Archiv für Juni 2012

Die suspendierte Gattung – Zur Kritik der deutsch-europäischen Flüchtlingspolitik

Ein Kosmoprolet kommt in den Freistaat! Danyal, Macher des Blogs Cosmoproletarian Solidarity, wird diesen Freitag im fränkischen Würzburg erwartet. Das lassen wir uns nicht entgehen!

Das Blog Cosmoproletarian Solidarity gehört wohl zu den aufregendsten deutschsprachigen Polit-Websites. Dessen Autor Danyal aus Hamburg ist ein ausgewiesener Kenner der Islamischen Republik Iran und schreibt gegen das seit 1979 regierende Mullah-Regime wortgewandt an. Damit wäre er nicht allein auf weiter Flur. Aber nur wenige haben gleichzeitig das europäische Fernhalten von Flüchtlingen sowie die Abschiebekommandos im Blick und verbinden das Dreierlei mit einer fundierten Kritik der politischen Ökonomie. Der Vortrag am Freitag in Würzburg wird sich um die deutsch-europäische Flüchtlingspolitik ranken. Seit Monaten verstärken iranische Flüchtlinge in Würzburg ihren Protest, nachdem sich Mohammad Rahsepar im Würzburger Lager im Januar das Leben genommen hat. Vor wenigen Tagen hat sich die Flüchtlingsorganisation Karawane München mit dem erneuten Hungerstreik der Flüchtlinge solidarisch erklärt. Veranstalterin des Vortrags von Danyal ist die neue AG Gesellschaftskritik [Würzburg]. Der Zusammenschluss plant weitere Veranstaltungen mit Leo Elser (Redaktion Pólemos), Reiner Bakonyi (Würzburg) und Stefan Grigat (Wien).

Ankündigungstext:

Mehr als 1.500 Exilsuchende starben im Jahr 2011 in jenem Gewässer, das den wesentlichen vom vollends verüberflüssigten Teil der kapitalisierten Gattung trennt. Den vielen anderen nimmt sich Frontex an, die Apparatur zur militärischen Abriegelung der europäischen Außengrenzen vor dem überflüssigen Leben, oder, wenn der eine oder die andere doch durchschlüpft, die Heimatfront aus regierungsamtlicher Schikane, kulturalistischer Betreuungsökonomie und nächtlichem Abschiebekommando. Den Geflüchteten aus den Ruinen des Weltmarkts oder vor Despotien wie dem Iran wird ihre Überflüssigkeit vor dem Kapital wieder eingehämmert: Man kaserniert sie, dass sie nur keine Freude haben an der Selbstbefreiung vom unmittelbaren Zwang und sich wieder aus freiem Willen verflüchtigen. Die Subjektivität, d.h. die Ermächtigung zur Selbsterhaltung, wird ihnen abgesprochen und zwar im Interesse der nationalen Arbeitskraft. Der politische Souverän, der Menschen als Deutsche konstituiert, stundet die Fungibilität der nationalen Arbeitskraft, er täuscht ihre kapitale Wertigkeit nur vor, um so die nationale Formierung zu garantieren. Vor Hunger, Krieg und Tugendterrorismus Geflüchtete sind der Ausschuss jener vernunftwidrigen Sozietät, die von den konkreten Individuen absieht, um sie als Exemplare der kapitalisierten Gattung zu konstituieren, die alsdann aus dem Blut und Boden einer Nation erwachen. Kein politischer Souverän existiert, der ihr Leben zu schützen wagt; keine Zwangsgewalt, die sie als die Ihrigen identifiziert und fähig ist, ihre Selbstverwertung zu verbürgen.

Wir sehen uns vor Ort!

Beginn: 20Uhr | Ort: Kellerperle, Am Studentenhaus 1, 97072 Würzburg | Eintritt frei!

BLM vs. Press TV 0:1

Die Bayerische Landesmedienanstalt (BLM) könnte mit ihrem Vorhaben vorerst gescheitert sein, den iranischen Sender PRESS TV in Deutschland dauerhaft aus dem Astra Satelliten-Programm zu nehmen. Das Münchner Landgericht gab der Rechtsabteilung des staatlichen Propagandasenders recht, so berichten zumindest jubilierend iranische Medien.


Direkt: Demonstration von iranischen Flüchtlingen in Würzburg

Das ist „eindeutig Teil einer Verschwörung, orchestriert vom Westen“ polterte es am 03. April dieses Jahres auf der Website von PRESS TV. Das staatliche Propagandaorgan sollte aus dem Satellitenprogramm Astra entfernt werden, nachdem ihm die britische Medienaufsicht im Januar die Lizenz entzogen hatte. Damit besaß PRESS TV auch keine Presselizenz mehr, um über Astra in Deutschland empfangen zu werden. Die Bayerische Landesmedienanstalt wies SES Astra (Unterföhring bei München) an, den Sender ab Anfang April nicht weiter auszustrahlen. Die britische Medienausicht entzog Press TV die Lizenz, weil der Sender in Teheran ansässig ist, was mit den derzeitigen Vertragsmodalitäten unvereinbar sei. Zudem habe sich der Sender der Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 100.000 Pfund aufgrund eines unter Zwang geführten Interviews mit dem im Iran inhaftierten Journalisten der Newsweek (Maziar Bahari) verweigert.

PRESS TV kündigte nach der Abschaltung auf Astra an, einen Anwalt zu bemühen und ein Verfahren anzustreben. Sollte die Sperrung bis zum 05. August nicht rückgängig gemacht werden, so das Ultimatum, werde man Schadensansprüche geltend machen. Das Münchner Landgericht entschied nun angeblich nach Vorlage von „Dokumenten“ der Rechtsabteilung von PRESS TV, die Herausnahme aus dem Programm sei „illegal“ gewesen – berichten mehrere iranische Nachrichtenagenturen seit letzten Freitag.

Den streikenden iranischen Flüchtlingen in Würzburg schränkt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München seit Wochen immer wieder aufs Neue die Möglichkeiten für eine Dauerkundgebung in der Würzburger Innenstadt ein. Die Flüchtlinge demonstrieren gegen die derzeitige Asylgesetzgebung und gegen das Regime im Iran. Der iranische Staatssender PRESS TV, der unter Zwang abgepresste Interviews veröffentlicht, eng mit dem iranischen Geheimdienst zusammenarbeitet und antiisraelische Hetze verbreitet, könnte hingegen durchgewunken worden sein. So stellten es zumindest iranische Medien vergangenes Wochenende dar. Von Münchner Medien blieb die Entscheidung bislang leider gänzlich unbemerkt.

Her mit den geilen Startbahnen!

Wird der Münchner Flughafen um eine dritte Startbahn erweitert? Seit Wochen werben Befürwortende und ihre Gegnerschaft um die Stimmberechtigten beim anstehenden Bürgerentscheid. Doch eine weitere Startbahn kann nur der Anfang sein. München bräuchte mehr davon.


Macht eine prima Figur: die Goldrute

Wenn sich die Fussballvereine FC Bayern München und TSV 1860 München, die Industriegewerkschaft Metall München, Reinhold Messner und Charlotte Knobloch einmal in einer Sache einig sind, kann die so falsch nicht sein. Alle Genannten unterstützen den Bau der dritten Startbahn. Der Münchner Flughafen stößt über viele Stunden am Tag an seine Leistungsgrenze, eine weitere Startbahn wäre nötig, „damit wir auch in Zukunft bestens vernetzt und international angebunden“ sind, resümiert der Bergsteiger Messner weltgewandt. „Zukunft“, „vernetzt“ und „international angebunden“, das klingt gut, doch in den Ohren derer, die sich nicht in Zukunft, sondern im Erdinger Niedermoor eine bessere Welt erhoffen, klingt jedes einzelne Wort wie eine Kriegserklärung.

Eine alte Leidenschaft
In der Münchner Postille zur Vervielfältigung kleinbürgerlicher Anliegen, besser bekannt unter ihrem Pseudonym Süddeutschen Zeitung, erscheinen seit Wochen Artikel gegen die geplante Startbahn. Aktuell ist von einer Biologin zu lesen, die offenbar nahe dem Münchner Flughafen unterwegs ist, und in den Tümpeln auf den sogenannten Ausgleichsflächen Pflanzen stalked. Ihr Befund: „Mit dem ursprünglichen Niedermoor im Erdinger Moos hat das hier nichts mehr zu tun“, so die Expertin. Denn: Die nordamerikanische „Goldrute“ verdränge mit ihrer „robusten Art“ die einheimischen Pflanzen. Durch die dritte Startbahn drohe nun darüber hinaus „der letzte Rest Erdinger Moos vernichtet“ zu werden, ist in selbigem Beitrag zu lesen. Verdrängung und Vernichtung der Einheimischen (Pflanzen) im Niedermoor, durch einen robusten nordamerikanischen Eindringling noch dazu, das weckt Erinnerungen. Die Münchner NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ bezog ebenfalls Stellung gegen eine dritte Startbahn. Nicht, weil sie das Thema „instrumentalisiert“, wie manche meinen, sondern weil sie das notwendig auch so sehen muss, wie diese Biologin.

Bionade-Bourgeoisie macht den Sack zu
Den Befürwortenden des Bauvorhabens kann entgegengehalten werden, dass ihre Forderung noch zu kurz greift. Denn drei Startbahnen werden bei Weitem nicht reichen, um das ungeschriebene allgemeine Recht zu gewährleisten, dieses Land jederzeit in Richtung freie Welt verlassen zu können. Flugreisen nach allen Ecken des Globusses dürfen nicht in der Hauptsache das Privileg von Besserverdienenden bleiben, das sich Haushalte mit niedrigem Einkommen allenfalls lange Zeit vom Mund absparen müssen. In die andere Richtung gilt das Eintreten für das sogenannte „Right to move“ verstärkt. Ab 1993 trat in Deutschland und später in Europa faktisch die „Sichere Drittstaatenregelung“ in Kraft. Flüchtlinge dürfen nur in dem Land Asyl geltend machen, über das sie eingereist sind. Da Deutschland in der Mitte Europas liegt, sind Flüchtlinge, die in Deutschland erfolgreich Asyl beantragen wollen, heute umso mehr auf das Flugzeug angewiesen, weil sie direkt ohne Umwege in Deutschland anzukommen haben. Deshalb sind die hohen Kosten für Flugreisen durch zu knapp gehaltene Landemöglichkeiten letztendlich die Vervollkommnung der Abdichtung Deutschlands gegen Migration aus Ländern wie Afrika oder Asien. Die NPD weiß schon, was sie will. Im Grunde bedarf es viele Startbahnen mehr und der starken Subvention von Langstreckenflügen, um die Flucht nach Deutschland hin (und vom deutschen Alltag weg) erschwinglich zu machen.

Deshalb: Für eine kosmopolitische Welt!
Gegen Regionalismus und „Unser Land“-Wahn! Autofreie Zonen ohne Ende, ja! Einschränkung der globalen Bewegungsfreiheit und der Migration, nein! Für eine dritte Startbahn! Für mehr Startbahnen! Für den Einmarsch der nordamerikanischen Goldrute im Erdinger Moos!