Archiv für Mai 2015

Farbanschlag auf Sozialwohnungen

Vom 12. Mai auf den 13. Mai wurden erneut Sozialwohnungen im Westend Ziel eines koordinierten Farbanschlages der Stadt München.

Die Täter beschmierten die Vorderfront zur Westendenstraße Ecke Bergmannstraße großflächig mit Strumstreichhölzern und lodernden Flammen. Zuerst sei noch ein Keltenkreuz und „Sturm“ in großen Lettern zu sehen gewesen, berichtet ein Nachbarn gegenüber Schlamassel Muc. „Wir dachten anfangs, da machen sich Neonazis ans Werk“, sagt er. Doch weit gefehlt. Die Täter wurden vom Verein „Positive Propaganda“ angestiftet. Den ausgegrenzten Menschen mit ihrem „oftmals unterschätzten Potential und Feuer“ widme sich dieses „Mural“, heißt es auf der Website des Vereins leidlich schuldbewusst.

Tatsächlich findet dort an der Wand des Sozialbaus eine Markierung statt, die ohnehin Ausgegrenzte noch weiter ausgrenzt und von der Mehrheitsgesellschaft abhebt. Das Haus – in dem hauptsächlich Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund leben – als brennend zu inszenieren, ist eine weitere Geschmacklosigkeit.

Eine Sanierung im Inneren des Gebäudes wäre schon lange nötig, außerdem bräuchte die Außenfassade einen Anstrich. Aber anstatt das zu leisten, verwendet die Stadt zehntausende Euro für dummdreistes Stadtmarketing auf Kosten der Ausgegrenzten – und das neue Bürgertum im Westend hat auf seinem Weg in den KPMG-Krawattenbunker was zum Gucken. Das ist trauriger Höhepunkt einer bereits länger andauernden Anschlagserie, die auf eine Initiative der Grünen im Stadtrat zurück geht.

Mit klerikal-dadaistischem Ritterscheiß wurde bereits letztes Jahr die Front zur Bergmannstraße des Sozialbaues zugeknallt. Häufig bleiben Passantinnen und Passanten stehen und fotographieren – was die Privatsphäre der Menschen im Hause deutlich beeinträchtigt. An der tiefschwarzen Fassade staut sich im Sommer die Hitze und drückt zu den Fenstern rein. Wer von drinnen raussieht, darf sich auf diesem Präsentierteller wie ein Idiot gerahmt fühlen.

Die Anschlagserie dürfte noch andauern. Laut einer Sitzungsvorlage des Stadtrates sind weitere Markierungen und Übergriffe in Planung.

Zum Elend der antifaschistischen Stadtpolitik

Eine Randbemerkung.

Münchens neue antifaschistische Touristenattraktion: das NS-Dokumentationszentrum(Foto: CC)

Die hässlichsten unter den Antisemiten sind zumeist die, die vorgeben, aus der deutschen Geschichte gelernt zu haben. In der Regel ist das Erlernte nur eines: Gestern waren die Juden die Juden, heute sind die Juden die Nazis. Zu den Lehrmeistern dieser Erkenntnis gehört der Chef des Münchner „Palästina Komitees“, Fuad Hamdan. „Herrenmenschenvolk … hatten wir schon einmal“, schrieb der Mitgründer des Kulturzentrums Eine-Welt-Haus diesen Mai auf seinem öffentlichen Facebook-Profil mit Verweis auf Soldaten des jüdischen Staates. Kein Einzelfall: „Ein Herrenmenschenvolk braucht Lebensraum im Osten – Israels Großmachtpolitik im Nahen Osten“, lautete schon 2001 ein Veranstaltungstitel im Eine-Welt-Haus – mit Hamdan als Referenten.

Dass diese Form des NS-Vergleiches Ausdruck einer antisemitischen Gesinnung ist, steht außer Frage. Schäbig ist, dass die Stadt München diesen Leuten nicht nur nicht entgegentritt, sondern sie nachgerade fördert. Im städtisch finanzierten Eine-Welt-Haus bekleidet Hamdan zwar kein offizielles Amt mehr, gilt aber weiterhin als graue Eminenz der Einrichtung. Er veranstaltet in wenigen Wochen die alljährlichen sowie durchweg antizionistischen „Palästina Tage“ – mit freundlicher Unterstützung der Münchner Stadtbibliothek und des Münchner Kulturreferats.

So sieht der Münchner Antifaschismus 2015 nämlich aus. Sich gegenseitig bei der Eröffnung des neuen Nazi-Museums stolz auf die Schulter klopfen, während man Antisemiten die Gelder zusteckt, Treitschke einen guten Mann sein lässt und voraussichtlich die unwürdigen Stolpersteine entgegen der Kritik der Israelitische Kultusgemeinde im Stadtrat durchdrücken wird. Es ist und bleibt ein Elend.

Veranstaltungshinweis: Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft

Die neonazistische Partei Jobbik – hier ihre Garde in Ungarn – gibt es jetzt auch in München

Weltweit erstarken derzeit Bewegungen, die sich mit Gewalt gegen die Moderne und freiheitliche Werte wenden. Wie der „Islamische Staat“ (IS), aber auch Beispiele wie Anders Breivik und der sogenannte „NSU“ zeigen, endet diese Ideologie auch heute noch tödlich. Allein in Deutschland wurden seit 1990 über 200 Menschen aus rassistischen Gründen ermordet.

Das Problem ist in München virulent. Neben deutschen Faschisten organisieren sich darüber hinaus zunehmend Neonazi-Kader mit anderen nationalen Bezügen. Erst in diesem Jahr gründete sich ein Ableger der neonazistischen ungarischen Jobbik-Partei in München, zuvor eine Vertretung der ukrainischen Neonazi-Partei Swoboda. Zentrale Merkmale dieser Gruppen sind stets auch Antisemitismus und Rassismus.

Wie akut ist die Bedrohung in München und Bayern? Wo treiben sich diese Gruppen herum und wie erkennt man sie? Und was tut die Stadt dagegen? Diese und ähnliche Fragen beantworten die fachkundigen Gäste der Europäischen Janusz Korczak Akademie:

Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle gegen Rechtsextremismus des Oberbürgermeisters
Robert Andreasch, Fachjournalist zum Thema Rechtsextremismus und Mitarbeiter der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München
Alia Sembol, Politikwissenschaftlerin und Expertin für türkischen Ultranationalismus

Mittwoch, 20. Mai, 18:30 Uhr
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben
Die vorherige Anmeldung ist zwingend notwendig.
Anmeldung unter anmeldung [ät] ejka.org