Empfehlungen zur Kommunalwahl 2014

Am 16. März wird in München ein neuer Stadtrat gewählt. Wer bei dieser Veranstaltung unbedingt mitmachen möchte, kann ein paar Kreuze gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit setzen. Die Schlamassel-Muc-Wahlempfehlungen 2014:


Eingang zur Galerie des großen Sitzungssaals im Münchner Rathaus

Bei der Stadtratswahl 2014 ist es möglich, die Liste einer Partei anzukreuzen. Wer eine Parteiliste wählt, muss diese aber nicht wie aufgeführt unterstützen. Es ist möglich, Kandidatinnen oder Kandidaten aus der ausgewählten Liste zu streichen. Zusätzlich aber können bis zu achzig Stimmen auf einzelne Kandidatinnen und Kandidaten verschiedenster Parteien verteilt werden (panaschieren). Maximal sind drei Stimmen pro Kandidatin oder Kandidat möglich (kumulieren).

Marian Offman – eine starke Stimme im Rathaus
Der vielleicht wichtigeste Vertreter gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit ist Marian Offman (CSU, Listenplatz 5). Niemand hat sich in den letzten Jahren im Stadtrat exponierter gegen Ausfälle der Stadtverwaltung in Stellung gebracht, wie bespielsweise gegen die vom Kulturreferat geförderten „Palästina Tage“. Offman dazu: „So viel Hass habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht erlebt wie bei den Palästina Tagen.“ Drei Stimmen beim Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern dürfen nicht fehlen.

Zwei Grüne für den Stadtrat
Auf der Liste der Grünen ist erstmalig Dominik Krause (Grüne, Listenplatz acht) zu finden, der bis vor Kurzem Sprecher der Grünen Jugend München war. Insbesondere im letzten Jahr trat die Grüne Jugend häufig als Kritikerin antizionistischer Zustände in Erscheinung, unter anderem kritisierte sie die „Nakba“-Ausstellung an der Montessori-Fachhochschule und Veranstaltungen im Eine-Welt-Haus. Es sei „be­sorg­nis­er­re­gend und ab­so­lut in­ak­zep­ta­bel“, dass das Ei­ne-​Welt-​Haus dem „Hass gegen Jü­din­nen und Juden oder der Hetze gegen den Staat der Shoa-​Über­le­ben­den dien­lich ist“, sagte Dominik Krause dazu. Ebenfalls auf der grünen Liste ist Jerzy Montag (Grüne, Listenplatz 75). Montag wurde 2005 zum Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe gewählt. Montag sagt: „Israel hat ein Recht, seine Bürger zu schützen. Und das tut es.“

Licht und Schatten der linken Liste
Von einer allgemeinen Bestätigung der Linkspartei-Liste muss dringend abgeraten werden, lassen sich doch in dieser Reihe viele finden, die in der Vergangenheit gegen Israel gehetzt haben. Wer die Linke trotzdem wählt, sollte mindestens aus der Liste streichen: Jürgen Lohmüller (Linke, Listenplatz 6), Kerem Schamberger (DKP/SDAJ, Listenplatz 14), Walter Listl (DKP, Listenplatz 16), Claus Schreer (DKP, Listenplatz 18), Elfi Padovan (Linke, Listenplatz 23), Henning Hintze (Linke, Listenplatz 56) und Bernhard Michl (Listenplatz 76).

Positiv sind hingegen Brigitte Wolf (Linke, Listenplatz 1) und Jan Tepperies (Linke, Listenplatz acht) hervorzuheben. Beide unterstützten die Linkspartei-Aktivitäten gegen den Sprudlerhersteller Soda-Club im Stadtrat nicht. Soda-Club verteidigt hatte damals übrigens der heutige Bürgermeisterkandidat der SPD, Dieter Reiter. Sowohl Wolf als auch Tepperies sprachen sich auch gegen die Teilnahme von Elfi Padovan bei der sogenannten „Gaza Flottille“ aus. Die Flottille verschärfe den Konflikt allenfalls, warnte Wolf. Zwar engagierte sich die Jugendorganisation Solid München im letzten Jahr ebenfalls vermehrt gegen Antizionismus, aus der Linksjugend hat es aber offenbar niemand auf die Liste geschafft.

Piraten und SPD
Die Piratenpartei München unterstützte einen offenen Brief an das Eine-Welt-Haus 2013. Darin wurde der Vorstand aufgefordert, gegen Israelfeindlichkeit im Hause vorzugehen. Auch wenn von einer allgemeinen Wahlempfehlung abgesehen werden muss, ist festzuhalten, dass sich die Piratenpartei München auf ihrem letzten Kreisparteitag mit einem klaren Beschluss gegen Antizionismus aussprach. Drei Stimmen hat auf jeden Fall Florian Deissenrieder (Piraten, Listenplatz 9) verdient, der sich innerhalb der Partei und in München immer wieder gegen Antizionismus stark machte. SPD-Stadtrat Christian Müller (Listenplatz 15) ist als langjähriger Freund der Israel gewogenen Europäischen Janusz Korczak Akademie bekannt.

Allzu viel versprechen sollte man sich aber auch von dieser Wahl nicht.