Archiv für Januar 2012

Ischinger, Ischinger, Ischinger…

Die Frequenz der Durchhalteparolen aus dem Politbunker des „Aktionsbündnisses gegen die Münchner Sicherheitskonferenz“ erhöht sich bemerkbar. Doch es mehren sich auch die kritischen Stimmen. Nächstes Jahr könnte es eine Alternative geben.


Dagdelen (Linkspartei) reimt so gut sie kann: „Für die Macht der Reichen, gehen sie über Leichen“ (Siko-Proteste 2011)

Die Anzahl der Teilnehmenden am „Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz“ schmilzt dahin. Letztes Jahr standen auf der Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz laut Polizeibericht nurmehr 1.500 Menschen. In der aktuellen Presseerklärung lehnt der Sprecher des Bündnisses, Claus Schreer, erneut Sanktionen gegen den Iran ab; in der vorherigen Veröffentlichung leugnete er darüber hinaus die antiisraelischen Vernichtungsdrohungen des Regimes. Die Solidaritätsadressen in Richtung Teheran tragen vermutlich einen Teil dazu bei, das Bündnis weiter zu verkleinern.

Ein Vorzeichen: Auf der unlustigen „Jubeldemo“ der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend“, die in gut besuchten Vorjahren noch dreistellige Teilnehmerzahlen zu verzeichnen hatte, fanden sich vor einigen Tagen gerade mal dreißig Hanseln ein. Indes steigt die Anzahl der kritischen Stimmen. Nach der aufgekündigten Mitgliedschaft der Grünen Jugend Bayern und der sinkenden Beteiligung von Gewerkschaftsgliederungen erschien nun auf den Blogs „Gegengedanken“ und „Randale und Liebe“ ein kritischer Text mit dem Titel: „Die Welt ist kein Schachbrett“. Die autonomen Münchner Gruppen kritisieren das Bündnis unter anderem dafür, eine „verkürzte personalisierende Kapitalismuskritik“ und „völkische Ideologien“ zu kolportieren. Schlamassel Muc vorliegenden Informationen zufolge soll es zwischen linken Gruppen bereits Sondierungsgespräche geben, um im nächsten Jahr eine alternative Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz anzumelden.

luzi-m in der Defensive
Zu weit mit seiner Kritik aus dem Fenster gelehnt hatte sich offenbar ein Autor des geschätzten Münchner Nachrichtenportals luzi-m. Dies jedoch nicht mit dem Text „Entscheidungshilfe zur Sicherheitskonferenz“ – in welchem das Bündnis ebenfalls scharf kritisiert wird – sondern mit dem Eintrag „Auf ein entschlossenes 2012“. Der Autor gab darin zu bedenken, ob ein „möglichst präzises militärisches Vorgehen gegen das iranische Regime und sein Atomwaffenprogramm“ vielleicht „besser“ sei, als ein Gewährenlassen. Daraufhin erntete die Redaktion anscheinend unfreundliche Reaktionen und ruderte nach einer als heftig beschriebenen Redaktionssitzung zurück. Ergebnisse dieser Diskussion sind offenbar fünf Punkte, wovon Punkt drei lautet:

„Aus der historisch einmaligen Situation des deutschen Nationalsozialismus und des zweiten Weltkrieges lässt sich kein Kanon irgendeiner „progressiven“ Kriegsführung für heute ableiten.“

An dieser Stelle ist dringend in Erinnerung zu rufen, dass Auschwitz zwar in der Vergangenheit liegt, aber dass die Bedingungen, die dazu geführt haben, keineswegs überwunden sind, es also jederzeit möglich sein kann, dass Ähnliches geschieht. Die Befreiung aus dem Vernichtungslager wurde weder mit Birkenstockschuhen und Wandergitarre noch per Radldemo geleistet, wie man der luzi-m Redaktion nicht erklären muss, sondern mit einem Bombenteppich. Solange sich die Verhältnisse nicht ändern, wird sich auch daran nichts ändern: Gegen Völkermord hilft akut nur eine militärische Intervention. Zu erinnern ist auch daran, dass nicht nur der Nationalsozialismus zum Völkermord führte. Die Massenmorde der sogenannten Jungtürken an der armenischen Minderheit wären da gewissermaßen als Vorläufer zu nennen. Und die Welt hat vor nur wenigen Jahren entspannt dabei zugesehen, wie in Darfur 200.000 bis 300.000 Menschenleben ausgelöscht wurden, der Großteil von wildgewordenen Milizen. Linke hätten ein militärisches Eingreifen fordern müssen!

ALM-Abtrieb
Diese Tage erschien eine merkwürdige Stellungnahme auf indymedia, vermutlich aus Kreisen der „ALM“ (ja, da scheint der Provinzialismus schon im Namen auf). Darin wird für die Teilnahme am „Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz“ geworben, weil es immerhin dessen Verdienst sei, dass all die Jahre „die Demo stand“. Kritik am Bündnis ist dem Schreiben kaum zu entnehmen, vielmehr enthält es Lobhudelei zugunsten des „harten Kerns“ und der „Kultur“ gegen die „Kriegskonferenz“. Dem offensichtlichen Zusammenbröckeln des ehemals breit aufgestellten Gewerkschaftsblockes werden die wenigen verbliebenen gewerkschaftlichen Ausnahmegliederungen entgegengehalten – in der Summe sind es derer zweieinhalb. Kritik am Bündnis wäre nur in „1-2 Blogs“ formuliert worden, ist zu lesen und das ist genauso geflunkert, wie der Kommentar zum Ausstieg der Grünen Jugend Bayern aus dem Bündnis:

„Spätestens seit Joschka Fischer dürfte aber niemand davon überrascht sein, wenn die Grüne Partei oder ihre Jugend sich dem Kampf gegen Antisemitismus auf die Fahne schreibt um gegen Antimilitaristen zu hetzen und Kriege zu legitimieren.“

Fischer hat sich bei der Brandrede für ein militärisches Eingreifen in den Bürgerkrieg im Kosovo nicht den „Kampf gegen Antisemitismus auf die Fahne geschrieben“, sondern dieses Eingreifen ganz konkret mit Auschwitz begründet, das Wort Antisemitismus kam nicht ein einziges Mal vor. In der Nachschau kann seine Begründung freilich nur annähernd nachvollzogen werden, weil was noch alles passiert wäre, wenn die Alliierten in die Auseinandersetzung nicht eingegriffen hätten, lässt sich nicht sagen (im Falle Darfur hingegen schon). Es wäre aber interessant, ob die Verfassenden des besagten Textes den Arsch in der Hose haben, ihre Haltung beispielsweise auch gegenüber dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zu vertreten. Roma wurden während der Wirren im zerfallenden Jugoslawien permanent Opfer durch Pogrome, welche die Alliierten beendeten.

Es gab und gibt zwar durchaus Argumente, die gegen einen Einsatz insbesondere deutscher Militärs im Kosovo sprachen und sprechen. Eine Gruppe wie die ALM verfügt allerdings nicht über das intellektuelle Rüstzeug, um solch eine Kritik ausbuchstabieren zu können, wie ihre erheiternden „Jingels“ (sic) hinreichend deutlich machen.

Der lange Arm der Hamas

Die Resonanz der Medien auf die Propagandaveranstaltung „Zum Gedenken an ‚OPERATION GEGOSSENES BLEI‘“ in München fiel erfreulich leise aus – ohne den üblichen Beifall von Süddeutsche und Co. Der „Freigänger aus Gaza“ (Zitat: Salam Shalom) hatte nur die bereits Überzeugten zu überzeugen.

Dass Simon Siam die Welt nach streng religiösen Vorstellungen zugerichtet sehen möchte, ist ihm nicht anzusehen. Der Fotograph wirkt eher so, als wäre er gerade von seinem Surfboard gestiegen, pflegt eine jugendliche Sprache, die dem Hip Hop entlehnt ist. Ein wenig gedrungen aber im Grunde lässig schlurft er durch die neu eröffnete „Galerieflash“ in der Blumenstraße, die seine Bilder „Zum Gedenken an ‚OPERATION GEGOSSENES BLEI‚“ zeigt. Über 1.400 Menschen sind bei der Operation gestorben, „ein Grund zu gedenken, finden Sie nicht?“, fragt die Mutter der absenten Galeristin stellvertretend. Den ausgestellten Bildern ist die Radikalität ihres Schöpfers nicht anzusehen, sie zeigen Ausschnitte des alltäglichen Lebens in Gaza; u.a. eine Tankstelle, Kinder am Straßenrand, ein schrottiges Auto. Auf die Darstellung von „Zerstörung und Einschüssen“ habe er bewusst verzichtet, erklärt Siam sein Konzept, mit vieldeutigem Augenaufschlag. Beim Blick weg von den Bildern hin zu seinen Internetaktivitäten wird jedoch eine kritikwürdige Weltanschauung deutlich. Dass Siam die Facebook-Umfrage, wer in der alten und modernen (!) Geschichte die bedeutendste Persönlichkeit ist, mit „Mohammed, der Gesandte Gottes“ beantwortet, kann noch als Zeichen für religiöse Überidentifikation gewertet werden. Er hält es aber gleichwohl für eine „Sehr gute Entscheidung“, Szenen mit Umarmungen und Küssen in ägyptischen Filmen zu zensieren,¹ womit schon ein erstes Moment begründeter Skepsis nahe liegt.

Was die „Palästinenser“ zu tun haben
Die Skepsis bestätigt sich zunehmend Eingedenk von drei Facebook-Seiten, die der sogenannte „Freigänger aus Gaza“ jeweils als Administrator befüttert. Neben einer vergleichsweise wertneutralen Seite, die der Promotion seiner eigenen Bildwerke dient und einer weiteren, die er „Abbas“ nennt, ist er als alleiniger Administrator der Facebook-Seite „Target Productions“ gelistet. Dort verlinkt er fast ausschließlich Artikel des gleichnamigen Portals (http://target.ps). Dabei handelt es sich offenbar um eine Propaganda-Plattform, die seit kurzem nicht mehr erreichbar, über den Google-Cache aber weiterhin nachvollziehbar bleibt. „Kristallnacht in Palestine“ titelt eine Überschrift, eine andere: „Zionism: The Real Enemy of the Jews.“ Der Beitrag „How to free Palestine“ ist eine gesonderte Erwähnung wert. Um „Palästina zu befreien“ habe das „Palästinensische Volk“ nämlich die „Palästinensische Autonomiebehörde“ (PA) der Fatah aufzulösen, heißt es darin, da diese ein „verlängerter Arm“ der Zionisten sei. Weiter müsse den „jüdischen Siedlern … mit allen Mitteln“ entgegengetreten werden. Die Länder Jordanien, Ägypten, Syrien und Libanon seien darüber hinaus „notfalls mit Gewalt“ vom „zionistischen Arm“ zu „befreien“, da auch deren Regierungen nur„Marionetten“ Israels seien.


Israel von der Landkarte blättern: aktuelles Bild der Facebook-Site der Palästinensischen Gemeinde München

Zurück in München: Weichspülprogramm
Mitinitiiert hat die Veranstaltung mit Siam in der „Galerieflash“ die Palästinensische Gemeinde München und Amnesty International, sowie rührte der antizionistische Verein Salam Shalom über E-Mail-Verteiler und Website die Werbetrommel. Von Aufrufen zur Gewalt gegen den jüdischen Staat oder gar gegen Jüdinnen und Juden ist auf der Ausstellung nichts zu bemerken. Doch die Bilder über Gaza folgen einer bestimmten Logik. Der Fotograph führt die Besuchenden deshalb selbst durch die Galerie und erklärt den tieferen Sinn der Anordnung. Ein Bild zu einer Brot backenden Frau kommentiert er beispielsweise mit einer Geschichte über die von Israel und Ägypten angeblich stundenweise gesperrte Gasversorgung, ein an sich wenig aussagekräftiges Bild von einer Tankstelle folgt die Erläuterung der durch die Blockade des Gaza-Streifens bedingten höheren Benzinpreise. Die Bilder sind im Grunde nach Begehrlichkeiten sortiert, am Ende der Runde steht die Spendenbox. „Wer ist das?“ frage ich, mit dem Finger auf das Konterfei von Ahmad Yasin zeigend, das im Hintergrund eines Bildes zu sehen ist. Das ist „The wise guy of Hamas“, erklärt Siam. Braver Junge, die Funktionäre Zuhause werden stolz auf dich sein.

Münchner Linkspartei wählt Stammtischler zum Kreissprecher

Nach dem Parteiaustritt Michael Wendls hatte die Linkspartei seinen Posten als Kreissprecher neu zu besetzen. Mit 68 Prozent der gültigen Stimmen konnte sich der krachlederne Lohmüller-Kaupp in einer Stichwahl gegen den Rock‘n Roller Brym durchsetzten. Das Votum der Parteibasis ist nebenbei auch ein eindeutiges Statement gegen Israel.

Das im Oktober 2011 verabschiedete Parteiprogramm der Linkspartei habe er nicht mehr mittragen können – so begründete der ehemalige Landesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di am Rande einer DGB-Bildungsveranstaltung im November seine Entscheidung, den Posten des Kreissprechers der Linkspartei mitsamt seinem Parteibuch abzugeben. Wendl war innerhalb der Partei von Anfang an umstritten, wurde unter anderem aufgrund seiner Forderung bezüglich eines existenzsichernden und in der Höhe demnach regional gestaffelten Mindestlohns angefeindet. Der überzeugte Sozialdemokrat und Gewerkschafter war den eingefleischten sozialistischen Kräften im Münchner Kreisverband aber auch ganz grundsätzlich ein Dorn im Auge. Unabhängig von dieser Auseinandersetzung gehörte Wendl zur erlesenen Minderheit, die nicht jeden antiisraelischen Ausfall abfeierte. Auch wenn seine Einschätzungen bezüglich Israel als wechselhaft beschrieben werden können, stellte er sich beispielsweise bei der Kreismitgliederversammlung im Juli 2011 gegen den Antrag, der den geplanten Durchbruch der Gaza-Blockade mit der Münchner Genossin Elfi Padovan im Schlepptau parteipolitisch legitimieren sollte. Zwar führte Wendl in seiner Gegenrede die zweifelhafte Begründung an, dass sich solch ein Vorhaben allein für eine „deutsche Linke“ verbiete – aber immerhin tat er in dieser Situation das Richtige, wenn auch offenbar aus falschen Gründen.

Max Brym – ein Haudegen bringt sich in Position
Nach Wendls Rücktritt bewarb sich Max Brym Mitte Dezember um den Posten des Kreissprechers mit der Parole „Schluss mit der Wendelei“. Das passt zu ihm. Brym ist ein alter Rock‘nRoller, ein Typ der Generation Fischer/Schröder, ein Macho eben, ein Lebemann, ein Politiker, der eine Lederjacke hat, der auf Wortspiele steht, der sich einer Sprache bedient, die einmal jugendlich war, als er noch jugendlich war, sowie er einen Jargon konserviert, wie ihn sozialistische Gruppen in den 70ern pflegten. Ihm ist bei aller berechtigter Kritik an seinem linken Dogmatismus und seinen blinden Flecken hoch anzurechnen, dass der regelmäßige Hagalil-Autor Brym zu den wenigen Linken in München gehört, die sich schon seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus stark machen. So ergriff Brym beispielsweise Partei für Michel Friedman, als dieser 2003 nahezu einstimmig von den deutschen Medien vorverurteilt wurde oder stellte schon 2001 beim „Palästina Komitee München“ einen „Antisemitismus als Leitkultur“ fest – wohlgemerkt in einer Zeit, als man als linker Mensch mit einem Auge für Antisemitismus im eigenen Lager sehr sehr alleine auf weiter Flur stand (Gesammelte Werke). Trotzdem (oder weil) Bryms Vorstellungen von politischem Engagement teilweise dem Revolutionsmuseum entliehen zu sein scheinen, lässt sich zu Bryms Kandidatur abschließend sagen, hätte es mit ihm als Kreissprecher der Linkspartei München zumindest heiter werden können.

2012: Der Landfunk übernimmt
Brym konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Die Stichwahl zum Kreissprecher gewann mit 68 Prozent der gültigen Stimmen der 65-jährige Jürgen Lohmüller-Kaupp, der optisch ein bisschen dem Fußballexperten Paul Breitner ähnelt und der auch ungefähr wie Breitner spricht, nur empörter, lauter und noch stammtischtauglicher. Mit ihm ist ein weiterer Vertreter der antizionistischen Mehrheit an die Spitze des Münchner Kreisverbandes gerückt. Lohmüller-Kaupp trat auf besagter Veranstaltung um Elfi Padovan 2011 – anders als Wendl – als wortgewaltiger Befürworter ihrer Traumreise Richtung Gaza auf, um ein „deutliches Zeichen aus München nach Berlin“ zu senden und damit den Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ zu kritisieren, so Lohmüller-Kaupp in seiner Rede. Nur ein paar Wochen zuvor machte er sich für die Anerkennung eines „palästinensischen Staates“ stark und unterschrieb die „Unterzeichnerliste Palästina anerkennen“. Was einige Mitglieder der Münchner Linkspartei unter „Palästina“ verstehen, wurde nebenbei bemerkt auf der anschließenden Veranstaltung mit Padovan im November deutlich. Gleich an der Kasse wurde ein T-Shirt mit einer kartographischen Abbildung von einem „Palestine“ angeboten, das auch das gesamte israelische Staatsgebiet mit einschloss.

Die Inkasso-Phantasien der Linkspartei
Besonders eingeschränkt setzte sich Lohmüller-Kaupp bei einer aufgeheizten Wahlkampfveranstaltung zum Thema „Pulverfass Nahost“ mit Norman Paech 2009 in Szene: Er habe gelesen, so Lohmüller-Kaupp in seinem Wortbeitrag, dass die Hamas „ein Konstrukt Israels“ sei und es komme ihm, Lohmüller-Kaupp, auch so vor, weil die Hamas eine „Steilvorlage nach der anderen macht, für die Israelis“, um „irgendwelche Provokationen oder militärischen Eingriffe“ zu rechtfertigen. Weiter forderte er Israel an diesem Abend in ähnlich holprigem Deutsch dazu auf, die Europäer für die im Krieg gegen die Hamas zerstörten und aus den europäischen Kassen finanzierten Einrichtungen zu entschädigen, anderenfalls „Vorsicht, sonst schicken wir Euch unsere Inkasso-Truppe“ (Applaus). Weil solche Figuren in der Münchner Linkspartei aktuell mehrheitsfähig sind, bestätigt sich abermals der Verdacht, dass in München linker Antisemitismus, sowie das Bedürfnis Täter und Opfer umzukehren, noch lange nicht überwunden zu sein scheint.

Sikobündnis veröffentlicht proiranisches Pamphlet

Nach der Grünen Jugend Bayern verzichtet offenbar auch die ver.di Jugend auf eine erneute Teilnahme am „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“. Die Gewerkschaft GEW Bayern steht aktuell ebenfalls nicht mehr auf der Liste der unterstützenden Organisationen. Mit hysterischen Solidaritätsadressen Richtung Teheran versucht die Bündnisleitung nun, antisemitische Potenziale auszuschöpfen.

Für Claus Schreer und sein grauhaariges Protestgefolge ist der Imperativ, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe, offenbar eine stark nachrangige Forderung. Das könnte an ihrer Erziehung liegen. Sie gehören zu den Deutschen, die – ihrem Alter nach zu urteilen – mehrheitlich von den Holocaustverantwortlichen gesäugt und über Sinn und Unsinn des Lebens aufgeklärt wurden, lernten, dass nur eine kalte Dusche den Menschen hinreichend stählt. Die Täterideologie ihrer Eltern wiederum fiel ebenfalls nicht vom Himmel. Deutsche begegneten der Emanzipation von Jüdinnen und Jüdinnen beispielsweise 1819 mit den Hep-Hep-Pogromen. Deren Kinder forderten daraufhin 1848 mit der sogenannten Märzrevolution blutig ihr vermeintliches Menschenrecht auf Antisemitismus ein. Das Ressentiment wurde von Generation zu Generation weitergegeben, mit seinen Kontinuitäten, Brüchen und Ausnahmen – wie man so schön sagt. Die deutsche Geschichte aber ist im Grunde eine Geschichte von Pogromen. Die Kinder der letzten tatkräftigen Generation bleiben eine verdächtige Gemeinde, wie sich zumindest am Beispiel der in die Jahre gekommenen Anti-Siko-Protestierenden feststellen lässt. Einerseits hassen sie den jüdischen Staat offenbar abgrundtief, andererseits aber wollen nur die Radikalsten unter ihnen die Mauern dieses Staates mit eigenen Händen einreißen. Ihnen wäre es im Grunde am liebsten, wenn die Drecksarbeit andere für sie erledigen würden.

„Tatsache ist aber: Kein Land wird vom Iran bedroht“
Da die Vertreter der Islamische Republik Iran schon mehrfach angekündigt haben, sich der Sache der antisemitischen Internationalen anzunehmen, ist es nicht verwunderlich, dass sich das gestern erschienene Heft zu den diesjährigen Anti-Siko-Protesten dem Casus „Sanktionen und Säbelrasseln gegen den Iran“ widmet. Das Bündnis zeigt demzufolge wenig Verständnis dafür, dass die USA und Israel „die Entwicklung iranischer Atomwaffen notfalls auch militärisch verhindern“ wollen. Ungleich viel Verständnis bringen die Verfassenden aber für das iranische Atomprogramm auf. Es sei nach ihrem Dafürhalten angesichts „der Jahrzehnte langen Boykottmaßnahmen und Kriegsdrohungen von Seiten der westlichen Großmächte“ nachgerade verständlich, „wenn die Regierung in Teheran [im Bau von Nuklearsprengköpfen] die einzige Abschreckungsmöglichkeit gegen einen möglichen Krieg“ sähe. Ausgerechnet die iranische Atombombe also verklären die Friedensfreunde zur pazifistischen Aktion, eine Einschätzung, die ihnen bei kaum einer anderen Atombombe einfiele. Vernichtungsdrohungen der iranischen Machthaber gegen Israel habe es nämlich nie gegeben, so lautet ihre Begründung, obwohl Vernichtungsdrohungen gegen Israel tatsächlich schon unzählige Male in den iranischen Medien wiederholt wurden. Die Krönung ihrer verdrehten Weltsicht ist die Forderung, die Sanktionen gegen den Iran sofort einzustellen, da die Wahrheit sei: „Sanktionen verhindern nicht den Krieg. Sie sind […] die Vorstufe für den Krieg.“

Position beziehen
Das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ hat sich damit abermals unmissverständlich auf die Seite von Holocausleugnern und der iranischen Atomwaffenlobby gestellt. Ein dritter Weg ist aus dem Text auch mit viel Aufwand nicht herauszulesen. Zahlreiche Organisationen verabschiedeten sich bereits aus dem Bündnis; zuletzt schaffte die Grüne sowie die ver.di Jugend den Absprung. Die GEW-Bayern ist offenbar ebenfalls ausgeschieden, so legt es zumindest die aktuelle Unterstützerliste nahe. Jetzt ist es an der Zeit, sich aktiv gegen die noch verbliebenen Gestalten zu wenden. Das Problem sind eben nicht nur die Eliten im Bayerischen Hof, sondern auch die verkommene Kritik derer vor ihren Türen. Solange sich das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ dominant als Pseudo-Korrektiv in Szene setzen kann, werden nicht nur die antisemitischen Kontinuitäten in seiner Kritik fortgeschrieben, sondern auch die Verhältnisse. Weil die Kritik dieser Leute nichts kann, außer eben schlecht sein. Eine bessere Welt ist damit jedenfalls nicht zu haben.

Weiterführendes:
Entscheidungshilfe (luzi-m)
Anti-Siko-Bündnis schmilzt weiter

Aufmarsch der schnauzbärtigen Watschngsichter

Unter dem Motto „Wir sind die 99 Prozent“ trafen sich am Sonntag zirka 300 stadtbekannte Spinner auf dem Münchner Marienplatz, um gemeinsam in der Luft herumzufuchteln. Vom Otto-Normal-Wahnsinnigen bis zur religiösen Sekte war so ziemlich alles vertreten.


Echte Wutbürger auf der Dezemberdemonstration in München

Viele Wochen haben die Netzwerke „Occupy Munich“ und „Echte Demokratie Jetzt!“ auf diese Veranstaltung hinmobilisiert, viel hat es nicht gebracht. Nur zirka 300 Teilnehmende fanden sich am Sonntag in München ein, um gegen „Finanzwillkür, Korruption und Lobbyismus“ ihr Zeichen zu setzen. Bei der Benennung des Problems herrschte die gewohnte Einigkeit: „Keine Macht den Geldsäcken“ forderte ein Teilnehmer auf einem Schild; „Schuldgeld mit Zinseszins ist der Henker der Freiheit“ stand auf der Rückseite. Von der „Gier“ der Banker war zu lesen, von korrupten Beamten und von Wahlen, bei denen die Menschen nur zwischen „ihren Schlächtern“ zu entscheiden hätten. So einig man sich bei der Feindbild-Bestimmung war, so unterschiedlich fielen die Visionen aus. Während ein großes Transparent „Her mit dem schönen Leben“ einforderte, warben die Mitlgieder der Sekte „Gemeinschaft in Klosterzimmern“ beispielsweise mit dem Vorschlag, „wenn jeder einfach hart arbeiten würde, um seine Familie zu versorgen und dabei seinen Nächsten respektierte, bräuchten wir kein kostenaufwendiges soziales Netz, das Menschen in schwierigen Verhältnissen hilft.“ (Anm. der Red. Hallelujah!) Eine Person nannte Tauschringe den Weg aus der (persönlichen) Krise: „Lasst doch die anderen ihr Ding machen, wir machen unseres“, eine andere das „Bedingungslose Grundeinkommen“. Eine neue Partei müsse her, stand wiederum auf einem Flipchart. Teilnehmende konnten ihre Meinung auf eigens dafür bereit gestellte Flipcharts festhalten.


Wort zum Sonntag: „Tauschringe sind dufte“

Während der durch die Bank dümmlichen Reden gab das Publikum den Vortragenden mit chiffriertem Rumgefuchtel Rückmeldung, offenbar eine Errungenschaft der Bewegung, um ihre Wahnhaftigkeit nicht nur im gesprochenen Wort, sondern auch auf bewegten Bildern festzuhalten. Zahlreiche Teilnehmende verbargen ihre Gesichter zudem hinter Masken, deren Herkunft und Verwendung offizielle Bedeutungen haben mögen, mir schienen diese Masken zuvörderst das Bedürfnis der Einzelnen auszudrücken, ihre Identität in einer Masse zu verlieren, sich als selbstbestimmte Wesen auszulöschen. Dass man hierfür ein schnauzbärtiges Watschngsicht gewählt hat, lässt ebenfalls viel Raum für Interpretation, die allerdings vom Autoren auf die Schnelle nicht geleistet werden kann und vermutlich ehedem schon hinreichend geleistet worden ist. Freilich hing auch viel deutsches Wir-Gefühl in der Luft, beispielsweise bei Ansprachen gegen US-amerikansiche Rating-Agenturen oder gegen die „EUrokraten in Brüssel“. Ein Mann, der sich einen „echten Patrioten“ nannte, bot an, dem Staat 99 Prozent seines Vermögens zu spenden, wenn er dafür „die Fresse vom Ackermann nicht mehr sehen müsse.“


In den Fussstapfen Pofallas: Kann die „Fresse vom Ackermann“ nicht mehr sehen.


Deppenpolonaise


Parolen für die Mülltonne


Gespannt auf die „Neue Ärä“ wartet Schlamassel Muc

Bundesinnenminister hört den Schuss nicht

Das „Münchner Bündnis gegen Antisemitismus“ ist eine Tarngruppe der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“. Seit das bekannt ist, schwinden der zwielichtigen Facebookgemeinschaft die Mitglieder und sie dampft auf einen harten Kern aus Geert Wilders-Fans zusammen. Einer der letzten Verirrten nahm jetzt den Hut: Bundesinnenminster Hans-Peter Friedrich.


Letzte Reihe unten: Der Bundesinnenminister sowie Florian Herrmann (CSU Freising) in der Mitgliederliste der randständigen Gruppe

Florian Herrmann, Bayerischer Landtagsabgeordneter, hätte es eigentlich besser wissen müssen, ist er doch nach eigenen Angaben ein echter Fan des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Dennoch hat der bayerische Landtagsabgeordnete eine Einladung der geschlossenen Gruppe „Münchner Bündnis gegen Antisemitismus“ nicht abgelehnt und firmierte seither als Mitglied. Ebenso war der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bis vor kurzem Mitglied der rechtspopulistischen Facebookgruppe um Michael Stürzenberger (PI News), berichtet die Website Die Freiheitsliebe und belegt den Verdacht mit einem Screenshot. Bei dem Facebook-Account inmitten von 82 obskuren Gestalten scheint es sich tatsächlich um den des Bundesinnenministers Friedrich zu handeln.

Absprung geschafft
Seit Ende vergangenen Jahres laufen der randständigen Partei „Die Freiheit“ nach einem größeren Eklat auf dem Parteitag die Mitglieder davon. Der Mitgliederschwund im damit verschwisterten „Münchner Bündnis gegen Antisemitismus“ hat aber nebenbei noch einen zweiten Grund. Viele der Mitglieder wussten bei ihrem Eintritt nicht, dass es sich bei der Gruppe um eine Initiative von Rechtspopulisten handelt. Seit Schlamassel Muc das erste Mal über die Taschenspielertricks der Rechten informierte, ging die Mitgliederzahl des „Bündnisses“ stetig zurück, von über 92 auf 80. Vor einigen Tagen erreichte die Redaktion ein Schreiben von Dr. Jürgen Gideon Richter von der jüdischen Gemeinde in Hessen mit der Bitte, ihn gar aus unserem Screenshot der Gruppe vom 19. August zu entfernen (siehe Leerstelle). Er sei zwar „zu dieser Gruppe eingeladen“ worden, habe diese aber „nach Kenntnis deren Hintergrundes, unverzüglich verlassen“, so Richter. Interessant bleibt jedenfalls, dass der Bundesinnenminister offenbar von derlei Vorgängen erst zuletzt erfährt.

Antisemitenraten

Der Obermufti des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“, Claus Schreer, plädiert in seinem neuen Aufruf für einen proiranischen Kurs. Ein NPD-Funktionär stellt im Münchner Stadtrat am selben Tag den Antrag, Teheran eine Städtepartnerschaft anzubieten. Und einen Tag später veröffentlicht ein Konglomerat aus u.a. Mitgliedern des Bundestages einen Aufruf gegen die Sanktionen gegen den Iran. Ein Ratespiel.

Einiges spricht dafür, dass die Vertreter der Islamischen Republik Iran derzeit an der Vollendung von Hitlers Lebenswerk arbeiten: Der israelbezogene Antisemitismus, wonach das jüdische Gemeinwesen Israel ein Krebsgeschwür sei, das aus der Welt herausgeschnitten werden müsse, wird von iranischen Verantwortlichen regelmäßig aktualisiert. Die Drohungen sind ernst zu nehmen. Das Regime scheut die Konfrontation mit militärisch hoch gerüsteten Nationen sowie Opfer auch in den eigenen Reihen nicht. Beim Krieg gegen den Irak wurden von den iranischen Machthabern tausende Märtyrer-Kinder auf Minenfelder geschickt, um sich darüber zu rollen und auf diese Weise die verborgenen Minen zu räumen – mit einem Plastikschlüssel um den Hals für die Pforte ins Paradies. Eine halbe Million dieser Schlüssel wurde gefertigt, soviel war man bereit, Kinder zu opfern.

Das Regime ist verrückt genug, um Ungeheuerliches zu leisten. Es hält sich für die irdische Vertretung des „zwölften Imams“; mit den Pasdaran verfügt es über zu allem fähige Vollstrecker und mit der Hisbollah über eine schwer bewaffnete Armee an der nördlichen Grenze Israels. Eingedenk dieser Gemengelage ist es eine kaum erträgliche Wahrscheinlichkeit, ein solches Regime könnte darüber hinaus in Besitz von Atomwaffen gelangen. Antisemitinnen und Antisemiten – ob sie sich ihren Antisemitismus nun selbst eingestehen wollen oder nicht – wünschen sich hingegen einen atomar aufgerüsteten Iran oder möchten ihn auf seinen Weg dahin zumindest nicht eingebremst wissen. Die Mörder verschanzen sich hinter dem Ruf nach Frieden, bemerkte schon Paul Spiegel, womit der ehemalige Zentralrat der Juden in Deutschland zweifelsfrei Recht behält. Nur hinter welchem Ruf nach Frieden verbirgt sich wer? Ein Ratespiel: Welche Quelle gehört zu welchem Textfragment?

Drei Textfragmente:

„Die Islamische Republik Iran befindet sich seit geraumer Zeit im Visier unverhohlener militärischer Drohungen, die insbesondere von den USA und Israel ausgehen. Fachleute halten eine baldige Eskalation bis hin zum Ausbruch offener militärischer Auseinandersetzungen für ein realistisches Szenario. Opfer wäre auch in diesem Fall vor allem die iranische Zivilbevölkerung. [… Wir sollten]ein weithin sichtbares symbolisches Zeichen setzen, um […] Solidarität mit der von Krieg, „Kollateralschäden“ und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen bedrohten iranischen Zivilbevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Vor der Kulisse eines wachsenden politischen und ökonomischen Druckes auf den Iran müßte die Geste [..] zwangsläufig als gewichtige Mahnung zum Frieden und zur Verständigung im Chor der Scharfmacher verstanden werden.“

„Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran […] sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel das Land in einem Ausnahmezustand, der es zermürben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos den Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage der Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. […] Das iranische Volk hat das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.“

„Russland hat im Weltsicherheitsrat den von der US-Regierung initiierten Sanktionen gegen den Iran zugestimmt und begünstigt damit den westlichen Konfrontationskurs und eine militärische Eskalation. […] Wie die „New York Times“ unter Berufung auf US-Militär- und Geheimdienstexperten am 15. Januar 2011 enthüllte, war „Suxnet“ von amerikanischen Militärforschern im israelischen Atomwaffenzentrum Demona entwickelt worden, um die Urananreicherungsanlage im iranischen Natanz zu sabotieren und so Irans Atomprogramm um mehrere Jahre zurückzuwerfen. Kommentatoren in Israel und USA feierten die Aktion als großen Erfolg. […] Im Klartext heißt das wohl: Ein guter Angriff ist besser als jede Verteidigung. […] Verhandlungen stehen gar nicht auf der Agenda […]“

Drei Quellen (in zufälliger Reihenfolge):
Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden!
Aufruf vom 03. Januar 2012, unterzeichnet von u.a. Eva Bulling-Schroeter (MdB), Sevim Dagdelen (MdB), Elias Davidsson (Antisemit), Diether Dehm (MdB), Arbeiterfotografie, Ulla Jelpke (MdB), Jürgen Jung (Sprecher „Höre Israel!“), Fulvio Grimaldi (Antisemit), Norman Paech (Völkerexperte), Gudrun Pfenning (Stoppt den BAK-Shalom) u.v.a, wie auch Rechtsradikalen.

Ein Signal gegen Kriegshetze und Boykott – Ja zur Städtepartnerschaft mit Teheran! Antrag vom 02. Januar 2012 im Münchner Stadtrat, unterzeichnet vom NPD-Funktionär Karl Richter (Bürgerinitiative Ausländerstopp).

Die Münchner „Sicherheitskonferenz“: Etikettenschwindel für eine Kriegstagung. Aufruf vom 02. Januar 2012, erschienen auf den Seiten des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.