Archiv für Juni 2013

Nichtbürger besetzen Rindermarkt – Dutzende im Hungerstreik

Nach einer von pointierten Ansprachen angetriebenen Demonstration besetzen Asylsuchende heute den Münchner Rindermarkt. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, sagen sie. Dutzende traten in den Hungerstreik. Sie nennen sich Non-Citizens und fordern das eigentlich Selbstverständliche: Bürgerrechte im Sinne der Aufklärung.

Sie sind nicht Bürgerinnen und Bürger zweiter oder dritter Klasse; sie sind die Klasse der Nichtbürger. Asylsuchenden werden die grundlegendsten Bürgerrechte verwehrt. In Bayern wirft man ihnen Essenspakete in die maroden Lager, von schlechter Qualität und zur Ernährung kaum geeignet, kritisieren seit Jahren zahlreiche Initiativen. „Montag, Fisch, Dienstag, Fisch, Mittwoch, Fisch – das muss aufhören. Schluss mit den Scheiße-Paketen!“, fordert deshalb eine Teilnehmerin lautstark auf der heutigen Demonstration mit dem Titel: „No Border! No Nation!“

Ungefähr 300 Menschen nehmen an der Demonstration Teil, viele sind Asylsuchende. Sie sollten sich in Bayern laut Gesetz an Landkreisgrenzen halten – die sogenannte Residenzpflicht. Dadurch ist Bayern für sie wie mit einem kleinteiligen Mauerwerk parzelliert. Mauern, die Bürgerinnen und Bürger gar nicht sehen, Non-Citizens eben schon. „Wir werden aber nicht in unsere Gefängnisse zurückkehren“, kündigt ein Aktivist an: „Wir wollen uns nicht mehr vor Abschiebe-Albträumen fürchten müssen, wenn wir am Morgen aufwachen! Wie jede andere Person dieser Gesellschaft, weigern wir uns, die unterdrückende Residenzpflicht zu akzeptieren“, sagt er weiter. Ein Anderer bringt es ähnlich auf den Punkt: „There is no landkreis in Africa! We want no border, no nation and no landkreis!“

Sie sind gekommen, um zu bleiben, sagen sie. Und das ist ernst gemeint. Seit circa 16 Uhr besetzen die Non-Citizens und deren Unterstützerkreise den Münchner Rindermarkt, inmitten der Innenstadt. Dutzende befinden sich seitdem im Hungerstreik. An Isomatten, Schlafsäcken und Regenkleidung magele es noch, heißt es. Ein Generator wäre auch nicht schlecht, sagen Supporter. Es wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Angeblich möchte die Polizei die Demonstrierenden bis mindestens Montag gewähren lassen, berichtet indes das Portal Indymedia.

„Heute in den Straßen Münchens, im Herzen des sogenannten demokratischen Europas – mit seinem verwirrenden Gerede über Menschenrechte –, treten wir einen Hungerstreik an mit dem Ziel, umfassend Asyl zu erhalten.“

Proteste gegen Palästina-Tage angekündigt

AmEchad ruft anlässlich der „Palästina Tage“ im Münchner Kulturzentrum Gasteig zur Kundgebung auf. Insbesondere kritisiert der Münchner Verein den Film „Roadmap to Apartheid“, der laut Programmheft am 20. Juni im Gasteig gezeigt werden soll.


Volle Kanne Apartheid in Jerusalem

Laut Michael Lang, Sprecher von AmEchad, suggeriere der Film eine unzulässige Parallele: „Die Unterstellung, in Israel herrsche ein Apartheidsregime im südafrikanischen Sinne, ist in doppelter Hinsicht ungebührlich. Sie zielt darauf ab, Israel vor den Vereinten Nationen zu delegitimieren, da die Vereinten Nationen Apartheid zurecht als sehr schwerwiegendes Verbrechen ansehen. Außerdem wird damit das unbeschreibliche Leid der Schwarzen in Südafrika bis 1984 in einer inakzeptablen Weise verharmlost und ausgenutzt.“

In Israel gäbe es kein einziges Gesetz, das Staatsangehörige ihrer Hautfarbe nach unterscheide, sagt Lang heute in München: „Menschen jeglicher Hautfarbe und unterschiedlichster Glaubensrichtung gehen in Israel zur Wahl, sitzen im israelischen Parlament, leiten Konzerne und feiern in den selben Nachtclubs zusammen. Prominente aus Kunst, Kultur, Sport und Unterhaltung, unterschiedlichster Couleur und Religion, sind täglich im Fernsehen zu sehen und repräsentieren Israel.“ Der Film relativiere mit der gezogenen Parallele die Apartheid in Südafrika und diffamiere insbesondere jüdische Israelis. Dagegen wolle AmEchad am 20. Juni vor dem Gasteig um 18.30 Uhr protestieren.

Zuvor erteilte der Gasteig AmEchad zwei Absagen. Weder erlaubte das Kulturzentrum das Verteilen von Flyern noch einen Infostand auf dem Gelände, so die Veranstalter. Die Kundgebung muss an den nördlichen Rand ausweichen.

Israelfeindlicher Furor im Juni

Münchens monatliche Dosis Antizionismus. Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 19.30 Uhr.

Donnerstag, 13. Juni: „Der zionistische Siedlerkolonialismus: Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina“, mit Petra Wild im Saal der Initiativgruppe. Veranstalter: „Salam Shalom“.

Freitag, 14. Juni: „Der jüdische Staat als Ethnokratie – Gaza als Ghetto“ mit Petra Wild im Eine-Welt-Haus. Veranstalter: „Salam Shalom“.

Mittwoch, 19. Juni:Apartheid – Israel und Südafrika im Vergleich von Anthony Löwstedt“, im Saal der Initiativgruppe. Veranstalter: „Palästina Komitee München“, „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“, mit freundlicher Unterstützung des Münchner Kulturreferats.

Donnerstag, 20. Juni: Roadmap to Apartheid“ – Dokumentarfilm im Rahmen der „Palästina Tage“ im Gasteig. Veranstalter: „Palästina Komitee München“, „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“, mit freundlicher Unterstützung des Münchner Kulturreferats.

Samstag, 22. Juni: Nurit Peled-Elhanan: Das Bild der anderen“, Vortrag im Rahmen der „Palästina Tage“ im Gasteig. Veranstalter: „Palästina Komitee München“, „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“, mit freundlicher Unterstützung des Münchner Kulturreferats.

Sonntag, 23. Juni: Nurit Peled-Elhanan: Das Russel Tribunal zu Palästina“ im Rahmen der „Palästina Tage“ im Gasteig. Veranstalter: „Palästina Komitee München“, „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“, mit freundlicher Unterstützung des Münchner Kulturreferats.

Kritik, Anregungen, Lob:
kommunikation@gasteig.de
geschaeftsstelle@einewelthaus.de

Der Irre mit der Bombe, MAN, Israel im Umbruch und der kurze Weg von Adorno zu Mao – alles an einem Tag

Der kommende Donnerstag hat es in sich. Morgens mobilisiert die Kampagne „Stop the Bomb“ anlässlich der Hauptversammlung von MAN nach München. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft lädt am Frühabend zur Veranstaltung „Israel ist umgezogen“ ins Jüdische Museum ein. Knapp anschließend ist im Kafe Marat zu erfahren, wie die Linke in den 60er und 70er Jahren ebenfalls umzog – von Adorno zu Mao nämlich.

„Stop the Bomb“ wirft MAN die Beteiligung am Bau der iranischen Schiffsflotte vor. Damit würden die Sanktionsbemühungen der Internationalen Gemeinschaft gegen das iranische Regime untergraben, das weiterhin an der Atombombe baue und damit die Staaten der Region und Israel bedroht, so „Stop the Bomb“. Deshalb ruft „Stop the Bomb“ zu Protesten am Donnerstag um 8.30 Uhr vor dem Eingang der ICM Messe München auf, womit ein deutliches Signal bei der Hauptversammlung des bayerischen Motorenbauers gesetzt werden soll.

Ebenfalls am Donnerstag wird Diana Pinto in ihrem Vortrag „Israel ist umgezogen“ die aktuellen Umbrüche innerhalb der israelischen Gesellschaft darstellen. Die in Paris lebende Historikerin und Schriftstellerin machte sich in Gesprächen mit säkularen und orthodoxen, jüdischen und arabischen Israelis auf die Spur der Neuorientierung Israels. Die Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft im Jüdischen Museum in Zusammenarbeit mit dem Suhrkamp Verlag und dem Lehrstuhl für Jüdische Geschichte der LMU findet im Rahmen einer neuen Veranstaltungsserie der DIG-München statt: „Innere Widersprüche – Plurale Gesellschaft: Israels Umgang mit gesellschaftlichen Konflikten“. Damit knüpft die DIG-München an ihre Veranstaltungsserie im Jahre 2011 an: „Ein ‚Gefühl‘, das verbindet: Antisemitismus in einer globalisierten Welt.“

Wer an diesem Donnerstag noch nicht genug hat, kann sich zusammen mit dem Referenten Jens Benicke auf Entdeckungsreise machen und vielleicht einen der vielen Gründe finden, warum es mit der westlichen Linken nur so bergab gehen konnte. In seinem Vortrag „Von Adorno zu Mao – über die schlechte Aufhebung der antiautoritären Bewegung“ referiert er zum Übergang der „antiautoritären Bewegung“ zu „autoritären Kaderorganisationen, die sämtliche emanzipatorischen Errungenschaften der Revolte in ihr Gegenteil verkehren“. Bei diesem Vortrag besteht in jedem Fall die Gefahr der Überschätzung besagter „Revolte“. Dennoch könnte er ein gelungener Ausklang sein.