Fehlstart des Jahres

Ein großer Wurf sollte es werden, als sich der bayerische Ableger der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ vor etwa einem halben Jahr gründete. Vor wenigen Tagen kündigten zahlreiche Mandatsträger diverser Landesverbände ihre Mitgliedschaft, unter anderem auch der gesamte bayerische Vorstand. Die Partei ist ziemlich am Ende.


Christian Jung, noch entschlossen, Foto a.i.d.a., Juni 2011

Eine albern wirkende „Mahnwache“ gegen Antisemitismus und ein paar amateurhafte Youtube Videos – viel mehr haben Christian Jung und seine Vorstellung von „Freiheit“ im letzten halben Jahr nicht gerissen. Selbst der Landesparteitag am 19. November geriet zur Farce, als den Parteimitgliedern kurz vor Veranstaltungsbeginn ein Hausverbot vom Wirt erteilt wurde. Unvergessen wird jedenfalls das im Schmollton vorgetragene Entrüstungsschauspiel von Jung bleiben, als sich der frisch gebackene Landesvorsitzende vor dem alternativen Zentrum „Kafe Marat“ in Szene setzte. Die junge Partei war in Bayern vornehmlich mit sich selbst beschäftigt. Ab Oktober eskalierte dann entgültig ein Richtungsstreit im Landesverband. Michael Stürzenberger (PI) wurde zeitweilig seinen Ämtern als Beirat und Pressesprecher enthoben, nachdem er sein „Thesenpapier gegen Islamisierung“ veröffentlicht hatte.

In diesem „Thesenpapier“ beschrieb Stürzenberger in Etappen, wie mit Menschen islamischen Glaubens in Deutschland zu verfahren sei. Unter anderem sah es einen Volksentscheid zum „Verbot des Islams“ vor. Das hieße bei entsprechendem Ausgang dann „abschwören oder abreisen“, konkretisierte Stürzenberger seinen Vorschlag. Später legte der PI-Grüppling noch nach: Eine „Ent-Islamisierung“ nach dem Vorbild der Entnazifizierung sei gegebenenfalls nötig. Der bayerische Vorstand der Partei erkannte in Stürzenbergers Äußerungen eine Haltung gegen die „verfassungsmäßige Grundordnung“, doch der Bundesvorsitzende Stadtkewitz stellte sich hinter Stürzenberger und diente ihm gar eine Kandidatur auf Bundesebene an.

Showdown beim Bundesparteitag
Beim 1. Bundesparteitag in Frankfurt am Main am 10. Dezember kandidierten daraufhin sowohl Stürzenberger als auch Jung, Letzterer für den Vorsitz. Jung gehörte zu einer Gruppe, die Marco Pino in seiner Austrittsbegründung euphemistisch „Realos“ nannte. Pino war ehemaliger hessischer Landesvorsitzender sowie Bundesvorstand der Partei „Die Freiheit“, bevor er letzte Woche seine Ämter niederlegte. Die „Realos“ orientierten sich an der sogenannten „Agenda für die Freiheit“, deren Urheber u.a. Jung ist. In der „Agenda“ ist freilich wenig Freiheitliches zu finden, sondern das Immergleiche, wie zum Beispiel die Forderung „Integrationsverweigerer“ und „Verfassungsfeinde“ auszuweisen, sowie Menschen ohne deutschen Pass abzuschieben, sobald sie mit dem Gesetz ins Gehege kämen.

Nichts anders ist die Auffassung der „Fundis“, zu denen Pinos Lesart nach Stürzenberger und Stadtkewitz zu zählen sind. Die beiden Lager unterschieden sich im Grunde nur in der Form ihres Auftretens. Während sich die sogenannten „Realos“ alle Mühe gaben, vermeintlich seriös in Erscheinung zu treten, um das sich staatstragend gebende Bürgertum zu ködern – was nicht gelang –, galt und gilt für die Hardliner das Credo: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sich gänzlich ungeniert. Beim Bundesparteitag kam es dann zum Showdown. Stadtkewitz und Stürzenberger setzten ihren Kurs nach heftigen Debatten mit knapp 60 Prozent der Stimmen durch. Die bayerische Delegation schmiss hin. In seiner Ansprache betonte der alte und neue Vorsitzende Stadtkewitz siegesbewusst:

Wenn Geert Wilders die Einführung einer Kopflumpensteuer fordert, um sich damit Gehör zu verschaffen, wollen wir allen Ernstes dann mit Wilders über die Verfassungsmäßigkeit von Steuern auf Kopftücher als angeblich religiöses Symbol diskutieren? Nein, auch wir werden von Zeit zu Zeit überziehen müssen, sonst wird uns niemand hören.

Stürzenberger kommentierte nach der Wahl auf Facebook: „Einige von denen, dei jetzt gehen, waren offensichtlich in der falschen Partei. Sie wollten ihr einen Kurs aufdrängen, die nicht im Sinne von Geert Wilders gewesen wäre“ (Orthographie wie im Original).

Die „Realos“ verlassen die Partei
Nach der Wahl erfasste die randständige Partei eine heftige Austrittswelle, womit sie nun noch mitgliederschwächer ist, als sie es ehedem schon war. Selbst Teile des neu gewählten Bundesvorstandes traten zurück. Der gesamte bayerische und nahezu der ganze hessische Vorstand nahm den Hut, sowie der Landesvorsitzende aus NRW. Bislang ist kein Ende in Sicht. In seinem Bekennerschreiben begründet Jung seinen Austritt nur nebulös. Man habe sich in der Partei offenbar dafür entschieden, alle Köder selbst zu essen und den Fischen vorzuenthalten, verfasst der nun Parteilose deklamatorisch. Dennoch zeigt er sich hoffnungsvoll: Die „Auseinandersetzungen mit der Antifa“ sollten fortgesetzt werden. Immerhin sei es ein von ihm „entwickelter Ansatz“ gewesen, die Antifa „von jeglicher staatlicher/kommunaler Förderung abzuschneiden.“

Doch die Partei „Die Freiheit“ wird – zumindest in Bayern – keine Auseinandersetzungen mehr führen. Sie ist gescheitert und der ehemalige Landesvorsitzende Jung steht vor einem Scherbenhaufen. Für den Beamten wird es vermutlich kein Zurück ins Kreisverwaltungsreferat geben, mit Sicherheit wird er nicht mehr wie zuvor für „aufenthaltbeendende Maßnahmen“ zuständig sein. Eine gute Nachricht zum Jahresende.