Grünes Wahlkreisbüro rügt EineWeltHaus

Das Münchner EinWeltHaus erhielt überraschend Post vom Wahlkreisbüro des MdB Kekeritz. Die Fürther Grünen kamen zum Schluss, dass es sich bei mindestens einer Veranstaltung des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ im bekannten Münchner Kulturzentrum um Propaganda handelt. Eine Reaktion der Verantwortlichen der Einrichtung blieb aus. Dafür toben jetzt die Antisemiten in der Mailbox.


Nahost ohne Israel – T-Shirtmotiv, vor Kurzem käuflich im EineWeltHaus

Wenn das antisemitische Portal Steinbergrecherche heute über den Grünen Bundestagsabgeordneten Kekeritz schreibt, er rieche streng und würde es wie die Hamburger und Berliner „jüdelnden NeoCons treiben“, wenn sich das Institut für Palästinakunde echauffiert, die Fürther Grünen dienten sich „der Israel Lobby an“ und der antizionistische Verein „Salam Shalom“ eine sechsseitige Stellungnahme verfasst, dann hat man etwas richtig gemacht.

„Das kommt immer mal wieder vor“
Dem bunten Treiben voraus ging eine Mail des Herrn H. an das Wahlkreisbüro Kekeritz in Fürth. In dieser Mail warb Herr H. neben anderen Auslassungen für die Veranstaltung „Mobilmachung gegen den Iran. Worum geht es eigentlich?“ des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ im Münchner EineWeltHaus. Ziel der sinisteren Zusammenkunft im Februar war laut „Salam Shalom“ der „manipulativen Dämonisierung des iranischen Regimes“ entgegenzutreten. Das Wahlkreisbüro erhielt in der Vergangenheit immer wieder „antisemitische Hetzmails“ des Herrn H. – der auch Abonnent des 600 Mitglieder starken E-Mailverteilers des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ ist. Die Fürther Grünen dürften zudem ein Interesse am Münchner EineWeltHaus gezeigt haben, weil MdB Kekeritz laut Programm am 19. April zu einer Diskussion zum Thema „Arbeitsrechte? – Fehlanzeige!“ geladen ist.

In ihrem Beschwerdeschreiben an das EineWeltHaus beklagen die Grünen unter anderem:

Nach sorgfältigem Durchlesen der Einladung [von „Salam Shalom“] und der Homepage ist unser Büro zu dem Schluss gekommen, dass es sich hier um eine Propaganda handelt, die weit über sachliche Kritik der Politik der israelischen Regierung hinausgeht.

Für nicht sachlich befunden werden unter anderem die Aufrufe des Vereins zum Boykott von israelischen Waren und die einseitigen Darstellungen Israels und des Irans, die der „Komplexität der Debatte“ nicht gerecht würden. Die Beschwerde schließt mit der harmlosen und an die Verantwortlichen des EineWeltHauses gerichtete Bitte ab, mit der Vereinsführung von „Salam Shalom“ einmal zu reden, um „in Erfahrung zu bringen, wie deren Öffentlichkeitsarbeit genau zu verstehen“ sei. Das EineWeltHaus aber hält seit nun vier Wochen eine offizielle Antwort nicht für nötig; stattdessen wird das Wahlkreisbüro mit Protestmails überhäuft. „Scheinbar sticht solch eine Kritik in ein Wespennest“, so die wissenschaftliche Mitarbeiterin des Büros, Lisa Badum.

Ein Wespennest namens Deutschland
Wie die Öffentlichkeitsarbeit von „Salam Shalom“ zu verstehen ist, ist schnell zusammengefasst: Die Mitglieder des stark katholisch orientierten Vereins deutscher Rentnerinnen und Rentner bzw. der direkten Nachkommen der Tätergeneration – namentlich „Salam Shalom – widmen sich seit vielen Jahren schon der Verächtlichmachung Israels, das sie zur Umwegkommunikation nutzen. Sowie der nationalsozialistische Stürmer einst übertitelte „Die Juden sind unser Unglück“ und untertitelte „Nürnberger Wochenblatt zum Kampf um die Wahrheit“, proklamieren die Deutschen von „Salam Shalom“ stets Überbringer von „Wahrheiten“, „Tatsachen“ und „Wirklichkeiten“ zu sein, die sich gegen den jüdischen Staat, das „Pulverfass“, das „zionistische Regime“, die „israelische Lobby“ und den Zentralrat der Juden richten – freilich heute wie damals um des lieben Friedens der Völker willen. Ihre notorisch wiederholte Parole „für einen gerechten Frieden in Nahost“ ist nur vordergründig als friedliebend einzustufen, hintersinnig dafür umso mehr als eine Kampfansage zu verstehen, die um Parteinahme für militante Aktionen gegen Israel wirbt, solange ihr ureigener Begriff von Gerechtigkeit nicht walte – die vollendete Schuldabwehr.

Die Beschwerde des Wahlkreisbüros Kekeritz in Richtung EineWeltHaus markiert einen weiteren Meilenstein von jungen Grünen, die sich wenigsten partiell positiv vom eingesessenen Inventar ala Ströbele und Co. abheben. Der Grüne Münchner Bürgermeister Monatzeder nahm zwar 2010 noch an der iranischen Propagandaveranstaltung „Iran – Land der Anbetung“ teil und formulierte 2011 Kondolenzschreiben an das Konsulat des islamistischen Regimes. Der nicht minder grüne Münchner Stadtrat Siegfried Benker machte sich für „Salam Shalom“ stark, als ihrem Gast Ilan Pappe der Vortrag in städtischen Einrichtungen verwehrt wurde. Darüber hinaus nahm Benker das EineWeltHaus immer wieder gegen die berechtigte Kritik des Stadtrats Marian Offman (CSU) – der auch Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde in München ist – in Schutz. Da passt alles zusammen.

Still booting
Dennoch waren es auch bayerische Grüne, die 2009 anmerkten, dass der Antizionist Magdi Gohary eine zweifelhafte Wahl ist, um eine Ansprache bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu halten (andere kritische Stimmen merkten wiederum ebenfalls zurecht an, Gohary passe wie die Faust aufs Auge). 2012 distanzierte sich die Grüne Jugend Bayern vom tonangebenden „Aktionsbündnis gegen die Nato Sicherheitskonferenz“ aufgrund der antisemitischen Eskapaden des Bündnisses. Und nun opponieren junge frankische Grüne gegen Veranstaltungen im EineWeltHaus, das nicht ganz zu unrecht in kritischen Kreisen das „Eine Welt ohne Israel Haus“ genannt wird. In Abrede stellten lässt sich indes nicht, dass das EineWeltHaus ein wichtiger und an sich unterstützenswerter Anlaufpunkt für Migrantinnen und Migranten, sowie in gewisser Hinsicht ein willkommener Freiraum ist. Aber genau deshalb ist dagegen anzugehen, wenn der Freiraum von eben diesen Deutschen missbraucht wird.

Zur kommenden Veranstaltung:
Israels „Befindlichkeiten“ im EineWeltHaus (luzi-m)