Interim-Urteil im Münchner Antisemiten-Prozess Ditfurth gegen Elsässer

Der Prozess des Verschwörungstheoretikers Jürgen Elsässer gegen die Sozialwissenschaftlerin Jutta Ditfurth wird die Gerichte voraussichtlich in zweiter Instanz noch beschäftigten. Zwar betonte das Münchner Landgericht I beim gestrigen Prozesstag, dass es sich auch bei der Dämonisierung Israels und jüdischer Kollektive um antisemitische Facetten handeln kann: Aber ein wirklich „glühender“ Antisemit sei Elsässer nach Dafürhalten der Richterin nicht. Was bedeutet das Urteil für Kritikerinnen und Kritiker antisemitischer Umtriebe?

Das Münchner Landgericht I hielt Ditfurth in der ersten Instanz des Hauptsacheverfahrens dazu an, den Herausgeber des Verschwörtungsblättchens „Compact“ bis auf Weiteres nicht mehr einen „glühenden Antisemiten“ zu nennen. Die Frage, ob Elsässer als ein unglühender, kluger oder einfach nur ein schlichter Antisemit bezeichnet werden könne, ließ das Gericht indes unbeantwortet. Leicht modifiziert hat die Richterin in der Urteilsbegründung ihre eigenwillige Antisemitismusdefinition, die es bereits bis nach Jerusalem geschafft hatte. Beim vorherigen Prozesstag führte sie nämlich aus: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.“ In der gestrigen Urteilsbegründung heißt es deutlich vorsichtiger, vor dem Hintergrund des Holocausts komme mit der Bezeichnung „glühender Antisemit“ zum Ausdruck, dass der so Bezeichnete die Überzeugungen teile, „die zur Ermordung von sechs Millionen Juden“ geführt habe. Unter der Shoah ist glühender Antisemitismus mit dieser Richterin offenbar nach wie vor nicht festzustellen.

Ditfurth kritisierte die Aufforderung zur Unterlassung gegenüber Schlamassel Muc scharf: „Gerade in einem Land mit jener Tätervergangenheit, sollten Antisemitinnen und Antisemiten nicht mit einer juristischen Waffe ausgestattet werden, die eine klare Sprache zur Benennung des Problems unter Strafe stellen könnte.“ Das Urteil sage laut Ditfurth demnach weniger über sie als über den Zustand dieses Landes aus. Ditfurth kündigt an, eine Berufung in jedem Falle zu prüfen. Allerdings sei eine Fortführung des Prozesses auch mit einer erheblichen finanziellen Belastung verbunden, wofür sie dringend Unterstützung benötige.

Gericht erkennt Antisemitismus in Israel-Bashing teilweise an
Positiv kann in Teilen die Bezugnahme im Gerichtsurteil auf die Arbeitsdefinition des „European Forum on Antisemitism“ bewertet werden. Nach dieser gängigen Definition äußert sich antisemitisch eben auch, wer den Staat Israel als rassistisches Unterfangen bezeichne, mit einem doppelten Standard bewerte oder mit Nazideutschland vergleiche. Dass sich das Münchner Gericht bei der Urteilsbegründung an dieser Arbeitsdefinition orientiert, ist grundsätzlich zu begrüßen und gut zu wissen. Dämonisierungen und Falschbehauptungen über Israel sind in Elässers Blog reihenweise auszumachen. In der daraus selbst entwickelten Definition von Antisemitismus gelangte das Gericht allerdings zur Ansicht, dass auf Israel bezogener Antisemitismus sich letztendlich immer auch direkt auf Juden beziehen müsse. In der Begründung heißt es nämlich:

„Ein glühender Antisemit ist damit eine Person, die von Begeisterung erfüllt und leidenschaftlich sich in Wort oder Tat gegen jüdische Menschen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeinschaftsinstitutionen, religiöse Einrichtungen oder den Staat Israel als jüdisches Kollektiv wendet und dabei falsche, entmenschlichende, dämonisierende oder stereotype Anschuldigungen gegen Juden oder die Macht der Juden als Kollektiv […] gebraucht.“

Stadtrat Krause: „Elsässer ist ein Antisemit“
Bei vielen der belastenden Vorwürfe Ditfurths gegen Elsässer wollte das Gericht keine „leidenschaftliche Hingabe in Wort oder Tat“ zum Antisemitismus im Sinne eines Glühens erkennen können. Der Münchner Stadtrat Dominik Krause (Grüne) äußerte sich nach der Urteilsverkündung hingegen mit deutlichen Worten: Elsässer bekomme für seine antisemitischen Pamphlete regelmäßig Applaus von NPD und anderen Holocaustleugnern. „Man muss solche Probleme auch beim Namen nennen dürfen: Elsässer ist ein Antisemit“, betont Krause. In den vergangenen Monaten sei auf den Straßen wieder Jagd auf Jüdinnen und Juden gemacht worden. Wenn vor dieser Kulisse „Antisemiten mit gerichtlichen Bescheiden diejenigen einschüchtern, die sich gegen sie engagieren“, dann sei das alarmierend, so der grüne Stadtrat.

In Deutschland gibt es Antisemitinnen und Antisemiten wie Sand am Meer. Laut einer Vielzahl an Untersuchungen stimmt eine überwältigende Mehrheit der Deutschen mindestens einer antisemitischen Aussage zu. Laut der aktuellen Sonderbefragung zum Antisemitismus der Friedrich Ebert Stiftung haben Juden zu viel Einfluss (sagen 15%), sind an ihrer Verfolgung mit Schuld (sagen 18%), können Befragte gut verstehen, wenn man aufgrund der israelischen Politik etwas gegen Juden hat (sagen 28%), führt Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser (sagen 40%), wollen viele nicht mehr von den Verbrechen der Deutschen hören (sagen 50%). Weiteres ab Seite 70 der Studie.

Es ist letztendlich nicht möglich, in Deutschland in eine überfüllte U-Bahn einzusteigen, ohne mit Menschen, die antisemitische Topoi teilen, auf Tuchfühlung zu gehen. Öffentlich äußern sich diese Gestalten deutlich seltener verbindlich, sondern kommunizieren hauptsächlich über Codes, insbesondere wenn sie eine halluzinierte jüdische Dominanz in der Welt andeuten wollen. Jürgen Elsässer ist Meister dieser codierten Sprache. Davon hat sich das Gericht in die Irre führen lassen – und darüber hinaus einen juristischen Weg gegen Kritikerinnen und Kritiker aufgezeigt. Doch wir bleiben dabei: Elsässer ist ein Antisemit – ein herausragender sogar.

Weiterführendes:
Ja, wir dürfen Elsässer Antisemit nennen“ von Achim Doerfer