Archiv für April 2013

Thank you!

Am 29. April 1945 befreite die US-Armee, angeführt von Colonel Felix Sparks, die Überlebenden aus dem Konzentrationslager Dachau. Ihm und seinen Leuten gilt am Tag der Befreiung unser besonderer Dank.

Es werde ein Lager errichtet, in dem Kommunisten, Sozialdemokraten und andere vermeintlich Arbeitsscheue ordentlich arbeiten lernen sollen, gaben zahlreiche Münchner Zeitungen im März 1933 bekannt. Bald sprach sich herum, dass die Häftlinge der Brutalität ihrer Bewacher ausgeliefert waren, im KZ-Dachau gefoltert und getötet werden. Die Münchnerinnen und Münchner nahmens gelassen, ihrem Komiker Karl Valentin war es allenfalls Anlass für derbe Spassetteln. Mit der Vertreibung und Ermordung der Intelligenz Münchens – die nicht annähernd zurückgekehrt ist – verschlechterten sich die Chancen der Lagerinsassen zusätzlich. Wie der geordnete, jahrelange Massenmord ungehindert fortschreiten konnte, ist bis heute nicht zu begreifen. Von den mindestens 200.000 Häftlingen überlebten 41.500 die Zwangsarbeit bis zum 29. April 1945 nicht. Klar ist bislang nur, wer das Leiden beendet hat. Es war Colonel Felix Sparks aus Texas. Er führte sein US-Battalion bis nach Dachau. Ihm und seinen Leuten gilt am Tag der Befreiung des KZ-Dachau unser besonderer Dank.

Elstner-Gedenken: Bayerische Staatsoper zeigt glühendem Sudetendeutschen die kalte Schulter

Vor den Türen der Bayerischen Staatsoper beweinten heute Neonazis den Selbstmord des Antisemiten Reinhold Elstner. Der ausgebürgerte, „sudetendeutsche“ Wehrmachtssoldat zündete sich 1995 selbst an – aus Protest gegen die Wehrmachtsausstellung in München. „50 Jahre erlogene Justizrache der Zionisten sind genug“, befand Elstner in seinem Abschiedsbrief. Die Beschäftigten der Bayerischen Staatsoper waren not amused.

Ein lesenswerter Beitrag über den Wahnsinn der „sudetendeutschen“ Kulturstiftung erschien in Übrigen vor wenigen Tagen im aktuellen Hinterland Magazin: Hotzenplotz‘ Erben – von der fünften Kolonne Hitlers zum vierten Stamm Bayerns.

Kurz vor dem NSU-Terror-Prozess

Heute gingen in München anlässlich der NSU-Mordserie mindestens 5.000 Menschen gegen alltäglichen Rassismus auf die Straße. Auch die Ultras des FC Bayern und das Münchner Gewerkschaftshaus zeigten sich solidarisch mit den Protesten.

Spruchband der „Schickeria München“ vor dem Spiel gegen Nürnberg, das der FC Bayern später mit 4:0 für sich entscheiden wird. Erst kürzlich hatten die Ultras des FC Bayern beim Spiel gegen Stuttgart an den jüdischen Trainer Richard Kohn erinnert.

Da ist das Ding: Die Route der Demonstration führte am Münchner Gewerkschaftshaus vorbei.

Dunkle Wolken über dem SPD-Wald in Israel

Bald feiert Israel seinen 65. Geburtstag. Den Unabhängigkeitstag am 16. April will die SPD zum Anlass nehmen, in der Negev-Wüste einen Wald zu pflanzen. Dafür sammeln die Sozialdemokraten Spenden. Bislang sind über 9.200 Euro zusammengekommen – benötigt werden aber 50.000. Indes sehen einige Münchner Funktionäre darin einen Verrat an der Sozialdemokratie.

„Willy Brandt hätte so etwas nie zugelassen“, orakelt Rolf-Henning Hintze. Für den Bundestagskandidaten der Münchner Linkspartei ist der geplante SPD-Wald in Israel ein „Widerspruch zu sozialdemokratischen Grundwerten“. Dem kann sich Jürgen Lohmüller, Sprecher der Münchner Linkspartei, nur anschließen: „Vertreibung und ethnische Säuberungen ziehen immer eine Spur des Hasses und gewaltsamer Gegenreaktion nach sich“, schreibt er auf der Petitionsplattform „Change.org“. Dort wurde eine Petition mit dem Titel „Keine Unterstützung des Jüdischen Nationalfonds durch die SPD!“ eingestellt. Sein Münchner Parteikollege Klaus Ried, berüchtigt für dessen israelkritischen Anträge, ist ebenfalls gegen das Wald-Geschenk: „Das ist Landraub. Das ist ein Verbrechen!“

Seit November 2012 sammelt die SPD in den eigenen Reihen Spenden, um nördlich der sogenannten „Hauptstadt der Wüste Negev“, Be‘er Sheva, ein Waldstück zu finanzieren. Die SPD-Spenden gehen direkt an den Jüdischen Nationalfonds (JNF). Nach der Gründung vor 111 Jahren kaufte der JNF hauptsächlich Land im damaligen Palästina auf, heute ist die gemeinnützige Organisation mit Aufforstung und der Sicherung der Wasser-Ressourcen in Israel beschäftigt. Der JNF wird hauptsächlich über Spenden finanziert. Auch Peer Steinbrück unterstützt den SPD-Wald „aus bleibender Mitverantwortung für das Wohlergehen des Staates Israel, aus Verbundenheit mit seinen Menschen und um der Negev-Wüste grüne Seiten abzutrotzen“, schreibt der Kanzlerkandidat auf der Facebook-Seite „Wald der SPD“.

Mobilmachung des Online-Shit-Mobs
Die Münchner Israel-Gegnerschaft sieht das anders. Für sie ist der JNF als zionistische Organisation gestern wie heute eine Instrument der „ethnischen Säuberung“. Die „Palästinensische Gemeinde München“ wirbt für die Petition gegen den SPD-Wald auf ihrer Facebookseite. Die SPD mache sich damit „zum Handlanger eines nationalistischen und rassistischen Unterdrückungsregimes“, hetzt Eckhard Lenner, federführend im antizionistischen Verein „Salam Shalom“, in den Kommentaren zur Petition. Die Provinzkabarettistin Nirit Sommerfeld rät, das Projekt nicht zu unterstützen ebenso wie Bernd Michl von Attac München, denn: „Enteignung darf nicht unterstützt werden“, sagt er. Töne gegen Enteignung, die man von Attac ansonsten nicht so oft hört. Mit der gleichen Leichtigkeit, wie eine Atomanlage urplötzlich zum Menschenrecht erklärt wird, wenn sie nur im Iran steht, wird ein Wald inmitten einer Wüste zur Ethno-Bombe umgedeutet, wenn er nur in Israel wächst. Für Peter Vonnahme, ehemals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, ist die SPD damit glatt am Ende: „Es ist erschütternd, wie unaufhaltsam eine vormals große Partei mit großen Idealen in politische Orientierungslosigkeit verfällt.“

Auch Kirchenvertreter machen gegen den SPD-Wald mobil und nehmen an der Online-Petition teil. Dazu zählt Rosemarie Wechsler von Pax Christi München. Denn der Wald schränke den „Lebensraum der Beduinen“ weiter ein, so Wechsler. Pater Reiner Fielenbach vom Straubinger Karmeliterkloster wendet sich direkt an den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und fragt: „Wo ist ihre nach ihrem Besuch 2012 in Hebron gezeigte Empörung?“ Gabriel hatte damals auf Facebook geäußert, in Hebron herrsche ein „Apartheid-Regime“. Das bescherte ihm viele neue Freunde – die sind jetzt enttäuscht. Das Oberhaupt der evangelischen Kirche in Markt Schwaben, Karl-Heinz Fuchs, machte seine Schäfchen per Mail auf die Online-Petition aufmerksam.

Nur noch eine Woche bis zum Unabhängigkeitstag
Auch wenn sich die SPD nicht häufig damit hervorgetan hat, an der Seite Israels zu stehen, könnte im SPD-Wald durchaus etwas wachsen. Es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen innerhalb der SPD, die das Geburtstagsgeschenk unterstützen, wie Reinhold Robbe, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland oder Gregor Wettberg, Vorsitzender des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten aus Berlin und Brandenburg. Es sind auch andere, die auf der Facebook-Seite „Wald der SPD“ um Spenden werben. Zum Beispiel die Mitglieder des Bundestages Andrea Nahles, Christian Lange, Mechthild Rawert, Siegmund Ehrmann oder Olaf Scholz. „Die gespendeten Bäume sind dauerhafte Zeichen unserer freundschaftlichen Verbundenheit mit den Bürgerinnen und Bürgern Israels“, sagt Scholz.

Noch weiter geht Kevin Kühnert, Landesvorsitzender der Jusos Berlin: „Israel bleibt ein unverzichtbarer Schutzraum für Jüdinnen und Juden, der unsere ganze Solidarität verdient“, schreibt er auf der Facebook-Seite „Wald der SPD“. Israel brauche „mehr Solidarität und keine besserwisserischen Belehrungen“, ergänzt sein Kollege Fabian Weißbarth. Die „ganze Solidarität“ der SPD ist bislang aber noch nicht erreicht. 50.000 Euro haben die Initiatoren Andrea Nahles und Christian Lange angepeilt, das entspricht 5.000 Bäumen – darunter ist mit dem JNF kein ganzer Wald zu machen. Hoffentlich schaffe man es rechtzeitig zum israelischen Unabhängigkeitstag, hieß es noch im November 2012. Der ist aber schon nächste Woche. Und bislang hat die SPD laut Wasserstandmeldung erst 9.200 Euro zusammen. Das könnte knapp werden.

Siegfried Benker: Ein Hausbesetzer tritt ab

Sechzehn Jahre lang war er grüner Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat. Künftig wird Siegfried Benker den städtischen Altenheimbetreiber Münchenstift leiten. Damit verliert die antizionistische Bewegung einen einflussreichen Verbündeten. Aber auch der Stadtrat verliert – einen großen Kämpfer für Flüchtlingsrechte.

Vor einem Transparent mit den markigen Worten „Der Profit der einen ist die Wohnungsnot der anderen“ steht der noch junge Siegfried Benker. Erkennungszeichen: Parker, Buttons, lange Matte. Es ist eines der Bilder, die der grüne Politiker und gelernte Sozialpädagoge auf seiner eigenen Website unter der Rubrik „Privat“ aufreiht. Benker ist dem linken Milieu der 80er Jahre entsprungen, das lässt er alle wissen. Aus diesem Umfeld stammen seine Wählerinnen und Wähler, die er jahrzehntelang hegte und pflegte, um sie ihm und den Grünen gewogen zu halten. Dazu tat er regelmäßig seinen Dienst bei Ostermärschen und den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Er war der verlängerte Arm der Friedensbewegung im Stadtparlament, schneiderte aus ihren Anliegen formale Anfragen und Anträge. Jetzt trat er ab. Seit dem 01. April 2013 leitet er die städtischen Altenheime Münchenstift.

Blickt man auf Benkers Lebenswerk im Münchner Stadtrat zurück, war nicht alles schlecht. Er war in den frühen 90er Jahren Gegenspieler von OB Georg Kronawitter (SPD), der sich bundesweit als Hetzer gegen die Asylgesetze hervortat („Hier ist jedes Loch besetzt“, 1992) und dessen Handlanger Hans-Peter Uhl (CSU) im Kreisverwaltungsreferat. Benker setzte sich immer wieder für Flüchtlinge und gegen Abschiebung ein, kritisierte die unmenschliche Unterbringung in den Lagern und verschaffte den Anliegen von Flüchtlingsorganisationen Gehör. Mit „Refugio“ setzte er am Verhandlungstisch eine kommunale Anlaufstelle für Geflüchtete durch, die bis heute erfolgreich arbeitet. Der Umgang mit geflüchteten und entrechteten Menschen muss für die Betroffenen in München nach wie vor zermürbend sein, aber ohne Benker sähe es noch deutlich finsterer aus.

Münchens Straßen und die eine Welt: Benkers Steckenpferde
Erfolge feierte der grüne Stadtrat auch bei Straßenumbenennungen. Beispielsweise wurde die nach dem Herero-Peiniger benannte Von-Trotha-Straße – gegen den Widerstand nahezu aller Anwohner – 2007 in Hererostraße umbenannt. Manche Bemühungen blieben aber nur Teilerfolge. Der Name der Meiserstraße wurde geändert, trägt heute aber den Namen der glühenden Antisemitin Katharina von Bora. Auch machte sich Benker erfolgreich im Stadtrat dafür stark, dass eine Straße nach Kurt Landauer benannt werden soll. Landauer war langjähriger Präsident des FC Bayern und wurde von den Nationalsozialisten wegen seiner jüdischen Herkunft verfolgt. Die Kurt-Landauer-Straße befindet sich heute aber „in the middle of nowhere“, stellt FCB-Manager Rummenigge dann 2011 fest, „zwischen Autobahn und Kläranlage“, ergänzt ihn Charlotte Knobloch, Chefin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern. Das sei kein „würdiger Ort“, befinden beide.

Großen Aufwand betrieb Benker bei der Unterstützung des „Eine-Welt-Hauses“ – einer im Jahre 2001 ins Leben gerufenen, multikulturellen Begegnungsstätte, der immer wieder die Schließung oder der Entzug der Förderung drohte. Einerseits ist das „Eine-Welt-Haus“ ein wichtiger Ort der Selbstverwaltung für viele migrantische Gruppen. Andererseits können sich dort antizionistische Vereine frei entfalten. Mit dem israelbezogenen Antisemitismus der Vereine – der auf Veranstaltungen teilweise fließend in ganz ungeschminkten Antisemitismus übergeht – setzt sich das Haus nicht kritisch auseinander, sondern fördert diesen nachgerade. Der Stadtrat Marian Offman, Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München, machte bereits mehrmals auf die „sehr israelkritischen Kreise“ aufmerksam – ohne Wirkung. Seitens der Fürther Grünen wurde ebenfalls Kritik laut. Doch Benker ist der Ansicht, solche Veranstaltungen müssten möglich sein, „auch wenn Dinge gesagt werden, die problematisch sind“.

Parlamentarische Stimme der antizionistischen Bewegung
Als die antizionistische Ausstellung „Alltagsszenen aus Palästina“ bzw. „Lebensrealitäten in Palästina“ 2001 endlich aus den Münchner Schulen verbannt wurde, forderte Benker eine Fortführung dieser „friedenspädagogischen Maßnahme“. Im gleichen Jahr setzte er sich für eine weitere städtische Förderung der „Palästina Tage“ ein. Schlamassel Muc begleitet die alljährliche Veranstaltung seit 2010 mit kritischen Beiträgen. Es handelt sich bei den „Palästina Tagen“ um eine unangenehme Mischung aus kulturellem Kitsch, antiisraelischer Agitation und Blut&Boden-Romantik. Benker dazu: „Sicherlich wollen die Palästinenser dabei ihre Sicht der Dinge darstellen. Aber Grundlage eines jede Dialogs ist die klare Darstellung und Begründung der eigenen Position.“

Als der umstritte Historiker Ilan Pappe 2009 auf Einladung des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ im Pädagogischen Institut sein Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ vorstellen wollte, verwehrte ihm das Schulreferat kurzfristig den Zugang. Wieder war es Benker, der in einer Anfrage forderte, die Stadtspitze solle „Schadensbegrenzung“ betreiben und sich bei Pappe sowie den Veranstaltern entschuldigen. 2010 merkten bayerische Grüne an, dass der Antizionist Magdi Gohary eine zweifelhafte Wahl ist, um eine Ansprache bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu halten. Benker nannte das „Präventiv-Verunglimpfung“. Man dürfe nicht „jede Kritik an der Politik Israels gleich mit Antisemitismus gleichsetzen“.

Es gibt im Münchner Stadtrat niemanden, der sich dort so kreativ und über einen so langen Zeitraum für antizionistische Gruppen stark gemacht hat, wie Benker. Er ist zwar bei der Verteidigung eines jeden Stolpersteins dabei, aber gewährte dem Neuen Antisemitismus Eingang in den Stadtrat – teilweise mit Erfolg. Insofern ist das Ausscheiden Benkers einerseits zu begrüßen, da die antizionistische Bewegung damit einen wichtigen Verbündeten verloren hat. Andererseits muss es weiterhin eine Vertretung von Geflüchteten und Entrechteten im Stadtrat geben. Das hat bislang hauptsächlich Benker übernommen. Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Anfeindungen von Sinti und Roma sowie der Diskussion über die sogenannte „Armutsmigration“ werden diese Gruppen im Wahljahr eine starke Stimme im Stadtparlament benötigen.