Anti-Siko-Bündnis schmilzt weiter

Es werden immer weniger. Auch die Grüne Jugend Bayern wird im nächsten Jahr nicht mehr Teil des „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ sein. Der Jugendverband begründet seine Entscheidung mit den antisemitisch motivierten Übergriffen und dem regressiven Antikapitalismus bei den Protesten in diesem Jahr.


Siko-Proteste 2011: „Israel zurück ins Meer!“ [Foto: luzi-m]

Der Antrag wurde von drei Mitgliedern beim Landesmitgliederkongress in Landshut eingereicht und ohne Gegenstimmen verabschiedet. Die Grüne Jugend war dieses Jahr Teil des Münchner Bündnisses und fordert als „antimilitaristischer Jugendverband“ weiterhin die Abschaffung der Münchner Sicherheitskonferenz, den Abzug und die Auflösung der Bundeswehr sowie das Verbot aller deutscher Waffenexporte – so lautet jedenfalls der Beschluss vom 20. November 2011. Dafür soll auch wieder im Februar 2012 protestiert werden. Gleichwohl möchte der bayerische Landesverband sich im nächsten Jahr deutlich vom „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ um Claus Schreer distanziert sehen. Begründet wird diese Entscheidung zum einen mit den Übergriffen auf eine Gruppe, die am Rande der Demonstration 2011 gegen die antisemitischen Vernichtungsabsichten des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad demonstrierte und deshalb tätlich angegriffen wurde. Zum anderen sei nach Dafürhalten des grünen Landesverbandes innerhalb des Bündnisses eine „gewisse regressive Kapitalismuskritik“ erkennbar. Im letzten Satz des Antrages heißt es kurzum und treffend: „Die Grüne Jugend Bayern distanziert sich von jedem Antisemitismus und tritt deshalb nicht dem Anti-SiKo-Bündnis bei.“ Diese Einschätzung kommt nicht von ungefähr. Die Grüne Jugend veranstaltet im Rahmen ihrer Arbeitskreise in München schon seit längerem Workshops zum Thema Antisemitismus, schwimmt also – wie man in Bayern sagt – nicht mehr auf der Brennsuppn daher.

Damit dürfte sich der Altersdurchschnitt des Bündnisses ein weiteres Mal deutlich nach oben verschieben. Jedes Jahr verzichten mehr Jugendorganisationen auf eine Teilnahme. Allein die Linksjugend Bayern und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend halten die Stange; die Linksjugend München hat sich bezüglich der kommenden Veranstaltung noch nicht öffentlich positioniert. Sowohl zahlreiche gewerkschaftliche, parteinahe als auch autonome Gruppen verabschiedeten sich in den letzten Jahren vom ehemals breiten Bündnis. Aktuell unterschrieben nurmehr 40 Unterstützergruppen den kostenpflichtigen Aufruf, mit von der Partie das Who Is Who der altbackenen Kuriositäten, wie zum Beispiel der „Motorradclub Kuhle Wampe“, die „Friedenstreiberagentur“, „Pax Christi München“ und die „Frauen in Schwarz“. Letztere veranstalten regelmäßig eine antiisraelische Mahnwache in der Münchner Fußgängerzone. Unter den 17 Einzelfiguren der Unterstützenden finden sich eindeutig positionierte Gestalten ein, u.a.: Nicole Gohlke, Inge Höger, Sevim Dagdelen, Elfi Padovan und Günter Wimmer – die sich allesamt bereits mehrfach mit antiisraelischen Solidaritätsadressen exponierten.

Weiterführendes:
Sikoproteste: Spaltung, jetzt!