Archiv für März 2013

Kongress der Nichtbürger: Eine Bewegung macht mobil

Bei Polit-Clownerien wie dem „Politischen Aschermittwoch“ oder dem „Politiker-Derblecken“ auf dem Nockherberg steht die bayerische Presse alljährlich stramm und tickert Redundantes im Minutentakt. Wenn zweihundert sogenannte „Wutbürger“ auf dem Marienplatz ihre Verdummungsarbeit kundgeben, finden sich zahlreiche Zeitungsredaktionen, die darin noch einen Nachrichtenwert entdecken können. Auf der Pressekonferenz des Refugee Struggle Congresses letzten Sonntag in München wurde hingegen kaum jemand der schreibenden Zunft gesehen. Obwohl es sich dabei um eine wegweisende Zusammenkunft handeln könnte.

Circa dreihundert Menschen fanden sich beim dreitägigen Kongress der Nichtbürger im Münchner Gewerkschaftshaus ein. Hauptsächlich waren es Flüchtlinge bzw. Geflüchtete aus Ländern außerhalb Europas. Etwa zehn Übersetzerinnen und Übersetzer traten an, um die Konferenz simultan in diverse Sprachen zu übersetzen. Der Hintergrund: Nach dem Suizid des iranischen Asylsuchenden Mohammad Rahsepar entfaltete sich ausgehend von Würzburg eine Protestwelle gegen die Verhältnisse in den deutschen Lagern. Es folgten monatelange Dauerkundgebungen und Prostmärsche, unter anderem von Würzburg nach Berlin. Der Refugee Struggle Congress war die lang erwartete Kickoff-Veranstaltung, um die Proteste mit einer theoretischen Basis zu unterfüttern.

Analog der historischen Maxime, „die Befreiung der Arbeiterklasse muss das Werk der Arbeiterklasse selbst sein“, legten die Initiierenden der Konferenz die unterschiedlichen Interessen von Bürgern (Citizens) und Nichtbürgern (Non-Citizens) dar. Dieser Unterschied ist für Asylsuchende deutlich spürbar, da sie weder Bürger erster, noch Bürger zweiter Klasse sind, noch der „doppelt freien“ Lohnarbeit nachgehen können – sondern mit großem Aufwand als Nichtbürger von der Gesellschaft ferngehalten werden. In der Rückschau auf die Proteste sei es – so stellen es die Initiierenden dar – vielmals ein Fehler gewesen, Nichtasylsuchende zu stark in ihre Entscheidungen mit einzubeziehen.

Darüber hinaus war ein Ziel der Veranstaltung, die bisher dezentralen Protestgruppen neu zu organisieren. Zentraler, entschlossener und selbstbestimmter soll es künftig zugehen. Ebenfalls thematisiert wurden die aktuellen Ausschreitungen in der Bayernkaserne. Anfang letzten Jahres traten aufgrund der menschenfeindlichen Verhältnisse in dem Münchner Lager dreißig Jugendliche in den Hungerstreik. Letzte Woche kam es zu ernsten Zusammenstößen zwischen den Jugendlichen und der Polizei. Die streikenden Asylsuchenden in der Wiener Votivkirche konnten aufgrund ihrer vertrackten Situation nicht am Kongress teilnehmen und wurden am Samstag per Skype zugeschaltet.


Ashkan Khorasani: „Es gibt gute und schlechte Lager in Deutschland. Die guten sind die geschlossenen.“

Während der Refugee Struggle Congress die bayerischen Medien nicht auf den Plan rief, erkannten die extrem Rechten das Potenzial der Veranstaltung durchaus. Mehrmals fuhren Rassisten der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ am Münchner Gewerkschaftshaus vorbei und warfen laut Regensburg Digital Flugblätter aus dem Auto. In der Innenstadt machte sich die Kleinstpartei „Die Freiheit“ mit einer Kundgebung unter anderem für Abschiebung stark.

Der Refugee Struggle Congress 2013 war ein starker Auftakt, um die bisher mehrheitlich von europäischen Hilfsorganisationen verwalteten Proteste der Geflüchteten auf eine neue Ebene zu heben. Es gehe jetzt darum, die „Leidensgenossen in jedem Lager zu aktivieren“, sagt Houmer Hedayatzadeh, einer der Veranstaltenden. Das könnte gelingen.