scharf ist – ohne Hintergedanken der rassistische bayerische Fluch „Kruzitürken“ heraus. Das ist ihm vor den anwesenden türkischen Bauarbeitern im Nachhinein zwar peinlich, aber sicher nicht den meisten Lesenden, denen er seinen Ruhm zu verdanken hat und die ein „Kruzitürken“ im Dönerladen vermutlich für eine gelungene Pointe halten werden.

Kluftinger und die Frauen
Im Roman „Milchgeld“ gibt es zwei grundsätzlich verschiedene Frauentypen. Eine Gruppe besteht aus Mutterfiguren, die das Bestreben eint, den Kommissar mit Essen zu versorgen, sowie sie bemüht sind, dass im Kluftinger-Haushalt alles klappt. Zuvörderst ist da die Ehefrau, deren Hautaufgabe zu sein scheint, ihr „Butzele“ zu versorgen. Selbst wenn sie auf eine Reise geht, kocht sie ihm für eine Woche vor und fühlt sich dennoch nicht wohl dabei, würde „am lieben hier bleiben, bei Dir [Kluftinger]. Du weißt doch gar nicht, wo alles ist.“ Eine weitere Frau in Kluftingers Leben ist seine tatsächliche Mutter, die ihm in der Zeit der Abwesenheit seiner Ehefrau die Käsespatzen zubereitet, die ihr freilich noch besser gelingen. Gleichwohl aufmerksam zeigt sich die Sekretärin Frau Henske. Sie bringt chronisch Kaffee und auch Quarktaschen. Als sie von der Abwesenheit von Kluftingers Frau erfährt, bietet sie ihm an: „Ach herrje, da müssen Sie ja jetzt selber kochen und waschen und so? Also wenn Sie wollen, nehme ich Ihnen gerne einmal einen Korb ab. Wäsche meine ich.“ Das gefällt Kluftinger. Zu Anfang hatte er Frau Henske noch für eine „Tussi“ gehalten, womit im Grunde die zweite Frauengruppe grob gefasst werden könnte.

In diese Kategorie fällt zum Beispiel teilweise die „Künstlernatur“ Theresa, deren Haare „völlig chaotisch und zufällig ihrem am Hinterkopf verankert“ sind und deren Kleidung Kluftinger an die „Öko-Weiber“ vom alternativen Markt erinnert. Oder auch die „südländisch aussehende Surferin im knappen Bikini“, die auf einem Poster für Allgäuer Käse wirbt. „Früher hat man mit Kühen und Älplern für Käse geworben, und jetzt mit nackerte Weiber. Na dann Mahlzeit.“, kommentiert Kluftinger, seinem Schema stets treu.

Sein Kampf gegen das Fremde, Abstrakte sowie Nicht-Konforme
Abweichler, die aus seinem strengen Rollenschema fallen, sind Kluftinger regelrecht verhasst: „Bartsch war Kluftinger auf den ersten Blick unsympathisch. Er trug eine rosa Krawatte. Eine rosa Krawatte! Sein Vater hätte ihn früher für so etwas verprügelt. Kluftinger bremste sich selbst.“ Keinen Spaß versteht der Regionalpatriot auch bei allem Amerikanischen, insbesondere bei Anglizismen. Begriffe wie „Flipchart“ korrigiert er demonstrativ und umständlich mit „die Tafel mit Papier drauf“, Kollegen ermahnt er, das Wort „auschecken“ nicht zu verwenden und am Begriff „Relaunch“ stößt sich der Kommissar ebenfalls. Er vermeidet im Allgemeinen „ausländisch zu reden“. Man könnte meinen, Kluftinger würde mit seiner Feindlichkeit allem Fremden gegenüber so überspitzt dargestellt, dass die Lesenden nicht mit, sondern über ihn lachen. Dem entgegen steht aber, dass die Story, die literarische Objektive sozusagen, das Bauchgefühl des Kommissars vollends bestätigt.

Die Leitmotive des Plots lassen sich auf zwei Paradigmen reduzieren: „Früher war alles besser“ und „Alles Böse kommt von Außen“ – womit dem Bauchgefühl Kluftingers eine ungeahnte Versachlichung zuteil wird. Gegen das feindlich gesonnene Außen wird in der Geschichte ein regional verwurzelte Unternehmer ins Feld geführt, ein wertkonservativer Kapitalist, ein Fels in der Brandung, der so anständig ist, dass ihn seine positiven Eigenschaften sogar zum Mord treiben. Das offenbar rheinische Kapitalismus-Ideal der Autoren wird einem modernen, als entwurzelt markierten Kapitalismus positiv entgegen gehalten, so als wären das wirkliche Gegensätze und als wären Betrügereien erst mit der modernen Betriebswirtschaft in die Ökonomie geraten. Dass die konkreten Feindbilder in „Milchgeld“ dann von Russen und einer vereinten europäischen Bürokratie besetzt werden, fügt sich so nahtlos ins klischeehafte Elaborat wie Kluftingers gestandener Antiamerikanismus.

Heimatkrimi und die alten Leute
Das wirft die Frage auf, welche Bedürfnisse mit solch einem Buch befriedigt werden, weshalb es zum Kassenschlager wurde. Sicher haben die Autoren Klüpfel und Kobr damit ihre Vorstellung von einem „ursprünglichen“ Allgäu – scharf getrennt von einem neumodischen Allgäu – ausleben können. Als Referenz für „Ursprünglichkeit“ bzw. vermeintlich typisch allgäuerisches Verhalten werden die Alten herangezogen, Generationen, die im Schatten des Nationalsozialismus und deren Vorfahren von völkischen Bewegungen des 19. Jahrhunderts geprägt wurden, die eine finstere Etappe wiederspiegeln. Kommissar Kluftinger kann als ein exemplarisches Kind dieser faschisierten Generation gesehen werden, die durch seinen Bauch weiter spricht. Dass ihn viele Lesenden gerade für dieses Bauchgefühl so lieben, ist alarmierend. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn derlei Romane keine Erfolge zu verbuchen hätten.

Gekürzter und angepasster Beitrag, erschien im aktuellen Hinterland-Magazin zum Thema „Grenze“.

Weiterführendes:
Eine aktuelle Rezension über einen guten Heimatroman auf beatpunk

Anti-Siko-Bündnis schmilzt weiter

Es werden immer weniger. Auch die Grüne Jugend Bayern wird im nächsten Jahr nicht mehr Teil des „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ sein. Der Jugendverband begründet seine Entscheidung mit den antisemitisch motivierten Übergriffen und dem regressiven Antikapitalismus bei den Protesten in diesem Jahr.


Siko-Proteste 2011: „Israel zurück ins Meer!“ [Foto: luzi-m]

Der Antrag wurde von drei Mitgliedern beim Landesmitgliederkongress in Landshut eingereicht und ohne Gegenstimmen verabschiedet. Die Grüne Jugend war dieses Jahr Teil des Münchner Bündnisses und fordert als „antimilitaristischer Jugendverband“ weiterhin die Abschaffung der Münchner Sicherheitskonferenz, den Abzug und die Auflösung der Bundeswehr sowie das Verbot aller deutscher Waffenexporte – so lautet jedenfalls der Beschluss vom 20. November 2011. Dafür soll auch wieder im Februar 2012 protestiert werden. Gleichwohl möchte der bayerische Landesverband sich im nächsten Jahr deutlich vom „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ um Claus Schreer distanziert sehen. Begründet wird diese Entscheidung zum einen mit den Übergriffen auf eine Gruppe, die am Rande der Demonstration 2011 gegen die antisemitischen Vernichtungsabsichten des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad demonstrierte und deshalb tätlich angegriffen wurde. Zum anderen sei nach Dafürhalten des grünen Landesverbandes innerhalb des Bündnisses eine „gewisse regressive Kapitalismuskritik“ erkennbar. Im letzten Satz des Antrages heißt es kurzum und treffend: „Die Grüne Jugend Bayern distanziert sich von jedem Antisemitismus und tritt deshalb nicht dem Anti-SiKo-Bündnis bei.“ Diese Einschätzung kommt nicht von ungefähr. Die Grüne Jugend veranstaltet im Rahmen ihrer Arbeitskreise in München schon seit längerem Workshops zum Thema Antisemitismus, schwimmt also – wie man in Bayern sagt – nicht mehr auf der Brennsuppn daher.

Damit dürfte sich der Altersdurchschnitt des Bündnisses ein weiteres Mal deutlich nach oben verschieben. Jedes Jahr verzichten mehr Jugendorganisationen auf eine Teilnahme. Allein die Linksjugend Bayern und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend halten die Stange; die Linksjugend München hat sich bezüglich der kommenden Veranstaltung noch nicht öffentlich positioniert. Sowohl zahlreiche gewerkschaftliche, parteinahe als auch autonome Gruppen verabschiedeten sich in den letzten Jahren vom ehemals breiten Bündnis. Aktuell unterschrieben nurmehr 40 Unterstützergruppen den kostenpflichtigen Aufruf, mit von der Partie das Who Is Who der altbackenen Kuriositäten, wie zum Beispiel der „Motorradclub Kuhle Wampe“, die „Friedenstreiberagentur“, „Pax Christi München“ und die „Frauen in Schwarz“. Letztere veranstalten regelmäßig eine antiisraelische Mahnwache in der Münchner Fußgängerzone. Unter den 17 Einzelfiguren der Unterstützenden finden sich eindeutig positionierte Gestalten ein, u.a.: Nicole Gohlke, Inge Höger, Sevim Dagdelen, Elfi Padovan und Günter Wimmer – die sich allesamt bereits mehrfach mit antiisraelischen Solidaritätsadressen exponierten.

Weiterführendes:
Sikoproteste: Spaltung, jetzt!