Keine Proteste gegen Salehi in München


Norman Paech, Siko 2013: „die tiefste Wunde im Nahen Osten, die Besetzung Palästinas durch Israel“

In Berlin demonstrierten 50 Teilnehmende gegen den Auftritt des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi bei der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“. Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland, gelang es sogar zu Beginn der Rede von Salehi, die harmonische Runde mit einem scharfen Redebeitrag zu unterbrechen: „Salehi vertritt ein Holocaustleugnerregime. Das Regime will Israel vernichten und die iranische Bevölkerung. Er ist ein Mörder“, sagte Moussavi. Von der Intervention des Iraners existiert ein Film.

In München stärkten hingegen mindestens 2000 Protestierende dem iranischen Außenminister bei seinem Besuch der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz den Rücken. Sie forderten den sofortigen Stopp der Sanktionen gegen den Iran: „Wie rechtfertigen sie die Unterstützung derartiger Kriegsdrohungen gegen Iran – die für sich schon nach der UNO-Charta ein Verstoß gegen das Völkerrecht sind – mit Sanktionen, die nachweislich immer stärker die Bevölkerung treffen“, fragte der Hauptredner Norman Paech bei der Abschlusskundgebung. Auf einem großen Transparent einer Teilnehmergruppe war ein Spruch zu lesen, der Minderheiten ungebührlich gegeneinander ausspielte. Auch Kurden und Palästinenser hätten das Recht auf einen eigenen Staat, „nicht nur das israelische Volk“, stand darauf.

Es mischten sich türkische Rechtsradikale unter die Teilnehmenden, um gegen die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei zu demonstrieren. Die türkischen Nationalisten, die mit Nationalfahnen in der Demonstration standen, griffen laut dem linken Portal Nadir und anderen Blogs später kurdische Demonstrierende an.

Ebenfalls angegriffen wurden Mitglieder der Gruppe „Rote Zora Rosenheim“, als sie ein Flugblatt mit dem Titel „Smash Siko! Ein kritischer Aufruf“ verteilten. Darin warnten die Rosenheimer vor einem als Antizionismus „getarnten“ Antisemitismus bei den Siko-Protesten. Laut einem Bericht der autonomen Plattform Indymedia schlugen Personen, mutmaßlich aus dem Umfeld der „Antikapitalistischen Linken München“ (ALM), den Verteilern ihre Flugblätter mehrmals aus der Hand und schubsten sie. Daraufhin sei es zu einem „kleinen Handgemenge“ gekommen. Die Gruppe ALM sorgte im Vorfeld der Proteste für Wirbel, weil sie die Ex-Terroristin Inge Viett als Rednerin ankündigte.

Die staatliche Facebook-Seite „Israel in Munich“ meldete indes: „Es ist geschafft! Die Münchner Sicherheitskonferenz liegt hinter uns und nun geht es zur Entspannung in den Zoo.“