Ischinger, Ischinger, Ischinger…

Die Frequenz der Durchhalteparolen aus dem Politbunker des „Aktionsbündnisses gegen die Münchner Sicherheitskonferenz“ erhöht sich bemerkbar. Doch es mehren sich auch die kritischen Stimmen. Nächstes Jahr könnte es eine Alternative geben.


Dagdelen (Linkspartei) reimt so gut sie kann: „Für die Macht der Reichen, gehen sie über Leichen“ (Siko-Proteste 2011)

Die Anzahl der Teilnehmenden am „Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz“ schmilzt dahin. Letztes Jahr standen auf der Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz laut Polizeibericht nurmehr 1.500 Menschen. In der aktuellen Presseerklärung lehnt der Sprecher des Bündnisses, Claus Schreer, erneut Sanktionen gegen den Iran ab; in der vorherigen Veröffentlichung leugnete er darüber hinaus die antiisraelischen Vernichtungsdrohungen des Regimes. Die Solidaritätsadressen in Richtung Teheran tragen vermutlich einen Teil dazu bei, das Bündnis weiter zu verkleinern.

Ein Vorzeichen: Auf der unlustigen „Jubeldemo“ der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend“, die in gut besuchten Vorjahren noch dreistellige Teilnehmerzahlen zu verzeichnen hatte, fanden sich vor einigen Tagen gerade mal dreißig Hanseln ein. Indes steigt die Anzahl der kritischen Stimmen. Nach der aufgekündigten Mitgliedschaft der Grünen Jugend Bayern und der sinkenden Beteiligung von Gewerkschaftsgliederungen erschien nun auf den Blogs „Gegengedanken“ und „Randale und Liebe“ ein kritischer Text mit dem Titel: „Die Welt ist kein Schachbrett“. Die autonomen Münchner Gruppen kritisieren das Bündnis unter anderem dafür, eine „verkürzte personalisierende Kapitalismuskritik“ und „völkische Ideologien“ zu kolportieren. Schlamassel Muc vorliegenden Informationen zufolge soll es zwischen linken Gruppen bereits Sondierungsgespräche geben, um im nächsten Jahr eine alternative Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz anzumelden.

luzi-m in der Defensive
Zu weit mit seiner Kritik aus dem Fenster gelehnt hatte sich offenbar ein Autor des geschätzten Münchner Nachrichtenportals luzi-m. Dies jedoch nicht mit dem Text „Entscheidungshilfe zur Sicherheitskonferenz“ – in welchem das Bündnis ebenfalls scharf kritisiert wird – sondern mit dem Eintrag „Auf ein entschlossenes 2012“. Der Autor gab darin zu bedenken, ob ein „möglichst präzises militärisches Vorgehen gegen das iranische Regime und sein Atomwaffenprogramm“ vielleicht „besser“ sei, als ein Gewährenlassen. Daraufhin erntete die Redaktion anscheinend unfreundliche Reaktionen und ruderte nach einer als heftig beschriebenen Redaktionssitzung zurück. Ergebnisse dieser Diskussion sind offenbar fünf Punkte, wovon Punkt drei lautet:

„Aus der historisch einmaligen Situation des deutschen Nationalsozialismus und des zweiten Weltkrieges lässt sich kein Kanon irgendeiner „progressiven“ Kriegsführung für heute ableiten.“

An dieser Stelle ist dringend in Erinnerung zu rufen, dass Auschwitz zwar in der Vergangenheit liegt, aber dass die Bedingungen, die dazu geführt haben, keineswegs überwunden sind, es also jederzeit möglich sein kann, dass Ähnliches geschieht. Die Befreiung aus dem Vernichtungslager wurde weder mit Birkenstockschuhen und Wandergitarre noch per Radldemo geleistet, wie man der luzi-m Redaktion nicht erklären muss, sondern mit einem Bombenteppich. Solange sich die Verhältnisse nicht ändern, wird sich auch daran nichts ändern: Gegen Völkermord hilft akut nur eine militärische Intervention. Zu erinnern ist auch daran, dass nicht nur der Nationalsozialismus zum Völkermord führte. Die Massenmorde der sogenannten Jungtürken an der armenischen Minderheit wären da gewissermaßen als Vorläufer zu nennen. Und die Welt hat vor nur wenigen Jahren entspannt dabei zugesehen, wie in Darfur 200.000 bis 300.000 Menschenleben ausgelöscht wurden, der Großteil von wildgewordenen Milizen. Linke hätten ein militärisches Eingreifen fordern müssen!

ALM-Abtrieb
Diese Tage erschien eine merkwürdige Stellungnahme auf indymedia, vermutlich aus Kreisen der „ALM“ (ja, da scheint der Provinzialismus schon im Namen auf). Darin wird für die Teilnahme am „Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz“ geworben, weil es immerhin dessen Verdienst sei, dass all die Jahre „die Demo stand“. Kritik am Bündnis ist dem Schreiben kaum zu entnehmen, vielmehr enthält es Lobhudelei zugunsten des „harten Kerns“ und der „Kultur“ gegen die „Kriegskonferenz“. Dem offensichtlichen Zusammenbröckeln des ehemals breit aufgestellten Gewerkschaftsblockes werden die wenigen verbliebenen gewerkschaftlichen Ausnahmegliederungen entgegengehalten – in der Summe sind es derer zweieinhalb. Kritik am Bündnis wäre nur in „1-2 Blogs“ formuliert worden, ist zu lesen und das ist genauso geflunkert, wie der Kommentar zum Ausstieg der Grünen Jugend Bayern aus dem Bündnis:

„Spätestens seit Joschka Fischer dürfte aber niemand davon überrascht sein, wenn die Grüne Partei oder ihre Jugend sich dem Kampf gegen Antisemitismus auf die Fahne schreibt um gegen Antimilitaristen zu hetzen und Kriege zu legitimieren.“

Fischer hat sich bei der Brandrede für ein militärisches Eingreifen in den Bürgerkrieg im Kosovo nicht den „Kampf gegen Antisemitismus auf die Fahne geschrieben“, sondern dieses Eingreifen ganz konkret mit Auschwitz begründet, das Wort Antisemitismus kam nicht ein einziges Mal vor. In der Nachschau kann seine Begründung freilich nur annähernd nachvollzogen werden, weil was noch alles passiert wäre, wenn die Alliierten in die Auseinandersetzung nicht eingegriffen hätten, lässt sich nicht sagen (im Falle Darfur hingegen schon). Es wäre aber interessant, ob die Verfassenden des besagten Textes den Arsch in der Hose haben, ihre Haltung beispielsweise auch gegenüber dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zu vertreten. Roma wurden während der Wirren im zerfallenden Jugoslawien permanent Opfer durch Pogrome, welche die Alliierten beendeten.

Es gab und gibt zwar durchaus Argumente, die gegen einen Einsatz insbesondere deutscher Militärs im Kosovo sprachen und sprechen. Eine Gruppe wie die ALM verfügt allerdings nicht über das intellektuelle Rüstzeug, um solch eine Kritik ausbuchstabieren zu können, wie ihre erheiternden „Jingels“ (sic) hinreichend deutlich machen.