Archiv für Mai 2012

Frauenpower aus der palästinensischen Volksküche

Bei den „Palästina Tagen 2012″ sollen diesmal offenbar mehr Frauen zu Wort kommen. Doch die werden wenig anderes zu sagen haben als die Männer.


Frauen- und Kinderblock auf einer Demonstration in Berlin 2004

Das „Palästina Komitee München“ gründete sich zum Libanon-Krieg 1982. Die Veranstaltungen des Komitees, wozu auch die alljährlichen „Palästina Tage“ zählen, wurden von Anfang an auf deutsche Befindlichkeiten hin zugeschnitten. Endlich könne man – so die Gründer damals – es in der „deutschen Öffentlichkeit wagen, Israel gegenüber Kritik zu üben.“ Eine Veranstaltung mit dem Titel „Dürfen Deutsche Israel kritisieren?“ legte das Komitee demonstrativ auf einen 09. November. An der Haltung der Macher hat sich bis heute wenig geändert, Demonstrationsaufrufe kommen aktuell nicht weniger radikal daher, als zu Zeiten der Intifada. München hingegen hat sich gewandelt. Während man den „Palästina Tagen“ in der alten BRD tendenziell noch die Hinterzimmer zuwies, finden sie heute in städtischen Einrichtungen statt. 2010 unterstützte die renommierte Hip-Hop-Kombo „Blumentopf“ die Veranstaltung.

Palästina und Deutschland – Opfer des israelischen Faschismus
Dieses Jahr wird Haneen Zoabi mit ihrem Vortrag „Gleiche Rechte für alle Bürger“ erscheinen. Die vermeintliche Frauenrechtlerin spricht in einem aktuellen Interview von einem Israel, das „immer ein rassistischer Staat“ gewesen und seit zwei Jahren im Faschismus angekommen sei. Zoabi ist arabische Abgeordnete in der Knesset, hat 2010 bei der Gaza-Flottille teilgenommen und verlässt während der israelischen Nationalhymne regelmäßig demonstrativ das Parlament. Ein seltsamer Faschismus ist das, wo ein solches Verhalten nicht zur Ermordung oder wenigsten zum parlamentarischen Rauswurf führt. Für das deutsche Publikum hat Zoabi Bauchpinsel im Gepäck. Die Deutschen würden von Israel mit dem Holocaust erpresst“, sagt Zoabi und kann sich damit schon jetzt des Applauses im Münchner Gasteig sicher sein.

Einen weiteren Vortrag, „Eine Frau in Gaza“, hält voraussichtlich Nesreen Abosultan. Laut Ankündigungstext der Betriebswirtin aus Gaza scheint es sich um eine Frauenperspektive zu drehen. Ihr Twitter-Account aber zeigt unzählige arabische Tweets, allein in dem letzten zwei Monaten, die nicht gerade einer emanzipierte Haltung und vor allem Männern das Wort reden. Da ist von einem Hungerstreik der „besten Söhne des palästinensischen Volkes“, den „gefangenen Helden in zionistischen Gefängnissen“ die Rede, die sich in einem Zuständ der „ständige Intifada“ befänden. Es gelte die Parole „Sieg oder Tod!“

Emanzipation als Farce
Es wird der viel prämierte Film „Budrus“ gezeigt, eine Dokumentation über gemischtgeschlechtliche sowie gewaltfreie Demonstrationen vom „Volkskomitee“ des Dorfes Budrus gegen den israelischen Sicherheitszaun. Damit soll der Regisseurin Julia Bacha nach deutlich werden, wie der Widerstand „tatsächlich“ aussähe. Es herrsche ihrer Ansicht nach „noch immer viel zu viel vages Gerede über die Militanz und Gewaltbereitschaft der Palästinenser.“ Dass Bomben regelmäßig, Raketen mindestens wöchentlich und Steine täglich in Israel hoch- bzw. auf Israel niedergehen, wird dabei ausgespart. Das Hamas Mitglied Ahmed Awwad sieht die Demonstrationen in Budrus pragmatischer: „Die Gewaltfreiheit ist das am besten geeignete strategische Werkzeug, um die Ziele des Dorfes zu erreichen.“

Mit „geeignetes strategisches Werkzeug“ lassen sich auch die „Palästina Tage“ in München 2012 gut beschreiben. Sie sind auf das deutsche Ohr abgestimmt: Tränendrüse und Wohlfühlwiderstand. Offenbar sollen dieses Jahr immerhin mehr Frauen zu Wort kommen. Allerdings wenden sich diese Frauen nicht gegen das Patriarchat, sondern argumentieren nach dem Motto: Jüdinnen und Juden sind der arabischen Frau Unglück. „Palästina“ wird dabei als weibliche Negativfolie allem vermeintlich Jüdischen entgegen gehalten, bekommt die Rolle der perfekten ideellen Gesamt-Antijüdin zugewiesen. So wie viele arabische Kommunisten in und um Israel keine Klassen mehr kennen wollen, wenn es gegen Israel geht, sind diese Frauen nicht fähig, das antisemitische Ressentiment abzustreifen und ihre Interessen als Frauen gegen das Ganze zu vertreten. Auf einen Kommentar einer der queer- bzw. feministischen Gruppen in München zu den sich feministisch gebenden „Palästina Tagen“ 2012 hofft erwartungsvoll Schlamassel Muc.

Weiterführendes
Programm der kommenden „Palästina Tage“ im Kalender oder in der rechten Spalte (NoGo! PT)

Münchner Appell

Der antizionistische Verein „Salam Shalom“ und das „Münchner Friedensbündnis“ fordern in einem sogenannten „Münchner Appell“ den Stop der Lieferung von U-Booten nach Israel. Und die Sanktionen gegen den Iran sollen wegfallen. Damit ist die Sache rund.


Münchner Appell 1938

„Druck von unten“ oder wenigstens „in den kommenden Monaten an Veranstaltungen und Protestaktionen in München teilnehmen“, fordert ein kürzlich in Umlauf gebrachter Schrieb, der „Münchner Appell“. Bei einem „Appell“ aus Münchner Reihen ist grundsätzlich gut beraten, wer sich mindestens mit Vorsicht nähert. Insbesondere wenn dieser die Drohung enthält, in den nächsten Wochen werde man der „systematischen Desinformation durch Politik und Mainstream-Medien“ „seriöse Informationen und kompetente Analysen“ entgegenhalten. In der Sache gibt es nämlich wenig zu desinformieren. Vertreter der Islamischen Republik Iran sagen ihre Ziele mitunter sehr genau selbständig an, erst gestern wieder. Die „vollständige Vernichtung Israels“ ist Programm, teilte die staatliche iranische Nachrichtenagentur Fars News Agency mit.

Das aktuell auf der Website des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ eingebundene Interview mit dem Querfrontstrategen und Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer gibt einen Eindruck, wie sich die Verfassenden des „Münchner Appells“ eine „kompetente Analyse“ vorstellen. Verantwortlich im Sinne des Presserechtes ist Claus Schreer, der auch Hauptorganisator der alljährlichen Demonstrationen gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ist. Jürgen Lohmüller, der Sprecher des Kreisverbandes der Linkspartei München, hat den Schrieb laut Parteiwebsite mitverfasst. Als Kontaktperson wird Bernd Michl genannt, erreichbar im EineWeltHaus. Dort wird voraussichtlich am 01. Juni eine Veranstaltung mit Annette Groth (MdB, DIE.LINKE) zum „Russell Tribunal zu Palästina“ stattfinden. Groth wurde erst vor wenigen Tagen vom iranischen Propagandasender IRIB deswegen lobend erwähnt.

Nie wieder Sauerkraut! McDonald’s now!

Auch dieses Jahr bläst die „Volksinitiative für eine geschmackvolle Zukunft des Westends“ wieder zur Massendemonstration für einen McDonald’s im ehemaligen Münchner Arbeiterviertel. Die Sprecherin des Vorbereitungsplenums, Kiyra Papadopoulos, gewährt Einblicke in den Stand der Moblisierung. Das Interview führte Schlamassel Muc.


Geht doch: McDonals’s inmitten der israelischen Wüste

Hallo Kiyra. Nürnberger Wurstexperten beklagen, dass iranische Exporteure die Preise für Schafssaitling und Pistazien erhöhen. Das habe starke Auswirkungen auf das Preisniveau der Nürnberger Bratwurst und womöglich auf die Mortadella. Ist auch eine Verteuerung des McDonald’s-Sortiments zu erwarten?

McDonald’s ist als antifaschistische kulinarische Alternative von der Politik der Islamischen Republik Iran unabhängig und das wird – inshallah – auch so bleiben.

Im Vorbereitungsplenum der Volksinitiative herrscht offenbar Uneinigkeit. Laut Medienberichten drohen die „Dinkelbrot Haters“ angeblich gar damit, dem Bündnis ihre Gefolgschaft zu verweigern. Wie ist der aktuelle Stand der Debatte?

Das Aktionsbündnis, das die Volksinitiative organisiert, begann dieses Mal zum Glück früh damit, sich regelmäßig zu treffen. Trotzdem und trotz der jahrelangen Routine kam es zu unstrukturierten und unnötig bremsenden Diskussionen etwa über das Plakatmotiv, wichtige organisatorische Dinge wie das Fronttransparent wurden sehr spät thematisiert. Die „Dinkelbrot Haters“ hatten Anfangs das Cafe „Mareis“, dann das EineWeltHaus im Auge, obwohl zweiteres garnicht im Westend liegt. Heute herrscht in dieser Kernfrage aber ein unverbrüchlicher Konsens: Die neue McDonald’s-Filiale im Münchner Westend soll an der Stelle des Burschenschaftshauses in der Schwanthalerstraße entstehen. Alle anderen Varianten sind vom Tisch.

Zahlreiche kommunistische Gruppen sind Teil der Volksinitiative. Ist es mittlerweile auch gelungen, Teile des bürgerlichen Lagers mit in die Massendeligationen einzubeziehen?

Wir sind auf das bürgerliche Lager gar nicht angewiesen. Das Proletariat kauft bei McDonald’s und scheut den Bioladen oder die Vokü ehedem. Allerdings haben Teile der Friedensbewegung nun auch bemerkt, dass in Ländern mit einer McDonald’s-Filiale in der Regel Frieden herrscht, jeder BigMac ein Schritt in Richtung Frieden ist. Der Vorstand der IG Metall in Frankfurt signalisierte uns aber bereits, „wir sind froh, wenn die Spacken nicht mitmachen.“

Für gewöhnlich sind die Proteste der kulinarischen Bewegung im Westend entschlossen, phantasievoll, vielfältig und laut. Welche Aktionen sind dieses Jahr geplant? Wieviel Dezibel sind zu erwarten?

Neben vielfältigen Aktionen wird es wieder ein „Würfeln um die Wurst“ auf dem Gollierplatz geben. Die Verlierer müssen dieses Jahr fünf Nürnberger und einen Schöpfer Sauerkraut essen.

Die Massendemonstration für einen McDonald’s im Westend im letzten Jahr kann als erfolgreich bezeichnet werden. Gibt es schon erste Signale aus der Konzernzentrale, den Forderungen der Volksinitiative zu genügen?

Ein McDonald’s entsteht nur in Ausnahmefällen nach dem sogenannten Top-Down-Prinzip. Im Regelfall handelt es sich um das entschlossene Engagement von Einzelnen oder emanzipierten Kollektiven (Anm.: siehe Foto), Graswurzel-Initiativen, die sich vor Ort stark machen und einen McDonald’s gründen. Das wäre halt am Ende zu leisten. Darum geht es uns.

Vielen Dank, dass du dir Zeit genommen hast.

Weiterlesen:
„Für eine geschmackvolle Zukunft des Westends“ (Demonstration 2011″)

Der „Vasallenstaat für den Imperialismus“ und seine „Imperialistenknechte“

Die Sozialistische deutsche Arbeiterjugend und zwei Neonazis stören eine würdige Erinnerung am Tag der Befreiung in München.


Demonstration gegen den deutschen Schlussstrich, München, 08. Mai 2012

“Wir danken den verbündeten Armeen, der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpften.“ (Schwur der Überlebenden aus dem KZ Buchenwald, 19. April 1945)

Entmündigung der Opfer von Buchenwald
Am 08. Mai 1945 kapitulierte Deutschland. Zu verdanken ist das den alliierten Streitkräften, die sich fähig und willens zeigten, nicht etwa an den Grenzen des nationalsozialistischen Staates halt zu machen, sondern ihn zu besetzen. Zum Ausdruck kam der Dank insbesondere im sogenannten „Schwur von Buchenwald“. Die bekannte Rede im Namen der Lagerinsassen ist ein Statement für den Krieg gegen den Faschismus. Eine Mehrheit der 68er-Generation stellte diese Rede allerdings auf den Kopf: „Nie wieder Kieg, nie wieder Faschismus“ war ihre Lesart der unzweideutigen Überlieferung und nicht der geschworene Dank an die alliierten Armeen.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) riefen dieses Jahr erneut mit der zweifelhaften Interpretation „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ zum 67. Jahrestag der Befreiung auf. Obwohl die DKP München Tage zuvor sogar antijüdische Sozialisten geladen hatte, ließen sich einige antifaschistische Gruppen am 08. Mai 2012 auf eine sogenannte „Befreiungsfeier“ im Bund mit der SDAJ quer durch die Münchner Altstadt ein.

Die antiimperialistische Nationale
Eine etwa zwanzigköpfige Gruppe entschied sich allerdings entgegen dem kommunizierten Konsens der „Befreiungsfeier“ dazu, mit den Fahnen der Alliierten aufzuschlagen, um an sie zu erinnern. Laut einem Schlamassel Muc vorliegenden Bericht wurde diese Gruppe nach ihrem Erscheinen erst „höflich“ dann „rauer“ zum Ablegen der Fahnen aufgerufen. Andere Teilnehmende äußerten der Gruppe gegenüber, dass es zwar „nicht ok“ sei, würde jemandem der Fahnen wegen „aufs Maul“ gehauen; Schuld hätte sie im Fall des Falles aber selbst.

Nachdem sich der Demonstrationszug in Bewegung gesetzt hatte, wuchs offenbar der Unmut einiger an; insbesondere die Fahne der USA wirkte offenbar provozierend. Ein „Mittdreißiger“ rannte dem Bericht zufolge aufgeregt „hin und her“, nannte besagte Gruppe abwechselnd „Spalter“ und „Imperialistenknechte“, schubste, und unternahm auch immer wieder Versuche, die Fahnen herunterzureissen. Die neonazistische Website des „Freien Netz Süd“ ließ indes wörtlich und inhaltlich nicht weit davon entfernt verlautbaren, dass Deutschland nach dem 08. Mai 1945 zum „Vasallenstaat für den Imperialismus“ geworden sei. Gestört wurde die Performance zur Erinnerung an die befreienden Armeen zudem von zwei angerückten Neonazis, denen die Fahnen der Alliierten erheblich mehr aufgestoßen sein dürften, als beispielsweise die Annahme der SDAJ, Betriebsräte hätten bei Zwangsarbeitende etwas zum Besseren gewendet.

Die selbsternannten Sicherheitskräfte der Demonstration bemühten sich dem Bericht zufolge redlich, die Alliierten- und Israelfahnen von ihrer Demo getrennt zu halten, was angeblich einige Teilnehmende zu weiteren verbalen Ausfällen und wenig subtile Drohungen veranlasst haben soll. Zur Abschlusskundgebung am Gärtnerplatz wurde der Gruppe von der Polizei dann schließlich doch ein eigener Platz – getrennt von der Demonstration – zugewiesen.

Sittlicher Antisemitismus

Die Argumentationsmuster von modernen Antisemiten verändern sich nur langsam. Das legt zumindest ein Blick in die historischen Mitteilungen des Vereins zur Abwehr des Antisemitismus nahe.

Von einer „Auschwitz-Keule“ zu reden, war erst nach Auschwitz möglich. Dennoch bediente sich der Antisemit Heinrich von Treitschke schon zirka sechzig Jahre vor Auschwitz eines ähnlichen Kniffs. Im Rahmen des „Berliner Antisemitismusstreits“ (1879) beklagte er das „umgekehrte Hep-Hep-Geschrei“ in der deutschen Republik, womit Gestalten wie er angeblich „mundtot“ gemacht werden sollten. Die Hep-Hep-Pogrome (benannt nach den Rufen des Mobs) waren antijüdische Massaker im Jahre 1819, die in Deutschland auf die Emancipation folgten.

Auch die Bemühungen, die Vorgänge im Kopf von Antisemitinnen und Antisemiten zu erahnen, führten vor und nach Auschwitz teilweise zu ähnlichen Ergebnissen. Der israelische Psychoanlaytiker Zvi Rex brachte die heute sehr aktuelle Täter-Opfer-Umkehr mit dem prominenten Satz auf den Punkt: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen.“ Deutlich vor Auschwitz schon legte Lion Feuchtwanger aber in seinem Roman „Jud Süß“ der Figur Landauer bezüglich der antijüdischen Pogrome in Ravensburg in den Mund: „Aber wenn [er] solches Unrecht getan hat, versteht sich, dass [der Ravensburger] weiter gegen [Juden] gereizt ist, auch nach 300 Jahr.“

Dem Antisemiten sein jüdischer Staat ist schon älter als Israel
Die Gründung Israels hat die Lage vieler Jüdinnen und Juden stark verändert. Doch durch die antisemitische Brille erschienen auch schon vor Israel gewisse Staaten als vermeintlich jüdisch. Zum Beispiel die angeblich „jüdisch-bolschewistische“ Sowjetunion. Die Deutsche Tageszeitung veröffentlichte im Februar 1922 einen Beitrag mit dem Titel „Aus den Leidenstagen der deutschen Wolgakolonien“, der ohne viel Aufwand dem heutigen Antizionismus angepasst (kursiv) werden kann:

„Aber man war wehrlos den (zionistischen) jüdischen Blutfängern ausgeliefert, die unter dem Zeichen des (Davidsterns) Sowjetsterns ihr menschenschändendes Geschäft betrieben. Es ist das einer der Augenblicke der Weltgeschichte, wo Antisemitismus zur sittlichen Pflicht wird. Eine gewisse deutsche Presse aber wusste auch in diesen Tagen nichts anderes zu bringen aus (Israel) Russland als (Meldungen über Raketen aus Gaza) Pogrommeldungen. Der Leser ahnte nicht, dass diese (Raketen) Pogrome nur das natürliche Ventil dumpfer Instinkte waren, die von den (Zionisten selbst) bolschewistischen Machthabern in kluger Voraussicht gefördert wurden als bester Schutz gegen ihr eigenes Treiben.“


Wo Antisemitismus zur sittlichen Pflicht wird

Interessant am Zitat aus der Deutschen Tageszeitung des Jahres 1922 ist auch die Unterscheidung zwischen „sittlichem Antisemitismus“ einerseits und „dumpfen Instinkten“ andererseits – eine Trennung, die Heinrich von Treitschke zu diesem Zeitpunkt bereits vervollkommnet hatte, um sich von „Radau-Antisemiten“ abzugrenzen (1879) und die die linke taz im Jahre 2012 noch weiterentwickeln wird, um ihre Israelkritik vor Günter Grass in Sicherheit zu bringen.

In der ultrakonservativen Norddeutschen Allgemeinen Zeitung erschien 1892 ein Beitrag gegen die Börse – inhaltlich durchaus verwandt mit der heutigen „Occupy-Bewegung“ – dessen Autor die „Empörung des deutschen Volksgemüts“ ebenfalls nicht in einem Topf mit Antisemitismus verrührt sehen wollte:

“Die Lebhaftigkeit der sittlichen Reaktion gegen das Treiben, wie es namentlich an der Börse, in den „Gründungs“-Manipulationen, in einem Teil der Presse und der öffentlichen Vergnügung hervortrat, musste sogar als eine durchaus erfreuliche Erscheinung gelten. Es war eine Empörung des deutschen Volksgemüts, das in seinem Innersten nach Maß und Gerechtigkeit verlangt“ […]
Leider mischten sich der aus so berechtigten Ursprüngen hervorgegangenen Bewegung alsbald Elemente bei, welche auf das Prädikat einer gerechten, humanen und vorurteilsfreien Gesinnung nur sehr bescheidenen Anspruch hatten. Unter dem Einfluss derselben verkehrte sich die sittliche Reaktion gegen vereinzelt hervortretende Untugenden in eine Hetze gegen die Staatsbürger mosaischen Glaubens oder israelitischer Herkunft. […]

Antisemitinnen und Antisemiten gehen ihrer Leidenschaft in der Regel sittlich nach. Selbst Hitler war nicht jeder Antisemitismus recht. In einer Rede im Jahre 1922 polterte er: „Uns ist die Judenfrage nicht Wahlmanöver, wir sehen das als einen unmoralischen Antisemitismus an.“