Antisemitenraten

Der Obermufti des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“, Claus Schreer, plädiert in seinem neuen Aufruf für einen proiranischen Kurs. Ein NPD-Funktionär stellt im Münchner Stadtrat am selben Tag den Antrag, Teheran eine Städtepartnerschaft anzubieten. Und einen Tag später veröffentlicht ein Konglomerat aus u.a. Mitgliedern des Bundestages einen Aufruf gegen die Sanktionen gegen den Iran. Ein Ratespiel.

Einiges spricht dafür, dass die Vertreter der Islamischen Republik Iran derzeit an der Vollendung von Hitlers Lebenswerk arbeiten: Der israelbezogene Antisemitismus, wonach das jüdische Gemeinwesen Israel ein Krebsgeschwür sei, das aus der Welt herausgeschnitten werden müsse, wird von iranischen Verantwortlichen regelmäßig aktualisiert. Die Drohungen sind ernst zu nehmen. Das Regime scheut die Konfrontation mit militärisch hoch gerüsteten Nationen sowie Opfer auch in den eigenen Reihen nicht. Beim Krieg gegen den Irak wurden von den iranischen Machthabern tausende Märtyrer-Kinder auf Minenfelder geschickt, um sich darüber zu rollen und auf diese Weise die verborgenen Minen zu räumen – mit einem Plastikschlüssel um den Hals für die Pforte ins Paradies. Eine halbe Million dieser Schlüssel wurde gefertigt, soviel war man bereit, Kinder zu opfern.

Das Regime ist verrückt genug, um Ungeheuerliches zu leisten. Es hält sich für die irdische Vertretung des „zwölften Imams“; mit den Pasdaran verfügt es über zu allem fähige Vollstrecker und mit der Hisbollah über eine schwer bewaffnete Armee an der nördlichen Grenze Israels. Eingedenk dieser Gemengelage ist es eine kaum erträgliche Wahrscheinlichkeit, ein solches Regime könnte darüber hinaus in Besitz von Atomwaffen gelangen. Antisemitinnen und Antisemiten – ob sie sich ihren Antisemitismus nun selbst eingestehen wollen oder nicht – wünschen sich hingegen einen atomar aufgerüsteten Iran oder möchten ihn auf seinen Weg dahin zumindest nicht eingebremst wissen. Die Mörder verschanzen sich hinter dem Ruf nach Frieden, bemerkte schon Paul Spiegel, womit der ehemalige Zentralrat der Juden in Deutschland zweifelsfrei Recht behält. Nur hinter welchem Ruf nach Frieden verbirgt sich wer? Ein Ratespiel: Welche Quelle gehört zu welchem Textfragment?

Drei Textfragmente:

„Die Islamische Republik Iran befindet sich seit geraumer Zeit im Visier unverhohlener militärischer Drohungen, die insbesondere von den USA und Israel ausgehen. Fachleute halten eine baldige Eskalation bis hin zum Ausbruch offener militärischer Auseinandersetzungen für ein realistisches Szenario. Opfer wäre auch in diesem Fall vor allem die iranische Zivilbevölkerung. [… Wir sollten]ein weithin sichtbares symbolisches Zeichen setzen, um […] Solidarität mit der von Krieg, „Kollateralschäden“ und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen bedrohten iranischen Zivilbevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Vor der Kulisse eines wachsenden politischen und ökonomischen Druckes auf den Iran müßte die Geste [..] zwangsläufig als gewichtige Mahnung zum Frieden und zur Verständigung im Chor der Scharfmacher verstanden werden.“

„Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran […] sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel das Land in einem Ausnahmezustand, der es zermürben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos den Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage der Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. […] Das iranische Volk hat das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.“

„Russland hat im Weltsicherheitsrat den von der US-Regierung initiierten Sanktionen gegen den Iran zugestimmt und begünstigt damit den westlichen Konfrontationskurs und eine militärische Eskalation. […] Wie die „New York Times“ unter Berufung auf US-Militär- und Geheimdienstexperten am 15. Januar 2011 enthüllte, war „Suxnet“ von amerikanischen Militärforschern im israelischen Atomwaffenzentrum Demona entwickelt worden, um die Urananreicherungsanlage im iranischen Natanz zu sabotieren und so Irans Atomprogramm um mehrere Jahre zurückzuwerfen. Kommentatoren in Israel und USA feierten die Aktion als großen Erfolg. […] Im Klartext heißt das wohl: Ein guter Angriff ist besser als jede Verteidigung. […] Verhandlungen stehen gar nicht auf der Agenda […]“

Drei Quellen (in zufälliger Reihenfolge):
Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden!
Aufruf vom 03. Januar 2012, unterzeichnet von u.a. Eva Bulling-Schroeter (MdB), Sevim Dagdelen (MdB), Elias Davidsson (Antisemit), Diether Dehm (MdB), Arbeiterfotografie, Ulla Jelpke (MdB), Jürgen Jung (Sprecher „Höre Israel!“), Fulvio Grimaldi (Antisemit), Norman Paech (Völkerexperte), Gudrun Pfenning (Stoppt den BAK-Shalom) u.v.a, wie auch Rechtsradikalen.

Ein Signal gegen Kriegshetze und Boykott – Ja zur Städtepartnerschaft mit Teheran! Antrag vom 02. Januar 2012 im Münchner Stadtrat, unterzeichnet vom NPD-Funktionär Karl Richter (Bürgerinitiative Ausländerstopp).

Die Münchner „Sicherheitskonferenz“: Etikettenschwindel für eine Kriegstagung. Aufruf vom 02. Januar 2012, erschienen auf den Seiten des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.