Archiv für September 2013

Micha Brumliks neue (?) Freunde

Micha Brumliks Beitrag „Plan B“ in der Konkret-Ausgabe vom Juli wurde zurecht wortgewaltig kritisiert. Aber offenbar konnte der Publizist damit neue Herzen für sich gewinnen. Für Ende Oktober kündigt Pax Christi München eine Veranstaltung mit ihm an. Gewöhnlich machen die christlichen Friedensaktivisten vor allem mit einer antiisraelischen Obsttütenaktion von sich Reden.

So schnell steckt man drin im Sumpf. „Politik und Religion in Israel“ heißt der Vortrag, für den Brumlik voraussichtlich am 22. Oktober in die Evangelische Stadtakademie nach München kommen wird. Dabei soll die anmaßende Frage erörtert werden, ob „Israel ein jüdischer Staat, der Staat der Juden oder ein Staat all seiner Bürger sein soll“. Beworben wird die Veranstaltung von Pax Christi München. Der katholische Verband innerhalb der Friedensbewegung geht seit geraumer Zeit mit seiner israelfeindliche Kampagne „Besatzung schmeckt bitter“ hausieren. Die Kampagne ist zwar auch intern nicht unumstritten, aber sicher nicht in der Münchner Fraktion von Pax Christi.

Ebenfalls referiert an diesem Abend Reiner Bernstein. Der „Historiker“ könnte als weichgespühlte Variante seiner ständigen Begleiterin Judith Bernstein beschrieben werden. Diese ist verantwortlich für die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“, in der man dann besonders gerne gesehen ist, wenn man – wie Judith Bernstein – Beiträge von Norman Paech, Fuad Hamdan oder Magdi Gohari schätzt. Damit hat sich Brumlik einen neuen Sympathisanten-Kreis erarbeitet – von dem er vielleicht nie wirklich so weit entfernt war.

Arbeiter-Olympiade in Wien: Was war mit den zionistischen Arbeitersportlern los?

Bei der Arbeiter-Olympiade 1931 wurden auch mindestens 100 Arbeitersportlerinnen und -sportler aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina erwartet. Diese kamen auch – teilweise auf dem Motorrad direkt aus Haifa – nach Wien. Aber nur wenige traten tatsächlich bei den Wettbewerben an. Warum, bleibt im Dunkeln. Eine Spurensuche.

Auf dem 17. Zionistischen Weltkongress flogen am 13. Juli 1931 buchstäblich die Fetzen. Nach einem Handgemenge mit den Delegierten der Arbeiterparteien rissen die Revisionisten die zionistische Fahne von der Galerie. Die Revisionisten wollten in Basel eine Debatte darüber führen, was das endgültige Ziel des Zionismus sei – ihrer Meinung nach ein Judenstaat, westlich und östlich des Jordans gelegen. Die Sozialisten hingegen, die im damaligen Palästina eine deutliche Mehrheit hatten, trieben viel konkretere Fragen um. Ben Gurion machte seinem Ärger gegenüber der Jüdischen Rundschau Luft: „Statt eine Überwindung der Stagnation in Einwanderung und Siedlung zu erzwingen, befasste sich der Kongress tagelang mit der Debatte um Formeln, die dem Zionismus schweren Schaden zufügen muss.“

Verbunden mit dem anschließenden Kongress der Arbeiter-Internationale in Wien – auf dem sich die sozialistischen Zionisten Chaim Arlosoroff und Berl Locker weiter plagen mussten – fand die 2. Arbeiter-Olympiade (18. bis 26. Juli) in Wien statt. Sie gilt mit 25.000 Teilnehmenden und einem Vielfachen an Publikum als das monumentalste Massenfestspiel der Sozialdemokratie in den Zwischenkriegsjahren. Als Highlight galt auch die Teilnahme des noch jungen Arbeitersportverbandes „Hapoel“ (Der Arbeiter). Es wurden über 100 jüdische Sportlerinnen und Sportler aus dem Mandatsgebiet bei der Olympiade erwartet, unter ihnen eine Fußball- und eine Tauziehmannschaft.

Laut „Wettkämpfer-Verzeichnis“ waren es unter den Radfahrern insgesamt elf Arbeitersportler aus Palästina, die sich zum Straßenfahren „rund um Wien“ und zu anderen Rad-Disziplinen angemeldet haben. Weitere acht Teilnehmer wurden namentlich bei den Motorrad-Wettbewerben gelistet. Vier Arbeitersportlerinnen trugen sich für die 4×100-Meter-Stafette ein, Brachah Goldin und Hasaj Kohn standen u.a. beim Schleuderballwerfen, Hochsprung und Weitsprung im Programm. Darüber hinaus haben sich acht Männer für die Leichtathletik-Wettbewerbe registrieren lassen.

Die Anreise über Basel und das große Hallo
Achtzig Turnerinnen und Turner aus dem Mandatsgebiet reisten über Marseille ein, aber machten einem Bericht zufolge am letzten Kongresstag der Jewish Agency (17. Juli) zuvor in Basel halt. Dort brachten sie sich vor dem Messegelände in Form und wurden von Arlosoroff begrüßt. Der derzeit einflussreiche Politiker kündigte an, die Arbeiterolympiade in den nächsten Tagen ebenfalls zu besuchen. Auch die Radfahrergruppe „Hapoel“ begab sich nach der Überfahrt zuvor nach Basel. Sie wurde zum Begrüßungsabend des Basler Makkabi am Rande des 17. Zionistenkongresses eingeladen. Meschulam Schor bedankte sich herzlich für die Einladung. Er wollte beim Straßenfahren „Rund um Wien“ teilnehmen. Auch die Motorradfahrer-Gruppe näherte sich indes. Sie war mit ihren Maschinen von Haifa aus gestartet.

Nachdem die meisten jüdischen Sportlerinnen und Sportler den Schabbat am 18. Juli 1931 noch in Basel verbrachten, reisten sie in der Nacht zum 19. Juli nach Wien ab. Sie wurden am nächsten Tag laut Die Stimme vom jüdischen Nationalrat Julius Deutsch und einer „vieltausendköpfigen Menge“ begeistert am Wiener Westbahnhof empfangen. „Als die großen Überlandautos mit den Palästinensern – eine blau-weiße Fahne in der Mitte – durch die Straßen Wiens fuhren, wurden sie vom Publikum überall herzlich begrüßt.“ Bei den Eröffnungsfeierlichkeiten im Apollo-Theater am selben Tag wurde jede der 22 teilnehmenden Nationen mit einer kurzen Ansprache gewürdigt: „Das rote Wien grüßt die Genossen aus Palästina, die jüdische Arbeiter aus Haifa, Tel Aviv und den Kolonien, die eine Heimstätte der Zukunft ihr Volk bauen“, waren laut der Jüdischen Rundschau die an die Sportlerinnen und Sportler gerichteten Worte.

„Bravo Palästinenser“
Es folgten in den nächsten Tagen eine Reihe großspurige Umzüge, die die vermeintliche Stärke der Sozialdemokratie auf den Straßen Wiens demonstrieren sollten. Vielerorts war Berichten zufolge die – in eine rote Standarte eingenähte – blau-weiße Fahne mit Davidstern zu sehen. Beim Fackelzug am Samstag, dem 26. Juli, marschierte die Delegation aus dem Mandatsgebiet Palästina vorneweg, beim Festzug am Sonntag über die Ringstraße hinten nach. Bei letzterer Veranstaltung sollen Zuschauer laut einem etwas überschwänglich verfassten Artikel in Die Stimme begeistert „Schalom“ und „Bravo Palästinenser“ gerufen haben.

Gut dokumentiert ist das Fußballspiel gegen Ungarn im neu erbauten Wiener Praterstadion am Donnerstag, 23. Juli – vor 60 000 Zuschauerinnen und Zuschauern. In der Halbzeitpause (1:1) herrschte laut Die Stimme „allgemein die Meinung, dass nach der Pause die Palästinenser zweifellos den Sieg erringen würden“. Am Ende gewann Ungarn aber mit 3:1. Der Leiter der Arbeitersportler, Herr Schochat (möglicherweise diese coole Socke), erklärte gegenüber Die Stimme das enttäuschende Endergebnis mit der Müdigkeit der Mannschaft aufgrund der langen Reise. Außerdem seien die Plätze im Mandatsgebiet Palästina kleiner „und auch sonst anders“. In einem Artikel der antimarxistischen Die Neue Welt heißt es dazu, die Mannschaft spiele viel besser auf Sand als auf Rasen. Gegen Dänemark konnte sich das Team am Freitag dann mit 3:2 durchsetzen, verlor aber das Samstagsspiel 4:0 gegen Norwegen. Im Anschluss setzte die Mannschaft ihre Tournee Richtung Deutschland und Polen fort. Sie trat beispielsweise am 29. Juli gegen das oberschlesische Sportkartell in Hindenburg an.


Hapoel Tel Aviv (1930)

Weshalb trat die weit überwiegende Mehrheit nicht an?
Aber was war mit den anderen Sportlerinnen und Sportlern aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina los? Von den 80 angereisten Turnerinnen und Turnern nahmen offenbar nur 36 am gemeinsamen Turnen teil. Noch verwunderlicher ist, dass laut technischem Bericht weder die Radfahrer von „Hapoel“ noch die Motorradfahrer an den Wettkämpfen teilnahmen, zu denen sie sich zuvor eingetragen hatten. Über die Leichtathletik-Gruppe zeigte man sich im technischen Bericht der Arbeiter-Olympiade verwundert: „Palästina hatte zwar acht Sportler und vier Sportlerinnen gemeldet, sie waren auch anwesend, sind aber nicht angetreten. Warum, bleibt der Wettkampfleitung noch heute ein Rätsel.“ Im technischen Bericht sind ausschließlich die 18 Fußballspieler aus dem Mandatsgebiet Palästina gelistet – in keinem anderen dort dokumentierten Wettkampf traten die, je nach Bericht, zwischen 100 und 150 Sportlerinnen und Sportler aus Palästina an.

Es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass sie den Wettkämpfen den Rücken kehrten, obwohl sie – bis auf Heinrich Lange (USA) – den weitesten Weg zurückgelegt hatten. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Hat die parallele Auseinandersetzung auf dem Kongress der Sozialistischen Arbeiter-Internationale in Wien etwa für Verstimmung gesorgt? Dort wurde der Zionismus teilweise als „objektiv-reaktionär“ dargestellt. Die britische Independent Labor Party (ILP) beantragte gar, Solidarität mit den nationalistischen arabischen Bewegungen zu üben. Hiergegen nahm Berl Locker in einer bemerkenswerten Rede Stellung. Er erinnerte daran, dass es „auch im Orient Klassengegensätze“ gäbe, weshalb „jede sozialistische Partei sehr vorsichtig sein müsste, bevor sie sich mit irgend jemanden dort verbindet“. Darüber hinaus berichteten sozialistische Zionisten aus der Sowjetrussland über die Verfolgung von Zionisten vor Ort und forderten vom Kongress eine „machtvolle Protestbewegung“ – die allerdings ausblieb. Ist hier der Grund für das Fernbleiben der Sportlerinnen und Sportler zu suchen? Im jüdischen Gemeindeblatt Frankfurt heißt es 1932: „In Wien traten im Arbeitersportverband starke antisemitische Strömungen auf.“ Eine Begründung fehlt allerdings.

War offener Antisemitismus auch in der sozialdemokratischen Arbeitersport-Bewegung verbreiteter, als die Wettkampfleitung das wissen wollte? Zahlreiche bürgerliche Sportverbände in Österreich hatten jedenfalls ein offenes antisemitisches Programm, wie beispielsweise der Alpenverein oder der Kraftsportverband. Konnte die österreichische Arbeitersportbewegung in einem solchen Klima da wirklich ein Hort der Seeligen bleiben? Oder war den Arbeitersportlerinnen und -Sportlern aus Palästina die Massendressur, die sich bei der Arbeiterolympiade Bahn brach, einfach zu dumm?

„Pro Deutschland“ bricht Kundgebung ab – Non-Citizens-Proteste im Gewerkschaftshaus dauern hingegen an

Eigentlich wollte die extrem rechte Splittergruppe „Pro Deutschland“ von 15 bis 18 Uhr vor dem DGB-Haus demonstrieren. Doch die Fünfe brachen ihre Kundgebung bereits um 16.45 Uhr wieder ab. Mit Spannung werden indes die Verhandlungen zwischen der Non-Citizens-Gruppe und dem DGB Bayern am kommenden Montag erwartet. Doch viel Verhandlungsspielraum bleibt nicht.


„Gesetze gelten auch für Asylanten“ – behauptet „Pro Deutschland“. Doch die allgemeinen Bürgerrechte werden Geflüchteten in Deutschland leider verwehrt – insbesondere in Bayern.

So hatten sich das die Migrations-Hysteriker von „Pro Deutschland“ sicher nicht vorgestellt. Eigentlich wollten sie den Menschen im DGB-Haus die Meinung geigen, als sie ihre Kundgebung mit der vergifteten Solidaritätsadresse „Solidarität mit dem DGB: Scheinasylanten raus“ anmeldeten. Ihre Kundgebung war allerdings nicht in Hör- und kaum in Sichtweite. Sie standen fünfzehn Hausnummern vom DGB-Haus entfernt, auf Höhe des Begegnungszentrums Eine-Welt-Haus. Aus vorbeifahrenden Autos ragten Mittelfinger, die circa 120 Teilnehmenden der Gegenkundgebung blieben ihre einzigen Zeugen. Sichtbar frustriert packte „Pro Deutschland“ nach 1,5 Stunden die Pappschilder und die Bayernfahne wieder ein und zog von dannen.

Verhandlungen gescheitert: Non-Citizens tragen trotzdem vor
Indes gelang es den seit Anfang der Woche im Partykeller des DGB-Hauses ansässigen Non-Citizens, bei der Veranstaltung „Umfairteilen“ des Bündnisses „München sozial“ doch überraschend Redezeit in Anspruch zu nehmen. Ursprünglich war ein Auftritt der Non-Citizens im Angebotspaket des DGB enthalten; im Gegenzug sollten sie das DGB-Haus jedoch verlassen, das sie seit Dienstagabend nicht mehr verlassen wollen. Die Non-Citziens lehnten das Angebot ab, aber konnten laut ihres Facebook-Eintrages das „Mikrofon doch erkämpfen“. Sie forderten in ihrer Rede ein sofortiges Ende aller Abschiebungen, die Anerkennung ihrer Asylanträge, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Schließung der Asylbewerberlager.

Die Non-Citizens-Gruppe zeigt sich im Anschluss in einer Stellungnahme enttäuscht, dass der DGB nicht „eine klare Position“ beziehe und sie in ihrem Kampf nicht „praktisch“ unterstützte und „die Grundrechte der Non-Citizens“ einfordere, heißt es seit Samstagabend auf ihrer Website. Der DGB habe stattdessen vom ersten Tage an versucht, sie „koordiniert aus dem Gebäude“ des DGB zu manövrieren. Das sei besonders enttäuschend deshalb, weil der DGB „zumindest theoretisch – die aktive Gewerkschaft für die Rechte der niedrigsten Klasse der Gesellschaft“ darstelle.

Gespielte Enttäuschung oder falsche Erwartung?
Diese Einschätzung wirft die Frage auf, welcher DGB hier gemeint sein soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist theoretisch und praktisch ein Zusammenschluss von acht Einzelgewerkschaften, deren Mitglieder und deren Brancheninteressen er politisch vertritt. Er ist weder ein allgemeines Instrument des Klassenkampfes, noch wird sein Einsatz für eine „Klasse“ umso engagierter, desto „niedriger“ sie den Betrachtenden erscheint. Der DGB vertritt vor allem die Interessen seiner Mitglieder.

Dass die Meinungen der Mitglieder durchaus unterschiedlich ausfallen können, zeigt sich in der aktuellen Debatte im Münchner Gewerkschaftshaus. Während mindestens zwei Einzelgewerkschaften den Aufenthalt der Non-Citizens im Haus sehr kritisch sehen – allen voran die Gewerkschaft der Polizei – solidarisieren sich Verdi, der Bundesjugendvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und andere mit den Non-Citizens umfangreich. Der DGB steht zwischen diesen Stühlen.

Es ist auch nur teilweise richtig, dass sich der DGB in der Asylfrage politisch nicht positioniert hätte, wie behauptet wird. Der DGB tritt für die Abschaffung der Essenspakte ein, die bayerische Praxis also, die erwachsenen Menschen vorschreibt, was sie wöchentlich zu essen haben. Auch die Abschaffung der sogenannten „Residenzpflicht“ in Bayern ist seit langem eine Forderung des DGB. Die katastrophalen Zustände in den bayerischen Lagern wurden immer wieder beklagt.

Unannehmbare Angebote
Nach den andauernden Polizeischikanen, die die Non-Citizens auf ihrem Protestmarsch durch Bayern erleben mussten, ist es nachvollziehbar, dass sie im Gewerkschaftshaus Zuflucht gesucht haben. Der DGB hätte sich vielleicht leichter getan, wenn er sich nicht darauf versteift hätte, dass die Non-Citizens das DGB-Haus wieder verlassen sollen. Zumal klar war, dass die Non-Citizens die ersten Angebote ablehnen werden. Ihr Slogan ist aus gutem Grund „Wir sind gekommen, um zu bleiben“ und nicht: „Wir sind gekommen, um uns vom DGB ein Hotel zahlen zu lassen.“ Ein Hotelaufenthalt – das war eines der ersten Angebote seitens des DGB. Ein Hotel ist bekanntlich ein Ort, wo man nicht bleibt. Auch das Angebot, sie wieder in die Lager zu geleiten, die sie abschaffen wollen, ist verständlicher Weise nicht annehmbar.

Andererseits hat die Auseinandersetzung über das „Bleiberecht im Münchner Gewerkschaftshaus“ die mediale Aufmerksamkeit überhaupt erst erregt. Ohne diese Debatte wäre der Protest der Non-Citizens so sang und klanglos wie seit Monaten in Berlin, wo sie geduldet campen und kein verbreitungsfähiger Journalist interessiert sich noch dafür. Die Debatte im Münchner Gewerkschaftshaus produziert hingegen jeden Tag drei bis sechs Schlagzeilen. Insofern kann man die Zusammenarbeit von DGB und Non-Citizens – bislang – im Sinne Letzterer zumindest – durchaus als erfolgreich bezeichnen.

Dem DGB bleibt nicht viel Verhandlungsspielraum – und den Non-Citizens auch nicht. Die ins DGB-Haus Geflüchteten werden vor dem 15. September – dem Tag der Wahl in Bayern – das Haus nicht freiwillig verlassen. Sie sind nachvollziehbar verzweifelt und werden ihre beschränkten Möglichkeiten nutzen. Der DGB wird aus eigener Kraft in diesem Zeitraum keine annehmbaren Angebote machen können, die sie dazu bewegen werden, das Haus zu verlassen. Klar dürfte allerdings auch sein, dass die Non-Citizens im Münchner Gewerkschaftshaus verbrannte Erde hinterlassen werden, wenn sie sich nicht gütlich auf einen Deal mit dem DGB einigen. Das wäre andererseits dann auch eine verpasste Möglichkeit – jedenfalls für die Zukunft der Bewegung.

Weiterführende Artikel:
Nichtbürger besetzen Rindermarkt – Dutzende im Hungerstreik
Kongress der Nichtbürger: Eine Bewegung macht mobil
http://refugeestruggle.org/
http://bayern.dgb.de/presse