Archiv für Februar 2013

Keine Proteste gegen Salehi in München


Norman Paech, Siko 2013: „die tiefste Wunde im Nahen Osten, die Besetzung Palästinas durch Israel“

In Berlin demonstrierten 50 Teilnehmende gegen den Auftritt des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi bei der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“. Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland, gelang es sogar zu Beginn der Rede von Salehi, die harmonische Runde mit einem scharfen Redebeitrag zu unterbrechen: „Salehi vertritt ein Holocaustleugnerregime. Das Regime will Israel vernichten und die iranische Bevölkerung. Er ist ein Mörder“, sagte Moussavi. Von der Intervention des Iraners existiert ein Film.

In München stärkten hingegen mindestens 2000 Protestierende dem iranischen Außenminister bei seinem Besuch der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz den Rücken. Sie forderten den sofortigen Stopp der Sanktionen gegen den Iran: „Wie rechtfertigen sie die Unterstützung derartiger Kriegsdrohungen gegen Iran – die für sich schon nach der UNO-Charta ein Verstoß gegen das Völkerrecht sind – mit Sanktionen, die nachweislich immer stärker die Bevölkerung treffen“, fragte der Hauptredner Norman Paech bei der Abschlusskundgebung. Auf einem großen Transparent einer Teilnehmergruppe war ein Spruch zu lesen, der Minderheiten ungebührlich gegeneinander ausspielte. Auch Kurden und Palästinenser hätten das Recht auf einen eigenen Staat, „nicht nur das israelische Volk“, stand darauf.

Es mischten sich türkische Rechtsradikale unter die Teilnehmenden, um gegen die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei zu demonstrieren. Die türkischen Nationalisten, die mit Nationalfahnen in der Demonstration standen, griffen laut dem linken Portal Nadir und anderen Blogs später kurdische Demonstrierende an.

Ebenfalls angegriffen wurden Mitglieder der Gruppe „Rote Zora Rosenheim“, als sie ein Flugblatt mit dem Titel „Smash Siko! Ein kritischer Aufruf“ verteilten. Darin warnten die Rosenheimer vor einem als Antizionismus „getarnten“ Antisemitismus bei den Siko-Protesten. Laut einem Bericht der autonomen Plattform Indymedia schlugen Personen, mutmaßlich aus dem Umfeld der „Antikapitalistischen Linken München“ (ALM), den Verteilern ihre Flugblätter mehrmals aus der Hand und schubsten sie. Daraufhin sei es zu einem „kleinen Handgemenge“ gekommen. Die Gruppe ALM sorgte im Vorfeld der Proteste für Wirbel, weil sie die Ex-Terroristin Inge Viett als Rednerin ankündigte.

Die staatliche Facebook-Seite „Israel in Munich“ meldete indes: „Es ist geschafft! Die Münchner Sicherheitskonferenz liegt hinter uns und nun geht es zur Entspannung in den Zoo.“

Heute im Antisemiten-Stadl: „Das Problem, das wir mit unserer jüdischen Minderheit hatten“

Rudi Dutschke und Ulrike Meinhoff zählten zu seinen besten Kumpels. Am Donnerstagabend schlug der 68er-Haudegen Bahman Nirumand im Münchner Gewerkschaftshaus auf und schwor die Anwesenden auf die Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz am kommenden Samstag ein. Die Moderation übernahm Schauspieler Jürgen Jung vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“.

„Wir Europäer haben das Problem, das wir mit unserer jüdischen Minderheit hatten, kurzerhand auf die Palästinenser abgewälzt, die nichts damit zu tun hatten“, sagt Jürgen Jung („Salam Shalom“) in seiner Funktion als Moderator zur Eröffnung des Abends. Ich möchte erwidern, dass tatsächlich weniger die Europäer ein „Problem“ mit der jüdischen Minderheit hatten, als sich Jüdinnen und Juden mit einem veritablen „Problem“ konfrontiert sahen – dem Antisemitismus. Und diesen gab es im arabischen Raum schon bevor Jürgen Jungs Vorfahren die Krematorien anheizten. Aber ich behalte meine Gedanken für mich und höre aufmerksam weiter zu.

Man müsse „die letzten hundert Jahre durch die Augen der Eingeborenen des Nahen Ostens betrachten“, empfiehlt hingegen Jung. „Natürlich setzten sich die Palästinenser gegen die illegale Landnahme zur Wehr“. Und es könne nicht überraschen, dass „die Grenzen zwischen Antizionismus und Antisemitismus angesichts der fast totalen Identifizierung der Juden weltweit mit dem aus Sicht der Araber zionistisch-kolonialistischen Gebilde immer mehr verschwommen“. Mit diesem Antisemitismus-Persilschein, wonach die Juden am Antisemitismus selbst schuld seien, ist es dann angerichtet:

Vorhang auf im Antisemiten-Stadl
Jung stellt den Redner Bahman Nirumand als einen vor, der ihm mit seinem Buch „Persien – Modell eines Entwicklungslandes oder Die Diktatur der freien Welt“ in den 60ern „die Augen geöffnet“ habe für den „Imperialismus der westlichen Welt“. Tatsächlich war Nirumand einmal ein große Nummer im 68er-Zirkus. Der ehemalige Waldorfschüler organisierte beispielsweise die Anti-Schah-Demonstration mit, auf der am 2. Juni 1967 in Berlin der Student Benno Ohnesorg erschossen wurde. Aber auch heute kann er noch Erfolge feiern. Sein im September 2012 erschienenes Buch „Israel – Iran – Krieg: Der Funke zum Flächenbrand“ verkauft sich.

Nirumand macht ebenfalls gleich zu Beginn klar, dass es bei seinem Vortrag über den Konflikt zwischen Israel und Iran um Antisemitismus nicht gehen könne: „Der Iran ist nicht antisemitisch. Das iranische Volk ist nicht antisemitisch.“ Schließlich hätten „schon vor mehr als 2000 Jahren die persischen Könige die Juden aus ihrer Gefangenschaft befreit und zu ihren Synagogen zurückgeführt“. Zwar räumt er ein, dass nach der Gründung der Islamischen Republik Iran „einige tausend Juden auswanderten“, aber das habe nur mit einer „verbal geäußerten Feindschaft der neuen iranischen Führung“ zusammengehangen, die „mit Antisemitismus nichts zu tun“ gehabt habe, versichert Nirumand. Dass es sich bei den „einige[n] tausend Juden“ um Zehntausende handelte und Khomeini kurz nach seiner Rückkehr den Präsidenten der Jüdischen Gesellschaft Teherans hinrichten ließ, lässt der sogenannte Iran-Experte der grünen Heinrich-Böll-Stiftung aus. Und auch die aktuellen „Verbalattacken“ gegen Israel und die Holocaustleugnung seien nur dazu da, um in der Region „Fuß zu fassen“, Israel und den USA „die Stirn zu zeigen“, sagt Nirumand.

Nirumand weiß, wie Israel „fühlt“
Das Entscheidende sei, so Nirumand: „Israel ist es seit Bestehen nicht gelungen, sich einzubetten in der Region“ (zustimmendes Raunen im Publikum), „als normaler Staat neben anderen Staaten“ (Seufzer). „Wut und Hass“ werde erzeugt, weil Israel Unrecht begehe „gegen ein Volk“. Mit Checkpoints, Stacheldraht, Kontrollen und Mauern sorge Israel dafür, dass „die Palästinenser nicht eine Einheit bilden können“. Wer bislang noch nach einem Beispiel für israelbezogenen Antisemitismus gesucht hat – vielleicht für eine Seminararbeit –, der kann den letzten Abschnitt so nehmen. Das antisemitische Stereotyp vom Juden, der immer fremd bleibe und auf andere Völker einen zersetzenden Einfluss ausübe, legt Nirumand ohne Schnörkel über Israel.

Nirumand weiß aber nicht nur besser als die Juden, was Antisemitismus ist oder nicht, auch weiß er besser als sie, wie Israel „fühlt“: „Der Konflikt zwischen Iran und Israel hat mit dem Atomkonflikt überhaupt nichts zu tun. Es ist nicht wahr, dass Israel sich bedroht fühlt durch eine Atombombe aus Iran. Das kann ich nicht akzeptieren“, sagt er. Die Sorge der Israelis kann er nicht akzeptieren, es wird keine Bombe gebaut und Antisemitismus kennt im Iran niemand. Nachdem er wesentliche Faktoren, die in diesem Konflikt eine Rolle spielen, beiseite geschoben hat oder „nicht akzeptieren“ kann, ist dann genug Platz zur Entfaltung seiner antiimperialistischen Theorien, die Israel als „Brückenkopf der westlichen Welt“ beschreiben und Ähnliches, das er schon seit über 50 Jahren herunterbetet.

„Deutschland könnte mitschuldig werden“
An diesem Abend melden sich noch zahlreiche alte Bekannte zu Wort, wie Claudia Haydt, die schon mit dem „Aachener Friedenspreis“ bedacht wurde. Sie spricht sich in ihrem Vortrag gegen Sanktionen gegen den Iran aus, unter anderem, weil „das Volk“ darunter leide und der Ölboykott auch für Griechenland eine „ökonomische Katastrophe“ sei. Immer wieder röhrt Jung in die Gesprächspausen: „Deutschland könnte mitschuldig werden durch die Lieferungen atomwaffenfähiger Atom-U-Boote an Israel.“ Und: „Erinnern sie sich, wie das Wolfsrudel der deutschen veröffentlichten Meinung aufheulte, über ihn (Grass) herfiel und – wer hätte das gedacht – Antisemitismus unterstellte?“

Eckhard Lenner, ebenfalls vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“, fordert ein Einreiseverbot für Israels Verteidigungsminister Ehud Barak. Umso später der Abend, umso naheliegender dann der Herrenwitz. Lenner: „Was mich empört, ist die Reaktion der Leute im Bundestag. Das sind politische Eunuchen, sobald es um Israel geht. Sie ziehen nicht nur den Schwanz ein, sie haben keinen.“ (Lacher) Man solle diesen Leuten jetzt „Feuer unter dem Hintern“ machen. Magdi Gohary, der 2010 den Antrag „Palästinasolidarität“ bei der bayerischen Linkspartei einzubringen versuchte, beklagt das Erfreuliche, nämlich, dass es „immer wieder dieselben“ seien, die sich auf diesen Veranstaltungen treffen und man schließlich auch nicht jünger werde. Das bleibt zu hoffen!