Archiv für September 2018

Nachruf auf eine rechte Sammlungsbewegung in Bayern

Viele Jahrzehnte konnte die CSU die Stimmen von postnazistischer Schwungmasse über konservative Kreise bis zum modernen Bürgertum auf sich vereinen. Damit ist nun Schluss. AfD und Grüne greifen sich die Ränder ab, die absolute Mehrheit der CSU dürfte Geschichte sein. Zeit für einen ausschweifenden Nachruf auf die Christ-Sozialen insbesondere mit Blick auf die drei zentralen antisemitischen Lebensleistungen der Partei.

Poppig: Die CSU plegt in München seit ein paar Jahren ein modernes Erscheinungsbild

Bayern war schon deutlich vor 1933 eine Hort der Reaktion. In den Behörden konzentrierte sich spätestens ab 1920 die völkische Bewegung. Die Münchner Polizei beispielsweise arbeitete nach 1919 eng mit völkischen Freikorps und nicht zuletzt mit der Terrororganisation „Consul“ zusammen. Auf das Konto von „Consul“ ging unter anderem die Ermordung des bayerischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Gareis (1921). Ab 1923 waren nahezu alle Polizisten der „Wucherabwehrstelle“ stramme NSDAP-Mitglieder. Ebenfalls stark dominierte die NSDAP im Einwohneramt und in der „Politischen Abteilung“. Die überwiegende Mehrheit der Polizeibeamten waren Anhänger von völkischen Bewegungen, die in vielen politischen Fragen die Ansichten der Nationalsozialisten teilten.

Himmler hatte kaum Mühe, die bayerische Polizei in kurzer Zeit nationalsozialistisch einzubetten. Aus der „Politischen Abteilung“ erwuchs die Gestapo. Die Münchner „Dienststelle für Zigeunerfragen“ war der Ausgangspunkt für die Verfolgung und Vernichtung von Sinti und Roma. Das KZ-Dachau fungierte als Blaupause des nationalsozialistischen Lagersystems.

Nach 1945: Aufbau einer rechten Sammlungsbewegung
Die Situation in den bayerischen Behörden, an den Hochschulen und an den Gerichten hatte sich durch 12-Jahre NSDAP-Herrschaft nicht gerade zum Besseren gewendet. Das Land – insbesondere das Landleben – hatte sich noch weiter zum Völkischen hin radikalisiert. Unter der Rigide von Josef Müller („Ochsensepp“) entstand in diesem ideologischen Klima die Partei, die heute gemeinhin als CSU bekannt ist und die als „breit angelegte Sammlungsbewegung“ (Müller) vorstellig wurde. Oder wie es die CSU-Rosenheim in einer Einladung zu einer konstituierenden Versammlung 1945 ausdrückte: „Volksbund zur Sammlung aller rechtsstehenden Kreise“.

Wie sich dieser Bund nennen mochte, war zu Anfangs nicht klar. Die zuerst zur Abstimmung stehenden Vorschläge waren: „Bayerische Union“ und „Bayerische Arbeiter und Bauernpartei“. Anschließende brachte Müller den Vorschlag „Bayerische Christlich Soziale Union“ ein, wovon jedes einzelne Wort zur Abstimmung stand. Am weitesten gingen die Meinungen bei „Christlich“ auseinander. Nur knapp – mit neun zu acht Stimmen – wurde „Christlich“ angenommen. Gegen den Begriff „Bürgertum“ habe man sich im Vorhinein entschieden, erläuterte Müller bei der Gründungsansprache der CSU, da dies ein „überholter Begriff“ sei.

Kampf der Flügel: Bauern, Kreuzritter und Nazi-Versteher
In den ersten Programmentwürfen der CSU waren deutliche Schwundstufen nationalsozialistischer Phraseologie erkennbar. Beispielsweise sollte eine „soziale Volksgemeinschaft“ angestrebt werden. Die zum Teil durchaus verfeindeten Flügel einte vor allem eine strammer Antikommunismus sowie Antisozialismus. Eine zentrale Befürchtung Müllers war von Beginn an, die „Sammlungsbewegung“ könne zerbrechen, wenn die „anfängliche Furcht vor den Linken“ nachlasse. Diese „Furcht vor den Linken“ fußte nicht nur auf antimarxistischer Überzeugung, sondern auch auf dem Wissen, was man Mitgliedern der Arbeiterbewegung in Bayern zwischen 1920 und 1945 angetan hatte. Man fürchtete Racheaktionen, die allerdings ausblieben.

Letztendlich setzte sich der Müller-Flügel in der Partei gegen katholisch-konfessionelle, radikal-föderalistische Strömungen und den Bauernflügel durch. Der „Ochsensepp“ und seine Mitstreitenden standen für ein modernisiertes Programm, das allerdings auch die post-nationalsozialistische Massen in die CSU zu integrieren gedachte. Ein entschiedener Gegner Müllers war der ultra-konservative, katholische Monarchist Alois Hundhammer (später Landwirtschaftsminister), der Angehöriger eines Kreuzritterordens war, aber sich immerhin gegen den Anschluss ehemaliger Nationalsozialisten zumindest in die Führungsebenen der CSU aussprach – und diese von Anfang an denunzierte.

Müller-Linie: Die Integration der Nazi-Kader
Müller setzte auf die Integration zweitrangiger Nazi-Kader in die CSU. Er wusste nur zu gut, dass eine rechte Volkspartei in Bayern nach 1945 nur Erfolg haben konnte, wenn sie auch die nationalsozialistisch und völkisch geprägten Mehrheiten anzusprechen wusste. Er war strikter Gegner der Entnazifizierung und nannte sie das „zentrale Konfliktfeld“ zwischen CSU und US-amerikanischer Militärverwaltung.

Auf Druck der Militärverwaltung beschloss die CSU, dass ehemalige NSDAP-Mitglieder aus der CSU-Geschäftsstelle ausscheiden müssen. Dagegen wehrte sich Müller entschieden, was nicht verwunderlich war: Vier der fünf betreffenden Personen zählten zu seinem Inner Circle. Es sei unanständig, jemanden, der sich Tag und Nacht für die Union eingesetzt habe, sang- und klaglos zu entlassen, kommentierte er ihr Ausscheiden.

NSDAP aus der Asche
Als der Entnazifizierungsdruck der USA ab 1947/1948 aufgrund der UdSSR-Block-Konstellation zum Erliegen kam, konnte in den Folgejahren ehemalige Nazi-Kader und Vernichtungsregisseure ihre NS-Karrieren in CSU-Führungspositionen fortsetzen. Die Liste der Beispiele könnte seitenweise in folgendem Stile beschrieben werden:

Hans Troßmann (NSDAP), war Mitverwalter des Deportations-Ghettos Lodz und ab 1946 stellvertretender Generalsekretär der CSU. Max Frauendorfer (NSDAP, SS) war im Stab Himmler, Hauptabteilungsleiter des Reichsrechtsamtes und Präsident der Hauptabteilung Arbeit des „Generalgouvernements“ – bald stellvertretender Schatzmeister der CSU. Franz Gaksch (NSDAP, SS) war Verwaltungsführer im SS-Hauptamt der „Volksdeutschen Mittelstelle“ und wurde später CSU-Verwaltungschef des Bayerischen Landtages. Walter Hergl (NSDAP, SS), SS-Hauptsturmführer der „Sicherheitspolizei“ in Prag, wurde nach 1945 Regierungsdirektor, Leiter des Ministerbüros und der Pressestelle im Arbeitsministerium.

Ebenfalls seitenweise ließe sich eine Bürgermeister-Liste von ehemaligen Nazi-Funktionären im CSU-Kleid aufstellen. Ein prägnantes Beispiel: Ernst Heinrichsohn (NSDAP, SS) war im Reichssicherheitshauptamt, dann im Judenreferat. Er organisierte die Deportation französischer Juden nach Auschwitz. Ab 1952 war er CSU-Bürgermeister in Bürgstadt. Trotzdem er schon 1956 in Frankreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, bestätigten ihn die Bürgstädter zuletzt noch 1978 mit 85 Prozent im Amt. Ein weiteres Beispiel ist Hermann Höcherl (NSDAP). Der NS-Staatsanwalt wurde später CSU-Bürgermeister in Regensburg.

Integration der sudetendeutschen Verbände
Da die CSU als Sammlungsbewegung angetreten war mit dem Ziel, jede Partei rechts von der CSU überflüssig zu machen, sollten die von sudetendeutschen Umsiedler-Verbänden gegründeten Parteien (GB/BHE) ein ernstes Problem darstellen. Es gelang allerdings in den folgenden Jahrzehnten, die wichtigsten sudetendeutschen Führungskader mit CSU- und Amtsposten auszustatten. Damit holte sich die CSU einen weiteren revanchistischen, rassistischen und größtenteils antisemitischen Flügel ins Boot.

Ein prominentes der vielen Integrations-Beispiele ist der glühende Antisemit Walter Becher (SdP, NSDAP), der als Redakteur der sudetendeutschen NS-Publikation „Die Zeit“ unter anderem für antisemitische Hetzschriften zuständig war. Dass die „allgemeine Entjudung“ die „erste Voraussetzung für den Aufbau des sudetendeutschen Kulturlebens“ sei, war beispielsweise gleich nach der Besatzung des heutigen Tschechiens 1938 von ihm zu lesen. Den anschließenden Deportationen von Jüdinnen und Juden widmete Becher jubilierende Artikelserien; später arbeitete er in der NS-Propaganda-Abteilung. Nach 1945 wurde Becher Mitbegründer und Vorsitzender des extrem rechten „Witiko-Bundes“ sowie Fraktionsvorsitzender der neonazistischen GB/BHE. Bald sollte es der CSU aber gelingen, Becher für sich zu gewinnen. Ab 1965 saß er für die CSU im Bundestag.

In den 60er-Jahren beauftragte Franz Josef Strauß Hans Neuwirth (NSDAP), der Vorstand der „Union der Vertriebenen in der CSU“ war, Mitglieder und Sympathisanten der sudetendeutschen Nazi-Parteien systematisch für die CSU zu gewinnen. Neuwirth genoss in besagtem Lager hohes Ansehen, schließlich war er in Tschechien vor 1945 für die Arisierung jüdischem Vermögens zuständig. Insbesondere in der bayerischen Sudeten-Hochburgen konnten ehemalige Vernichtungs-Verwalter mit dem CSU-Ticket in den 60er – 70er Jahren steile Parteikarrieren hinlegen.

NS-Kontinuität an den Universitäten
Mithilfe der CSU wurden Dutzende altgediente Nationalsozialisten in den Universitäten platziert. Götz Freiherr von Pölnitz (NSDAP, SA) war unter anderem zuständig für antisemitische Texte in Schulungsbüchern sowie Verfasser von Gutachten für die Hitlerjugend. Er wurde von der CSU-Landesregierung 1962 zum Gründungsdirektor der Universität Erlangen bestellt.

Oder auch Theodor Maunz (NSDAP, SA): Der NS-Jurist übertrug das Führerprinzip in das Verwaltungsrecht, von dessen Überlegenheit er tief überzeugt war. Ab 1952 trat er eine Professur für öffentliches Recht an der LMU in München an. Zwischen 1954 und 1964 war Maunz CSU-Kulturminister in Bayern. Der Mediziner Georg-August Weltz führte Experimente an Häftlingen im KZ Dachau durch. Schon 1952 lehrte er wieder an der LMU. Nicht unerwähnt bleiben dürfen Reihard Maurach und Maximilian Mikorey.

1. Antisemitische Lebensleistung: Täterschutz
Waren ehemalige Nationalsozialisten in den Führungsriegen der bayerischen Behörden, Ämter und CSU-Delegationen schon üppig gesät, wurde es in den unteren Hierarchie-Ebenen immer dichter. Insbesondere in den ländlicheren Ortsvereinen der CSU verabredeten sich die Profiteure und ehemaligen Zahnrädchen des NS-Staates und pflegten ihre Seilschaften weiter. Eine der vornehmlichen Aufgaben der rechten Sammlungsbewegung war der Täterschutz. So wie sich der CSU-Gründer Müller gegen die Entnazifizierung stark machte, so hielt auch Alfons Goppel (NSDAP, SA), Ministerpräsident von Bayern (1962-1978), seine schützende Hand über ehemalige Nazikader. Am bekanntesten ist seine Begnadigung des SS-Unterscharführers Alois Dörr, der im Außenlager Helmbrechts des KZ-Flossenbürg herrschte.

Nicht nachgewiesen werden kann leider – der Natur der Sache nach – wie viele und welche Dokumente zwischen 1945 und 1970 aus bayerischen Verwaltungen, Archiven und Behörden verschwunden sind, die zur Belastung von örtlichen Arisierungsprofiteuren, NS-Funktionären, Denunzianten und anderen willigen Vollstreckern beigetragen haben könnten. Klar jedoch ist, dass der Machterhalt der CSU in nahezu ganz Bayern eine gute Grundlage dafür war, um belastende Dokumente restlos zu beseitigen.

2. Antisemitische Lebensleistung: Wiederbelebung des ehrbaren Antisemitismus
Als sich 45/46 immer mehr Jüdinnen und Juden in den DP-Lagern sammelten, die die Shoah überlebt hatten, begannen sich auch Funktionäre der CSU auf die Geflohenen verbal einzuschießen. Drei Beispiele: Der CSU-Gründender Ochsensepp, der mittlerweile bayerischer Justizminister war, bezeichnete die DP-Lager als „Oasen und Asyle, wo Verbrecher hin flüchten und ihre Tat verwischen können.“

Der Landrat von Wolfratshausen, nahe am DP-Lager Föhrenwald, log in einem Denuziationsschreiben, die „Ostjuden“ hätten „dicke Geldbeutel“ und jeder zweite im Lager habe mehr Geld, als er „je in seinem Leben gesehen“ habe. In einem Münchner CSU-Flugblatt zogen die Verfassenden über „Schiebergestalten“ und „Schwarzmarkthyänen“ vom Leder.

Zu anfangs versuchten zwar die unterlegenen christlich-konservative Kreise der CSU die Verurteilung des Antisemitismus ins Programm aufzunehmen. Aber auch hier setzten sich die nach rechts integrative Mehrheit durch. Das Protokoll zum Beschluss der 30-Punkte-Programms vom 31. Oktober 1946 zeigt die Debatte anschaulich, weshalb sie im Anhang mit nur wenigen Kürzungen dargestellt ist.

Die Verurteilung des Antisemitismus wurde mit Blick auf die jüdischen Schwarzmärkte abgelehnt. „Im Interesse der Selbsterhaltung, des Anstandes und der Achtung vor uns“ könne es dazu kommen, gegen Juden wieder Stellung nehmen zu müssen, gab Ludwig Sporer damals zu Protokoll. Außerdem sei die Verurteilung des Antisemitismus ein „Zeitgeschmack“, so Sporer. „Es kann eine Zeit geben, wo andere Dinge wieder Mode sind.“ Die Versammlung zur Konstitution des CSU-Programms folgte Sporers Auslassungen – ohne Widerspruch.

3. Antisemitische Lebensleistung: Entarisierungs- und „Wiedergutmachungs“-Blockade
Deutschland wehrte sich nach 1945 mit allen Mitteln gegen Zahlungen an Verfolgte, Zwangsarbeiter und Hinterbliebene. Eine echte Rückabwicklung des arisierten Vermögens fand nur selten statt. Häufig erhielten Betroffene Ausgleichszahlungen, die aufgrund der Währungsreform 1948 mit sehr niedrigen Summen angesetzt waren. Die Blockade dieser Zahlungen war ein zentrales Anliegen der CDU/CSU geführten Bundesregierung zwischen 1949 und 1965.

Auch Josef Müller („Ochsensepp“), der selbst an Arisierungen mitgewirkt hatte, agitierte als bayerischer Justizminister gegen das alliierte Entschädigungsgesetz. Insbesondere sollten laut Müller keinesfalls die Arisierungs-Profiteure selbst belangt werden. Während sich sich Müller schützend vor die Quandts und andere Industrielle stellte, hetzte er den Staatsanwalt auf Philipp Auerbach, „Staatskommissar für rassistisch, religiös und politisch Verfolgte“. Auerbach war derzeit Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland und mit der Verteilung von sogenannten „Wiedergutmachungszahlungen“ betraut. Der anschließende Prozess, den unter anderem ehemalige NS-Funktionäre leiteten, trieb Auerbach 1952 in den Selbstmord. Im Nachgang sollte Auerbach nahezu vollständig rehabilitiert werden.

Auch noch 1986 blieb die CSU stellenweise bei ihrer harten Linie. Als Entschädigungszahlungen an NS-Zwangsarbeiter erneut im Bundestag debattiert wurden, geriet der Innenpolitische Sprecher der CSU, Hermann Fellner, in Wallung. Dieser Entschädigungs-Anspruch sei weder „rechtlich noch moralisch begründet“, so Fellner. Es entstehe der Eindruck, dass „die Juden sich schnell zu Wort meldeten, wenn irgendwo in deutschen Kassen Geld“ klimpere. Auch sollten die Juden „uns nicht mit solchen Forderungen in Verlegenheit bringen“, sagte Fellner, und verlangte „mehr Sensibilität für die Deutschen“.

Ein Wort zu Franz Josef Strauß
Der CSU-Funktionär Franz Josef Strauß verstand es bis zu seinem Tode 1988 ausgesprochen gut, die CSU auch für die extrem rechten Wählerschichten attraktiv zu halten. Strauß verkörperte für viele Bayern einen kompromisslosen Führer und äußerte sich auch dergestalt („ Wer mich daran hindern würde, an die Macht zu kommen, den würde ich umbringen“). Insbesondere sein mit faschistischen Sprachbildern angereichertes Gepolter gegen die Außerparlamentarische Opposition (APO) dürfte vom rechten Rezipientenkreis mit wohlwollen aufgenommen worden sein: „Diese Personen benehmen sich wie Tiere, auf die eine Anwendung für Menschen gemachte Gesetze nicht möglich ist.“

Außerdem hielten Sätze wie diese den Laden zusammen: „Ich will Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlgefühl für das deutsche Volk, wenn es sein muß, mit der Maschinenpistole erreichen.“ Gegenüber den Opfern der NS-Vernichtung, ihren Nachkommen, den überfallenen Ländern und ihren Befreiern vertrat Strauß eine klare Haltung: „Wir wollen von niemanden mehr, weder von Washington, noch von Moskau, von keinem europäischen Nachbarn, und nicht von Tel Aviv, ständig an unsere Vergangenheit erinnert werden.“

Ein Satz zu Auschwitz wurde Strauß häufig vorgehalten: „Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen vollbracht hat [Anm.: die Deutschen], hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.“ Sein ehemalige jüdischer Pressesprecher Godel Rosenberg wird vorstehende Äußerung 2015 im Rahmen von dessen eigener autobiographischer Buchveröffentlichung, „Franz Josef Strauß und sein Jude“ mit der „Furcht von Strauß“ begründen, dass „sich rechts von der CSU eine neue Partei etabliert“. Deshalb habe er dieses Klientel eben auch bedienen müssen, erklärte Rosenberg.

Strauß agitierte gegen die NPD, zeigte für deren Wählerinnen und Wähler aber immer wieder Verständnis. Die NPD sei eine Antwort der Wähler „auf die jahrelange Methode, alles, was deutsch ist und was national heißt, in den Dreck zu ziehen“. Er forderte eine „geistige Auseinandersetzung“ mit der NPD. Die Straußsche Direktive war schlussendlich auch der Schulterschluss zwischen Mob und Elite: „Man muss sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind“, hinterher sei es immer möglich, „sie elegant abzuservieren“. Mit Hilfstruppen dürfe man „nicht zimperlich sein“, so Strauß.

Letztendlich holte Strauß das extrem rechte Wählerpotenzial wieder zurück in den Schoß der CSU – die NPD verschwand weitgehend in der Versenkung. Auch die folgenden extrem rechten CSU-Abspaltungen wie Republikaner und DVU konnten in Bayern mit bewährter Strategie immer schnell wieder eingeholt werden.

Franz Josef Strauß und seine Beziehung zu Israel
Bemerkenswert ist seine Beziehung zu Israel. Als der 34-jährige israelische Vize-Verteidigungsminister Shimon Peres 1957 den deutschen Verteidigungsminister Strauß in Rott am Inn aufsuchte, um ihn nach Waffenlieferungen für Israel zu fragen, stimmte Strauß zu. Das war zu diesem Zeitpunkt ein schwieriges Unterfangen, da nahezu alle Länder einen Waffenboykott gegen Israel verhängt hatten – auch Deutschland. Die Sowjetunion hatte ihre regelmäßigen Lieferungen einige Jahre zuvor bereits eingestellt. Strauß vermittelte Exportaufträge für Flugzeugteile, Helikopter, Kanonen und Haubitzen nach Israel und ließ die deutschen Bestandslisten fälschen, um das das Exportverbot nach Israel vorerst unbemerkt zu gestalten.

Peres wird später sagen, er habe von Strauß „nie eine Erklärung dafür erhalten, warum er damals geholfen hat“. Für proisraelische Strauß-Anhänger ist der Fall klar: Strauß war im Grunde ein Freund der Juden und erkannte die existenzielle Bedrohung des jüdischen Staates. Proisraelische Strauß-Gegner argumentieren hingegen, Strauß hätte auch dem UDSSR-Staatschef Breschnew einen Stapel Panzer verkauft – er war zuvörderst ein Agent der deutschen Exportwirtschaft.
In beidem steckt ein wahrer Kern. Auch wenn Strauß gegenüber der Kapitalseite manchmal in Sonntagsreden den dicken Maxe markierte, beispielsweise die „Zinsknechtschaft“ (sic!) anprangerte, so berücksichtigte sein Handeln (und auch das der CSU) stets die deutschen Kapitalinteressen vorrangig.

Für erstere Haltung spricht gleichwohl, dass Strauß nicht nur für die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Israel war, sondern er zeigte sich nach seiner ersten Israelreise auch ausgesprochen begeistert vom jüdischen Staat – obwohl dieser zu diesem Zeitpunkt nicht nur einen jüdischen, sondern auch einen ausgesprochen sozialistischen Charakter hatte. In einem nach seinem ersten Besuch 1963 veröffentlichten Aufsatz klingt Strauß nachgerade wie ein Vertreter der jüdischen-sozialistischen Arbeiterpartei Poale Zion:

„Jeder, der nur ein paar Tage durch Israel reist, muss von den Leistungen dieses Volkes aufs stärkste beeindruckt sein. […] ein hart arbeitendes Volk, von Bauern und Industriearbeiter, bis hinauf zur Staats- und Wirtschaftsführung. Wer das gesehen und erlebt hat, muss als objektiver Beobachter den Hut ziehen und sagen: Respekt vor dieser Leistung.“ (F.J Strauß)

Ende der geschlossenen Reihen
Mit der Modernisierung des Konservatismus kam auch der Zusammenbruch der geschlossenen Reihen in Bayern. Insbesondere in den bayerischen Metropolen hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten ein aufgemotztes Bürgertum herausgebildet, das inzwischen auch von den Grünen bespielt wird. Es trägt Fahrradhelm, kauft gerne Bio, nutzt Car-Sharing-Services und fährt am Wochenende raus Land. Dieses und ähnliches Bürgertum fühlt sich von Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bayern, der in seinen Video-Botschaften gegen Laubbläser und Baustellen agitiert, für Bienen und einen dritten Nationalpark eintritt, gut vertreten.

Auch auf dem Land gefährden die Grünen mit einem Biobauern-, Heimatschutz- und Dorfidyllen-Programm die absolute Mehrheit der CSU. In Bayern wilderten sie darüber hinaus mit Veranstaltungen wie einem „Grünen Heimatkongress“ und einem „Grünen Polizeikongress“ ganz bewusst in von der CSU besetzten Themenfeldern.

CSU im Zangengriff
Auf der anderen Seite gewinnt die AfD Wählerschichten. Trotzdem die CSU versucht, die Einwanderung nicht nur zu begrenzen, sondern darauf abzielt, Eingewanderte wieder abzuschieben. Dabei fällt sie auch der Kapitalseite in den Rücken, die zwischen nicht verwertbaren und verwertbaren Eingewanderten zu unterscheiden vermag – und letztere gerne ausbeuten möchte. Auch hier Punkten die Grünen bei einem Teil des Bürgertums, indem sie in der Abschiebefrage die Positionen von Industrie- und Handwerksverbänden vertreten. Letztere hatten immer wieder betont, dass sich die bayerischen Unternehmen gerne aus den Asyl-Lagern bedienen würden.

Der CSU stößt sowohl die kulturelle als auch ökonomische Integration von Zugewanderten auf. „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist“, weil den schiebe man nie wieder ab, betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer 2016. Ins selbe Horn blies Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor wenigen Wochen auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Töging: „Ich bin froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird und aus dem Ausland stammt. Auch die müssen das Land verlassen.“

Wenn die CSU versucht, den extrem rechten Wählerflügel mit Aktionen und vorstehenden Sprüchen bei der CSU zu halten, wandern Teile ihrer Wählerschaft zu den Grünen ab – nicht ohne Grund sind die Grünen heute zweitstärkste Partei in Bayern; das Wählerverhältnis CSU-Grüne steht aktuell 2:1. Würde die CSU allerdings ihre völkischen Positionen fallenlassen, hätte die AfD erweiterten Zugriff auf CSU-Wählerstimmen. Die AfD hat unter den heute CSU-Wählenden noch erhebliches Potenzial abzuschöpfen.

AfD erobert den ländlichen Raum
Wer vor der Landtagswahl 2018 durch Bayern fährt, bemerkt schnell, dass die AfD ihren festen Platz in den Herzen vieler bayerischer Regionen bereits erobert hat. Es gibt Dörfer, in denen einzig die Wahlplakate der AfD hängen. In vielen Regionen ist die völkische Partei heute schon zumindest Wahlplakat-Aufhänge-Sieger. Auch wenn dort und da neben der Kirche noch ein trostloses CSU oder Freie-Wähler-Plakat platziert wurde – an jedem zweiten Laternenmast der Hauptstraße prangt eine AfD-Message.

Die völkischen Dorfgemeinschaften haben nämlich nicht vergessen, wie im Bayernland die CSU-Bürgermeister und -Landräte 2016 vor die Bürgerversammlungen traten und von Amts wegen die Umwidmung der Sporthalle, des leerstehenden Supermarkts oder der ehemaligen Dorfkneipe in eine Asylunterkunft verkaufen mussten. Diese Dorfgemeinschaften haben jedoch von der CSU erwartet, dass sie die bayerischen Grenzen bis zur letzten Patrone verteidigt oder zumindest die Eindringlinge von ihrem Dorf fernhält.

Adieu absolute Mehrheit
Die AfD oder gegebenenfalls eine direkte Nachfolgepartei wird sich in Bayern festsetzen und die völkischen Teile der CSU abnagen. Die reaktionären „Hilfstruppen“ sind eben langfristig nicht so „elegant abzuservieren“, wie Strauß sich das erhofft hat. Im Gegenteil. Die CSU hat die völkische Bewegung nach 1945 über die Zeit gerettet und jetzt fällt sie ihr auf die Füße. Die AfD ist stabil, hat andere Mittel und eine andere Ausgangssituation als Republikaner, DVU oder NPD. Auf der anderen Seite stehen die Grünen, die der CSU das urbane Spießbürgertum, die Heimatschützer, die Biobauern und die Christen abgraben. Die rechte Sammlungsbewegung CSU nach Josef Müller („Ochsensepp“) vom Ex-Nazi über den christlichen Burschenschaftler bis hin zum urbanen Besitzstandwahrer ist an ihrem Ende angekommen.

Das Hauptanliegen, das Hinüberretten der pre- und postnazistischen bayerischen Reaktion von 1919 bis 1989 hat die CSU par excellence gemeistert. Kaum einer der ehemaligen Juden- und Kommunistenfresser hat Schaden genommen, dafür hat die Partei gesorgt. Jetzt ist sie allerdings als rechte Einheitspartei nicht mehr gefragt.

Anhang: Aus dem Protokoll zum Beschluss des 30-Punkte-Programms der CSU im Oktober 1946:

[Als Christen] lehnen wir jede Art von Rassenhass, und insbesondere den antisemitischen, als schmachvollen Rückfall in eine überwundene Barbarei mit Entschlossenheit ab.

August Haußleiter: Ich glaube, dass diese Formulierung notwendig ist […]

Fritz Gerathewohl: Wir haben uns vorhin beim Grundsatzprogramm gegen jede pathetische Übersteigerung gewandt. […] Infolgedessen bin ich dafür, dass die Formulierung „als schmachvollen Rückfall in eine überwundene Barbarei“ gestrichen wird.

Ludwig Sporer: Ich würde auch bitten, das Wort Antisemitismus nicht anzuführen. Wir sind nicht schuldig und haben es daher auch nicht nötig uns zu entschuldigen. […] Die Judenfrage ist nun eine Frage, die noch nicht aus der Welt geschaffen ist. Ich bin kein Antisemit, war es früher nicht. Wenn ich aber an Bogenhausen [Anm.: jüdischer Markt in der Möhlstraße] oder andere Ortschaften denke, wo mehr andere da sind als die Daigen [sic!], dann können einem schon hie und da einige Gedanken kommen […] Es können in der nächsten Jahren Zeitläufe und Forderungen an uns herantreten, wo wir dann und wann vielleicht verpflichtet sind, im Interesse der Selbsterhaltung, des Anstandes und der Achtung vor uns, gegen dieses oder jenes Stellung zu nehmen, selbst wenn es uns nicht angenehm ist. Deshalb möchte ich dergleichen Formulierungen nicht im Programm haben. […] Sonst klingt das nach Zeitgeschmack. Es kann eine Zeit geben, wo andere Dinge wieder Mode sind.

Vorsitzender Josef Müller: Ich bitte, die Worte noch mal zu lesen. Sollen sie so pathetisch stehen bleiben? Mir scheinen sie auch etwas pathetisch zu sein.

Otto Staab: Ich schlage vor: Darum lehnen wir jede Art von Rassenhass ab.

August Haußleiter: Es würde dann heißen: Darum lehnen wir jede Art von Rassenhass, insbesondere den Antisemitismus, mit Entschlossenheit ab.

Vorsitzender Josef Müller: Ich würde vorschlagen, es ganz nüchtern bei der Formulierung zu belassen: Deshalb lehnen wir jede Art von Rassenhass ab.
Einverstanden?

[Kein Widerspruch]

Bürgerbegehren für Stolpersteine in München muss scheitern!

Zweimal wurde das Stolperstein-Projekt vom Münchner Stadtrat aus guten Gründen abgelehnt. Dann scheiterte ein Versuch vor dem Verwaltungsgericht, den gültigen Stadtratsbeschluss zu kippen. Ab 12. September soll nun ein Bürgerbegehren gegen den Stadtratsbeschluss – und letztendlich auch gegen die Israelitische Kultusgemeinde – in Stellung gebracht werden. Ein Aufruf zur Nicht-Teilnahme!

Shoah-Überlebende und Unterstützer demonstrierten 2015 in München gegen Stolpersteine

„Die Stolpersteine bringen es – als Gedenkform auf dem Boden – mit sich, dass Passanten achtlos auf sie und über sie hinweg gehen. Sprichwörtlich werden die Steine mit Füßen getreten und mit ihnen das Andenken an die im Holocaust ermordeten Menschen – unschuldige Opfer hemmungsloser Unmenschlichkeit, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, ehe man sie grausam ermordete. Es ist inakzeptabel und unbedingt zu vermeiden, dass diese Opfer in der Gegenwart und Zukunft ein weiteres Mal entwürdigt werden. Würdiges Gedenken kann nicht auf dem Boden, sondern muss auf Augenhöhe stattfinden.“ (Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG München und Oberbayern).

Das Andenken wird mit Füßen getreten
Stolpersteine sind als Gedenkform hochumstritten. Die kleinen Platten befinden sich am Boden, sie werden getreten, Zigaretten ausgedrückt, Hunde und Besoffene urinieren drauf. Das alles passiert nur im seltenen Falle mit Vorsatz, im Regelfall werden die Andenken der Ermordeten ganz beiläufig und ohne Absicht herabgewürdigt. Deshalb sind sie als Gedenkform ungeeignet.

Keine transparente und demokratische Struktur
Das Stolperstein-Projekt wird von Künstler Gunter Deming autoritär geführt. Die Entscheidungsprozesse sind intransparent und häufig unberechenbar. Die Stadt hat wenig Mitsprachrecht. Es ist sein Projekt, in das sich Städte nicht „eigenmächtig“ einzumischen haben, wie Demnig immer wieder mit unterschiedlicher Deutlichkeit betont. Eine Stadt darf sich aber in der Gedenkfrage nicht von einem Einzelnen und dessen Willkür abhängig machen!

Angehörige haben Statistenrollen
Viele Stolpersteine sind ohne Rücksprache mit den Angehörigen verlegt worden, häufig wird nicht einmal versucht, die Angehörigen zu ermitteln. Demnig 2013 sagte gegenüber Radio Corax in aller Klarheit: „Es wäre unbillig, zu verlangen, auf Teufel komm raus alle Angehörigen zu fragen.“ Auf Beanstandungen von Angehörigen reagiert Demnig mitunter patzig: „Ich habe keine Zeit, mit den Angehörigen zu diskutieren. Wenn die empfindlich sind, müssen die sich vielleicht selbst mal damit befassen und überlegen, wie das gemeint ist. Ein kostenloser Austausch beanstandeter Steine kommt nicht infrage.“

Stärkster Widerstand aus Jüdischen Gemeinden
Zwar unterstützt der aktuelle Zentralrat der Juden in Deutschland die Stolpersteine grundsätzlich, wie auch einem aktuellen Statement zu entnehmen ist. Allerdings steht in dieser Stellungnahme auch, dass „Initiativen und Personen, die sich hier engagieren möchten“, „mit der örtlichen jüdischen Gemeinde abstimmen“ können.

Die sind nämlich häufig unterschiedlicher Auffassung, je nach Stadt. Wer den Sprecher in Hamburg oder München fragt, bekommt eine andere Antwort als jemand, der die jüdische Gemeinde in Würzburg oder Berlin konsultiert. Eines ist jedenfalls klar: Der größte Widerstand gegen Stolpersteine kommt aus den jüdischen Gemeinden. Eine Gedenkform, die immer wieder gegen jüdische Gemeinden durchgesetzt werden muss und für Streit in den Gemeinden sorgt, ist ungeeignet. Und in München ist die Israelitische Kultusgemeinde, die mit Abstand größte Vertretung von Jüdinnen und Juden in München, entschieden gegen Stolpersteine.

Stolperstein-Unterstützer sprechen sich gegen Bürgerbegehren aus
Bislang sind kaum Organisationen bekannt, die das aktuelle „Bürgerbegehren für Stolpersteine in München“ unterstützen. Selbst Florian Roth, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, sagt: „Wir von den Grünen befürworten also weiter die Stolpersteine, finden aber, dass gerade jetzt ein Bürgerbegehren der falsche Weg ist.“ Und sogar Janne Weinzierl von der „Initiative Stolpersteine für München“ pflichtet Roth bei: „Wir von der Initiative sehen dies so wie Du.“

FDP-nahes Engagement
Insbesondere aus dem Lager der Münchner FDP wird der aktuelle Vorstoß auf Facebook beworben. Hierzu zählt der Vorsitzende der FDP-München-Süd, Hildebrecht Braun (FDP), der auch Vorstand des eigens gegründeten Vereins „Bürgerbegehren für Stolpersteine in München e. V.“ ist. Braun wurde kürzlich von den „Liberalen Freunde Israels“ scharf kritisiert, als er die Künstlerin Sommerfeld zu seinem „Liberalen Lunch“ einlud. Diese bewege sich im Umfeld der Israelboykott-Kampagne (BDS), kritisierten die israelfreundlichen Liberalen.

Außerdem bewirbt der Landesvorsitzende der FDP-Bayern, Daniel Föst, das Bürgerbegehren auf seiner Facebook-Seite. Seine Frau, Dagmar Föst-Reich (FDP), steht im v.i.S.d.P. der Internet-Seite des Bürgerbegehrens. Hannes Hartung (FDP) legt sich ebenfalls auf Facebook dafür ins Zeug. Zumindest bislang wird das Bürgerbegehren offenbar nicht von Angehörigen oder sie vertretende Organisationen getragen, sondern hauptsächlich von einzelnen Funktionären der Münchner FDP.

Nachdem der Zeichner Harnitzsch bei der sz wegen einer antisemitisch lesbaren Zeichnung rausflog, hob ihn die FDP aufs Podium.

Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde!
Die Israelitische Kultusgemeinde hat sich entschieden gegen Stolpersteine ausgesprochen. Tragen Sie nicht dazu bei, dass die Israelitische Kultusgemeinde und der Stadtrat in dieser Frage mit einem Bürgerentscheid überrollt werden können. Viele Angehörige der Opfer fühlen sich durch Stolpersteine verletzt. Klären Sie Ihr Umfeld darüber auf, warum der Stadtrat Stolpersteine abgelehnt hat. Es darf auf öffentlichem Münchner Grund keine Gedenkform für die Opfer der Shoah geben, die gegen den Willen der Jüdischen Gemeinde durchgesetzt wird!

Weiterführendes:
Das Bürgerbegehren für Stolpersteine ist falsch (Martin Bernstein)