Archiv für Februar 2015

Der Entwarner

Terry Swartzberg, Vorsitzender des Vereins für Stolpersteine in München, zerstreute heute in der Süddeutschen Zeitung und im Münchner Merkur viele Sorgen. Nirgends seien Jüdinnen und Juden so gut „integriert“ wie in Deutschland. Antisemitismus sei hierzulande keine große Gefahr mehr. Stimmt das?

In der heutigen Ausgabe des Münchner Merkurs gibt Swartzberg zu verstehen: „Es gibt kein Land auf der Welt, in dem Juden so gut integriert leben können wie in Deutschland.“ Jeder, der eine Kippa oder einen Davidstern trage, könne das bestätigen, so Swartzberg. Dabei ist es gar nicht lange her, dass ein Mann aufgrund seines Davidsterns in Berlin zusammengeschlagen wurde. Auch in Bayern ist dies schon mehrfach vorgekommen. Immer wieder gibt es Übergriffe auf Juden, die eine Kippa tragen. Wie begründet Swartzberg seine Thesen?

Swartzberg hat seine Erfahrungen offenbar in einem Selbstversuch gesammelt. Zwei Jahre war er mit Kippa unter anderem in München, der Sächsischen Schweiz oder Neukölln unterwegs und habe keine schlechten Erfahrungen gemacht. Jetzt sei er laut Süddeutscher Zeitung unzufrieden, weil die Münchner Juden seinem Beispiel nicht folgen würden. „Alle wollen an diesem Grundbild festhalten, dass Deutschland antisemitisch ist“, beklagt er gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Dass „alle“ Jüdinnen und Juden das so sehen würden, kann bezweifelt werden. Ebenso seine Behauptung, dass das allen unterstellte „Grundbild“ völlig falsch sei. In Deutschland gibt es weit verbreiteten Antisemitismus; das beweisen die Umfragen beispielsweise der Friedrich-Ebert-Stiftung und anderer Institute jedes Jahr aufs Neue.

Vorsicht nicht vorgeschrieben, aber nachvollziehbar
Mit 25 antisemitisch motivierten Gewaltdelikten im Jahre 2014 mag in Deutschland zwar weniger konkrete Gewalt angezeigt sein als in manchen anderen Ländern. Das bedeutet aber nicht, dass hierzulande nicht eine ähnlich große Schwungmasse wie in Frankreich in Bewegung geraten könnte. Das Potenzial haben nicht zuletzt die antisemitischen Aufmärsche in 2014 deutlich gezeigt.

Antisemitismus gäbe es hier zwar schon, betont Swartzberg gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Wenn etwa über die Politik Israels diskutiert werde, sei der Weg zu Ressentiments gegen Juden nicht weit. „Aber muss man deshalb in Angst leben?“, fragt er. Die Frage Swartzbergs ist deshalb sonderbar, da die Morde in Frankreich und Kopenhagen überdeutlich zeigen, wie kurz der Weg vom Israelhass zum antisemitischen Übergriff ist. Im Übrigen wurden auch in Deutschland Angriffe auf Synagogen und jüdische Friedhöfe häufig mit der Politik Israels begründet. Eine gewisse Vorsicht erscheint vor diesem Hintergrund zumindest nachvollziehbar.

Eine Kippa für Deutschland
Nun wolle Swartzberg Kippot mit Aufdrucken wie „Ich liebe Deutschland“ kostenlos verteilen. Wer eine haben wolle, müsse sie aber auch öffentlich tragen, sagt er. Hierzu gäbe es viel anzumerken. Mindestens aber, dass die Vermischung von religiösen mit politischen Symbolen nur in sehr wenigen Fällen sinnvoll ist, in der Hauptsache aber eher beängstigend. Selbst Vertreter der ausgesprochen staatstragenden Evangelischen Kirche zeigten sich beispielsweise sichtlich angewidert, als letzthin christliche Kreuze in Deutschlandfarben auf „Pegida“-Demonstrationen zu sehen waren. „Wenn ich sehe, dass da schwarz-rot-gold angestrichene Kreuze hochgereckt werden, gruselt es mich“, sagte der frühere Präsident des Lutherischen Weltbunds.

Swartzbergs Aussagen in der heutigen Süddeutschen Zeitung sowie im Münchner Merkur sind deshalb ärgerlich, da die Artikel Kritikerinnen und Kritikern des Antisemitismus in der nächsten Zeit häufiger entgegengehalten werden dürften. Sie sind sicherlich Balsam für Anhänger des Alles-Wieder-Gut-Deutschland, genauso wie das Stolpersteinprojekt, zu dem übrigens kürzlich ein lesenswerter Artikel im Mitgliedermagazin der grünen Jugend erschienen ist. Stimmen, die vor dem in Europa und Deutschland erstarkenden Antisemitismus warnen, ist mit dem SZ-Artikel allerdings wenig geholfen. Dessen mag sich Swartzberg nicht bewusst sein – und damit ist er auch nicht alleine. Dennoch ist es ärgerlich.

Westend: Wie ein Viertel vor die Hunde geht

Einzug der Neonazis, Verächtlichmachung der Armen und Vertreibung eines Arztes für Abtreibungen. Neben der Gentrifizierung hat das Westend auch andere Probleme. Rede am Sterbebett eines eigentlich schönen Viertels.

Sowohl die Arbeiterbewegung als auch das Bürgertum zerfällt. Mit der von der jeweiligen Interessenvertretung abgespaltenen Lumpenmasse ist eine Debatte über Humanität nicht zu führen, die will keine Verschiedenheit mehr kennen, sondern allein Deutsche. Das wird nicht nur auf PEGIDA oder AfD-Versammlungen deutlich, zum Greifen nah ist das auch im Westend. „Hier wird deutsch gesprochen – oder boarisch“ hat sich das Wirtspaar der „Westendbar“ an die Türe geheftet. Da im Westend in den meisten Kneipen deutsch gesprochen wird, geht die Nachricht freilich über das Buchstäbliche hinaus. „Zutritt nur für Deutsche“ – das ist die eigentliche Message unter dem bröckeligen Lack. Selbst eine SA-Kneipe hätte sich im Westend vor 1933 nicht derart offen zu senden getraut.

Nazi-Übergriffe und unwidersprochener Antisemitismus
Neonazistische Gruppen flankieren die ungenierte Radikalisierung der Mitte und treten mit neuem Rückenwind gewalttätiger auf als zuvor. Dies belegen die Angriffe auf das alternative Wohnprojekt „Ligsalz8“ sowie auf den Sitz des Kurt-Eisner-Vereins in der Westendstraße 2013. Ende 2014 wurde dann das Büro der Linkspartei in der Schwanthalerstraße Ziel einer Attacke. Ebenfalls mit Unmut registrierten viele, dass sich Teile der 2014 aufgelösten Neonnazi-WG aus Obermenzing in der Westendstraße ansiedeln konnten – namentlich Vanessa Becker und Daniel Thönessen.

Seit Wochen prangt am viel frequentierten Aufzug vor dem Sheraton Hotel am Heimeranplatz ein Davidstern am Galgen. Das Überkleben mit Schlamassel Muc-Aufklebern hatte keine lange Halbwertszeit. Die Aufkleber haben offenbar gestört, die antisemitische Zeichnung ist hingegen bis heute zu sehen. Dafür müssen nicht Neonazis verantwortlich sein, viele Spektren kämen infrage. Das macht das Lagebild des Viertels nicht besser, sondern schlechter.

Davidstern am Galgen am U-Bahn-Lift Heimeranplatz: Kritik am Antisemitismus stört

Der Bezirksausschuss und sein Antira-Flop
Die zuständige politische Instanz für Viertelgestaltung wäre eigentlich der Bezirksausschuss. Doch versammelt sich in diesem niedrigsten aller politischen Gremien bekanntlich nicht die Intelligenzija. Beispielhaft für die fehlenden Analysefähigkeit des Bezirksausschusses ist ein einstimmiges Schreiben, das seit einigen Monaten im Glaskasten vor dem „Bürgerheim“ aushängt. Es ist wohl als ein Willkommensgruß in Richtung 75 minderjähriger Asylsuchender gedacht, die im Parkhotel gelagert werden. Viele Menschen hätten „aus unterschiedlichesten Gründen Angst und Vorbehalte vor fremden Menschen und Kulturen. Das ist menschlich und verständlich“, heißt es Aushang einleitend in abholender Manier.

Abgesehen davon, dass das Problem in der Regel nicht „Vorbehalte vor fremden Menschen und Kulturen“ sondern Rassismus heißt (der nicht verständlich und keinesfalls menschlich ist): Was soll an den Geflüchteten im Parkhotel „fremd“ sein? Im Westend gehören People of Color seit Jahrzehnten zum Straßenbild, wachsen zusammen mit Weißen schon im Kindergarten auf. Viel besser geht es im Text nicht weiter: Die Menschen kämen vor allem „aus den Ländern Schwarzafrikas“. Der kolonialistische Begriff „Schwarzafrika“ wird von seriösen Organen schon lange nicht mehr verwendet, da er rassistisch ist. Am Bezirksausschuss des Westends scheint das allerdings einhellig vorbeigegangen zu sein. Das gut gemeinte Schreiben gerät vollends zur Farce.

Verächtlichmachung der Armen, kuschen vor den Eigentümern

Von der Stadt organisierter Farb-Anschlag auf Sozialwohnungen

Deutlich erfolgreicher ist der Bezirksausschuss darin, den Junkies (und Anwohnenden) die öffentlichen Sitzmöglichkeiten abzubauen oder Sichtschutzhecken ausreißen zu lassen. Anstatt die Mittellosen vor Übergriffen der Stadtplaner zu schützen, winkt der Bezirksausschuss jede Gemeinheit durch. Die Verschandelung der Sozialwohnungen Ecke Westend-Bergmann-Tubeckstraße war der größte Farb-Anschlag 2014 gegen jene, die mit ihren kümmerlichen Hartz4-Bezügen auszukommen haben.

Über 60.000 Euro schätzten die Gestalten des Vereins „Positive-Propaganda“ die Kosten für ihr kommunal finanziertes Stadtmarketing. Die Bewohnenden der Sozialwohnungen hätte sich sicherlich darüber gefreut, das Geld selbstverwaltet zu investieren. Jetzt staut sich an der tiefschwarzen Fassade im Sommer die Hitze und drückt zu den Fenstern rein. Wer von drinnen raussieht, darf sich wie ein Idiot gerahmt fühlen. Der Bezirksausschuss hätte besser mehr Energie darauf verwendet, die zahlreichen leerstehenden Wohnungen wieder beziehbar zu machen. Doch hier kuscht man vor den Eigentümern.

Beste Lage – alles im Bild seit Jahren leerstehend

Durchgeknallte Antifeministen vertreiben Arztpraxis
Ein weiterer harter Rückschlag 2014 war auch die Kapitulation der Praxis von Friedrich Stapf. Jeden Tag standen sich die Eiferer des Vereins „Lebenszentrum“ vor seiner Paxis in der Fäustlestraße die Füße platt. Seit den 70er Jahren führt Stapf Abtreibungen durch. Gegen die bayerischen Ministerien konnte sich der frühere FDP-Funktionär noch durchsetzen, die Hartnäckigkeit der Irren und ihre „Gehsteigberatung“ hat ihn nun zum Verlassen des Viertels gezwungen. Weder der Bezirksausschuss noch die Viertelbewohner haben der üblen Gewissensprüfung der „Lebensschützer“ bei ihrer „Gehsteigberatung“ viel entgegengesetzt.

Die Abtreibungsgegner haben sich mit ihrer Embryo-Schau um die Ecke der Stapf-Praxis angesiedelt

Gentrifizierung ist ein aggressiver Prozess, der sich gegen Einwohner mit niedrigem Einkommen richtet. Im Westend sind daher davon mehrheitlich People of Color betroffen. In die selbe Kerbe schlägt eine Kneipe, die Zutritt nur für Deutsche propagiert. Und ein Bezirksausschuss ebenfalls, der Sozialwohnungen beschmieren lässt, den Mittellosen die Parkbänke wegnimmt und Wohnungen leerstehen lässt. Noch nicht einmal einen antirassistischen Text bekommt die politische Instanz hier gebacken, ohne ihren eigenen Rassismus zur Schau zu stellen. Das Viertel geht vor die Hunde.

Petition: Aus Treitschkestraße soll Heinrich-Graetz-Allee werden

Mehr als ein halbes Jahrhundert leistet sich München eine Straße, die nach dem Antisemiten Heinrich von Treitschke benannt ist. Jetzt fordert erstmals eine Petition die Umbenennung. Die Moosacher Treitschkestraße soll zukünftig Heinrich-Graetz-Allee heißen.

Initiator Michael Movchin zählt zu den jungen Münchner Jüdinnen und Juden, die sich Unverschämtheiten nicht gefallen lassen. 2014 beispielsweise organisierte er anlässlich antiisraelischer Krawalle eine Demonstration in München mit dem Titel: „I stand with Israel – We stand with Israel!“ Rund 800 Personen nahmen teil. Jetzt hat der umtriebige Jungunternehmer eine Petition zur Umbenennung der Treitschkestraße gestartet. „München mutet seinen Bürgerinnen und Bürgern immer noch eine Straße zu, deren Namensgeber als Vater des modernen Antisemitismus gilt“, beklagt Movchin. „Sind 55 Jahre Treitschkestraße denn nicht ignorant genug?“

In der Petitionsbegründung heißt es, traurige Berühmtheit habe Treitschkes Schlagwort „Die Juden sind unser Unglück“ erlangt. Sein Ausspruch zierte später als Kopfzeile jede Ausgabe der nationalsozialistischen Zeitung „Der Stürmer“. Dass ausgerechnet eine Stadt mit der Vergangenheit Münchens auf eine Treitschkestraße bestehe, sei eine „besondere Form der Geschichtsvergessenheit“, heißt es im Peditionstext.

Münchner Treitschkestraße tatsächlich etwas Besonderes
Zwischen 1933 und 1945 wucherten die Treitschkestraßen in Deutschland. Auch in München wollten die Nationalsozialisten 1939 die Paul-Heyse-Straße am Hauptbahnhof nach dem antisemitischen Vordenker benennen. Doch sie stellten das Vorhaben zurück. Der Name Treitschke sei „für den Münchner Volksmund schwer auszusprechen“. Die Besonderheit an der Münchner Treitschkestraße ist, dass sie letztendlich im Jahre 1960 unter einem SPD-Bürgermeister eingeweiht wurde. Und die SPD-Bürgermeister verteidigten die Treitschkestraße bis heute. Zuletzt stellte sich Christian Ude schützend davor und nahm sich den konservativen Autoren Golo Mann zu Hilfe.

Das Engagement der SPD für die Treitschkestraße ist doppelt unverständlich. Mindestens genauso wie Jüdinnen und Juden hasste Treitschke nämlich Sozialdemokraten. Die Sozialdemokratie nannte er „die Eiterbeule am Laibe unseres Volkes“, die „Schule des Verbrechens“, der mit der „Sprache der Gewalt“ entgegenzutreten sei. Leichten parteiinternen Gegenwind erfuhr Ude 2010 durch einen Beschluss der Münchner Jusos. Darin befand die SPD-Jugendorganisation: „Möchte sich die Münchener SPD in ihrem historischen Bewusstsein ernst nehmen, sollte ein SPD-Oberbürgermeister diese Benennung auch wieder rückgängig machen.“

Allerdings ist bislang nichts geschehen
Das möchten Movchin und seine Unterstützergruppe ändern, zumal mit Dieter Reiter ein neuer Bürgermeister im Amt ist. Die Straße soll laut Petition in Heinrich-Graetz-Allee umbenannt werden. Graetz war ein wichtiger jüdischer Gegenspieler Treitschkes im „Berliner Antisemitismusstreit“. Er warf Treitschke vor, „den Fanatismus der Menge gegen eine schwache Minorität zu schüren“. Graetz starb 1891 während eines Besuches bei seinem Sohn in München. „Er hat eine Straße mit seinem Namen in München redlich verdient“, sagt Movchin. Sein elfbändiges Werk über die Geschichte der Juden gelte noch heute als eines der einflussreichsten, modernen Gesamtdarstellungen der jüdischen Geschichte, während Treitschkes Werk heute nahezu unbedeutend sei.

Sollte die Petition erfolgreich sein, könnte es auf dem St.-Matthäus-Kirchhof in Berlin kräftig rumpeln. Wenn eine nach Treitschke benannte Straße ausgerechnet nach seinem jüdischen Gegenspieler Graetz benannt würde, sollte das für ein paar Umdrehungen im inneren des Treitschke-Sarges sorgen.

Weiteführendes
50 Jahre Treitschkestraße
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