Archiv für Oktober 2017

LMU-Dozent für Schulpädagogik: „Etablierte Juden reagieren bei uns immer in Panik“

In einer Sendung von Radio Lora darf Christoph Steinbrink, Lehrbeauftragter der LMU für Schulpädagogik, über den jüdischen Staat, jüdische Gemeinden, die „zionistische Lobby“ und „nicht-jüdische Israelfreunde“ vom Leder ziehen. Außerdem wirbt der ehemalige Gymnasiallehrer für die Israelboykott-Kampagne (BDS). Ein Lehrstück über antizionistischen Antisemitismus in knapp 50 Minuten.

Israelbezogener Antisemitismus in seiner stumpfen, leicht erkennbaren Form.

Christoph Steinbrink ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war einst Mitorganisator und Frontman des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. Bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Von der Last der Deutschen mit dem Staate Israel“ (2002) zog er dermaßen vom Leder, dass die Münchner IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch anschließend prüfen lassen wollte, ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei.

Als ehemaliger Leiter der „Arbeitsstelle Eine Welt“ am Pädagogischen Institut der Landeshauptstadt München musste Steinbrink 2009 seinen vielleicht bedeutendsten Rückschlag hinnehmen. Die DIG München verhinderte mit ihrer Intervention den Vortrag des umstrittenen Historikers Ilan Pappe am Pädagogischen Institut, den Steinbrink dort gerne hätte platzieren wollen. Das Schulreferat unterband den Vortrag in den Räumlichkeiten des Instituts. „Schande über München!“, kommentierte Steinbrink anschließend.

Ab 2011 wurde es etwas stiller um den ehemaligen Gymnasiallehrer für Englisch, Französisch und Ethik. Er schien seiner „Ein-Welt-Gruppe“ am Willi-Graf-Gymnasium sowie seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Schulpädagogik der LMU München nachzugehen.

Vor etwa drei Wochen aber sendete Radio Lora dann einen als Interview getarnten etwa 50-minütigen Vortrag Steinbrinks (online) zum Stadtratsantrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“. CSU und SPD wollen BDS-nahen Gruppen städtische Räumlichkeiten entziehen – das hat Steinbrink offenbar aufgebracht.

Zeit der öffentlichen Zurückhaltung vorbei
Von „grober Unrichtigkeit geprägt“ sei dieser Antrag, ein “Pamphlet“, Zeichen eines „Rückfalls in ein autoritäres Verständnis von Kommunalpolitik“, wettert Steinbrink gegenüber dem alternativen Radiosender. „Der Hut“ gehe ihm hoch, wenn er darin von einer „antisemitischen BDS-Kampagne“ lesen müsse, die seines Erachtens nicht antisemitisch sei. Das eigentliche Ziel der Antragsteller sei es, dass Vertretern von Menschen- und Völkerrechten ein „Maulkorb umgelegt“ werde, so Steinbrink.

„Es ist doch ein Unding, dass in unserem Land Nazis jederzeit im öffentlichen Raum Hassparolen grölen dürfen, gar den Hitlergruß zeigen [… aber] Es darf nicht darüber gesprochen werden, über die erschreckende Barbarisierung israelischer Politik und politischer Strategien dagegen.“

In dieser Sendung wolle Steinbrink nun darüber sprechen, wie „wir gerade auch als Deutsche“ eine kritische Position zur „Internationales Völkerrecht missachtenden 50-jährigen brutalen Politik der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel beziehen“ können.

Dazu arbeitet er sich einleitend am Begriff des israelbezogenen Antisemitismus ab, der laut Steinbrink „ein Kampfbegriff und kein wissenschaftlicher Begriff“ sei, mit dem man nicht „operieren“ könne. Nach den Maßstäben des Begriffes gehöre er (Steinbrink) nämlich „eigentlich auch dazu“.

Wie Deutsche den Antisemitismus-Vorwurf abwehren sollen
„Was machen wir Deutschen, wenn wir den Antisemitismus-Vorwurf an den Kopf kriegen?“, fragt Steinbrink und bleibt in der Sendung eine offen ausgesprochene Antwort schuldig. Seine Antwort vermittelt er vielmehr subtil durch die Gestaltung seines Vortrages. Steinbrink hangelt sich von einem Zitat einer Jüdin oder eines Juden zum nächsten, legt die häufig krassen, gegen jüdische Interessen gerichtete Statements nebeneinander und verdichtet sie zu einem antijüdischen Gesamtkunstwerk.

Die Israelis und Juden „können keinerlei Recht beanspruchen, als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“, zitiert er Felicia Langer. Die Deutschen seien „gerade wegen ihrer Vergangenheit verpflichtet, sich einzumischen.“ Juden hätten „kein Recht die Schuldgefühle der Deutschen zu funktionalisieren“. Den auf diese Weise behandelten Deutschen stünde ein Verbund entgegen, sagt Steinbrink mit dem Verweis auf ein Zitat des Publizisten Moshe Zuckermann.

Steinbrink: „In Deutschland gibt es zudem die Verbandelung von nicht-jüdischen Israelfreunden, [Zuckermann] nennt hier die Antideutschen, weil es die lautstärkste Gruppe ist, jüdischen Amtsträgern und Mitgliedern jüdischer Gemeinden mit der staatsoffiziellen deutschen Israelpolitik und eine sich auf Juden-Zionismus-Israel selbst zensierenden Medienwelt. Und das muss aufgebrochen werden.“

„Paradoxerweise“ sei der Zionismus „schon immer am Fortbestand des Antisemitismus in der Welt interessiert“ gewesen, zitiert Steinbrink Zuckermann weiter, fügt dem aber hinzu: „Das ist jetzt ein jüdischer Standpunkt, den würde ich mir als Deutscher so nicht zutrauen, weil ich den Hintergrund nicht habe.“

Koscher-Stempel von Zuckermann, Langer, Sommerfeld, Verleger, Pappe und Co.
Steinbrinks Strategie ist deutlich erkennbar: Wenn es darum geht, sich eine antijüdische Diffamierung zu leisten, wie beispielsweise die, dass Israelis und Juden ein Recht beanspruchen wollten, „als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“ oder der Zionismus den „Fortbestand des Antisemitismus“ begrüße, wird ein Zitat einer Jüdin oder eines Juden aus der Mottenkiste gezogen.

An einer Stelle der Sendung kommt sowohl Steinbrinks Strategie als auch die Haltung des Interviewers Heinz Schulze (Nord-Süd-Forum) deutlich zum Ausdruck:

Steinbrink: „Jetzt kommt das Fatale, wenn wir jüdische Wissenschaftler einladen […], regierten die etablierten Juden bei uns immer in Panik, weil dann müssen sie begründen. Sie können ja nicht Moshe Zuckermann einen Antisemiten nennen. Das ist absurd. Wird aber gemacht.“

Heinz Schulze: „Man kann es tun. Aber da müssten bei einigen die Ohren dann auch klingeln.“

Warum Äußerungen von Jüdinnen und Juden nicht antisemitisch sein können, so wie Äußerungen von Frauen frauenfeindlich, von Homosexuellen homophob und von Nichtweißen rassistisch, bleibt wohl das Geheimnis der beiden.

Steinbrink nennt BDS-Kampagne „phantastisch“
Steinbrink hatte die 2010 gefasste „Stuttgarter Erklärung“ mit dem Zusatz „Salam Shalom“ unterschrieben, die zur Unterstützung der BDS-Kampagne aufruft. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der Münchner Lehrbeauftragte in der behandelten Radiosendung ebenfalls als glühender Verfechter des Israel-Boykotts auftritt.

Die BDS-Kampagne sei laut Steinbrink „eine zivilrechtliche Kampfform, ein legitimier Ausdruck eines zivilen Widerstandes gegen ein Unrechtssystem“ und das sei „phantastisch“, schwärmt er bei Radio Lora. Da gehe es „Israel an den Kragen“, erklärt er. Zur Kampagnen-Begründung zitiert Steinbrink eine BDS-Mitbegründerin mit den Worten: „Die Straßen der Welt sind der Ort, an dem ein wehrloses unterdrücktes indigenes Volk eine Chance auf Gerechtigkeit hat.“

Nebenbei schimpft Steinbrink allerhand. Über die „zionistische Lobby hier“ und „die Israelis“, die „sehr viel Geld reinstecken“, um „Presse und Leute einzukaufen“. Über die Münchner Stadtverwaltung, die bei Veranstaltungen wie den „Palästina-Tagen“ bei den Verwaltenden der Räumlichkeiten anrufe und klage: „Um Gottes Willen, wir haben einen Anruf von der IKG erhalten“, parodiert Steinbrink. Es würde daraufhin „systematisch ein Maulkorb“ verhängt. Er schimpft über den Grünen Stadtrat Dominik Krause, der sich „anheischig“ mache, einem „jüdischen Menschen das Etikett antisemitisch anzuhängen“ sowie über „Extreme“, zu denen er neben den Antideutschen auch die Grüne Jugend München zähle.

Umso weniger jüdisch, umso besser
Lobende Worte findet Steinbrink für seine eigene Musikauswahl im Radio-Beitrag. Der Musiker „Gilad Atzmon ist in der jüdischen Szene bekannt, das ist ein radikaler Antizionist, der sich ziemlich losgelöst hat a) vom Glauben und b) von Israel“, schwärmt Steinbrink. Wenn sich also ein Jude möglichst weit vom jüdischen Glauben und vom jüdischen Staat distanziert – also möglichst wenig jüdisch ist, scheint Steinbrink das Jüdische noch am erträglichsten. Wenn „etablierte Juden“ durch die Veranstaltungen von Steinbrink und Konsorten „in Panik“ geraten, wenn ein „indigenes Volk“ auf der Straße Israel „an den Kragen“ geht und das solidarische und projüdische Miteinander gegen diesen Furor „aufgebrochen“ wird, dann ist das für Steinbrink hingegen ein leicht erträglicher Gedanke.

Im Übrigen:
Save the Date: Am 16. November kommt David Hirsh zur Buchvorstellung „Contemporary Left Antisemitism“ nach München.

Bayern: Grüne beschließen harten Kurs gegen Israel-Boykott-Kampagne

Für viele überraschend hat die grüne Landesdelegierten-Konferenz in Deggendorf heute den scharf formulierten Antrag der Grünen Jugend Bayern „Gegen Antisemitismus! Gegen BDS!“ beschlossen. Der bayerische Landesverband ruft damit auch bundesweit alle Gliederungen der Grünen auf, nicht mehr mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die die Israel-Boykott-Kampagne unterstützen. Sehr deutlich werden die Grünen gegenüber der parteinahen Petra-Kelly-Stiftung.

Die BDS-Kampagne sei „antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch“, heißt es im heute beschlossenen Antrag der bayerischen Grünen. Außerdem:

Deshalb positionieren sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen zu verhindern.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Gliederungen, die GRÜNE JUGEND und ihre Gliederungen und Campusgrün auf, nicht mit BDS zusammenzuarbeiten.

Insbesondere seien laut Antrag die Petra-Kelly-Stiftung sowie die Heinrich-Böll-Stiftung aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit sowie finanzielle und logistische Unterstützung mit und von BDS-Gruppen einzustellen und in Zukunft zu unterlassen. Das dürfte BDS-Unterstützergruppen in München hart treffen, die bislang auf die Petra-Kelly-Stiftung als verlässlichen Finanzier und Bündnispartner zählen konnten – beispielsweise die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ um Judith Bernstein und Fuad Hamdan.

Interessant könnte werden, wie die bundesweiten Gliederungen der Grünen auf die Aufforderung der bayerischen Landesdelegiertenkonferenz reagieren. In jedem Falle ist die neue Beschlusslage aber ein gutes Pfund für jene Grüne, die in Bayern innerhalb der Grünen gegen Antisemitismus und Antizionismus vorgehen.

In München liegt ein Stadtratsantrag von CSU und SPD auf dem Tisch, der BDS-nahen Gruppen Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen untersagt. Wenn die Münchner Grünen den Beschluss der bayerischen Landesdelegierten-Konferenz ernst nehmen, müssen sie auch für den Antrag stimmen.

Antisemitische Plakat-Schmierereien: Spurenlesen im Wahnsinn

Unbekannte verunstalteten Dutzende Wahlplakate in München mit antisemitischen Parolen. Mehrheitlich fanden die judenfeindlichen Verächtlichmachungen auf Plakaten der SPD Platz – und der Grünen. Aber vereinzelt auch auf Plakaten anderer Parteien. Häufig deuten die Kommentare der Täter einen muslimischen Bezugsrahmen an, vermutlich aus dem türkisch-nationalistischen Lager. Aber Deutschnationale sind auch nicht aus der Übung. Versuch einer ideologischen Einordnung.

Juden, Geld, Kirche, Huren – alles drin – aufgenommen München, Holzapfelkreuth

Auffallend häufig wurden Plakate von Bernhard Goodwin mit einem offensichtlich nicht freundlich gesonnenen David-Stern und gehässigen Kommentaren versehen. „Ob es daran liegt, dass ich mich gegen BDS geäußert habe?“, fragt sich der SPD-Kandidat des Wahlkreises West-Mitte im Nachgang auf Twitter. Was geht in den Köpfen der Täter vor? Fünf der dokumentierten Goodwin-Fälle am Heimeranplatz stammen aus der selben Feder. Neben einem David-Stern auf der Stirn prangt der Spruch: „We kill Muslims and blame ‚Nazis‘“ oder „Sozis kill Muslims and blame ‚Nazis‘“ (Sozialdemokraten bringen Muslime um und beschuldigen vermeintliche Nazis). Außerdem wurde aus „Zeit für mehr Gerechtigkeit“, „Zeit für mehr Maulkörbe“ gemacht.

Ein deutschnationaler Hintergrund ist aufgrund der muslimischen Parteinahme unwahrscheinlich, auch ist das nicht der Stil der Israel-Boykott-Fraktion (BDS). Insbesondere für Letztere ist der „Maulkorb“ ein politischer Kampfbegriff, den sie an sich selbst angelegt halluzinieren. Deutlich wahrscheinlicher ist das die Tat eines türkischen Nationalisten. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte einen härteren Kurs gegen den türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan kurzzeitig zum Wahlkampfthema gemacht. Die Ideologie, wonach ein Kreis deutscher Politiker und Juden auf der einen Seite, und Muslime auf der anderen Seite stünden, passt gut ins Bild der aktuellen Propaganda des türkischen Regimes.

Kampagne auch in München-Hadern
Ein womöglich anderer Täter hat sich in Hadern flächendeckend die Plakate des SPD-Kandidaten und IG-Metall-Justiziars Sebastian Roloff vorgenommen. Auf zahlreichen Plakaten in Hadern stand (und steht) in verschiedenen Varianten Roloff in den Mund legend: „Wir töten Muslims und Facebook für Israel und Öl“. Zwar hat ein SPD-Stadtrat und ranghoher Münchner IG Metall-Gewerkschafter vor kurzem einen Antrag im Stadtrat mit eingebracht, der Israel-Boykott-Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten verbietet. Aber ein direkter Zusammenhang mit den Schmierereien auf Roloff-Plakaten kann als unwahrscheinlich angesehen werden, da diese Transferleistung einen Wissensstand erfordert, der nicht anzunehmen ist.

Der Täter sieht sich vielmehr von der Gesetzesinitiative des SPD-Ministers Heiko Maas bedrängt, gegen strafrechtlich relevante Kommentare auf Facebook vorzugehen. Und auf welchem Felde sich der Täter bedrängt fühlt, bringt er zur Sprache: Er befürchtet Einschränkungen seiner Hetze gegen „Isra-Öl“ und Juden. Die beiden beschriebenen Täter – wenn es denn überhaupt zwei verschiedene sind – kennen sich vermutlich, oder inspirieren sich zumindest. Zwar nutzt zweiterer nicht den David-Stern auf der Stirn zur Denunziation, aber ebenfalls das Wort „Maulkorb“ anstelle von „Gerechtigkeit“. Außerdem wurden Schriftzüge des erstgenannten Täters auch in Hadern gesichtet, wo hauptsächlich vermeintlich zweiterer umtriebig war.

Plakate der Grünen ebenfalls betroffen

Auch Plakate der Grünen wurden in München antisemitisch entstellt. Im Fadenkreuz türkischer Nationalisten vor allem: Cem Özdemir. Der Grüne Bundesvorsitzende war einer der Initiatoren der im Bundestag 2016 beschlossen Resolution, die den Völkermord an der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich verurteilt. Und er kritisierte Erdogan immer wieder öffentlich. Erdogan konterte 2017 die aufgeheizte Debatte mit einem Nazi-Vergleich: „Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter.“

Nur vor diesem Hintergrund macht beispielsweise der Kommentar „Echte Muslims sind keine Nazis“ auf dem Özdemir-Plakat einen Sinn – wenn auch einen zweifelhaften. Ein zentrales Moment vieler türkischer Ultra-Nationalistinnen und -Nationalisten scheint der Antisemitismus zu sein. Die zentrale Botschaft: Wer nicht für uns ist, ist Jude oder wird zumindest von Juden bezahlt. Das erklärt auch die massiven türkisch-nationalistischen Jugendblöcke auf antiisraelischen Demonstrationen in den letzten Jahren.

Deutschnationale vereint im Wahn

Aber auch die völkische und deutsche verschwörungstheoretische Fraktionen hinterließen ihre Spuren in München. Wieder traf es beispielsweise ein Plakat des SPD-Kandidaten Goodwin, dem ein deutlich in der Tradition des Nationalsozialismus stehendes „Sieg“ auf einem Plakat hinterlassen wurde – gleich nachdem der Einzug der AfD in den Bundestag amtlich war. Beim Maximilianeum im Osten Münchens wurde dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner ein „Soros Junge“ aufgepinselt. Da die AfD München-Ost seit längerem eine antisemitische Kampagne gegen den jüdischen Finanzier George Soros fährt, dürfte das nicht zufällig im Osten Münchens entstanden sein.

Ein Absatz zum Leidwesen der SPD

Die SPD ist besonders häufig betroffen, aber sicherlich keine Partei, die sich in besonderem Maße für jüdische Interessen einsetzt – im Gegenteil. Die neu gekürte SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles klüngelt mit der Fatah, SPD-Kanzlerkandidat Schulz verbreitet Lügen in der Knesset, Außenminister Gabriel bemüht sich redlich und andauernd um ein schlechtes Verhältnis zu Israel. Dennoch scheint die SPD noch in gewissen nationalistischen Kreisen – seien sie von deutschem, türkischem oder von ähnlichem Chauvinismus befallen – ein Duft der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung zu umgeben. Ein bemerkenswerter Stand der Auseinandersetzung.

Anmerkung:
Vielen Dank für die zahlreichen Einsendungen der Fotos. Gerne nehmen wir weitere Einsendungen zu antisemitischen Schmiererein zum Wahlkampf in München über Facebook-Nachrichten entgegen und leiten diese auch an entsprechende Stellen weiter. Anonymität gewährleistet.