Zur Kritik an der israelischen Flüchtlingspolitik im Hinterland Magazin

Dies ist der Abdruck einer Rede von Hannes Bollmann, vorgetragen im stillen Kämmerlein anlässlich des im aktuellen „Hinterland Magazin“ erscheinen Artikels „Durch die Wüste“. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Einrichtung, liebe Wand,

der Artikel „Durch die Wüste“ hat mich sehr bewegt. Über die Situation der Flüchtlinge in Israel gibt es viel zu sagen, einer Mehrzahl davon geht es wirklich dreckig. Erlauben Sie mir, dazu eine langatmige Ausführung zu machen. Die Qualität des Hinterland-Magazins zwingt es mir auf, darüber nicht nur mit wenigen Worten hinwegzugehen.

Israel ist der Staat der Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachkommen. Es ist die staatgewordene Emanzipation der Jüdinnen und Juden in Reaktion auf den Antisemitismus in Europa und im arabischen Raum. Israel ist eine Wüstenregion, die mit viel Mühe im Zuge der Alijot urbar gemacht wurde, damit es sich dort erträglich leben lässt. Nie wieder sollen Jüdinnen und Juden ihren Feinden unbewaffnet entgegentreten müssen, das ist das Credo. Es gibt keine Nation auf der Welt, die ihre Existenz annähernd gut begründen kann.

Staatsgrenzen sind im Regelfall sinnlos, Israels Grenze nicht. Da viele Länder Israel nicht anerkennen wollen, schafft diese Grenze erst die nötigen Fakten. Dort verhält es sich nicht so wie in Europa, wo sich die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich auflösen lässt und beide Länder funktionieren weiter als wäre nichts passiert. Israels Grenze ist gleichbedeutend mit seiner Existenz.

Damit Jüdinnen und Juden weiterhin über einen geschützten Raum verfügen, ist eine jüdische Mehrheit in diesem Staat notwendig. Denn nur so ist zu gewährleisten, dass eine Mehrheit dagegen stimmt, wenn in Israel antijüdische Politik betrieben werden sollte. Wären Jüdinnen und Juden in der Minderheit, wäre damit das Ende des jüdischen Staates eingeleitet. Was dann womöglich folgen könnte, wollen Sie nicht wissen und soweit sollte es auch gar nicht kommen.

Israel war und ist ein Einwanderungsland. Die überwiegende Mehrheit der jüdischen Familien hat einen sogenannten Migrationshintergrund. Auch die meisten arabischen Familien sind – am Rande bemerkt – Nachkommen der Einwanderer, die sich im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts in der Region niedergelassen haben. Eine große Einwanderungswelle fand auch direkt nach der Staatsgründung statt. Es kamen Hunderttausende Juden aus umliegenden Ländern nach Israel, zum Beispiel aus Marokko, weil sie sich in Marokko bedroht oder zu Israel hingezogen fühlten.

Die Einwanderung war in diesen Jahren so enorm, dass die israelische Regierung in den 50er Jahren sogar noch versuchte, sie zu reglementieren – aber es gelang nicht. Marokko liegt in Afrika, das ist den meisten hier bekannt, nur bis zur Autorin des Artikels „Durch die Wüste“ ist das offenbar noch nicht durchgedrungen, weshalb sie ihren Beitrag beginnt mit:

Für Israel ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung darüber, ein Aufnahmeland für Flüchtlinge aus Afrika zu sein, im Verhältnis zu Europa relativ neu.

Israel war schon ein Aufnahmeland für Tausende Flüchtlinge aus Afrika, da haben die meisten Deutschen ihren ersten Schwarzen in Form eines amerikanischen GIs gesehen, wie er sich auf dem „Little Oktoberfest“ ein Marshmallow grillte. Auch mit Frankreich oder England kann sich Israel – in Anbetracht der Bevölkerungsrelation – durchaus sehr gut messen, was die Einwanderung aus Afrika angeht.

1991 evakuierte Israel innerhalb von 36 Stunden über 14.000 äthiopische Jüdinnen und Juden – in der Hauptsache mit dem Flugzeug. In Deutschland leben zirka zehnmal so viele Einwohner wie in Israel. Setzt man die Bevölkerungszahl Israels in Relation, so entsprechen die 14.000 äthiopischen Flüchtlinge weit mehr als einem Drittel der in Deutschland aufgenommen Flüchtlinge während des Bosnienkrieges – und sie wurden in nur 36 Stunden ins Land geholt.

Man möchte sich nicht ausmalen, wie die Deutschen reagiert hätten, wenn annähernd viele Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen wären, wie infolge des Scheiterns der Sowjetunion Juden nach Israel ausgewandert sind: 1,3 Millionen waren es inklusive Familien, innerhalb nur weniger Jahre. Das entspräche etwa einer Einwanderung von 13 Millionen Russen in Deutschland – da würde der deutsche Mob toben, die Russendiscos brennen.

Auch bei den aktuellen Flüchtlingszahlen aus Afrika sollte das Verhältnis berücksichtigt werden. Allein 2011 sind durch die Wüste Sinai 17.000 Flüchtlinge nach Israel gelangt. Rechnen Sie mal selbst, was das für eine Zahl ergäbe, wenn man das auf die Einwohnerzahlen Deutschlands oder Europas übersetzt. Und Israel besteht hauptsächlich aus Wüste, die sich zum Leben wenig eignet.

Da gibt es keine sinnlosen Landstriche wie in Deutschland, wo man ohne Probleme noch ein paar Megacities pflanzen könnte. Waren Sie schon mal am Brauneck und haben einen Blick ins Tal geworfen? Da würde eine Großstadt perfekt reinpassen – ein Hauch von Barcelona wäre das, inmitten der bayerischen Tristesse.

Israel hatte bis zur letzten Jahrtausendwende – von konfliktbedingter Ausgrenzung abgesehen, auf die ich noch kommen werde – eine relativ liberale Aufenthaltspolitik für Arbeitsmigranten aus Asien und Afrika. Es gab im Prinzip keinen Abschiebeapparat. Wenn Sie bitte einen Blick auf folgende Statistik werfen. Darauf ist das Verhältnis von Pendlern aus palästinensischen Gebieten und Menschen ohne israelischen Pass auf dem israelischen Arbeitsmarkt dargestellt. Deutlich erkennbar ist auch, wie sich die restriktive Einwanderungspolitik Ariel Sharons auswirkte.

Ich spreche von Aufenthaltspolitik, weil es für Nichtjuden äußerst schwierig war und ist, die israelische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das hängt mit dem eingangs erwähnten Umstand zusammen, dass es in Israel eine jüdische Mehrheit geben muss. Eine jüdische Mehrheit ist heute gegeben, sie schmolz aber in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich ab. Insbesondere orthodoxe Jüdinnen und Juden versuchen das mit einem großen Kindersegen zu kompensieren, aber es hilft nichts.

In Deutschland ist es völlig egal, ob es eine biodeutsche Mehrheit gibt oder nicht. Kein Mensch droht damit, alle Deutschen zu vernichten. In Israel spielt die Bevölkerungsmehrheit eine überlebenswichtige Rolle, was die Autorin des Artikels „Durch die Wüste“ aber offenbar noch nicht weiß, weshalb sie diese Notwendigkeit in einer Reihe mit rassistischen Zuschreibungen aufzählt:

Neben der auch in Europa immer wieder bemühten Argumentation, es handele sich ausschließlich um Arbeitsmigrantinnen und -migranten […] und den altbekannten, überall auf der Welt verbreiteten rassistischen Stigmatisierungen (Flüchtlinge würden Aids übertragen, Frauen vergewaltigen und die Kriminalitätsrate steigern) kommt in Israel eine besondere Argumentation hinzu: Orthodoxe und nationalistische Kreise heben immer wieder hervor, dass Israel keine nichtjüdischen Flüchtlinge aufnehmen sollte, da sie den jüdischen Charakter des Staates bedrohten. […] Premier Netanjahu findet, dass „Flüchtlinge eine Bedrohung des empfindlichen demographischen Gefüges darstellen, auf dem Israel basiert.“

Viele linke Israelis würden das zwar anders formulieren, aber das Argument von Netanjahu auch nicht von der Hand weisen können. Leider bietet der Artikel überhaupt keine Lösung hierzu an. Flüchtlinge haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, aber wenn sie in Israel in vollem Umfang teilhaben – wie es sich gehört –, würde sich die demographische Entwicklung der Gesellschaft in Israel sehr schnell zu Ungunsten der knapp sechs Millionen Jüdinnen und Juden verändern. Was wird dann aus dem Judenstaat?

Ein nächstes Problem: Angenommen jeder Mensch, der zuvor erfolgreich Wüsten und Länder überwunden hat und an die israelische Grenze kommt, kann dort Zuflucht suchen, arbeiten, leben. Wie ist das den Millionen Menschen zu erklären, die sich Palästinenser nennen, die direkt hinter der Grenze wohnen und nicht in Israel leben dürfen? Das wollen vielleicht zwar nicht alle – aber viele schon auch.

Und noch was: In Israel herrscht tatsächlich Terrorgefahr. Es gibt Tausende islamistische Antisemiten auf der Welt, die dazu bereit sind, sich in Tel Aviv in einem Bus in die Luft zu sprengen und dabei möglichst viele Menschen mit in den Tod zu nehmen. Das kündigen sie massenweise im Internet an und das machen diese Leute auch, sobald sie die Gelegenheit haben. Während Terror in Deutschland ein Phantomschmerz ist, ist er in Israel bittere Realität.

Israel ist tatsächlich umringt von vielen feindlichen Staaten, die Israelis hassen, den Israelis kategorisch den Zutritt in diese Staaten verweigern – Israelis dürfen dort nicht einmal Urlaub machen oder Verwandte besuchen. Ist es nicht verständlich, dass israelische Politiker ihrerseits skeptisch sind, wenn Menschen aus feindich gesinnten Ländern ausgerechnet nach Israel kommen?

Israel befindet sich im Kriegszustand und keinem Ankömmling ist an der Nasenspitze anzusehen, ob er es nun gut mit Israel meint. Jedenfalls hätte die Autorin bei aller nötiger Kritik den folgenden Abschnitt etwas differenzierter behandeln müssen.

Anfang 2012 wurde von der Knesset das sogenannte Infiltration Law (Prevention of Infiltration Law – also ein Anti-Immigrations-Gesetz) gebilligt, dass diesen Juni in Kraft trat. Das Gesetz sieht vor, dass Menschen, die „illegal“ nach Israel eingereist sind, für drei Jahre oder mehr in detention centers inhaftiert werden dürfen. Einer Gerichtsverhandlung bedarf es hierfür nicht.

Der Abschnitt suggeriert außerdem, dass das „Prevention of Infiltration Law“ erstmals 2012 gebilligt worden sei und es damit im Rahmen der aktuellen Ereignisse einen Höhepunkt darstellen würde. Dabei wurde das Gesetz schon 1954 von der Arbeiterpartei eingeführt und immer wieder unterschiedlich gehandhabt und verändert.

2012 fand eine weitere Änderung statt, die man auch scharf kritisieren kann und die in Israel auch kritisiert wird. Die Ihnen soeben zitierten Punkte standen aber schon im alten Gesetz. Die Darstellung ist stark verkürzt, denn das Gesetz hat tatsächlich einen Sinn, wird aber aktuell überreizt. Der Unterschied zwischen Sinn und Unsinn wäre herauszuarbeiten gewesen. Aber das passte vermutlich nicht in die Hauptlinie, die am Schluss des Artikels kulminieren soll.

Auch liegt die Autorin nicht richtig mit der Behauptung, die Politik in Fragen der Migration explizit an den rechten Parteien festzumachen. In Israel entschied die Arbeiterpartei zwar oft anders als rechte Parteien das gerne gehabt hätten, aber in Fragen der Sicherheit – und der Erhalt des jüdischen Mehrheitsanteils ist eine Frage der Sicherheit – konnten es die Linken schon auch hart angehen lassen.

Am Ende des qualitativ bis dahin schon wenig hochwertigen Artikels läuft es dann leider darauf hinaus, worauf es viel zu oft hinaus läuft: einen Nazivergleich.

Aber die Entwicklung [in Israel] seit 2010 gibt Anlass zu großer Besorgnis und zeigt, wie massiv Flüchtlingsrechte mit Füßen getreten werden können, wenn rechte bis rechtsextreme Parteien an der Regierung zusammen mit nationalistischen und chauvinistischen Gruppen auf der Straße agieren. Flüchtlingsaktivistinnen und -aktivisten in Europa sollten die Entwicklungen in Israel sehr genau verfolgen und die Diskussion mit den israelischen Gruppen suchen. Trotz der Unterschiede im europäischen und israelischen Migrationsregime gibt es große Gemeinsamkeiten. Auch in Griechenland wird deutlich, wie rasant das Zusammenspiel der im Parlament vertretenen rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte…

Die griechische Organisation Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) ist bekanntlich eine astreine Nazipartei mit abgewandeltem Hakenkreuz im Logo. In diesem Zusammenhang von „großen Gemeinsamkeiten“ mit der israelischen Regierung zu sprechen, zeigt vielmehr das allzu deutsche Bedürfnis an, den Judenstaat als Wiedergänger des Nationalsozialismus darzustellen, als die Realität. Dass sich die Leserinnen und Leser eines deutschen Magazins darüber hinaus noch dazu aufgerufen fühlen dürfen, aktiv gegen die neuen jüdischen Nazis einzuschreiten und die israelische Flüchtlingsunterstützer-Szene zu belehren, setzt dem ganzen noch die Krone auf.

Die Autorin wäre gut beraten gewesen, ausschließlich über die üblen Flüchtlingsruten, die Ausschreitungen in Tel Aviv, rassistische Äußerungen und die Ursache, die europäische Abschottungspolitik zu berichten, als den Artikel mit ihren monokausalen Interpretationen und Folgerungen zu belasten.

Sehr geehrte Einrichtung, liebe Wand,

Ich hoffe es ist mir gelungen, etwas näher an Sie herankommen zu lassen, dass die Sache is not that simple. Einen guten Artikel über Möglichkeiten und Verfehlungen der israelischen Einwanderungspolitik würde ich gerne einmal lesen, aber das war der Autorin von „Durch die Wüste“ leider nicht in die Wiege gelegt. Die Fragestellung lautet: Wie kann den Wünschen von Flüchtlingen und Reisenden voll entsprochen werden und zugleich der jüdische Charakter des Staates langfristig gesichert bleiben? Welche Angebote wären denkbar, wenn nur ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen in Israel aufgenommen werden kann? Welche alternativen Angebote können Flüchtlinge nicht abschlagen, weil sie gut sind! Solche Überlegungen vor dem Hintergrund der Komplexität machen einen lesenswerten Artikel zum Thema aus.

Im Beitrag „Durch die Wüste“ wird die Schablone der europäischen No-Border-Bewegung über Israel gelegt, was zu einem unbrauchbaren Ergebnis führt. In Israel gibt es Rassismus und es ist nicht verkehrt, darüber zu sprechen. Es ist auch richtig, über die Ausschreitungen in Tel Aviv zu sprechen. Aber direkt vergleichen lässt sich Israel und Europa in dieser Frage nicht ganz. Das habe ich, so gut es mir möglich ist, nun dargelegt.

Erlauben Sie mir jetzt bitte, ins Bett zu gehen. Ich räume morgen auf. Gute Nacht.