„Pro Deutschland“ bricht Kundgebung ab – Non-Citizens-Proteste im Gewerkschaftshaus dauern hingegen an

Eigentlich wollte die extrem rechte Splittergruppe „Pro Deutschland“ von 15 bis 18 Uhr vor dem DGB-Haus demonstrieren. Doch die Fünfe brachen ihre Kundgebung bereits um 16.45 Uhr wieder ab. Mit Spannung werden indes die Verhandlungen zwischen der Non-Citizens-Gruppe und dem DGB Bayern am kommenden Montag erwartet. Doch viel Verhandlungsspielraum bleibt nicht.


„Gesetze gelten auch für Asylanten“ – behauptet „Pro Deutschland“. Doch die allgemeinen Bürgerrechte werden Geflüchteten in Deutschland leider verwehrt – insbesondere in Bayern.

So hatten sich das die Migrations-Hysteriker von „Pro Deutschland“ sicher nicht vorgestellt. Eigentlich wollten sie den Menschen im DGB-Haus die Meinung geigen, als sie ihre Kundgebung mit der vergifteten Solidaritätsadresse „Solidarität mit dem DGB: Scheinasylanten raus“ anmeldeten. Ihre Kundgebung war allerdings nicht in Hör- und kaum in Sichtweite. Sie standen fünfzehn Hausnummern vom DGB-Haus entfernt, auf Höhe des Begegnungszentrums Eine-Welt-Haus. Aus vorbeifahrenden Autos ragten Mittelfinger, die circa 120 Teilnehmenden der Gegenkundgebung blieben ihre einzigen Zeugen. Sichtbar frustriert packte „Pro Deutschland“ nach 1,5 Stunden die Pappschilder und die Bayernfahne wieder ein und zog von dannen.

Verhandlungen gescheitert: Non-Citizens tragen trotzdem vor
Indes gelang es den seit Anfang der Woche im Partykeller des DGB-Hauses ansässigen Non-Citizens, bei der Veranstaltung „Umfairteilen“ des Bündnisses „München sozial“ doch überraschend Redezeit in Anspruch zu nehmen. Ursprünglich war ein Auftritt der Non-Citizens im Angebotspaket des DGB enthalten; im Gegenzug sollten sie das DGB-Haus jedoch verlassen, das sie seit Dienstagabend nicht mehr verlassen wollen. Die Non-Citziens lehnten das Angebot ab, aber konnten laut ihres Facebook-Eintrages das „Mikrofon doch erkämpfen“. Sie forderten in ihrer Rede ein sofortiges Ende aller Abschiebungen, die Anerkennung ihrer Asylanträge, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Schließung der Asylbewerberlager.

Die Non-Citizens-Gruppe zeigt sich im Anschluss in einer Stellungnahme enttäuscht, dass der DGB nicht „eine klare Position“ beziehe und sie in ihrem Kampf nicht „praktisch“ unterstützte und „die Grundrechte der Non-Citizens“ einfordere, heißt es seit Samstagabend auf ihrer Website. Der DGB habe stattdessen vom ersten Tage an versucht, sie „koordiniert aus dem Gebäude“ des DGB zu manövrieren. Das sei besonders enttäuschend deshalb, weil der DGB „zumindest theoretisch – die aktive Gewerkschaft für die Rechte der niedrigsten Klasse der Gesellschaft“ darstelle.

Gespielte Enttäuschung oder falsche Erwartung?
Diese Einschätzung wirft die Frage auf, welcher DGB hier gemeint sein soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist theoretisch und praktisch ein Zusammenschluss von acht Einzelgewerkschaften, deren Mitglieder und deren Brancheninteressen er politisch vertritt. Er ist weder ein allgemeines Instrument des Klassenkampfes, noch wird sein Einsatz für eine „Klasse“ umso engagierter, desto „niedriger“ sie den Betrachtenden erscheint. Der DGB vertritt vor allem die Interessen seiner Mitglieder.

Dass die Meinungen der Mitglieder durchaus unterschiedlich ausfallen können, zeigt sich in der aktuellen Debatte im Münchner Gewerkschaftshaus. Während mindestens zwei Einzelgewerkschaften den Aufenthalt der Non-Citizens im Haus sehr kritisch sehen – allen voran die Gewerkschaft der Polizei – solidarisieren sich Verdi, der Bundesjugendvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und andere mit den Non-Citizens umfangreich. Der DGB steht zwischen diesen Stühlen.

Es ist auch nur teilweise richtig, dass sich der DGB in der Asylfrage politisch nicht positioniert hätte, wie behauptet wird. Der DGB tritt für die Abschaffung der Essenspakte ein, die bayerische Praxis also, die erwachsenen Menschen vorschreibt, was sie wöchentlich zu essen haben. Auch die Abschaffung der sogenannten „Residenzpflicht“ in Bayern ist seit langem eine Forderung des DGB. Die katastrophalen Zustände in den bayerischen Lagern wurden immer wieder beklagt.

Unannehmbare Angebote
Nach den andauernden Polizeischikanen, die die Non-Citizens auf ihrem Protestmarsch durch Bayern erleben mussten, ist es nachvollziehbar, dass sie im Gewerkschaftshaus Zuflucht gesucht haben. Der DGB hätte sich vielleicht leichter getan, wenn er sich nicht darauf versteift hätte, dass die Non-Citizens das DGB-Haus wieder verlassen sollen. Zumal klar war, dass die Non-Citizens die ersten Angebote ablehnen werden. Ihr Slogan ist aus gutem Grund „Wir sind gekommen, um zu bleiben“ und nicht: „Wir sind gekommen, um uns vom DGB ein Hotel zahlen zu lassen.“ Ein Hotelaufenthalt – das war eines der ersten Angebote seitens des DGB. Ein Hotel ist bekanntlich ein Ort, wo man nicht bleibt. Auch das Angebot, sie wieder in die Lager zu geleiten, die sie abschaffen wollen, ist verständlicher Weise nicht annehmbar.

Andererseits hat die Auseinandersetzung über das „Bleiberecht im Münchner Gewerkschaftshaus“ die mediale Aufmerksamkeit überhaupt erst erregt. Ohne diese Debatte wäre der Protest der Non-Citizens so sang und klanglos wie seit Monaten in Berlin, wo sie geduldet campen und kein verbreitungsfähiger Journalist interessiert sich noch dafür. Die Debatte im Münchner Gewerkschaftshaus produziert hingegen jeden Tag drei bis sechs Schlagzeilen. Insofern kann man die Zusammenarbeit von DGB und Non-Citizens – bislang – im Sinne Letzterer zumindest – durchaus als erfolgreich bezeichnen.

Dem DGB bleibt nicht viel Verhandlungsspielraum – und den Non-Citizens auch nicht. Die ins DGB-Haus Geflüchteten werden vor dem 15. September – dem Tag der Wahl in Bayern – das Haus nicht freiwillig verlassen. Sie sind nachvollziehbar verzweifelt und werden ihre beschränkten Möglichkeiten nutzen. Der DGB wird aus eigener Kraft in diesem Zeitraum keine annehmbaren Angebote machen können, die sie dazu bewegen werden, das Haus zu verlassen. Klar dürfte allerdings auch sein, dass die Non-Citizens im Münchner Gewerkschaftshaus verbrannte Erde hinterlassen werden, wenn sie sich nicht gütlich auf einen Deal mit dem DGB einigen. Das wäre andererseits dann auch eine verpasste Möglichkeit – jedenfalls für die Zukunft der Bewegung.

Weiterführende Artikel:
Nichtbürger besetzen Rindermarkt – Dutzende im Hungerstreik
Kongress der Nichtbürger: Eine Bewegung macht mobil
http://refugeestruggle.org/
http://bayern.dgb.de/presse