„Totschlag-Argument Antisemitismus“ – Reaktionen auf den Offenen Brief an das EWH

Mit einem Offenen Brief riefen Münchner Organisationen vor wenigen Wochen das Eine-Welt-Haus (EWH) auf, den antizionistischen Normalzustand dort zu beenden. Bislang kam keine Antwort, doch der EWH-Vorstand musste sich in der Tagespresse dazu äußern. Auch die Gruppe Kir Royal machte Anmerkungen, die in sich durchaus richtig, aber an sich falsch sind.

Anfangs versuchte man sich im Eine-Welt-Haus (EWH) noch gänzlich herauszureden: Die vielen Veranstaltungen zu Israel im Juni seien nur eine zufällige Häufung, sagte Anna Regina Mackoviak der Jüdischen Allgemeinen. Dem Münchner Merkur gegenüber wurde das Vorstandsmitglied dann schon deutlicher. „Es ist wichtig, dass es eine öffentliche Auseinandersetzung zum israelisch-palästinensischen Konflikt gibt.“ Und dabei sei es „eine Aufgabe des EWH, diesen Gruppen Räume zur Verfügung zu stellen“. Mit Antisemitismus habe das nichts zu tun, ergänzte Fuad Hamdan, Leiter mehrerer dieser Gruppen. Es sei eine „alte Masche“, wenn „Kritik an der Politik des Staates Israel allzu schnell mit Antisemitismus gleichgesetzt“ werde, so Hamdan. Doch diese Behauptung wird nicht umso richtiger, desto öfter man sie wiederholt. Im EWH ist hinsichtlich Israel nur selten Kritik zu hören. Es sind vielmehr stark emotionalisierte Hetzveranstaltungen, flankiert von antiisraelischen Boykottaufrufen, die da stattfinden.

Stimmungsmache gegen das EWH
Der Journalist des Münchner Merkurs sprach auch mit Eckhard Lenner vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“. Schon nach der Ausladung des Propagandisten Ilan Pappe 2010 griff der Lokalredakteur auf Lenner als Experten für Antisemitismus-Fragen zurück. Jetzt sagte Lenner dem Münchner Merkur zum Offenen Brief, das „Totschlag-Argument Antisemitismus“ mache die Debatte fruchtlos. Wenig später winkte das konservative Blatt noch zwei Leserbriefe durch. Bernd Michl, Ex-Vorstandsmitglied des EWH und attac-Koordinator in München, bezeugte , es habe im EWH noch nie Veranstaltungen gegeben, die Israel das Existenzrecht absprechen. Der Offenen Brief müsse demnach als Versuch gewertet werden, so Michl, „Stimmung gegen das EWH zu machen“.

Karin Nebauer, ständige Leserbriefschreiberin in Israelfragen, schrieb im Münchner Merkur unter der Überschrift „Kritik ist kein Antisemitismus“: „Der Vorwurf an das EWH, in Veranstaltungen dort werde Israel zunehmend delegitimiert und dämonisiert bzw. gebe es Antisemitismus und werde Israel direkt und/oder indirekt das Existenzrecht abgesprochen, ist genauso wenig haltbar wie der Inhalt eines Transparents, das die Grüne Jugend anlässlich der Palästina Tage vor dem Gasteig zeigte: ‚Gasteig hasst Israel‘“ (Orthographie wie im Original). Richtig ist: Ein solches Plakat hat es nie gegeben. Die Grüne Jugend München war an der Demonstration vor dem Gasteig am 20. Juni nicht einmal beteiligt. Das stellte der Verein AmEchad zwei Tage später in einem weiteren Leserbrief an den Münchner Merkur richtig.

Zunehmender Druck auf die Grüne Jugend
Die grüne Stadträtin und EWH-Beiträtin Gülseren Demirel ließ es sich ebenfalls nicht nehmen, sich öffentlich gegen den Offenen Brief auszusprechen. „Ich hätte es besser gefunden“, lässt sie dem grünen Parteinachwuchs über den Münchner Merkur ausrichten, wenn man sich die Veranstaltungen angesehen und dann „nach Faktenlage“ über die Beteiligung am Offenen Brief entschieden hätte. Ein paar Tage später war Demirel im Übrigen erneut in der Presse und fiel – diesmal nicht ihrer Jugendorganisation – sondern den hungerstreikenden Flüchtlingen vom Rindermarkt in den Rücken. Die grüne Stadträtin zeigte sich in einer Stadtratssitzung „überrascht von der Radikalität des trockenen Hungerstreiks“. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, Demirel akzeptiere die Räumung des Rindermarkts: „Die Grenze ist erreicht, wenn Ärzten der Zutritt verwehrt wird“, so Demirel dazu.

Lob bekam die Grüne Jugend hingegen vom Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München, Marian Offman. Er habe sich sehr darüber gefreut, dass der Antisemitismusvorwurf von der Grünen Jugend kam, sagte er der Jüdischen Allgemeinen: „Ich habe mich sofort bei ihnen bedankt.“ Ebenfalls erfreut zeigte sich Michael Lang, Sprecher des Vereins AmEchad, über die Teilnahme der Jugendorganisationen am Offenen Brief, den neben der Grünen Jugend auch die Linksjugend und der Verband Jüdischer Studenten in Bayern unterzeichneten.

Zum Erfindergeist der Gruppe Kir Royal
Aber was für Jüdinnen, Juden oder Israel am besten ist, weiß in München bekanntlich immer noch die Politgruppe Kir Royal. In ihren „Anmerkungen zum Protest gegen das EWH“ wirft die Gruppe den unterzeichnenden Organisationen unter anderem vor, „nicht etwa gegen das EWH direkt demonstriert zu haben“. Das ist frei erfunden. Die Proteste vom 14. Mai 2013 richteten sich klar gegen das EWH, mit deutlichen Worten. Auf einem Plakat stand beispielsweise: „Das Hass-Haus – Danke Stadt München!“

Weiter belehrt Kir Royal ihre Leserschaft ausschweifend darüber, dass Antizionismus nicht nur im EWH Furore macht, sondern in Deutschland überhaupt ein „Volkssport“ ist, so als ob das die meisten der am Offenen Brief beteiligten Gruppen nicht ebenfalls wüssten – und im Leben noch keine Fundamentalkritik geleistet hätten. Insbesondere Schlamassel Muc und die „hochnotpeinliche Deutsch-Israelische Gesellschaft“, heißt es weiter, würden leider anmahnen, dass es in Punkto Israel keine „Einseitigkeit“ geben dürfe. Doch was im Text der Gruppe Kir Royal in Anführungszeichen gesetzt steht – und demnach wie ein Zitat wirkt –, ist ebenfalls frei erfunden. Das Wort „Einseitigkeit“ kommt weder in den aktuell 214 Blogeinträgen von Schlamassel Muc, noch auf der Website der DIG-München vor. Weder konkret, noch sinngemäß wird dort „Einseitigkeit“ kritisiert.

So erfinderisch die Gruppe Kir Royal bei ihrer Bestandsaufnahme ist, so einfallslos ist inzwischen auch der Jargon geworden. Die auf Schlamassel Muc bezogene Formulierung, „ein in München weltbekannter Blogger“, verwendete Henryk M. Broder 2012 etwa, um auf einen Blogeintrag von Schlamassel Muc hinzuweisen. Allerdings zielte die ohne Zweifel lustige Redewendung Broders damals nicht auf den Schlamassel-Blog, sondern auf Jürgen Jung vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“ und seine Kollegin. Nach Abzug falscher Behauptungen, der darauf aufbauenden Argumentation sowie längst Bekanntem und nie Bestrittenem, bleibt von der sogenannten Kritik dann nicht viel übrig. Sie ist zwar in sich richtig, aber an sich falsch.