Staatlich organisierter Mob

Mit seinen Bürgerversammlungen und Infoveranstaltungen im Rahmen neuer Lagererrichtungen trägt der Staat erheblich zur rassistischen Mobilisierung bei. Ein Kommentar zum Debakel.

Rege Bürgerbeteilgung beim Asyl-Diskurs 1992 in Rostock-Lichtenhagen

1992 und 1993 durfte sich der braune Mob vor den deutschen Asyllagern relativ ungestört austoben. Doch anstatt die Menschenanzünder zu sanktionieren, reagierte der Staat 1993 mit einer weitgehenden Abschaffung des Rechts auf Asyl. Dem rassistischen Pöbel konnte damals kein anderer Eindruck entstanden sein, als den Staat erfolgreich vor sich hergetrieben zu haben.

Seit 2014 hat die Pogromstimmung vor den deutschen Lagern erneut ansteigende Konjunktur. Der Bundestag griff daraufhin auf sein altes Rezept zurück und verschärfte abermals den Abschiebeapperat – und beschloss damit gleichwohl die nächste Pogromwelle. Denn wer Hetze belohnt, anstatt die Hetzer zu bekämpfen, schafft bereits heute die Grundlagen für die brennenden Asylunterkünfte von morgen.

Wo die braune Melange zusammenkommt
Aber Staat und Kommunen hätten auch etwas aus den Pogromen von 92/93 gelernt, ist allenthalben zu hören. Mithilfe von Bürgerbeteiligungen – und frühzeitigen Infoveranstaltungen würden Bürgerinnen und Bürger heute bei der Einrichtung neuer Lager mehr „mitgenommen“. Doch wie die Beispiele aus Freital (Sachsen), Berlin-Hellersdorf oder Tröglitz (Sachsen-Anhalt) zeigen, verschärft die staatlich organisierte Zusammenkunft das Problem.

Handfeste Neonazis und der Otto-Normal-Rassist, sogenannte „besorgte Bürger“ und die in ihren Löchern vereinsamten Internet-Hater sind nämlich schwer zu organisieren. Selbst örtliche Neonazigruppen pflegen untereinander häufig Feindschaften und würden ein gemeinsames Podium nur schwer hinbekommen. Erst durch die staatlich organisierte „Infoveranstaltung“ entsteht der Raum, wo die braune Melange zueinander findet, wo sie sich verabreden und auf deren Basis sie sich übergreifend organisieren kann; wo sie ein mediales Podium bekommt, das sie aus eigenen Kraft nicht annähernd herzustellen im Stande wäre.

Schluss mit der Bürgerbeteiligung in Bleiberechtsfragen!
Umso rassistischer das Umfeld – und Unorte wie Freital sind eben rassistische Hochburgen – umso irrer ist der Glaube, eine staatlich organisierte Zusammenrottung der Bevölkerung vor Ort könnte sich irgendwie für und nicht gegen Geflüchtete drehen. Falls der Staat kein Interesse an brennenden Flüchtlingslagern haben sollte, darf er nicht auch noch den Rahmen für die Verabredung von Neonazis und anderen Rassisten organisieren. Sonst könnte der Eindruck entstehen, Staat und Kommunen käme der Hate-Mob nachgerade zupass.