Archiv für Dezember 2015

Iraner Mullahregime bekommt Schützenhilfe aus München

Die Bayerische Staatsregierung, bayerische Wirschaftsfunktionäre und die TU-München rüsten indes das Mullahregime in Teheran auf.

Bayern freut sich auf stärkere Zusammenarbeit mit seinen iranischen Partnern

In den Räumlichkeiten der Technische Universität München (TUM) kann man derzeit die Freude über das bevorstehende Ende der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran kaum verbergen. Die gemeinsame Forschung in den Bereichen Wasser-, Abwasser-, und Energietechnologien soll noch verstärkt werden, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung der Münchner Eliteuniversität. Außerdem möchte die TUM den Henkern aus Teheran Nachhilfe in Elektro- und Informationstechnik sowie Satellitenkommunikation erteilen.

Flankiert wird die Kooperation vom bayerischen Staat, der kürzlich Staatsministerin Ilse Aigner (CSU) in den Iran versendet hat – mit 100 bayerischen Wirtschaftsvertretern im Gepäck. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, sagte Aigner dazu. Für eine intensivere Zusammenarbeit macht sich auch Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) stark: „Die bayerische Wirtschaft will die Beziehungen wieder aufleben lassen, die unsere beiden Länder über Jahrzehnte gepflegt haben und die trotz der Sanktionen nicht erloschen sind. Die Schwerpunkte, die der Iran bei seiner Wirtschaftsentwicklung und bei Investitionen aus dem Ausland setzen will, passen genau zum Portfolio unserer Unternehmen“, so Brossardt. Im Zuge dessen haben die vbw und das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft (bbw) eine Dependance im Iran eröffnet. Ab April 2016 wird die Lufthansa überdies eine Nonstop-Verbindung München-Teheran anbieten.

„Kein Fußbreit für Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in unserem Land“, forderte der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lautstark bei der Eröffnung des Israelischen Generalkonsulates vor etwa drei Wochen in München und lobte eine angebliche deutsch-israelische Freundschaft. Das Konsulat sei ein starkes Zeichen für ein „vertrauensvolles Miteinander zwischen Israelis und Bayern“, so Seehofer. Tatsächlich zählen der bayerische Staat und seine Wirtschaft zu den größten Förderern des iranischen Regimes und rüsten den Iran sukzessive auf. Trotzdem der politische und geistige Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei (76), im Sommer dieses Jahres wieder ein Buch veröffentlicht hat, in dem er die Hauptziele der iranischen Politik erneut klar benennt: Das „Krebsgeschwür Israel“ müsse zerstört und Jerusalem von den Juden befreit werden. Die bayerischen Schützenhelfer möchten sich offenbar nicht nachsagen lassen, diesem Vorhaben im Wege gestanden zu sein.

Proisraelischen Kritikerinnen und Kritikern der bayerischen Iranaufrüstung hält Peter Ramsauer (CSU) in der letzten Ausgabe des vbw-Magazins entgegen: „Denjenigen Unverbesserlichen, die jetzt immer noch die Moralkeule schwingen, mögen doch jetzt folgende Frage beantworten: Wer handelt moralischer?“ Wer aus „Verantwortung für die eigene Wirtschaft und Arbeitsplätze die neuen Chancen“ nutze, oder wer „dies fahrlässig zum Schaden von Land und Leuten unterlasse?“

Das ist aber natürlich keine Frage der Moral, das ist eine Frage der Parteilichkeit. Der Iran ist aktuell die größte Bedrohung für den jüdischen Staat. Und wer dem iranischen Regime und Terrornetzwerk – teilweise sogar kriegswichtige – Hochtechnologie liefert, ist vieles – aber mit Sicherheit kein Freund Israels.