Siko-Proteste ohne bayerische Linksjugend

2012 verabschiedete sich die Grüne Jugend vom „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“. 2013 hat auch der bayerische Verband der Linksjugend die Schnauze voll. Dafür sind nun Organisationen wie der antizionistische Verein „Salam Shalom“ und der Münchner Aufruf „Kein Krieg gegen Iran“ mit von der Partie.


Solidaritätsadressen Richtung Teheran: Siko Proteste 2012

2012 hat sich die Grüne Jugend vom Bündnis distanziert und dies mit den antisemitischen Übergriffen auf der Anti-Siko-Demonstration 2011 begründet. Außerdem sei eine „gewisse regressive Kapitalismuskritik“ im Bündnis erkennbar, so die Grüne Jugend Bayern weiter. Mit dem bayerischen Jugendverband der Linkspartei kündigt nun voraussichtlich eine weitere Jugendorganisation dem Bündnis die Gefolgschaft. Die meisten autonomen und alle gewerkschaftlichen Jugendorganisationen verabschiedeten sich in den letzten Jahren bereits. Der Bundesverband der Linksjugend unterstützt zwar offiziell noch den Aufruf 2013, aber mit vielen Mitgliedern ist auf der Demonstration nicht zu rechnen, wenn die regionalen Verbände München und Bayern nicht mitspielen.

Antizionistische Ausrichtung immer deutlicher
Dafür steht 2013 der Verein „Salam Shalom“ auf dem Demonstrationsaufruf. Dessen treibende Kräfte sind drei ältere Herren, deren eigenen Worte am besten für sie sprechen: Eckhard Lenner („Israel ist wirklich das ganz Andere und Fremde“), Christoph Steinbrink und Jürgen Jung („Israel vergiftet die Welt und alles fällt auf uns zurück“). Der Münchner Verein organisierte auch dieses Jahr fragwürdige Veranstaltungen, wie weitere Lesungen aus dem Gedichtband „Höre Israel!“ von Erich Fried. Ebenso fand Moshe Zuckermann auf Einladung von „Salam Shalom“ wieder Eingang in die Landeshauptstadt, um über „Existenzbedrohung – Wahn und Wirklichkeit“ zu philosophieren. Der Verein hat maßgeblichen Einfluss auf die proiranische Münchner Kampagne „Aufstehen für den Frieden – kein Krieg gegen Iran“, die zuvor noch „Münchner Appell“ lautete und dieses Jahr erstmals Unterstützerin der Anti-Siko-Proteste ist.

AnaRKomM: die ehrbaren „Anti-Antideutschen“
Wieder mit dabei ist die rustikale Gruppe AnaRKomM. Die relativ unbedeutende Politsekte machte sich 2002 mit einem Flugblatt bemerkbar, das zum Boykott israelischer Waren aufrief. 2011 verdienten die sogenannten „Anarchisten-Rätekommunisten-München“ den Preis für den maximal-enthirnten Demonstrationsaufruf, als sie Weltpolitik mit einem verschwörungstheoretisch anmutenden Schaubild darstellten (siehe Bild). AnaRKomM veröffentlichte dann Mitte 2012 ein Schreiben mit dem Titel „Wider den antideutschen Spaltern!“ Darin ist im Jargon der extremen Rechten von einer „völkerfeindlichen Haltung Israels“ die Rede und von „organisierten Agenten“, die ihre „Pöstchen in linken Organisationen“ nutzen würden, „um Anti-Antideutsche zu schädigen“. „Entfernt die Antideutschen so schnell wie möglich aus euren Zusammenhängen!“ ist ihr Rat, „Nieder mit dem Zionismus!“ lautet ihre Forderung.


AnaRKomM – Demonstrationsaufruf zu den Siko-Protesten 2011

Auch wenn ein Ausscheiden der bayerischen Linksjugend als ein positives Signal gewertet werden kann, ist die Mutterpartei mit dem Münchner Kreisverband, der Münchner Stadtratsfraktion und dem bayerischen Landesverband prominent auf dem Aufruf zu den Siko-Protesten vertreten. Als Hauptredner soll im Februar 2013 der emeritierte Hochschullehrer und Passagier der Mavi Marmara (2010), Norman Paech, sprechen.

Nachtrag
Schnauze voll und dann doch dabei: Der schmerzvolle Abschied der bayerischen Linksjugend vom Antisemitismus