Archiv für Dezember 2017

„Ihn haben sie zum Juden gemacht und mich zur Antisemitin“

Samstag und Sonntag kam es in München zu weiteren antiisraelischen Kundgebungen, veranstaltet vom Verein „Palästinsischen Gemeinde München“ sowie türkischen Verbänden. Eine Enkelin des verstorbenen TV-Moderators Robert Lembke schwang sich zu einer bemerkenswerten Rede auf. Die beiden gruseligen Aufführungen im Überblick.

[x] Hier wäre Platz für Ihren Kalauer

Etwa 60 Menschen versammelten sich am Samstag, dem 16.12.2017, auf dem Max-Joseph-Platz zu einer antiisraelischen Kundgebung. Titel: „Jerusalem ist palästinensisch“. Als Rednerin trat Linda Benedikt auf, eine Enkelin des TV-Moderators Robert Lembke („Welches Schweinderl hätten’s denn gern?“). So wie ihr Großvater fälschlicherweise im NS als Jude identifiziert worden sei, sei Benedikt von „diesem Land und dieser Stadt“ zu etwas gemacht worden, was sie ebenfalls nicht sei: „Meinen Großvater haben sie zu einem Juden gemacht und mich zu einer Antisemitin“.

Als Opfer, welches dieser Analogie zufolge ähnlich wie Juden im NS behandelt werde, teilte Benedikt kräftig gegen den jüdischen Staat aus. So würden Zeitungen ihre „Recherchen“ aus Israel und den umstrittenen Gebieten nicht drucken, da Redakteure Angst vor einer Israellobby hätten. Dieser sie es gelungen, „jegliche Kritik an der Politik Israels als antisemitisches Geschmiere zu bezeichnen“. Des weiteren würden „die Juden“ den Palästinensern das Leben „unmöglich“ machen. Jerusalem sei ein wirtschaftliches und kulturelles Zentrum der Muslime gewesen, bevor es von Israel kontrolliert wurde. Muslime würden heute nicht am Tempelberg beten dürfen.

Auf einer ganzen Reihe der Darstellungen wurde Israel von der Landkarte gestrichen (kleine Auswahl)

„Obwohl ihr auf der Liste von Schindler steht“
Im weiteren Verlauf der Kundgebung spielten die Veranstalter kommentarlos Audioaufnahmen ab. Unter anderem wurde das antisemitische Lied „Freiheit für Palästina“ von Geeflow abgespielt, in dem es beispielsweise heißt: „Ihr Monster, obwohl ihr auf der Liste von Schindler steht, tötet ihr. Es heisst Palästina und nicht Israel“.

Außerdem war ein Ausschnitt eines Radiogesprächs zu hören, in welchem der Moderator einen Anrufer fragte, mit welchem Recht das britische Empire den Juden ein Land geben konnte, das ihnen nicht gehörte. Die Auffassung, Israelis würden in einem Land leben, das ihnen nicht gehört, schienen auch die meisten Teilnehmer zu vertreten. So waren zahlreiche Plakate zu sehen, die die umstrittenen Gebiete sowie den Staat Israel in den palästinensischen Nationalfarben zeigten. Auf einem stand: „Das ist Palästina, nicht (Israel)“.

Einige Redebeiträge wurden auf Arabisch gehalten. Während der Begriff bei den deutschsprachigen Ansagen nicht fiel, hörte man „Intifada“ bei den arabischen relativ häufig. Laut der Münchner Abendzeitung riefen Teilnehmende zur Vertreibung aller Juden aus Israel auf.

Die Kundgebung fand innerhalb einer etwa 15 mal 15 Meter langen Einzäunung unter relativ großer Polizeipräsenz statt. Die etwa aus dreißig Personen bestehende Gegenkundgebung zeigte ein Transparent mit der Aufschrift „Solidarität mit Israel – Gegen Antizionismus und Antisemitismus“ sowie die Israelische Flagge. Die Kundgebungsteilnehmer bedachten die Israelfreunde mit Rufen wie „Kindermörder Israel“ und „Zionisten raus“. Das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus München“ – hauptsächlich ein Zusammenschluss aus Grüner Jugend und Linksjugend München – hatten zu Protesten aufgerufen. Ebenfalls die Gruppe „Project Communism“.

Etwas gezügelt, die türkische Version

Eine zweite, kleinere propalästinensische Kundgebung fand am Sontag an selber Stelle statt. Zu der Versammlung, an der etwa 40 Menschen teilnahmen, hatten türkische Organisationen aufgerufen. Es wurde eine Pressemitteilung der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Präsident Trump verlesen. Im Tonfall waren die Redebeiträge deutlich zurückhaltender als die Verlautbarungen am Tag zuvor. Es wurde dazu aufgerufen „die Wahrheit“ über Palästina zu verbreiten. Für die palästinensische Sache müsse man keine Flaggen verbrennen oder Gewalt anwenden. Es wurde der Bundesregierung für „Zurückhaltung“ in der Jerusalemfrage gedankt.

Genosse Stumpfsinn: mit Hammer&Sichel-Mütze gemeinsam auf Demo mit türkischen Nationalisten

Eine Woche zuvor hatte es eine deutlich größere Demonstrationen gegeben, die den Veranstaltenden aus dem Ruder gelaufen ist. Es kam zu Übergriffen auf die Gegendemonstration, wie ein Video-Mitschnitt von 24mm-Journalism dokumentiert.

Weiterführendes:
Auch Michael Trammer hat einige Bildeindrücke vom Samstag getwittert:

Münchner Stadtrat fasst Anti-BDS-Beschluss

In der heutigen Vollversammlung hat der Münchner Stadtrat mit großer Mehrheit die Israel-Boykott-Kampagne (BDS) sanktioniert und der Verwaltung die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ vorgeschrieben. Der Vertreter der NPD-Tarnorganisation BIA, die rechtskonservative ÖDP, die Linkspartei und ein kleinerer Teil der Grünen stimmten dagegen.

Um etwa 16 Uhr konnte Charlotte Knobloch – und mit ihr viele andere – aufatmen. Sie sei dankbar für die Sensibilität des Stadtrates „hinsichtlich der differenzierten Formen von Antisemitismus“ sowie für „die sichtliche Entschlossenheit, ideologischen Aktivisten keinen Spielraum zu lassen“, kommentierte die Präsidentin der IKG München und Oberbayern direkt im Anschluss.

In der nun gültigen Resolution bekennt sich die Stadt München „solidarisch zu Israel“ und „uneingeschränkt zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung“. Die „schärfste Verurteilung“ spreche sie „aller Formen von offenem und verdeckten Antisemitismus“ aus. München und ihre städtischen Gesellschaften haben sich laut Resolution „strikt an diesen Grundsätzen“ zu orientieren. Außerdem solle die Landeshauptstadt die sogenannte „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der zuständigen EU-Agentur „in ihr Verwaltungshandeln“ übernehmen.

Des Weiteren dürfen Veranstaltungen, welche sich mit den „Inhalten, Themen und Zielen“ der Israel-Boykott-Kampagne (BDS) befassen und diese unterstützen nicht in städtischen Räumlichkeiten stattfinden und nicht bezuschusst werden. Die Stadt kann Zuschüsse außerdem zurückfordern, falls sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass auf einer Veranstaltung doch für den Israel-Boykott geworben wurde.

Ursprungsantrag leider entschärft
Insbesondere die Anerkennung der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ dürfte der Kritik an antisemitischen Veranstaltungen Auftrieb geben. Zwar ist zu erwarten, dass antisemitische Gruppen ihre Veranstaltungsankündigungen und Förderanträge zukünftig arbeitsdefinition-konform ausgestalten werden. Aber zumindest im Nachgang sind sie haftbar zu machen.

Leider stellt der Beschluss – anders als im Ursprungsantrag von SPD und CSU vorgesehen – nicht auf die BDS-Unterstützer-Organisationen selbst ab, sondern auf jede einzelne Veranstaltung. Es ist also bei jeder geplanten Veranstaltung im Vorfeld nachzuweisen, dass die Israel-Boykott-Kampagne auf besagter Veranstaltung unterstützt werden wird. Und die Beurteilungsgrundlage ist die Veranstaltungsankündigungen der fraglichen Organisation selbst.

Eine überwältigende Mehrheit unterstützte den Antrag. Ein flammendes Plädoyer gegen den Antrag trug hingegen der Stadtrat Karl Richter (NPD) vor, den mit der palästinensischen Sicht der Dinge zwei Ideologien eng verbinden. Zum einen die Blut&Boden-Ideologie, wonach jeder Mensch einem Volk und dieses Volk einem Boden angehört, was auch eine unendliche Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus‘ begründet, zum anderen der gemeinsame Feind.

Auftritt des Botschafters völkischer Freundschaften
Richter prangerte eine angebliche „völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas“ an. Deshalb müsse man nicht gleich „die Arme über dem Kopf zusammenreißen“, wenn von BDS die Rede sei, stammelte der NPD-Kader. Derzeit würden wieder „israelische Streitkräfte in Frauen und Kinder hineinschießen“ und die Stadt München stärke hingegen das „städtische Denunziationsnetzwerk“. Ein „Israelhasser oder Judenfresser“ sei er übrigens nicht, erklärte Richter abschließend.

Der letzte Satz sei an „Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, kommentierte der zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) Richters Rede und verwies auf vergangene, abwertende Auslassungen Richters gegenüber dem Stadtrat Marian Offman (CSU), der auch Vorstand der hiesigen IKG ist und den Beschluss innerhalb der CSU maßgeblich vorangetrieben hat.

Neben Richter stimmten die rechtskonservative Ökopartei ÖDP und die Linkspartei geschlossen gegen den Antrag. Jedoch distanzierte sich Brigitte Wolf von der Linkspartei vom Redebeitrag Richters. Ihre Partei habe eine andere Kritik und diese bereits im Ausschuss geäußert, betonte sie. Doch die dort geäußerte Kritik war nicht besser.

Linkspartei nimmt Vertreibung von Jüdinnen und Juden in Kauf
Die Linkspartei wollte unter anderem geändert sehen, dass das Recht auf Existenz und Selbstverteidigung Israels nur innerhalb von „international anerkannten Grenzen“ gelte. Würde sich Israel an diese Phantasmagorien der Münchner Linkspartei halten, wären beispielsweise die Dörfer und Kibbuzim auf den Golan Höhen der vom Vernichtungswunsch beseelten Hisbollah schutzlos ausgeliefert. Die Region wäre innerhalb von Stunden so „judenrein“ wie jede Region in den umstrittenen Gebieten, die Israel nicht militärisch kontrolliert (A-Gebiete). Ob die Münchner Linkspartei-Fraktion der Wunsch nach mehr „judenreinen“ Gebieten wirklich umtreibt oder einfach nur die Dummheit, muss an dieser Stelle offen bleiben.

Die Änderungsanträge von HUT und Grünen spiegelten die Kritik der Kulturreferats, das in den letzten Jahrzehnten viele Hunderte antiisraelische Veranstaltungen direkt oder indirekt gefördert hat und offenbar nach einem Weg suchte, dass das so bleiben kann. Allesamt schlugen Änderungen für die Formulierung des Beschluss-Entwurfes vor, dass Veranstaltungen nicht die „Inhalte, Themen und Ziele“ der BDS-Kampagne verfolgen dürfen. Denn die Themen und Ziele der BDS-Kampagne seien „keine verwerflichen Anliegen“, argumentierte beispielsweise das Kulturreferat. Demnach folgten HUT und Grüne in ihrem Antrag dem Vorschlag des Kulturreferats, die Passage in „Inhalte, Maßnahmen und damit verbundenen Ziele“ abzuändern. Die Anträge wurden im Ausschuss allerdings abgelehnt.

Die Grünen waren in ihrem Abstimmungsverhalten gespalten. Einerseits entstand auf der letzten grünen Landesdelegierten-Konferenz ein Beschluss, wonach der BDS-Kampagne grundsätzlich entgegenzutreten sei. Aber eine Fraktionsminderheit aus Demirel, Hanusch, Dietrich, Krieger und Bickelbacher stimmten dennoch gegen den Anti-BDS-Beschluss der Stadt, was an dieser Stelle hinsichtlich der Schlamassel Muc-Kommunalwahl-Empfehlung 2020 in dieser Ausführlichkeit notiert sei.

Die Grüne Jugend München hatte sich im Vorfeld für den Anti-BDS-Beschluss stark gemacht. Antisemitische Ressentiments würden auch in München vermehrt unter dem „Deckmantel der ‚Israelkritik‘“ geäußert, sagte Sprecherin Lilith Reim. Der Antrag zeige, dass „die Stadt München die Problematik erkannt“ habe. „Die BDS-Kampagne betreibt nichts anderes als Hetze gegen den jüdischen Staat“, ergänzte Grünen-Sprecher Georg Kurz. Auch die Linksjugend trat für den Anti-BDS-Beschluss ein – und legte sich mit ihrer Mutterpartei an. „Wir von Linksjugend Solid München bedauern jedenfalls den Entschluss des Kreisvorstandes der Linken, dem Antrag die Zustimmung zu verweigern“, heißt es in einer Stellungnahme.

BDS National Commitee (BNC) mischt mit
Zuvor hatten die üblichen antizionistischen Gestalten bei der Ausschusssitzung demonstriert und eine Stellungnahme des BDS National Committees (BNC) an die Stadträte versendet. Dem BNC gehören zahlreiche mehr oder weniger offen antisemitische Organisationen an. Zumeist an erster Stelle erwähnt und maßgeblich im BNC ist das „Council of National and Islamic Forces in Palestine“, das wiederum aus Terrorgruppen wie der Hamas oder PFLP, DFLP und Islamischer Djihad besteht. Dass sich diese Gruppen vom Anti-BDS-Beschluss der Stadt München auf den Plan gerufen fühlen, zeigt, dass der Beschluss sie offenbar trifft – oder wie gut die Verbindungen der örtlichen Antizionisten nach Ramallah sind.

Das BNC-Schreiben sollte am 4. Dezember im Stadtcafe gegenüber der Synagoge im Rahmen einer Presseeinladung von Judith Bernstein (Jüdisch Palästinensische Dialoggruppe) vorgestellt werden. Dafür verantwortlich zeigte sich Wolfgang Killinger, Vorstand Humanistische Union Südbayern und Vertreter des Palästina Forums München. Bernstein und Killinger übten bei dieser Gelegenheit offenbar schon den gemeinsamen Auftritt für die geplante Preisverleihung der Humanistischen Union an Bernstein im kommenden Jahr ein.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Verwaltung – insbesondere das Kulturreferat – den Beschluss auch ernst nimmt. Er lässt einige Bewertungsspielräume offen, und es wird sich zeigen, ob der Apparat diese Regelungen streng oder lasch auslegt.