Archiv für Februar 2012

Siko-Proteste bei verdientem Wetter

Das immerselbe Gruselkabinett machte auf’s Neue mobil gegen die Nato-Sicherheitskonferenz. In Anbetracht der in den Keller sinkenden Teilnehmerzahlen und dem zunehmenden Altersdurchschnitt ist man doch schwer versucht, diese Angelegenheit eher dem Lauf der Zeit zu überlassen. Doch es gibt auch Positives zu berichten. Ein Beitrag von Herrn Keuner.


Münchner Kaffeehaus-Publikum im Schatten der Siko-Proteste (c) Willner

Opfer der Täuschung bist also Du selbst, und nicht oberflächlichen Meinungsstreit fortzusetzen, nicht Verschiedenheit unseres Wesens wohlgefällig zu beschreiben, schicke ich mich an, sondern von unheilvoller Blindheit Dich zu erlösen. | Max Horkheimer

Die vergilbten Pappaufsteller, die unbeirrt noch Empörung über Bush, Blair, Sharon ausdrücken und die gewohnten Che Guevara, Ocalan, Iran- und Palästina-Fahnen sollten eigentlich keine weitere erwähnende Würdigung mehr finden. Kaum ist sich zu diesem altbackenen Spuk mehr ein müdes Gähnen oder Lächeln abzuringen, angebracht erscheint einem vielmehr Mitleid mit den gelangweilten Einsatzkräften der Polizei zu haben, denen nicht viel bleibt, außer daneben zu stehen und über die Kälte und Münchner Bier zu plaudern. Daneben ist am Krakelen die buntscheckige Truppe derer, die sich nach aller Kritik am Antiimperailismus, Antiamerikanismus, Antisemitismus, kurz: der deutschen Friedensbewegung nach wie vor nicht entblöden, sich zu diesem ach so bedeutungsvollen Protesttermin in Schale zu werfen und den Menschen mittels Lahmlegung der Münchner Verkehrsmittel für lange Stunden die Zeit rauben.

Weltbild der dummen Kerle
Am Vortag gab es am Marienplatz bereits den gruseligen Einblick in das ideologische Spektrum, das die Herren Genossen als „Kapitalismuskritik” feilbieten. Die cui-bono-Schar der Münchner Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend gab unter dem Motto „Würfeln um die Welt” wieder, wie sich in ihren Augen der Kapitalismus darstellt: dicker Kapitalist mit Zigarre, der geschützt und finanziert mit den Geldsäcken der Frau Merkel überall auf der Welt Krieg macht und ganze Völkerschaften verschachernd sich dabei noch freut. Doch der Phantasie des Betrachters wird ohnehin nicht viel Spielraum gelassen, denn schnell ist der Schacherer in seinem Monopolyspiel um die Länder der Welt unterbrochen, schon stürmen die Kommunisten die Bühne und zurück bleibt das Trümmerfeld mit roter Fahne: der ewige Friede ohne das berüchtigte eine Prozent, das – nicht erst seit Occupy – aus der Welt geschafft werden soll. Hinterlassen bleibt eine jubelnde Meute, die sich nun überlegen muss, wie es weitergeht. Dass Kapitalkritik anders aussieht, das haben ja nun schon viele mitbekommen und gerade die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, die immer mal wieder mit Beißreflexen gegen die Antideutschen von sich hören macht, hat nun wirklich keine Ausrede, dass ihr der Vorwurf einer personalisierten Kapitalismuskritik und des mindestens sekundären Antisemitismus noch nicht zur Genüge zugetragen wurde. Der ganze Zirkus wirkt wie eine Parodie auf sich selbst.


Unter Gleichgesinnten: Solidarität mit dem iranischen Regime | Siko 2012

Dass der untragbare Zirkus lediglich den Doppelcharakter der Ware vorgetragen und nett erklärt bekommen braucht, dachten wohl die Münchner Antifas, die sich am nächsten Tag einfanden und gegen das Siko-Bündnis – auf der Kundgebung – demonstrierten. Die Welt ist kein Schachbrett, so ihr Motto. Kritisch bzw. kritisch-begleitend kommt ihr Flugblatt daher, welches ganz umsichtig warnt vor verkürzter Kapitalismuskritik. Zwar gehört die Ironisierung völkischer und moralwachtelnder Antikapitalisten ohnehin längst zum Repertoir von Standard-Antifa-Proklamtionen, aber immerhin. Hingewiesen wird in diesem Flugblatt auch auf den angeblich undemokratischen Rahmen der Sicherheitskonferenz. Fraglich nur, ob dies so ist bzw. ob das wesentlich ist. Die personell doch recht ansehnliche Gegenveranstaltung von zeitweise bestimmt 40 Personen führte amerikanische und israelische Flaggen, sowie ein bemerkenswertes Transparent mit sich:


Von der Polizei abgeschirmt: „Gegen Antisemitismus – den Iran in die Schranken weisen“ | Quelle

Erfreulicher wäre eigentlich, die Reflexion darauf gelenkt zu haben, weshalb denn überhaupt die vorsätzlich Roten an solchen Tagen im Block marschieren, die Fahnen hoch, die Reihen dicht; und wieso in abstrakten Verhältnissen immer eines konkreten Täters habhaft zu werden versucht wird. Mit Adorno: „Dem Halbgebildeten verzaubert alles Mittelbare sich in Unmittelbarkeit, noch das übermächtige Ferne. Daher die Tendenz zur Personalisierung: objektive Verhältnisse werden einzelnen Personen zur Last geschrieben oder von einzelnen Personen das Heil erwartet.”
Mit Sprechchören wie „Free Gaza from Hamas” zog die Gruppe mehrmals die Aufmerksamkeit des Marsches auf sich, sollte die USA-Fahne das nicht schon besorgt haben. Ein zweites Flugblatt thematisierte den Iran als wichtigen Bezugspunkt der antiimperialistischen Linken und machte sich stark für eine entschiedene Israelsolidarität. Damit grenzte sich die Gruppe deutlich sowohl von den Freunden des iranischen Regimes der Demonstration ab, als auch vom Veranstalter der Sicherheitskonferenz, Ischinger, der Tage zuvor ebenfalls betonte, dass ein Iran mit Atomwaffen doch auszuhalten sein müsse.

Den Wahnsinn abstreifen
Beschützt wurden die Antifas von der Polizei, der ein oder andere „Viva Palästina”-Ruf drang durch, doch potentielle Auseinandersetzungen wurden sofort unterbunden. In jedem Fall wurde der alt-linken Kolonne durch das zahlreiche und deutliche Auftreten gezeigt, dass Marginalisierung allein noch nicht ihr Weltbild des gefühlt Guten legitimiert und dass es nun längst eine Linke gibt, die ihren Wahnsinn von sich gestreift hat. Die jungen Antifas haben den Nachmittag wesentlich erträglicher werden lassen und für die kommenden Jahre bleibt ihnen nur ein ebensolches Gelingen zu wünschen!

Weiterführendes:
Sikobündnis veröffentlicht proiranisches Pamphlet
Anti-Siko-Bündnis schmilzt weiter
Sikoproteste: Spaltung, jetzt!

Antisemitische Töne bei Radio Lora

Wenn jemand sagt: „Jerusalem verkommt bewusst immer mehr zu einer jüdischen Stadt“, wenn also Jüdisches mit Verkommenheit zusammengedacht wird, dann ist das eine antisemitische Aussage. Das sieht der linke Münchner Radiosender LORA offenbar anders.


Aufsteller beim „Tag des Bodens“ am 30. März 2011 in der Münchner Fußgängerzone

Das besagte Zitat stammt von Evelyn Hecht-Galinski. Es ist seit wenigen Tagen auf dem Online-Portal des Senders LORA zu hören. Hecht-Galinski, die auch im Rentenalter zumeist noch mit „Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des ZDJ“ beschrieben wird (weshalb sie Joachim Fest schon 2008 „chronische Tochter“ nannte) leistete sich damit eine Deutlichkeit, die noch ein Nachspiel haben könnte. Das Bild einer Stadt, die verkommt, weil sie immer mehr jüdisch wird, erinnert inhaltlich und sprachlich zu stark an historische judenfeindliche Literatur. Die Aussage machte die ehemalige Klägerin gegen Henryk M. Broder in einem Interview, mit dem sie bei Radio LORA für den „Marsch nach Jerusalem“ warb. Sie behauptete in diesem Interview weiter, „kein Palästinenser“ könne einen „jüdischen Staat“ anerkennen, da es ja auch keinen „katholischen oder evangelischen Staat“ geben werde. Ferner forderte Hecht-Galinski, dass „die ganzen unrechten Siedlungen verschwinden“, sprach sich gegen eine angebliche „Judaisierung“ Jerusalems aus und rief zum Boykott israelischer Produkte auf. Ein Boykott von Produkten aus Israel habe „überhaupt nichts mit Juden zu tun“, versicherte Hecht-Galinski. Auch kündigte die ehemalige Waldorfschülerin ein Buch mit dem Titel „Das elfte Gebot: Israel darf alles“ an, das angeblich am 15. März dieses Jahres erscheinen soll. Es ist davon auszugehen, dass es in diesem Buch in ähnlichem Stil weitergeht.

Zunehmend radikale Positionen
Der „Marsch nach Jerusalem“, der wiederum am 30. März, dem sogenannten „Tag des Bodens“ Furore in Jerusalem machen soll, ist eine Reiseveranstaltung, bei der es laut Ankündigung um die „Verteidigung und Befreiung Jerusalems“ gehe. Das Blog Reflexionen berichtete vor einigen Tagen ausgiebig darüber. Zum offiziellen Kreis der Unterstützenden gehören zahlreiche Antisemitinnen und Antisemiten, auch solche, die beleidigt wären, würde man ihnen ihren Antisemitismus aberkennen, wie Mitglieder der Al-Aqsa Brigaden oder Greta Duisenberg, die als die „bekannteste Antisemitin der Niederlande“ gilt – und das einen „Ehrentitel“ nennt. Die Ausstrahlung des sehr zweifelhaften Interviews mit Hecht-Galinski bei Radio LORA verdient Beachtung, weil der Sender sich in der Vergangenheit zwar häufig der sogenannten Umwegkommunikation bediente, also durch eine ungerechte Bewertung des jüdischen Staates auszeichnete, aber von einer Ausstrahlung direkter Drohungen gegen Jüdisches oder eine angebliche „Judaisierung“ absah. Gleichwohl war das Interview mit Hermann Dierkes vor wenigen Monaten, Sprecher der Duisburger Linkspartei – ausgerechnet zum Thema Antisemitismus – bereits mehr als der halbe Weg dahin.

Das Interview mit Evelyn Hecht-Galinski in voller Länge