Archiv für April 2018

Zur Befreiung des Konzentrationslagers Dachau – und linker Schuldabwehr

Heute vor genau 73 Jahren befreite ein Bataillon der US-​Ar­mee, an­ge­führt von Co­lo­nel Felix Sparks, die Über­le­ben­den aus dem Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Dachau. Ihm und sei­nen Leu­ten gilt unser be­son­de­rer Dank. Beim Erinnern daran blieben sich die KZ-Überlebenden lange Zeit selbst überlassen. Bis die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 1968 ihre Gedenkveranstaltung störte. Über ein irres Kapitel linker deutscher Schuldabwehr.

Gedenkveranstaltung französischer KZ-Überlebender 1945 in Dachau

Das Grauen der Vernichtungs- und Konzentrationslager wurde nach 1945 über Jahrzehnte hinaus als störender Makel in der nationalen Legende begriffen, über das man besser schweige. Das lag auch daran, weil eine offensive Erinnerungspolitik, die insbesondere die Täter zu benennen gehabt hätte, den Betriebsfrieden empfindlich gestört hätte. Die allermeisten Nazis waren derzeit nämlich noch in Amt und Würden: Als Richter, Verwalter, Professoren, Vorgesetzte, Kollegen, usw. Das Erinnern an Verfolgung und Vernichtung blieb damals den Opfergruppen überlassen. Das Gedenken im ehemaligen Konzentrationslager Dachau wurde von ehemaligen Lagerinsassen selbst betrieben.

Teile der deutschen Linken boten ab den 60er-Jahren ein Identitätsangebot, das dazu geeignet war, sich als Deutscher moralisch aufzupäppeln und über die Opfer des NS-Regimes und vor allem die Alliierten zu erheben – also die Scham abzustreifen. Es war nicht dazu gedacht, ein solches Identitätsangebot zu sein, sondern entstand durch die Block-Konstellation Westen versus UDSSR, hatte allerdings die Schuldabwehr als verführerischen Nebeneffekt in Deutschland immer in sich getragen.

Dieses Identitätsangebot bestand unter anderem aus einem aggressiven Antizionismus, der sich letztendlich auch gegen die jüdischen Gemeinden in Deutschland richtete. Der Relativierung des Holocausts durch die Betonung der deutschen Bombenopfer durch die sogenannten alliierten „Luftgangster“ sowie einer aggressiven Haltung gegenüber den westlichen Alliierten – insbesondere den USA. Heute wurden diese Positionen von Nazi-Organisationen übernommen, während sie in der Linken immer weniger verbreitet sind.

Ein Beispiel dieser weitgehend historischen linken Schuldabwehr-Angebote sei exemplarisch mit einem Artikel über die Gedenkveranstaltung ehemaliger Häftlinge im Konzentrationslager Dachau dargestellt, der am 9. September 1968 in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist.

KZ-Häftlinge lösen ihr Versprechen ein
Dachau: Mit einer Feier auf dem Apellplatz des ehemaligen Konzentrationslagers hat am Sonntagnachmittag das Internationale Dachau-Komitee der 20.000 Häftling gedacht, die von den Nazis hier umgebracht worden sind. [..]

Unmittelbar nach Beginn stürmten etwa 40 meist jugendliche Demonstranten auf den Platz, um mit Vietcongfahnen, einer roten Fahne und etwa einem Dutzend Transparenten mit verschiedenen Parolen die Versammlung daran zu erinnern, dass es auch heute noch politische Verfolgung und Konzentrationslager gebe. […]

Auf halber Strecke […] traten Ordner des Dachau-Komitees, Polizisten und Teilnehmer der Veranstaltung den Protestierenden entgegen und drängten sie zurück. Dabei kam es zu Schlägereien mit Fäusten und Stöcken. Die meisten Transparente wurden zerstört, noch ehe die überwiegend ausländischen Besucher die zum Teil schwer verständlichen Parolen lesen konnten. Unter Sprechchören – „Ho Tschi-Mingh“, „Gegen NATO und Faschismus“, „Wo starb Benno Ohnesorg?“ „Heute Dutschke, morgen wir?“ – zogen sich die Demonstranten wieder in ihre Ecke zurück. […]

Zu Tätlichkeiten kam es nicht mehr, die Feier ging eine Zeitlang ohne Sprechchöre weiter. Sie hatte mit Signalen von Militärkapellen und dem Einmarsch von Ehrenkompanien der französischen, amerikanischen und belgischen Armee sowie der britischen Luftwaffe begonnen.“

Wenn die Töchter und Söhne der Täter in die Opfer der NS-Barbarei hineinzuschreien und zu prügeln versuchen, dass die amerikanischen Befreier nun die eigentlichen KZ-Konstrukteure seien, und die Täter-Kinder selbst die Opfer in spe, dann ist das eine der irren Facetten linker deutscher Schuldabwehr.

Unser Dank gilt heute wie gestern der US-​Ar­mee, in Dachau an­ge­führt von Co­lo­nel Felix Sparks und seinen Leuten. Unsere Solidarität gilt den von den deutschen Horden Ermordeten und den Überlebenden sowie deren Nachkommen.

Münchner FDP soll sich von antizionistischem Umfeld distanzieren

Immer wieder hatten diverse Münchner FDP-Gliederungen antiisraelische Hardliner als Experten und Berater eingeladen. Diesen Donnerstag soll Nirit Sommerfeld beim sogenannten „Liberalen Lunch“ sprechen. Nun rumort es in der FDP. Der in München ansässige Verein „Liberale Freunde Israels“ fordert von der Partei eine öffentlichkeitswirksame Distanzierung vom „Liberalen Lunch“.


Liberaler Lunch 2018 (Foto: CC BY-SA 2.5)

Nirit Sommerfeld vom „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB) bewege sich seit Jahren in einem Milieu, das mit einer „durch und durch antiisraelischen Ausrichtung die Grenzen zu antisemitischen Denkmustern“ austeste, heißt es in einer heute veröffentlichten Stellungnahme der „Liberalen Freunde Israels“. Zu diesem Milieu zähle beispielsweise die „Jüdische Palästinensische Dialoggruppe“ (JPDG) um Judith Bernstein. Diese hatte es bereits 2015 auf den Antisemitismus-Index des Simon Wiesenthal Centers geschafft.

Sommerfeld bewege sich überdies im Umfeld der Israelboykott-Kampagne (BDS), da etliche Funktionäre des BIB BDS-Unterstützer seien, kritisieren die israelfreundlichen Liberalen. Sie fordern die FDP-München in ihrer Stellungnahme auf, sich öffentlichkeitswirksam vom „Liberalen Lunch“ zu distanzieren, wo Sommerfeld am Donnerstag in Schuhbecks Stube sprechen soll.

Braun: Ein Kämpfer für die Verdammten dieser Erde
Der „Liberale Lunch“ ist eine regelmäßige Veranstaltung von Hildebrecht Braun, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes München-Süd. Dass Sommefeld dort auftaucht, dürfte kein Zufall sein – die beiden richteten bereits gemeinsam Veranstaltungen aus, beispielsweise sprach Braun die Einführung zu ihrem Vortrag „Erziehung zum Frieden“ 2012.

Braun selbst ist in einem fragwürdigen Milieu unterwegs. Der Jurist vertrat bereits Funktionäre israelfeindlicher Gruppierungen in politischen Auseinandersetzungen anwaltlich, wie zum Beispiel die antizionistische Gruppe Salam Shalom. Bekanntheit erlangte Braun neben seinem mittlerweile historischen Bundestagsmandat auch durch die juristische Vertretung der Islamischen Gemeinde Penzberg und deren Imam Idriz. Sie wollten von ihrer Gemeinde nichts mehr im Verfassungsschutzbericht lesen müssen. Idriz wird von einigen Seiten vorgeworfen, mit Islamisten und türkischen Ultranationalisten gemeinsame Sache zu machen, zum Beispiel auch von der Gruppe „München Nazifrei“. Braun spricht hingegen von einer „engen Freundschaft“, die er mit Idriz pflege.

Sommerfeld ist Teil einer Kampagne
Nirit Sommerfeld ist aktuell Teil einer Kampagne gegen die Münchner Stadtverwaltung. Nach den ersten Raumverboten für antizionistische Veranstaltungen 2016 tagte ein israelfeindliches Bündnis darüber, wie dem „dreisten und erfolgreichen Treiben der Meinungsunterdrücker Einhalt geboten“ werden könne, „politisch, juristisch, publizistisch“, so der Aufruf. Insbesondere seitdem der Anti-BDS-Beschluss des Münchner Stadtrates im Raum stand, versuchten sich israelfeindliche Gruppen verstärkt in unterschiedlichen Konstellationen in städtische Räumlichkeiten einzubuchen – gerne auch mithilfe eines Door-Openers, wie Anfang des Jahres im Windschatten der Humanistischen Union. Nachdem sie abgelehnt werden, ziehen sie regelmäßig vor Gericht.

Auch eine Veranstaltung mit Nirit Sommerfeld wurde vor kurzem abgelehnt. Sie sollte den Door-Opener für eine Veranstaltung des 2016 gegründeten Vereins „Palästina Forum München“* machen, in dessen Namen Fuad Hamdan (Palästina Komitee München, Palästina Tage, JPDG) korrespondiert. Nachdem der städtische Veranstaltungsort die Anfrage von Hamdan mit Verweis auf den Anti-BDS-Beschluss ablehnte, reagierte Sommerfeld mit zwei Videobotschaften (1, 2). In einer heißt es: „Ich würde mich am liebsten auf den Marienplatz stellen (Anm.: vor dem Rathaus) und sagen, und sagt mal Leute, haben sie euch ins Hirn geschissen, oder was?“ Freunde des „Liberalen Lunchs“ können sich am Donnerstag den Rest ihrer Kunst anhören. Die „Liberalen Freunde Israels“ hingegen haben offenbar schon genug gehört.

*Nachtrag
Der Verein wurde laut Registerauszug am 27. März 2018 aufgelöst