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So unterschiedlich sich die Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz und ihre vermeintlichen Gegner verbal geben – beide Seiten haben gemeinsam, wenig Berührungsängste mit dem iranischen Regime an den Tag zu legen. Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von „Stop the Bomb“ zur Einladung des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi auf die kommende Münchner Sicherheitskonferenz:


Antisemitisches Stelldichein: Salehi (Hundeblick) lauscht seinem Meister

Der iranische Außenminister, Ali Akbar Salehi, ist zur Teilnahme an der 49. Münchener Sicherheitskonferenz eingeladen, die vom 1.-3. Februar in München stattfindet. Im Anschluss soll Salehi zu politischen Gesprächen nach Berlin reisen und dort unter anderem bei der vom Auswärtigen Amt finanzierten Stiftung Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sprechen.

Das Bündnis STOP THE BOMB protestiert auf das Schärfste gegen die Einladung Salehis. „Politische Beratungen nützt das iranische Regime lediglich dazu, Zeit zu gewinnen und die Entwicklung der Atombombe voranzutreiben. Eine Einladung Salehis nach Deutschland signalisiert Teheran weiterhin Normalität anstatt Druck auszuüben“, so Michael Spaney, Sprecher des Bündnisses STOP THE BOMB.

2012 endeten drei internationale Gesprächsrunden zum Nuklearkonflikt mit dem iranischen Regime ohne Ergebnis. Die Verantwortlichen in Teheran verweigern der UNO-Atomenergiebehörde IAEA Kontrollen ihrer militärischen Anlagen und geben offen zu, dass sie die Kontrolleure der IAEA mit falschen Angaben täuschen. Der neue Dialog mit Salehi findet zudem statt, während im Iran eine neue Hinrichtungswelle und öffentliche Folter stattfinden.

Salehi selbst war bis zu seiner Ernennung zum Außenminister als Leiter des iranischen Nuklearprogramms auf der Sanktionsliste der Europäischen Union und bis dahin mit einem Einreiseverbot belegt.

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney kommentiert: „Das iranische Regime bleibt trotz aller Gespräche kompromisslos bei seiner kriegerischen und antisemitischen Politik. Die iranische Führung erklärt weiterhin, Israel vernichten zu wollen, arbeitet fieberhaft am Atomwaffenprogramm und schickt seine Terrorhelfer nach Syrien und andere Länder – selbst in die EU. Man sollte das Regime mit nutzlosen Gesprächen nicht weiter politisch aufwerten. Dagegen wären öffentliche Gespräche der Bundesregierung und der DGAP mit iranischen Oppositionellen von größter politischer Bedeutung.

Eine kritische Teilnahme an den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz ist genauso wenig möglich, wie eine kritische Teilname an der Sicherheitskonferenz selbst. Richtig steht nur, wer fernbleibt oder deutlich gegen beides in Stellung geht – nicht in einem Block im Protestzug, sondern gegen den Protestzug.

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